Katja Kipping

Das hängt auch davon ab, welches Ergebnis bei den Gesprächen rauskommt. Ich will noch einmal, weil Sie auf den Zeitablauf hingewiesen haben, sehr deutlich machen, dass mein Haus, als es im Frühsommer die Begründung vom Gericht bekommen hat, sofort gehandelt und versucht hat, jenseits der Öffentlichkeit und der großen Aufregung eine geräuschlose Lösung zu schaffen. Meine Erfahrung ist, bevor Dinge öffentlich werden, ist es meistens leichter, etwas hinzubekommen. Das ist bis zum heutigen Tag nicht passiert. Dann gibt es Verständigungen, wo wir unterschiedliche juristische Gutachten eingeholt haben und jetzt mit einer Situation konfrontiert sind. Ich würde sagen, die genaue Festlegung des Zeitplans in dieser Frage obliegt – weil diese Frage auch eine Senatsangelegenheit ist – der Regierenden Bürgermeisterin. Da bitte ich um Verständnis, dass ich nicht – weil wir es vor dem Plenum nicht mehr geschafft haben, die finalen Konsequenzen daraus zu ziehen – jetzt einen Termin in die Luft puste. Dazu würde ich gerne eine finale Absprache mit den Kolleginnen und Kollegen im Senat führen.