Christopher Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Lehmann! Auch, wenn Sie inzwischen hier im Hause sind und an Bord sind, müssen wir dennoch über viele schwache Performances Ihrer Regierungskoalition und des Senats reden, denn Berlin verkauft sich bei der Digitalisierung weiterhin sehr stark unter Wert. [Beifall bei der CDU und der FDP] Berlin hinkt hinterher, und das konsequent. Das gilt für Dienstleistungen, die gemäß Onlinezugangsgesetz digitalisiert werden sollten. Hier wurden Fristen gerissen. Das gilt auch für die Einführung der E-Akte, die auf den 1. Januar 2025 verschoben werden musste, und ich bin mir nicht mal sicher, ob wir dieses Datum überhaupt halten werden. Das Thema Free Wifi wird zu einem neuen BER. Eigentlich versprach die Regierende Bürgermeisterin Giffey, dass Ende dieses Jahres ein Regelbetrieb für freies WLAN an den Start gehen sollte. Versprochen gebrochen! Im Ausschuss haben wir erfahren: Man ist jetzt gerade dabei, das Ganze zu vergeben. Bei der Versorgung mit 5G haben wir noch ganz große Lücken, und wir haben erst gestern im Ausschuss gehört, dass es bis 2030 dauern wird, bis wir die Gigabitstrategie in unserem Land umgesetzt haben. Und jetzt legen die Kollegen der FDP hier den Finger in die Wunde. Sie gehen hier in eine gute Richtung, indem Sie einen gesetzlichen und einklagbaren Anspruch der Bürger auf Nutzung digitaler Dienstleistungen der Berliner Verwaltung fordern. Mir ist schon klar, warum die Koalitionsfraktionen diesen Antrag ablehnen werden. Wir haben es von Herrn Lehmann gehört: Sie haben Angst, dass früher oder später die Einklagbarkeit gar nicht durchgesetzt werden kann und wir überall Klagen zu erwarten haben. Nach den Vorstellungen der FDP soll der Zugang zu digitalen Verwaltungsdienstleistungen unter anderem dadurch gewährleistet werden, dass es einen flächendeckenden Zugang zum Internet gibt. Das finde ich gut. Das ist überfällig. Hier muss bei der Hardware nachgearbeitet werden, also bei der Versorgung mit Gigabitbreitband und mit 5G. Das ist ein nicht zu unterschätzender Faktor für den Wirtschaftsstandort Berlin, bei dem wir noch viel Nachholbedarf haben. Werte Kollegen der FDP! Ich finde es aber bedauerlich, dass Sie in Ihrem Antrag sehr vage bleiben und auch nicht den großen Sprung wagen. [Stefan Förster (FDP): Wir sind ja auch kein Känguru!] Sie zitieren das bayerische Digitalgesetz. Wenn Sie es in Ihrem Antrag zitieren, dann seien Sie doch so mutig und gehen den Schritt, den die Landtagskollegen in Bayern gegangen sind. Im Übrigen: Ihre Kollegen der FDP im bayerischen Landtag haben das Gesetz am Ende dahingehend kritisiert, dass es nur halbgare Lösungen gab. Sie scheinen sich hier allerdings damit zufriedenzugeben, dass wir das E-Government-Gesetz in Berlin nur ein Stück ausweiten oder konkretisieren. Es ist gut, dass aus unserem Parlament Druck kommt, aber der Senat und die Koalitionsfraktionen müssen stärker vorangehen. Da reicht noch lange nicht das, was wir wahrscheinlich zukünftig zu erwarten haben. Ich vermisse generell Mut. Ich vermisse Ideen. Ich vermisse Strategien. Die CDU-Fraktion hat schon viele Punkte vorgeschlagen, was man anders machen kann. Warum können Banken Kunden darauf hinweisen, wenn die Karten ablaufen und diese neu verschicken? Warum schaffen wir das nicht als Stadt? Warum schafft der Senat es nicht, seine Bürger darüber zu informieren, wenn zum Beispiel der Personalausweis abgelaufen ist und verlängert werden muss? [Carsten Schatz (LINKE): Das steht doch drauf!] Berlin scheitert mit diesem Senat an Grundlagen, Umsetzung, Onlinezugangsgesetz, Einführung E-Akte, Versorgung mit schnellem Internet. Werte Koalitionsfraktionen! Werter Senat! Wenn Sie mut- und visionslos sind oder auch einfach keine Lust haben, machen Sie den Weg frei für Menschen, die hier was reißen wollen. Die CDU will was reißen. Wir stehen bereit. Ich freue mich, dass wir diesen Antrag demnächst im Ausschuss diskutieren werden und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. [Beifall bei der CDU]