Dr. Bahar Haghanipour

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 32 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 33 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 3.4. Tagesordnungspunkt 34 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 35 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 3.1. Tagesordnungspunkt 36 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 3.2. Damit sind wir bei lfd. Nr. 37: Landesaufnahmeprogramme streichen! – Asylunterkünfte sind zu nahezu 100 Prozent ausgelastet Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0582 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. Herr Kollege Lindemann – bitte schön!