Cornelia Seibeld
Vielen Dank, Herr Senator! – Damit hat die Fragestunde für heute ihre Beendigung gefunden. Wir kommen zur lfd. Nr. 3: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf die lfd. Nr. 3.1: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 35 Spezialisierte Zuweisung bei der Staatsanwaltschaft Berlin für Straftaten gegen die betriebliche Mitbestimmung nach § 119 Betriebsverfassungsgesetz Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0580 In der Beratung beginnt die Linksfraktion und hier der Kollege Valgolio. – Bitte schön!
