Niklas Schrader

So, dauert ein bisschen; Herr Förster ist groß! – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben vor einigen Jahren über die europäische Ebene ein wirklich gutes und notwendiges neues Datenschutzrecht bekommen. Das war richtig und wichtig, weil vorher vieles unreguliert oder unzureichend geregelt war. Nachdem wir das in Berlin umgesetzt haben, merken wir jetzt, dass es in einigen Bereichen bewährte Praktiken gibt, für die es keine klare Rechtsgrundlage oder zumindest eine Rechtsunsicherheit gibt. Der Bereich, über den wir heute reden, ist so einer. Ja, wir sind uns alle einig: Dafür brauchen wir eine Lösung. Jetzt haben über Jahre die verschiedenen Organisationen der Opferhilfe und Recherchestellen im Bereich der Hasskriminalität einen konstruktiven Austausch mit Behörden entwickelt. Am Anfang, das muss man auch dazusagen, war das erst mal eher eine alternative Zählung der Zivilgesellschaft zu derjenigen der Polizei, ob das Übergriffe durch rechte Gewalt sind, antisemitische Übergriffe, queerfeindliche Übergriffe. Da landet ja nicht jeder Fall in der polizeilichen Statistik. Nicht jeder Übergriff ist eine Straftat. Nicht immer wird die Motivation von den Opfern so bewertet wie von der Polizei oder umgekehrt. Da gibt es Unterschiede. Mittlerweile ist das ein unverzichtbarer Bestandteil für die Diskussion über Hass und Gewalt in unserer Gesellschaft. Wir haben festgestellt: Nur mit dieser zivilgesellschaftlichen Expertise bekommen wir ein halbwegs vollständiges Bild vom Ausmaß dieses Hasses. Nur mit der Zivilgesellschaft kann man das auch effektiv bekämpfen. Deshalb sind Initiativen wie ReachOut, Maneo, RIAS oder die Registerstellen so unverzichtbar, und deshalb fördern wir sie auch mit so einer Menge Geld aus unserem Landeshaushalt. Deswegen müssen wir alles tun, um ihre Arbeit fortzusetzen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Danke an all diese Leute, die sich da engagieren! Dann hat sich über die Jahre ein Austausch zwischen der Zivilgesellschaft, zwischen diesen NGOs und den staatlichen Stellen entwickelt, insbesondere der Polizei. Das ist auch nicht selbstverständlich, und es ist auch nicht überall so, das stimmt. Erst gab es auch eher eine Abwehrhaltung in den Behörden. Da hieß es: Behörde ist Behörde, da reden uns keine NGOs rein! – Aber langsam wuchs die Erkenntnis, dass auch eine Behörde wie die Polizei davon profitieren kann. Jetzt, mittlerweile, reflektiert die Polizei ihre Daten, gleicht sie auch ab, beispielsweise mit den Daten von ReachOut im Bereich PKS. Das ist dann wirklich eine Erhellung des Dunkelfelds. Da werden Lücken in der polizeilichen Erfassung geschlossen. Auf dieser Grundlage erst können wir Gegenmaßnahmen gegen bestimmte Entwicklungen ausarbeiten, Strategien der Prävention entwickeln, die Opferhilfe zielgenauer ausrichten. Das steht jetzt in der Tat auf dem Spiel, weil die Behörden hier eine Rechtsunsicherheit sehen. Das kann man anders sehen, das kann man ärgerlich finden, aber wir müssen damit umgehen. Da finde ich es etwas einfach zu sagen, wie Sie, Herr Förster: Wir gehen jetzt einfach mal über die Rechtsauffassung der Generalstaatsanwaltschaft hinweg und weisen die an! – Das finde ich schon etwas sportlich, das einfach mal so zu tun. Ich glaube auch nicht, Frau Seibeld, dass es die beste Lösung ist, wie Sie es in Ihrer Rede vorgeschlagen haben, dass die Polizei das alles macht. Ich glaube, das ist nicht im Sinne der Organisationen der Zivilgesellschaft; die wollen das natürlich selbst machen, und die haben dafür auch die Expertise. Jetzt ist es richtig, dass der Senat tätig geworden ist und sich dieses Problems angenommen hat. Das erwarten wir auch, aber er hat das angefangen. Es gibt diese ressortübergreifende Arbeitsgruppe der Innen- und der Justizverwaltung, es hat Gesprächsrunden mit den betroffenen Trägern gegeben, es gibt die Suche nach individuellen Lösungen. Wir haben an den Senat diese Erwartung. Vielen Dank, dass er da tätig geworden ist! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Jian Omar (GRÜNE)] Aber – da unterscheide ich mich jetzt doch etwas in der Ansicht von dem ansonsten geschätzten Kollegen Özdemir –: Ich finde, es spricht nichts dagegen, das hier mit einem Antrag zu begleiten. Im Grundsatz finde ich das, was in dem Antrag, der jetzt vorliegt, steht, auch völlig richtig. Der ist offen und gibt keinen Lösungsweg vor. Er sagt nur: Es muss eine Lösung gefunden werden. In der Zielstellung sind wir uns alle einig. In der interfraktionellen Gruppe zum Thema Antisemitismus waren wir uns auch alle einig. Ich finde: Lassen Sie uns doch jetzt gemeinsam wieder die Kurve kriegen und gemeinsam an einer Lösung arbeiten! [Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und der CDU] Falls es dafür gesetzliche Änderungen braucht, dann stehen wir natürlich bereit, die zu diskutieren, aufzunehmen und umzusetzen. Wenn es eine Bundesratsinitiative braucht, unterstützen wir auch das, gerne. Aber im Grundsatz, das kann ich für meine Fraktion jedenfalls sagen, sind wir offen, auch diesen Antrag im Ausschuss zu diskutieren. Da kann man vielleicht die eine oder andere Formulierung etwas verbessern. Wir wären offen dafür, den Antrag auch zu beschließen. Da freue ich mich auf die Diskussion. Aber natürlich werden wir auch gemeinsam die Arbeit des Senats eng begleiten und da weiter Druck machen, sodass da auch eine Lösung gefunden wird. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Cornelia Seibeld (CDU) und Stefan Förster (FDP)]