Dr. Bahar Haghanipour

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 41 war die Priorität der Fraktion der FDP unter der Nummer 3.3. Tagesordnungspunkt 42 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 3.6. Tagesordnungspunkt 43 steht auf der Konsensliste. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Für die erste und zweite Lesung des Nachtragshaushaltes sind zwei Sondersitzungen am 10. und 14. November 2022 vorgesehen. Die nächste Plenarsitzung findet daher am Donnerstag, dem 10. November 2022 um 10 Uhr statt. Ich wünsche Ihnen einen guten Heimweg und schöne Herbstferien. Die Sitzung ist geschlossen. [Schluss der Sitzung: 18.48 Uhr] Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 22: IT-Sicherheitsbericht auch weiterhin dem Abgeordnetenhaus vorlegen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz vom 7. September 2022 Drucksache 19/0500 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0372 einstimmig – mit allen Fraktionen – für erledigt erklärt Lfd. Nr. 23: Verfahrensverzeichnis für automatisierte Entscheidungsprozesse in der Verwaltung Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz vom 21. September 2022 Drucksache 19/0534 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0406 mehrheitlich – gegen CDU und FDP – abgelehnt Lfd. Nr. 24: Berlin und Brandenburg: Gemeinsam denken – gemeinsam handeln Beschlussempfehlung des Ausschusses für Engagement, Bundesangelegenheiten und Medien vom 5. Oktober 2022 Drucksache 19/0568 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0103 mehrheitlich – gegen CDU bei Enthaltung FDP – abgelehnt Lfd. Nr. 25: Aufgabe eines Jugendspielfelds und einer Einfeldsporthalle zugunsten der Errichtung eines schulischen Erweiterungsbaues am Standort Alt-Blankenburg 26, 13129 Berlin, gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 7. Oktober 2022 Drucksache 19/0575 Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0461 einstimmig – bei Enthaltung CDU, AfD und FDP – angenommen Lfd. Nr. 27: Nr. 10/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. Oktober 2022 Drucksache 19/0593 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 28: Nr. 17/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. Oktober 2022 Drucksache 19/0594 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 29: Nr. 18/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. Oktober 2022 Drucksache 19/0595 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 30: Bürgerwillen umsetzen – 17. Bauabschnitt der A 100 zügig planen und bauen lassen! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0421 vertagt Lfd. Nr. 32: Den Schulversuch „Deutsch-ukrainische Begegnungsschulen“ ausweiten Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0577 an BildJugFam Lfd. Nr. 34: Rettung der Krisenhäuser – Evaluation der Krisenhäuser (nach § 67 SGB XII) mit dem Ziel der langfristigen Sicherung der Einrichtungsform Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0579 an Haupt Lfd. Nr. 38: Umgehender Inflationsausgleich für Berliner Krankenhäuser Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0583 an GesPflegGleich Lfd. Nr. 43: Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr 2021 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0559 an Haupt Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 25: Aufgabe eines Jugendspielfelds und einer Einfeldsporthalle zugunsten der Errichtung eines schulischen Erweiterungsbaues am Standort Alt-Blankenburg 26, 13129 Berlin, gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 7. Oktober 2022 Drucksache 19/0575 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0461 Der Aufgabe eines Jugendspielfelds und einer Einfeldsporthalle zugunsten der Errichtung eines schulischen Erweiterungsbaues am Standort Alt-Blankenburg 26, 13129 Berlin gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz wird zugestimmt. Zu lfd. Nr. 26: Nachträgliche Genehmigung der im Haushaltsjahr 2021 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Hauptverwaltung und für die Bezirke Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. Oktober 2022 Drucksache 19/0591 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0508 Das Abgeordnetenhaus genehmigt gemäß Artikel 88 Abs. 2 der Verfassung von Berlin nachträglich die vom Senat und von den Bezirksämtern zugelassenen, in der vorgelegten Übersicht – Anlage 1 zur Drucksache 19/0508 – enthaltenen Haushaltsüberschreitungen. Zu lfd. Nr. 27: Nr. 10/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. Oktober 2022 Drucksache 19/0593 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Dem Ankauf des Grundstücks Dolomitenstr. 85, Flur 163, Flurstücke 465 und 466, Gemarkung Pankow in Berlin-Pankow zu den im Kaufvertrag vom 14. Juni 2022 zur UR-Nr. P 347/2022 und der Ergänzungsurkunde vom 30. August 2022 zur Ur-Nr. P 477/2022 des Notars Rüdiger Probst in Berlin vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt. Zu lfd. Nr. 28: Nr. 17/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. Oktober 2022 Drucksache 19/0594 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Der Bestellung eines Erbbaurechts am Grundstück Falkenberger Chaussee 74 in Berlin-Lichtenberg (Flurstück 598) zu den im Erbbaurechtsvertrag vom 20. Juli 2022 zur UVZ-Nr. 756/2022 LF des Notars Jan Lindner-Figura in Berlin vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt. Zu lfd. Nr. 29: Nr. 18/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. Oktober 2022 Drucksache 19/0595 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Der Bestellung eines Erbbaurechts an dem 723 m² großen Grundstück Robert-Uhrig-Straße 15a (ehem. neben 17) in Berlin-Lichtenberg zugunsten der GENIUS Wohnbau eG zu den im Erbbaurechtsvertrag vom 20. Juni 2022 von der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM GmbH) vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt. Zu lfd. Nr. 33: Berlin feiert 35 Jahre Friedliche Revolution und Mauerfall Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP Drucksache 19/0578 Der Senat wird aufgefordert, das 35. Jubiläum der Friedlichen Revolution im Jahr 2024 vorzubereiten. Analog zu den Jubiläen 2009, 2014 und 2019 soll die Konzeption dezentral angelegte Ausstellungen, Vermittlungsangebote und Programme für ein breites Publikum an historisch entscheidenden und hochfrequentierten Orten in Berlin sowie eine zentrale Veranstaltung am 9. November beinhalten. Wichtige Orte wie etwa der Campus für Demokratie in der ehemaligen Stasi-Zentrale, der Alexanderplatz, der Schlossplatz oder die Gethsemanekirche sind einzubeziehen. Einzelne Elemente selbst sollten über die Feierlichkeiten hinaus nutz- und erfahrbar sein. Vor dem Hintergrund von Russlands verbrecherischem Krieg gegen die Ukraine sollen darüber hinaus die Revolutionen im sowjetischen Machtbereich und der Zerfall des Imperiums sowie deren Nachwirkungen bis in die Gegenwart eine besondere Berücksichtigung erfahren. In die Konzeption sollen die maßgeblichen Berliner Institutionen eingebunden werden, die sich mit der SED-Diktatur und deren Ende auseinandersetzen und die historischen Ereignisse vermitteln – insbesondere der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, die Stiftung Berliner Mauer, die Robert-Havemann-Gesellschaft und Kulturprojekte Berlin. Zudem sind internationale Partner, insbesondere aus Osteuropa, auch im Rahmen von wissenschaftlichem Austausch, zu integrieren. Eine Einbindung von Einrichtungen und Akteuren des Bundes und der Bezirke ist anzustreben. Ein erster Zwischenbericht soll dem Abgeordnetenhaus im Dezember 2022 vorgelegt werden.