Dennis Buchner

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 18. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer und die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sehr herzlich. Zu Beginn darf ich Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben. Gemeinsam erinnern wir uns an den langjährigen früheren CDU-Abgeordneten Peter Gierich. Er ist am 11. Oktober im Alter von 86 Jahren verstorben. Dem Berliner Abgeordnetenhaus gehörte Peter Gierich 21 Jahre lang an. Der gebürtige Berliner absolvierte nach der Mittleren Reife die Ausbildung für künstlerische Schaufenstergestaltung und arbeitete auch eine Zeit lang in dem Beruf, bevor er Leiter einer Dekorationsabteilung, dann selbstständiger Werbegestalter und später kaufmännischer Angestellter im Großhandel wurde. Der CDU trat Peter Gierich 1967 bei. Kurze Zeit nach seinem Beitritt wurde er stellvertretender Vorsitzender der Jungen Union Wedding, später dann Bezirksverordneter und CDU-Fraktionsvorsitzender im Wedding. 1975 wurde Peter Gierich in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Unserem Parlament gehörte er bis zum 30. November 1995 an. Peter Gierich wirkte im Ausschuss für Geschäftsordnung, für Wirtschaft, für Bau- und Wohnungswesen, für Verkehr, für Arbeit und Wirtschaft, für Kulturelle Angelegenheiten sowie im Hauptausschuss. In der 10., 11. und 12. Wahlperiode war er zudem Beisitzer im Präsidium. Auch außerparlamentarisch war Peter Gierich in Gremien aktiv: im Vorstand der Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung und im Kuratorium an der Staatlichen Fachhochschule für das Hotel- und Gaststättengewerbe Berlin. Mit Peter Gierich haben wir einen beherzten und langjährig aktiven Politiker verloren, der die Berliner Landes- und Kommunalpolitik über viele Jahre mitgestaltet hat. Unsere Anteilnahme gilt seiner Familie. – Ich danke Ihnen, dass Sie sich zu Ehren des Verstorbenen erhoben haben. Als Geschäftliches habe ich Folgendes mitzuteilen: Am Montag sind folgende sechs Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Berlin lässt niemanden zurück – Wohnen und Wohnungslosigkeit im Kältewinter“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Berlin lässt niemanden zurück – Wohnen und Wohnungslosigkeit im Kältewinter“ − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Nach acht Wochen Warten immer noch kein Nachtragshaushalt des Senats – die Berliner brauchen jetzt schnelle Entlastungen und Hilfe in der Energiekrise!“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Berlin lässt niemanden zurück – Wohnen und Wohnungslosigkeit im Kältewinter“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Verrückte Klimakleber – wann greift der Senat endlich durch?“ − Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Berlin braucht Förderprogramme für Solar, Erdwärme und Wärmepumpen – keine Milliardenausgaben für den sinnlosen Rückkauf des Fernwärmenetzes“ Eine Verständigung über das Thema ist bislang nicht erfolgt. Ich lasse daher abstimmen, und zwar über das Thema der Fraktion Die Linke. Wer, wie die Fraktion Die Linke, eine Aktuelle Stunde zum Thema „Berlin lässt niemanden zurück – Wohnen und Wohnungslosigkeit im Kältewinter“ durchführen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen haben wir dann das Thema der Linksfraktion angenommen. Somit werde ich das gleich als Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Ich darf dann auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 16, 17, 17 A sowie 26 bis 29 in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den gerade genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge beschlossen. Zum Tagesordnungspunkt 17 A, dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung vom 19. Oktober 2022, das ist die Drucksache 19/0604 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0404 „Gesetz zur Änderung des Berliner Richtergesetzes“, darf ich feststellen, dass einvernehmlich von der in § 33 Absatz 1 Satz 2 unserer Geschäftsordnung vorgesehenen Zweitagesfrist abgewichen wird. Unsere heutige Tagesordnung ist damit so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen – und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit so angenommen. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Die Regierende Bürgermeisterin nimmt an der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder teil und ist daher heute abwesend. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Berlin lässt niemanden zurück – Wohnen und Wohnungslosigkeit im Kältewinter (auf Antrag der Fraktion Die Linke) Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete Brunner!