Cornelia Seibeld

Frau Senatorin Jarasch, bitte schön! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Wir werden heute noch ausführlich darüber diskutieren, was man tatsächlich tun kann, um Baustelleneinrichtungen und Baustellenmanagement zu beschleunigen. Dafür gibt es eine ganze Reihe Dinge, die auch schon laufen, das wissen Sie selber, Infrest und vieles andere. [Zurufe von Heiko Melzer (CDU) und Holger Krestel (FDP)] Wir haben nur festgestellt, dass allein die vermeintlich einfache, schnelle Lösung über Genehmigungsfiktion nicht funktioniert. [Heiko Melzer (CDU): Was würde denn funktionieren?] Ich kann Ihnen sagen, Herr Krestel, das war in dieser Anhörung übereinstimmend auch die Meinung der Expertinnen und Experten, die auch aus der Opposition zur Anhörung eingeladen worden waren, dass wir da ein umfassendes Konzept brauchen, das eher auf eine bessere Kooperation der beteiligten anordnenden Behörden setzt. Wie gesagt, die Genehmigungsfiktion allein kann die straßenverkehrsrechtliche Anordnung deswegen nicht ersetzen, weil es leider bei manchen Bauarbeiten um Sicherheitsfragen geht. Die kann man nicht einfach mittels Genehmigungsfiktion als erteilt erklären, wenn nicht wirklich geprüft worden ist, ob Sicherheit hergestellt werden kann. Insofern freue ich mich auf die spätere Debatte. Unsere Anhörung im Verkehrsausschuss, an der die interessierte Öffentlichkeit teilnehmen konnte, war ja auch öffentlich. Ich kann Ihnen dazu noch eins sagen: auch dazu wird an einem umfassenden Konzept gearbeitet. [Beifall bei den GRÜNEN]