Tobias Bauschke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Omar hat mir im Grunde jetzt schon fast den ganzen Spaß weggenommen; nichtsdestotrotz ist das Thema ernst. Das Landesaufnahmeprogramm ist offensichtlich eines Ihrer Lieblingsthemen bei der AfD. Warum ist es Ihr Lieblingsthema? – Klar, es ist ein sehr populistisches Thema; das mögen Sie. Es ist ein sehr einfaches Thema, mal irgendwo dagegen zu sein. Auch das ist natürlich niveautechnisch etwas, was Ihnen gut zu Gesicht steht. Und es ist etwas, wo man versucht, leicht politische Stimmung zu machen. Aber schauen Sie sich doch mal die Bedeutung an, warum wir so etwas haben. Wir haben nämlich eine Verantwortung, nicht nur hier in Berlin, in Deutschland, sondern in ganz Europa. Es ist die Verantwortung, dass wir den Menschen Hoffnung geben, in Freiheit, in Demokratie und in Rechtsstaatlichkeit zu leben und in Sicherheit fliehen zu können vor Systemen, die wir grundsätzlich alle ablehnen. Die Länder Syrien, Irak, Afghanistan sind massiv betroffen, und ganz ehrlich: Wenn wir weiter in der Region schauen, dann wird vielleicht auch noch das Thema Iran etwas sein, was uns in den nächsten Jahren beschäftigt. Aber wir dürfen die Hoffnung der Menschen hier nicht enttäuschen. Es ist eine Frage des Anstands und eine Frage der Verantwortung, was wir mit diesen Programmen machen. Deswegen sind sie auch gut und richtig. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Nichtsdestotrotz gibt es einen Punkt, der natürlich diskutiert werden muss, und das ist das Thema Aufnahmekapazitäten, Wohnraum. Aber auch hier, muss ich gestehen, sieht man wieder, wes Geistes Kind Sie sind. Ich würde mich freuen, wenn Sie mal eine Lösung vorschlagen würden zum Thema Wohnraumschaffen, zum Thema Möglichkeiten der Unterbringung, [Ronald Gläser (AfD): Haben wir alles schon gemacht! – Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] anstelle der Lösung des Ausschlusses und des Absagens eines sonst wichtigen Programmes. Also: Machen Sie es gerne besser, wenn Sie das können; ich glaube es ja nicht. – Damit vielen lieben Dank! [Beifall bei der FDP, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]