Sebastian Czaja

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir legen Ihnen heute einen Antrag vor, eine Initiative mit Weitblick, mit Voraussicht für die Stadt, worüber wir mit Ihnen sprechen wollen. Es geht um eine mittel- und langfristige Strategie für die Ansiedlung von Rechenzentren, die wir in der gemeinsamen Metropolregion Berlin-Brandenburg dringend brauchen. Es geht dabei im Übrigen auch darum, den Digital- und Innovationsstandort Berlin zu stärken. [Beifall bei der FDP] Wir haben einen Markt mit hohem Druck, mit Investitionsmitteln in Milliardenhöhe. Die Rechenzentren werden gebraucht, dringender denn je, auch für die Transformation. Sie sind vor allen Dingen hochnachgefragt. Wer sich die Debatten in den letzten Monaten angeschaut hat, insbesondere in der Metropolregion Berlin-Brandenburg, musste zur Kenntnis nehmen, dass unser Nachbarbundesland Brandenburg sich äußerst intensiv mit dieser Frage auseinandersetzt, dass beispielsweise Digitalkonzerne aus Irland sich mit diesen Fragen für die Gesamtregion im Sinne einer Cloud-Region auseinandersetzen und es echte Ansiedlungsüberlegungen gibt. Deshalb sind wir der Auffassung, dass es dringender denn je ist, sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen. Denn bei vielen Berliner Unternehmen, aber auch insgesamt in der Unternehmenslandschaft ist es so, dass es jetzt auch darum geht, Infrastruktur vor Ort zu haben. Global zu denken, aber Infrastruktur vor Ort zu haben, wäre eine echte Chance für die gemeinsame Metropolregion Berlin-Brandenburg und im Übrigen auch für weitere Ansiedlungen von Unternehmen. [Beifall bei der FDP] Deshalb halten wir es für wichtig, in der strategischen Ausrichtung für mehr Jobs, für mehr Arbeitsplätze auch in dieser Stadt darauf einzugehen, dass wir die Gigabitstrategie um ein Kapitel ergänzen, in dem es ausschließlich um die Frage der Ansiedlung geht, weil das am Ende auch Wachstum für die Betriebe in der Region bringen wird. Aber auch in diesen Zeiten, in denen wir über Energieknappheit und -armut sprechen, lohnt es sich hinzuschauen: Ist das nur ein Rechenzentrum, oder ist da eigentlich noch mehr möglich? – Wer sich mit diesen Fragen auseinandersetzt, findet ganz konkret hier bei uns in der Stadt bereits Musterbeispiele, gute Referenzen, die eigentlich nur danach rufen, mehr davon anzusiedeln und sich strategisch damit auseinanderzusetzen. Rechenzentren sind also nicht nur wichtige Faktoren in einer digitalen Infrastruktur, sie können auch jetzt schon echte Kiezhelfer sein. So wird für ein neues Rechenzentrum in Mahlsdorf beispielsweise geplant, Teile seiner Abwärme in ein benachbartes Altenheim abzuleiten. In Neukölln beheizt man so bereits umliegende Unternehmen. Rechenzentren können eigentlich vieles mehr, und sie sind am Ende sogar noch nachhaltig. Auch deshalb gehören sie in die Strategie mit aufgenommen. [Beifall bei der FDP] Wir sind der Auffassung, dass, wenn man sich Gesamtdeutschland anschaut, wenn man beispielsweise nach Baden-Württemberg oder Bayern schaut, dort schon vieles mehr geht. Ferner sind wir der Auffassung, dass das, was in anderen Bundesländern geht, auch hier in Berlin, aber auch in der Metropolregion Berlin-Brandenburg gehen muss. Jetzt kann man sagen, dass das eine Herausforderung von Flächen ist, aber dann muss man sich mit diesen Flächenpotenzialen auseinandersetzen und sich die Frage stellen, ob nicht zukünftig der Clean-Tech-Business-Park dafür ein Potenzial bieten kann; der Kollege Gräff wird sich sicherlich in der Debatte heute zu Wort melden. Wir haben darüber hinaus die Frage, ob nicht die Urban-Tech-Republic ein geeigneter Standort sein könnte, an dem man entsprechende Flächenpotenziale dafür ausweist, oder aber ob man noch innovativer denkt und einfach mit Unternehmen, die Lust haben, in dieser Stadt zu investieren, die bereit wären, in dieser Stadt auch das ICC zu sanieren und diesem eine Zukunft zu geben, einmal ernsthaft über die Frage diskutiert, ob man nicht dort auch ein Rechenzentrum plus weitere Ansiedlungen machen kann, die für den Digitalstandort, für den Innovationsstandort, für den Start-up-Standort, für den Wirtschaftsstandort und damit für viele, die in dieser Stadt einen Job suchen und haben wollen, ihn auch finden können – – Deshalb: Eine Investition ins ICC könnte auch eine Investition in die Zukunft sein. Aber dafür braucht man zuerst den strategischen Blick. Den fordern wir ein. Wir sagen auch, wo es hingehört. Es gehört ganz klar aufgeschrieben, ergänzt in der Gigabitstrategie, denn die Dinge gehören zueinander. Das schlagen wir Ihnen vor. Lassen Sie es uns nach vorne, konstruktiv diskutieren und hier für Berlin echte Chancen heben. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP – Beifall von Johannes Kraft (CDU)]