Holger Krestel

Ich hätte gar nicht gedacht, dass das so ein Nachmittag wird, Herr Kollege! Jetzt mal ganz ehrlich: Sie als rechtsprofessoraler Semijurist stellen sich also hier hin, und wollen mir erklären, wie Parlamentarismus funktioniert. Ich habe immer noch das Recht, hier meine politische Meinung kundzutun. Dafür haben mich in meinem Wahlbezirk mehr als 10 000 Menschen gewählt. Es ist mir schnurz, ob Sie direkt gewählt sind oder nicht. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Ich stehe hier für eine mehr als 70 Jahre alte freiheitliche demokratische Partei und nicht für eine zwei- bis dreimal umbenannte SED. Das können Sie eingangs schon mal mitnehmen. [Beifall bei der FDP und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Dann haben Sie mir hier Schizophrenie unterstellt. Wissen Sie, Schizophrenie [Zuruf von Senatorin Katja Kipping] ist ein Krankheitstatbestand. – Sie, Frau Kipping, haben hier von der Regierungsbank nicht dazwischenzurufen, [Beifall bei der FDP und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN: Doch! Die Geschäftsordnung sieht das so!] merken Sie sich das! – Ich fühle mich davon nicht beleidigt, wir müssen deswegen nicht den Ältestenrat bemühen; das hilft bei Ihnen ja sowieso nichts. Und ich habe im Übrigen in meiner Rede einen ganz konkreten Vorschlag gemacht, nämlich freiwillige Fortbildungen für Staatsanwälte, die mit dieser Thematik befasst sind. „Freiwillig“ ist natürlich ein Begriff, der in den Genen der früher mal Sozialistische Einheitspartei heißenden Partei nicht so richtig verankert ist. [Beifall bei der FDP – Beifall von Sven Rissmann (CDU) und Kurt Wansner (CDU) – Ronald Gläser (AfD): Kennen die nicht!] Da muss natürlich die Vorschrift immer zuerst stehen. Und die Vorschrift, der Fünfjahresplan und dieser ganze Stuss, mit dem Sie schon mal in diesem Land jahrzehntelang den östlichen Teil mehr oder weniger zugrunde gerichtet haben, [Damiano Valgolio (LINKE): Sagen Sie mal was zur Staatsanwaltschaft!] – Ich weiß nicht, wer da ruft, aber lohnt sich nicht, das jetzt zu ergründen! – [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] nicht Sie als Person, Herr Schlüsselburg, [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Ah ja!] dafür waren Sie noch viel zu klein. [Heiterkeit und Beifall bei der FDP – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Und auf der anderen Seite der Mauer!] Sie stehen hier aber für die mehrfach umbenannte Sozialistische Einheitspartei. Wer andere Menschen hier mit psychologischen oder psychischen Krankheitsbildern belegt, der sollte sich mal selber hinterfragen. – Danke! [Beifall bei der FDP, der CDU und der AfD]