Anne Helm

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Tom Sello! Die Lichtgrenze 2014 war ein beeindruckendes Event, das international Beachtung erfahren hat und für sehr viel Gesprächsstoff gesorgt hat. Es waren besondere, sehr individuelle und emotionale Geschichten, die waren es, die sich zu einem Großereignis zusammensetzten und so den Geist der friedlichen Revolution 25 Jahre später auf eine einmalige Weise erlebbar machten. „Einmalig“ ist hier natürlich das richtige Stichwort. Wir wollen dieses Ereignis natürlich nicht wiederholen. Das betone ich hier, weil ich das im Vorfeld dieser Diskussion oft gefragt worden bin. Die Welt wird 2024 eine andere sein, als sie 2014 war. Auch wenn sich die historischen Ereignisse selbstverständlich nicht rückwirkend ändern, so verändern sich doch unsere Perspektiven darauf und die Lehren, die wir daraus ziehen müssen. In der gesamten aktuellen politischen Großlage wird uns schmerzlich bewusst gemacht, wie Demokratiebewegungen nicht nur, aber eben auch in Europa immer stärker unter Druck geraten, wie Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit geschliffen werden, auch in EU-Ländern wie Ungarn und Polen, wie brutale Autokraten wie Putin und Erdoğan ihre Nachbarn militärisch überfallen und die Opposition im eigenen Land brutal unterdrücken. Zugleich erleben wir, wie inflationär ahistorische Gleichsetzungen betrieben werden, wenn von einer Merkel- oder Coronadiktatur beispielsweise die Rede ist, oder wenn bei Pegida die Parole skandiert wird: Merkel nach Sibirien, Putin nach Berlin. – So werden Demokratie und Diktatur völlig beliebig gemacht. Das beweist, wie dringend eine gesellschaftliche Auseinandersetzung über die erfahrene Diktatur und über die selbst erkämpfte Demokratie notwendig ist. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich danke den Kolleginnen und Kollegen, die hier schon diverse aktuelle Bezüge zu der Debatte deutlich gemacht haben, die ich alle wichtig finde. Ich möchte aber noch eine ergänzen. Auch postmigrantische Perspektiven auf Mauerfall und Friedliche Revolution nehmen an Bedeutung zu. Damit meine ich sowohl die Perspektiven von Berlinerinnen und Berlinern, die nach dem Mauerfall in die Stadt gekommen sind, und hier auch insbesondere diejenigen aus ehemaligen Sowjetrepubliken, aber ich meine auch die von Migrantinnen und Migranten, die in dieser Stadt auf beiden Seiten der Mauer gelebt haben. Die Perspektiven, die sie haben und wie die Teilung und Wiedervereinigung prägend waren für ihr eigenes Leben, das ist in der Vergangenheit sehr oft unterbeleuchtet geblieben. Auch das verdient noch einmal eine besondere Würdigung [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Und das auch selbstverständlich mit einer kritischen Reflexion zum Schutz von Bürgerinnen- und Bürgerrechten und zu Demokratiedefiziten, die es selbstverständlich auch gibt. Wichtig ist uns, dass wir 2024 nicht nur ein einmaliges Event feiern, das schön ist, aber verpufft. Wir wollen, dass das Jubiläum eine Nachhaltigkeit entwickelt im gesellschaftlichen und im wissenschaftlichen Diskurs aber gern auch im Berliner Stadtbild. Ich bedanke mich bei den zuständigen Kolleginnen und Kollegen und natürlich bei Tom Sello für die konstruktive Zusammenarbeit in dieser Sache, und es stimmt mich zuversichtlich. Ich habe großes Vertrauen in Kulturprojekte, in die zuständige Kulturverwaltung und die anderen Beteiligten, dass es ein bemerkenswertes und lebhaft diskutiertes Jubiläum mit einer breiten Beteiligung geben wird. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]