Taylan Kurt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wer heute Morgen in der Aktuellen Stunde der Rede der AfD-Fraktion zugehört hat, der hat sich entweder wie in einer Comedyshow gefühlt oder wie in einem schlechten Propagandafilm. Angesichts der multiplen Krisen, in denen wir uns befinden – die Coronapandemie, die grassierende Wohnungsnot oder die explodierenden Lebensmittel- und Energiepreise, die eben auch schon angesprochen wurden –, erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns zu Recht, dass wir mit dieser Situation verantwortungsvoll umgehen und hier echte Lösungen diskutieren statt Schaufensteranträge. Wir leben heute in schweren Zeiten. Diese Krisen treffen nicht alle Menschen in Berlin gleich. Sie treffen die von Armut betroffenen Berlinerinnen und Berliner besonders hart. – Ich habe eben schon einige Zahlen genannt. – Sie treffen die 100 000 Alleinerziehenden, von denen 40 000 armutsgefährdet sind, sie treffen die über 156 000 armen Kinder und Jugendlichen, sie treffen die Seniorinnen und Senioren, deren Armutsgefährdung auf 17 Prozent explodiert ist, und sie treffen zunehmend auch die Berlinerinnen und Berliner mit Migrationsgeschichte, deren Armutsgefährdung dreimal so hoch ist wie bei Menschen ohne Migrationsgeschichte. Das bildet sich auch bei den Tafeln ab. Kamen Anfang des Jahres noch etwa 40 000 Menschen je Monat zu den Tafeln und früher vornehmlich Erwerbslose und Erwerbsminderungsrentnerinnen, sind es heute mit 70 000 fast doppelt so viele. So ist nach einer Studie des DIW Berlin mittlerweile jeder vierte Tafelbesucher erwerbstätig; 11 Prozent arbeiten sogar Vollzeit. Die Armut in Berlin verändert ihr Gesicht. Sie betrifft viele aus allen Altersschichten und zunehmend auch aus mehr Einkommensschichten. Diese Entwicklung ist zutiefst beunruhigend und muss ein Weckruf für uns sein, alles zu tun, um Armutsbetroffene besser zu unterstützen. Am Helene-Weigel-Platz in Marzahn zeigt sich diese Entwicklung bereits in aller Deutlichkeit. Einmal monatlich stehen hier Hunderte Menschen aus der Nachbarschaft für eine Tüte Lebensmittel an. Diese Bilder armer Menschen, die für eine Tüte Lebensmittel anstehen müssen, sind für mich unerträglich, weil ein Sozialstaat solche Zustände nicht zulassen darf. Gleichwohl bin ich sehr froh über das Engagement der vielen Ehrenamtlichen und des Deutschen Roten Kreuzes, um von Armut betroffenen Menschen ganz konkret zu helfen und Lebensmittel auch der Tafel zu verteilen. Umso verwunderter frage ich Sie als antragstellende Fraktion: Warum bringen Sie in das Plenum einen Antrag zu den Berliner Tafeln ein, während zeitgleich Herr Lindemann in einer Schriftlichen Anfrage an den Senat aus meiner Sicht sehr deutlich macht, dass für ihn nicht die Verteilung von Lebensmitteln in Marzahn im Vordergrund steht, sondern Brandschutzfragen, um diese Verteilung zu verhindern. Das finde ich heuchlerisch. [Beifall von Tobias Bauschke (FDP), Lars Düsterhöft (SPD), Stefan Förster (FDP) und Stephan Machulik (SPD)] Genauso heuchlerisch ist das ganze Verhalten, wenn es um die Unterstützung von armutsbetroffenen Menschen in Berlin geht. Ihre Antwort auf die sozialen Fragen unserer Zeit sind wie immer Hass und Hetze. Ihre Antwort auf die Armut ist das Sich-Festketten an russisches Gas. Die Abhängigkeit davon hat uns erst in diese katastrophale Situation gebracht. [Ronald Gläser (AfD): Nee, eure Energiepolitik!] Und Ihre Antwort ist, die Volksseele kochen zu lassen, weil Sie ja selbst sagen: Je schlechter es den Menschen geht, desto besser für Ihre Partei. – Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Die AfD ist keine soziale Partei, die etwas für arme Menschen tun will, sondern eine, die sich auf der Armut der Menschen ausruht. Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Punkt ansprechen, wenn es um ernsthafte Armutsbekämpfung und nicht um Schaufensteranträge geht: Wir müssen Armutsbetroffene besser unterstützen und dafür auch über die bisherige Armutsbekämpfung sprechen. Wir haben diverse Senatsverwaltungen, die sich in verschiedenen Facetten um Armutsbekämpfung kümmern. Da ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die kümmert sich um die Quartiersmanagements, die Bildungsverwaltung um das Bonusprogramm, die Jugendverwaltung um die Kommission für Kinder- und Familienarmut und die Sozialverwaltung um die Stadtteilzentren. Das ist alles gut und richtig, aber es gibt Wechselwirkungen. Deswegen brauchen wir eine Armutsbekämpfung, die aus einem Guss kommt, weil Armut mehrdimensional ist und es nicht das eine Programm gibt, sondern viele ganzheitlicher miteinander arbeiten müssen. Das wird die Aufgabe für die kommende Zeit sein, und ich bin mir sicher, dass die Fraktionen, die ein ernsthafteres Interesse daran haben, sich mit diesem Thema auseinandersetzen werden. Für Schaufensteranträge ist diese Zeit jedoch zu schade. – Danke! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Beifall von Stefan Förster (FDP)]