Gunnar Lindemann

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Dieser rot-grün-rote Senat von Berlin regiert Berlin im Blindflug und führt die Stadt in Zustände nahezu wie 2015. Sozialsenatorin Kipping, die gerade nicht anwesend ist, hat es selbst gesagt: Die Asylunterkünfte in Berlin sind zu 100 Prozent ausgebucht. Was macht man, wenn wir keinen Platz mehr haben? – Dann muss man entweder Platz schaffen, oder man kann keine Gäste mehr einladen. Allein die Zahlen der Asylbewerber haben sich vom letzten Jahr bis zu diesem Jahr nahezu verdoppelt. Berlin leistet sich dennoch Landesaufnahmeprogramme für Syrer, Iraker, Afghanen und wollte sogar von den griechischen Inseln Asylbewerber nach Berlin einfliegen. Diese Landesaufnahmeprogramme werden mit Millionen Euro Steuergeld von den Berliner Steuerzahlern finanziert, [Zuruf von Jian Omar (GRÜNE)] gerade in dieser Krise, wo die Menschen in Berlin nicht einmal mehr wissen, wie sie sich ihre Wohnung, ihre Heizkostenabrechnung oder ihr Essen leisten können. Wir sagen daher, dass diese Aufnahmeprogramme zu streichen sind, dass das Geld für die Berliner Bevölkerung ausgegeben werden muss und vor allen Dingen auch: Die Berliner finden keinen Wohnraum, die Kita- und Schulplätze in Berlin reichen für die einheimische Bevölkerung bei Weitem nicht aus. Schaffen Sie erst einmal ausreichend Wohnraum, schaffen Sie ausreichend Kita- und Schulplätze! Dann kann man natürlich weiter darüber reden, ob man irgendwelchen Menschen aus anderen Ländern hilft. Hinzu kommt noch, was Frau Kipping schon im Ausschuss gesagt hat: Im sicheren Polen sind hunderttausend Ukrainer in nicht winterfesten Quartieren untergebracht. Das heißt, Sie wissen schon, dass diese hunderttausend Menschen auch nach Berlin kommen können. Trotzdem haben Sie immer noch Ihre Landesaufnahmeprogramme, und Sie haben in diesem Jahr sogar die Zahlen der Programme erhöht. Darum, verehrte Kollegen, fordern wir Sie auf: Streichen Sie die Landesaufnahmeprogramme! Unterstützen Sie die Berliner Bevölkerung und stimmen Sie unserem Antrag zu! – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]