Julia Schneider

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Obwohl ich erst vier Monate nach dem 9. November 1989 geboren bin, die DDR nie erlebt habe, bin ich durch meine Familie und durch mein Umfeld ostgeprägt. Bis heute bestehen Unterschiede zwischen den sogenannten alten und neuen Bundesländern, sind Ostrenten niedriger und Spitzenpositionen werden auch im Osten kaum von Ostdeutschen besetzt. Das ist nicht vermittelbar, und damit wollen und werden wir uns nicht abfinden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Dirk Liebe (SPD)] All das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es die Bürgerinnen und Bürger in der DDR waren, die 1989 friedlich die Demokratie erkämpft haben. Gerade deswegen ist es so wichtig, die Errungenschaften der Friedlichen Revolution und des Mauerfalls zum 35. Jubiläum hervorzuheben und feierlich zu begehen. Wir sollten den Jahrestag aber auch zum Anlass nehmen, ins Gespräch zu kommen und mehr Ostbewusstsein zu wecken. Um die Demokratie nicht nur zu feiern, sondern sie auch zu stärken, müssen wir thematisieren, dass bis heute die Strukturen unseres Landes im Osten ganz anders als im Westen wirken, nicht nur, weil Menschen mit Ostbiografie mit anderen teils inkompatiblen Voraussetzungen und Erfahrungen ins wiedervereinte Deutschland kamen, sondern – provokant gesagt – weil Menschen im Osten von einem System in ein völlig anderes geworfen wurden, über Nacht, zwar noch in der gleichen Wohnung, aber in einem anderen Land. Das müssen wir anerkennen. Und gerade dieser Tage wird klar, uns allen stünde ein wenig mehr Bewusstsein für unsere gemeinsame Geschichte gut, und ja, dazu gehört auch mehr Ostbewusstsein, [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] nicht allein, um die aktuellen Spannungen besser zu verstehen, sondern auch um ihnen besser zu begegnen und dazuzulernen. Steigende Preise treffen Menschen mit weniger finanziellem Puffer am härtesten. In Ostdeutschland ist die Bezahlung niedriger und auch vorher konnte dort kaum Vermögen aufgebaut werden. Das wirkt sich bis heute aus. Im letzten Jahr gingen 97 Prozent des Vermögens durch Erbe und Schenkungen in den Westen, nur 3 Prozent in den Osten. Logisch, dass die Krise dann bei den Menschen heftiger und früher durchschlägt, wenn sie sowieso schon weniger Geld im Portemonnaie hatten. Deswegen ist ein Mietenstopp und ein Kündigungsmoratorium auch für den Osten wichtig. Insgesamt ist klar: Der ehemalige Osten ist schlicht und ergreifend heftiger von den Krisenauswirkungen betroffen. Das anzuerkennen ist der erste Schritt zur Lösung. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Vor diesem Hintergrund verstehe ich, dass Menschen im Osten demonstrieren gehen, denn es ist richtig, sich bemerkbar zu machen. Aber, wer heute auf die Straße geht, tut das in einem demokratisch verfassten Land. Wer 2022 mit 1989 verwechselt und vorgibt, für das Volk zu sprechen, der missbraucht die Geschichte und den Mut der Menschen, die 1989 auf die Straßen gingen. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP – Zurufe von der AfD] Die Bürgerinnen und Bürger der DDR erkämpften damals friedlich ein Leben in Demokratie, und das muss das Leitmotiv für die Feierlichkeiten sein. Was liegt da näher, als zum Jahrestag den Campus für Demokratie in den Fokus zu nehmen? Eins möchte ich Ihnen noch mitteilen: In dem knappen Jahr zwischen Mauerfall und Wiedervereinigung, aber auch danach, wurden auch Entscheidungen getroffen, die nicht zum Feiern sind. Von der Treuhand will ich hier gar nicht erst beginnen. Ein anderes Beispiel ist der § 218, den die DDR bereits abgeschafft hatte. Mit der Wiedervereinigung kam das Rechtssystem der BRD und führte ihn schwuppdiwupp wieder ein – ein fataler Fehler. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Aber auch der gehört zu unserer Geschichte. Aus all dem folgt, wir müssen mehr auf Augenhöhe miteinander reden. Das ist umso wichtiger, gerade jetzt, wo es in der Welt an vielen Stellen rückwärtsgeht und Autokratien erstarken. Das können wir nicht zulassen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Deswegen bedanke ich mich herzlich bei Tom Sello, der auch hier im Hause ist und uns als Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur den Impuls zu diesem Antrag gegeben hat. Dass alle demokratischen Fraktionen diesen Antrag gemeinsam stellen, zeigt, es ist uns ernst und es offenbart die Scheinheiligkeit der AfD, die die Enttäuschung der Menschen für ihre eigene antidemokratische Agenda instrumentalisiert. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Heiko Melzer (CDU) – Ronald Gläser (AfD): Lächerlich!] Wir werden all denjenigen, die versuchen, diesen Tag und diese Erinnerung an die Friedliche Revolution zu missbrauchen, vehement entgegentreten. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der AfD] Der 35. Jahrestag des Mauerfalls und der Friedlichen Revolution soll ein Tag der Erinnerung und des Dialogs sein. Darauf freue ich mich. – Danke! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]