Stefan Förster

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wach sind wir immer, insbesondere, wenn Anträge der AfD kommen. Da kann man auch nur wach sein und muss sie dann mit wachem Verstand ablehnen, das ist, glaube ich, ganz klar, insbesondere, wenn sie nicht fundiert sind. Denn an der Stelle muss man noch mal ganz klar sagen – da will ich die Senatorin ausdrücklich in Schutz nehmen –: Sie hat sich sehr klar geäußert, dass es mit ihr und dem Senat in diesem Winter keine Schließungen von Schwimmbädern geben wird. Daran muss sie sich dann entsprechend auch messen lassen. Das ist zu Protokoll gegeben, das wissen jetzt alle. Ich muss auch immer – das auch in Richtung AfD gesagt – erst mal davon ausgehen, dass Leute das, was sie zusagen, auch einhalten. Ich kann nicht immer unterstellen, dass das Gegenteil gemacht wird. Das ist kein redlicher Umgang in der Politik. Da sollten Sie sich erst mal an die eigene Nase fassen. So kann man nicht miteinander umgehen an der Stelle. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Stephan Standfuß (CDU)] Deswegen ist ja auch klar, dass, wenn es schon schmerzhafte Einschnitte gibt, zum Beispiel durch die Schließung der Saunen, um Energiekosten zu sparen, die dann am Ende für das Gesamtbudget vielleicht relevant sind, aber auch die Daseinsvorsorge ein Stück weit beeinträchtigen, gerade was das Gesundheitsverhalten der Menschen betrifft, wenigstens die Bäder offen bleiben müssen, damit das Schul-, Vereins-, aber auch das individuelle Schwimmen weiterhin möglich sind. Auch das ist für das Wohlbefinden der Menschen notwendig. Es ist gerade in diesem Winter auch wichtig. Deswegen nehmen wir die Senatorin beim Wort, dass die Schwimmhallen offen bleiben, aber sie müssen ja hier nicht Anträge stellen, wo Sie am Ende doch wieder zu dem Schluss kommen: War ja alles gar nicht so schlimm, auch gerade, was Putin gemacht hat. – Sie haben hier ja schon wieder Ausreden für Putin formuliert und so weiter. Die AfD ist und bleibt eben leider auch die fünfte Kolonne Moskaus. Verzichten Sie auf solche Anträge, und machen Sie was Besseres! [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN]