Björn Wohlert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Berliner Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist, glaube ich, wieder so ein typischer asylpolitischer Antrag der AfD: Er besteht aus einem Satz, hat zwar eine Begründung, die auf den ersten Blick sachlich wirkt, reiht aber eigentlich nur relativ wild Zitate und Fakten aneinander. Mit so einer Art der Auseinandersetzung können wir die vielen Herausforderungen, die wir in der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern haben, nicht meistern. Da brauchen wir auch von Ihnen ganz konkrete Vorschläge. [Anne Helm (LINKE): Brauchen wir nicht!] Da wird so salopp gesagt: Wir brauchen stattdessen mehr Geld für die Berliner Bevölkerung –, machen aber eigentlich gar keinen konkreten Vorschlag. Dann fallen wieder so Formulierungen wie „mehr Gäste einladen“ – als wenn Flüchtlinge und Asylbewerber aktiv von jemandem eingeladen werden müssten. Ich glaube, eine Sache muss man an der Stelle, unabhängig davon, wie man zum Thema Landesaufnahmeprogramme steht, sagen – da gibt es natürlich auch Dinge, die man kritisch sehen kann, das haben wir in der letzten Debatte schon ausgeführt, dass es mit Blick auf die Bundeseinheitlichkeit sicherlich nicht sinnvoll ist, wenn es noch einmal extra Landesaufnahmeprogramme gibt –: Den Eindruck zu erwecken, dass hunderttausend Ukrainer in nicht winterfesten Quartieren in Polen mit wenigen Hundert aufzuwiegen sind, die aus Landesaufnahmeprogrammen zu uns kommen werden, das ist schon fast unverschämt und bringt uns in der flüchtlingspolitischen Debatte keinen Schritt voran. [Beifall bei der CDU und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Was brauchen wir für eine bessere Unterbringung und Versorgung? – Wir haben es schon vorhin in der Debatte gesagt: Wir brauchen mehr Anstrengungen beim sozialen Wohnungsbau. Wir müssen auch unabhängig von Landesaufnahmeprogrammen noch einmal überlegen, wo wir weitere Unterkünfte schaffen. Wir müssen dafür sorgen, dass tatsächlich bleibeberechtigte Flüchtlinge hier gut untergebracht, gut versorgt werden. Ein Aspekt, der auch wichtig ist: Wir müssen natürlich auch Ausreisepflichtige konsequenter zurückführen. Ich glaube aber, das Thema Landesaufnahmeprogramme mit wenigen Hundert Menschen ist jetzt nicht die dringendste Frage, die wir in dieser Stadt zu lösen haben. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]