Lars Düsterhöft

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Also wenn wir über die eine Berliner Tafel sprechen wollen – das ist übrigens gleich der erste Fehler in Ihrem Antrag, Frau Auricht, es gibt nicht 47 Tafeln, es gibt eine Berliner Tafel mit 47 Ausgabestellen –, dann müssen wir selbstverständlich über die Menschen sprechen, die auf die Unterstützung der Berliner Tafel angewiesen sind. Warum nutzen immer mehr Berlinerinnen und Berliner die Berliner Tafel? – Wegen der steigenden Lebensmittelpreise! Stimmt’s? – Ja! Der ALG-II-Regelsatz liegt aktuell bei 449 Euro. Von diesen 449 Euro stehen ganze 155,82 Euro für Lebensmittel zur Verfügung. Seitdem dieser Wert festgelegt wurde, haben sich die Lebensmittelpreise um 18,7 Prozent erhöht. [Ronald Gläser (AfD): Wegen eurer Politik!] Was man vor zwölf Monaten mit 155,82 Euro im Supermarkt bezahlen konnte, kostet heute 29 Euro mehr. Haben die Menschen das Geld? – Nein! Und was sagt die AfD zu dem Bürgergeld, das gerade durch die SPD-geführte Bundesregierung eingeführt wird? – Ich zitiere, Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis: Warum sollen die Bürger überhaupt noch arbeiten gehen? Gerade für Familien mit Kindern oder Erwerbstätige mit niedrigen monatlichen Einkommen kommt mit Erwerbstätigkeit nunmehr dasselbe oder weniger heraus als ohne. Das neue Bürgergeld ist ein … Anreiz zum Müßiggang. So Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag! Also Ihre Partei bezeichnet das Bürgergeld als unsozial, nicht weil es zu niedrig ist, nein, es ist viel zu hoch aus Sicht der AfD. Es stellt sich also tatsächlich hier die Frage: Wer ist jetzt unsozial? – Ich finde, nicht das Bürgergeld, sondern Sie sind es. [Beifall bei der SPD – Beifall von Damiano Valgolio (LINKE)] Ich bin ausgesprochen froh, dass die SPD das Bürgergeld durchsetzen konnte und der Regelsatz um immerhin 53 Euro steigen wird. Diese sorgen wenigstens dafür, dass die Inflation im Bereich der Nahrungsmittel sowie in den anderen Bereichen unserer Wirtschaft ausgeglichen wird. Ihr Antrag zur Berliner Tafel ist deshalb absolute Heuchelei, nichts anderes als Heuchelei. Sie wollen nicht den Menschen helfen, Sie wollen die Menschen nicht befähigen. Sie stehen für unzureichende Sozialleistungen, die die Menschen in die unmittelbare Armut schicken würden. Sie wollen der Berliner Tafel helfen und ihr gleichzeitig noch mehr Kundinnen und Kunden schicken. Top, wirklich schlau gemacht! Liebe Berlinerinnen und Berliner, fallen Sie auf diese AfD nicht herein! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Sie steht für eine zutiefst unsoziale Politik. Die AfD will, dass die Menschen noch mehr von Lebensmittelspenden abhängig sind. Wenn Sie solch einen Antrag formulieren, liebe Frau Auricht, sollten Sie vorher Kontakt mit der Berliner Tafel aufnehmen. Nur mal so als Empfehlung; die findet man im Internet, das kann man googeln, es gibt Telefonnummern. Hätten Sie das vorher mal getan, dann wüssten Sie, dass das oberste Ziel der Berliner Tafel die Unabhängigkeit ist. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] – Herr Hansel! Menschenskinder, Sie sind schon wieder so aufgebracht. Passen Sie auf Ihren Blutdruck auf! – Die Berliner Tafel kann und will nicht von politischen Mehrheiten abhängig sein. Sie will Ihr Geld nicht haben, sie will es nicht; explizit nicht. Ganz besonders auch nicht von der AfD. [Thorsten Weiß (AfD): Das Geld des Steuerzahlers! – Jeannette Auricht (AfD): Das Geld des Steuerzahlers, nicht meins!] Schon bei der Gründung der Berliner Tafel 1993 hat Frau Werth, die Gründerin, sich ganz klar gegen jede staatliche Unterstützung ausgesprochen. Das macht sie heute übrigens immer noch; ich habe vorgestern noch mal mit ihr telefoniert, aufgrund Ihres hervorragenden Antrags. Aber wissen Sie, liebe AfD, Sie können sich ja gern für die auskömmliche Finanzierung der sozialen Einrichtungen in Berlin einsetzen. Aber nein, das machen Sie auch nicht. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Sie sich zum Beispiel in der aktuellen Situation für die Sicherung der sozialen Einrichtungen einsetzen. Nein, das machen wir. Wir legen derzeit einen Fonds auf, um die Mehrkosten in den sozialen Einrichtungen abzufedern, und wir haben deutliche Mittelerhöhungen im laufenden Haushalt umgesetzt. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Torsten Schneider (SPD): Jawohl!] Und wenn Sie sich fragen, was das jetzt wiederum mit der Berliner Tafel zu tun hat: Die Berliner Tafel beliefert über 400 soziale Einrichtungen in Berlin mit Essen, darunter Wohnheime, Frauenhäuser, Obdachlosenunterkünfte, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Drogennotdienste und viele mehr. Würde man die noch mal stärker finanzieren, dann wäre vielleicht auch die Berliner Tafel in der Lage, sich stärker darauf zu konzentrieren, was sie machen möchte, nämlich den Menschen vor Ort zu helfen. Und übrigens: Was auch noch eine weitere, wirklich gute Hilfe wäre, wäre ein Gesetz, das es den Supermärkten verbieten würde, Lebensmittel wegzuschmeißen, und es vielmehr eine Auflage gäbe, diese Lebensmittel an karitative Einrichtungen zu spenden. Solch ein Gesetz gibt es in Frankreich, dort gibt es deutlich mehr Lebensmittelspenden als hier in Deutschland. Aber bleiben Sie mal bei Ihrem Antrag. Liebe AfD! Es ist ein bisschen so wie immer: Sie kümmern sich nicht wirklich um die Probleme. Sie tun so, als ob Sie die Kümmerer wären, und wie immer kann man Ihnen belegen, dass Sie es ganz genau nicht sind. Mehr noch: Wenn ich an das Bürgergeld denke, dann komme ich zu dem Schluss: Sie sind Teil des Problems. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]