Marc Vallendar

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nur ein paar englische Worte um sich zu werfen, reicht noch nicht, um einen Digitalstandort in Berlin festzumachen. [Roman-Francesco Rogat (FDP): Man muss sie auch verstehen! – Tobias Schulze (LINKE): Aber es schadet auch nicht!] Der FDP-Antrag hat grundsätzlich ein paar interessante Ansätze, denn Berlin ist in der Tat bereits ein wichtiger Standort für die Digitalwirtschaft, und in unserem Stadtgebiet gibt es auch bereits ein paar Rechenzentren. Allerdings muss man sich zum einen die Frage stellen, ob eine explizite Ansiedlungsstrategie für weitere Rechenzentren überhaupt erforderlich ist und ob das Land Berlin zum gegenwärtigen Zeitpunkt überhaupt in der Lage wäre, geeignete infrastrukturelle Voraussetzungen schaffen zu können. Eine gezielte Ansiedlungs- oder Anwerbestrategie erachtet meine Fraktion für nicht erforderlich. Rechenzentren entstehen typischerweise dort, wo Nachfrage besteht und wo die Akteure der freien Wirtschaft auf gute Rahmenbedingungen stoßen. Dass im uns umgebenden Bundesland Brandenburg gute Bedingungen bestehen, sieht man zum Beispiel daran, dass derzeit in Mittenwalde ein neues Google-Rechenzentrum projektiert wird. Man sollte aber hinterfragen, wie groß darüber hinaus die Nachfrage nach zusätzlichen Serverkapazitäten in den nächsten Jahren überhaupt sein wird. Weiterhin wäre zu klären, wo diese überhaupt in unserer Stadt noch errichtet werden können. Auch wäre eine wichtige Frage, ob wir in einer Zeit, in der über eine mögliche Unterversorgung mit elektrischer Energie debattiert wird, das Anwerben energieintensiver Industrien überhaupt noch eine gute Idee ist. Berlin als Stadtstaat hat nur sehr wenig freie Flächen, ganz im Gegensatz zu unserem Nachbarland Brandenburg. Die primäre Herausforderung der nächsten Jahre wird es sein, die bestehenden Freiflächen für den Wohnungsbau zu nutzen. Das Ansinnen der FDP-Fraktion, Abwärme aus den Rechenzentren zu nutzen, ist zwar theoretisch gut, setzt aber auch voraus, dass diese Rechenzentren unmittelbar in der Nähe der Wohnbebauung errichtet werden. Wir haben auch schon in Kreuzberg bei der Ansiedlung von Google gesehen, welche Widerstände alleine in dieser Stadt auftauchen. Nebenbei möchte ich erwähnen, dass der gesamtstädtische Nutzen von Rechenzentren relativ begrenzt ist. Rechenzentren verbrauchen viel Strom, der Flächenbedarf ist recht groß, und für den Arbeitsmarkt sind sie ziemlich uninteressant. Typischerweise werden Rechenzentren nur mit einer sehr überschaubaren Menge Personal betrieben. Es sollte also niemand auf ein Jobwunder durch Rechenzentren hoffen. Auch wird das Ansehen der Stadt dadurch nicht unbedingt gesteigert. Im Schaulaufen um den attraktivsten Digitalstandort wird typischerweise auf andere Kriterien geschaut. Zu guter Letzt möchte ich noch anmerken, dass wir gerade auf dem Weg in eine schwere Rezession sind und uns auch noch in einer großen Energiekrise befinden – Rechenzentren sind Energiefresser –, tagtäglich lesen wir davon in der Presse, und es müssen überall Sparappelle gemacht werden. Das ist natürlich durch diese Regierung verschuldet, das ist vollkommen klar, und auch durch die Bundesregierung. Aber jetzt zu fordern, dass wir noch Rechenzentren extra ansiedeln sollen, obwohl wir nicht einmal genügend Strom produzieren, [Sebastian Czaja (FDP): Es geht um Strategie! Um Zukunft!] das ist doch Traumtänzerei. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD – Sebastian Czaja (FDP): Das verstehen Sie nicht!]