Tobias Bauschke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal mein herzlicher Dank – ich glaube, auch der Dank des ganzen Hauses – an die Berliner Tafel, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ehrenamtlich Engagierte Touren fahren, Tüten packen und verteilen. Diese Arbeit, die sie leisten, ist nicht selbstverständlich und eine große Hilfe für viele Menschen in der aktuellen Situation. [Beifall bei der FDP und der CDU] Es sind genau diese Herausforderungen der Inflation, der explodierenden Lebensmittelpreise, der hohen Treibstoff- und Energiekosten, die auch der Tafel zu schaffen machen. Dazu kommt, dass sich viele Menschen nicht mehr so ehrenamtlich engagieren können, weil sie vielleicht die Stunde mehr doch noch auf der Arbeit verbringen müssen, um über die Runden zu kommen. Erschreckend – der Kollege hat es schon angesprochen – ist die Anzahl der berufstätigen Menschen, die mittlerweile zur Tafel gehen. Es werden immer mehr, die Tendenz ist steigend. Darunter sind viele Menschen, die auch ihre Kinder über die Runden bringen müssen. 25 Prozent der Menschen, die über Leistungen der Tafel versorgt werden, sind Kinder; auch hier ist die Tendenz steigend. Das macht deutlich, dass die aktuelle Situation besonders für die Kinder dramatisch ist und sich die Armutssituation der Kinder in unserer Stadt leider nicht verbessert hat, im Gegenteil. Die Kinder sind nun noch stärker betroffen. Für uns ist klar, dass wir an die Ursachen rangehen müssen. Die Tafel ist nur ein Symptom der Schwierigkeiten, die wir haben. In einer funktionierenden Stadt müssen wir mehr in den Bereich Bildung investieren. Wir müssen mehr in Maßnahmen investieren, die Kinderarmut grundsätzlich abwenden. Das ist eine Mammutaufgabe. [Beifall bei der FDP] Nun konkret zum Antrag der AfD: Ich war nicht sehr überrascht, denn einen ähnlichen Antrag gab es schon zumindest einmal als Anfrage im Bundestag; es gab auch ähnliche Anträge in anderen Landtagen und Stadtparlamenten. Die AfD entdeckt das Thema Tafel für sich. Wenn Sie wirklich mit der Tafel in Kontakt stehen würden, hätten Sie – dieser Punkt ist schon angesprochen worden – wissen müssen, dass die Tafel eigentlich keinerlei staatliche Unterstützung haben will und aus gutem Grund sagt, dass sie diese soweit ablehnt. Die Tatsache, dass Sie solche Anträge einbringen, ist durchaus entlarvend. Sie picken sich etwas raus, das in der Situation am besten aussieht. Da fordert man mal schnell einen Notfallfonds, einen Fördertopf für einen Inflationsausgleich – die Begrifflichkeiten werden beliebig hin- und hergeschoben. Ein echtes Interesse an der Zivilgesellschaft ist es nicht. Wenn ich mir den Spaß erlaube und „Tafel“ und „AfD“ googele, dann kommen ziemlich viele Suchergebnisse raus, nämlich dass Lebensmittelspenden mit AfD-Klebern gekennzeichnet wurden, dass AfD-Politiker Falschbehauptungen aufstellen und dass die AfD insgesamt die Tafel instrumentalisiert. Das alles zeigt, es geht Ihnen in Wahrheit nicht um die Tafel, sondern um eine entlarvende Politik, die wir in dieser Stadt nicht brauchen. Deswegen freue ich mich auf die Beratungen, wo wir den Antrag ablehnen werden. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]