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Marc Vallendar

AfD 20.10.2022 Sitzungen 19/18

Vielen Dank! – Ich frage den Senat, ob es der Meinung des Gesamtsenats über die Berliner Richterschaft entspricht, wenn nicht nur die Sozialsenatorin, sondern auch die Justizsenatorin ausweislich ihres Aufrufs vom 7. Oktober der Ansicht sind, die Berliner Richterschaft müsse in dieser herausfordernden Zeit zunächst mal sensibilisiert werden, um die notwendigen und angemessenen Entscheidungen zu treffen.

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