Roman Simon

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Frau Burkert-Eulitz! Mir ist wichtig klarzustellen, dass die CDU-Fraktion in Berlin nicht Kopieren-und-Einfügen macht. Es ist so, dass der Bundesgesetzgeber im letzten Jahr im Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz eine Öffnungsklausel für die Länder verabschiedet hat. Seit Mitte 2021 besteht also für alle 16 Bundesländer die Möglichkeit, einen interkollegialen Ärzteaustausch landesrechtlich zu regeln. Nordrhein-Westfalen hat es als Erstes gemacht und hat an einer anderen Stelle im dortigen Heilberufsgesetz die Regelung verankert. Wir finden es systematisch günstiger, es bei uns in § 27 systematisch zu verankern. Wir haben uns das also genau angeschaut, was in Nordrhein-Westfalen gemacht worden ist, und wir schlagen es eben anders vor. Auch die Gruppe, die dort durch das Landesgesetz dazu ermächtigt wird, sich interkollegial auszutauschen, ist in Nordrhein-Westfalen eine andere, als wir das für Berlin vorschlagen. Wir haben darüber diskutiert, ob wir das wirklich auf den Kreis der Personen, die in § 1 Absatz 1 Nummer 1 BlnHKG genannt sind, beschränken wollen, und wir haben Nein gesagt. Auch an anderen Stellen unseres Heilberufekammergesetzes werden Personen nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 und Nummer 5 zu bestimmten Dingen ermächtigt, zum Beispiel zu einem Austausch mit dem Jugendamt oder mit anderen Stellen. Wir halten auch diese Personengruppen für wichtig, auch wenn sie einem auf den ersten Blick, wenn man sich mit dem Thema befasst, vielleicht nicht sofort ins Auge springen würden. Das sind Zahnärztinnen und Zahnärzte und Psychologische Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten. Wir als CDU-Fraktion glauben aber, dass es wichtig ist, diesen Kreis weit zu fassen. Ich möchte deutlich zum Ausdruck bringen, dass es nicht so ist, dass wir etwas genommen und auf ein Gesetzesantragsformular des Berliner Abgeordnetenhauses kopiert haben. Wir haben uns intensiv damit befasst, und wir wollen das auch weiter tun, auch wenn wir in der Ausschussberatung mit Ihnen allen, den anderen Fraktionen, sind. Wenn wir dann hoffentlich irgendwann in der zweiten Lesung sind, hoffe ich auf einen gemeinsamen Austausch, der nicht darauf beschränkt ist zu sagen: Das habt ihr einfach kopiert und eingefügt. – Danke schön! [Beifall bei der CDU – Beifall von Paul Fresdorf (FDP)]