Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 74. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, bitte ich Sie, sich zum Gedenken an zwei verstorbene ehemalige Abgeordnete von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich) Am 25. März ist im Alter von 92 Jahren Konrad Breitrainer verstorben. Er gehörte dem Bayerischen Landtag von 1980 bis 1994 an und vertrat die CSU im Wahlkreis Oberbayern. Konrad Breitrainer absolvierte eine Ausbildung zum Malergesellen. In den 1950er-Jahren besuchte er ein Spätberufenenseminar und holte sein Abitur nach. Er studierte an der Universität in München Deutsch, Latein und Griechisch und unterrichtete später in Bad Reichenhall und Rosenheim. Er engagierte sich im katholischen Sozialverband Kolping und wurde stellvertretender Diözesanvorsitzender der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung im Erzbistum München und Freising. Über Jahrzehnte war er kommunalpolitisch im Gemeinderat in Rohrdorf sowie im Kreistag von Rosenheim aktiv. Im Bayerischen Landtag war er insbesondere Mitglied in den Ausschüssen für Eingaben und Beschwerden, für kulturpolitische Fragen sowie für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik. Für sein langjähriges gesellschaftliches und politisches Engagement wurde er insbesondere mit dem Bayerischen Verdienstorden ausgezeichnet. Der Bayerische Landtag trauert mit den Angehörigen und wird Konrad Breitrainer ein ehrendes Gedenken bewahren. – Am 5. April ist im Alter von 94 Jahren Dr. Herbert Kempfler verstorben. Er gehörte dem Bayerischen Landtag von 1978 bis 2003 an und vertrat die CSU zunächst im Wahlkreis Niederbayern und dann im Stimmkreis Rottal-Inn. Herbert Kempfler studierte Jura in München und Heidelberg sowie Politikwissenschaften an der Hochschule für Politik in München. Er promovierte zum Dr. jur. und arbeitete als Rechtsanwalt in Eggenfelden. In den 1970er-Jahren war er Lehrbeauftragter an der Universität Regensburg und an der Fachhochschule Weihenstephan, wo er dann zum Professor berufen wurde. Parallel dazu engagierte auch er sich über Jahrzehnte im Stadtrat und im Kreistag seiner Heimatregion. Zudem ist er Gründungsmitglied von "Kinder in Not". Im Bayerischen Landtag war er insbesondere Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen und langjähriger Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit. Für sein gesellschaftliches und politisches Engagement wurde er unter anderem mit dem Bayerischem Verdienstorden und dem Bundesverdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Der Bayerische Landtag trauert mit den Angehörigen und wird Dr. Herbert Kempfler ein ehrendes Gedenken bewahren. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank, dass Sie sich zu Ehren der früheren Kollegen von den Plätzen erhoben. Nun darf ich noch einen Glückwunsch aussprechen. Die Kollegin Petra Högl hat gestern einen halbrunden Geburtstag gefeiert. Im Namen des Hohen Hauses wünsche ich ihr alles Gute zum Geburtstag! (Allgemeiner Beifall) Des Weiteren gebe ich bekannt, dass Tagesordnungspunkt 12, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Tierwohl braucht verlässliche Landwirtschaftspolitik – keine Streichung des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung", Drucksache 19/8207, auf Wunsch der Initiatoren von der heutigen Tagesordnung abgesetzt wird. Darüber hinaus wird bei Tagesordnungspunkt 10, Antrag von Abgeordneten der CSU-Fraktion sowie der Fraktion der FREIEN WÄHLER betreffend "Sektorengrenzen überwinden: Bayerisches Modellprojekt für eine regionale, sektorenverbindende Versorgungsplanung", Drucksache 19/8759, auf Wunsch der Initiatoren auf die Aussprache verzichtet. Das Gleiche gilt für Tagesordnungspunkt 14; das heißt für den Antrag von Abgeordneten der CSU-Fraktion und der Fraktion der FREIEN WÄHLER betreffend "Biotechnologie-Regulierung modernisieren – Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit Europas sichern", Drucksache 19/8720. Außerdem möchte ich auf die Wahlen bei den Tagesordnungspunkten 3 und 4 hinweisen. Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 1 a auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Änderung des Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes hier: Einführung eines integrierten Bachelorabschlusses im Studium der Rechtswissenschaft (Drs. 19/11153) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden miteinander verbunden. Damit beträgt die Redezeit für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zehn Minuten. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Toni Schuberl.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlich willkommen, Herr Söder, bei uns im grünen München. Schön, dass Sie hier sind! (Michael Hofmann (CSU): "Herr Ministerpräsident" heißt das!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, reden wir über gescheiterte Existenzen, über junge Menschen, (Heiterkeit und Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der AfD) die fünf, sechs Jahre einen der härtesten Studiengänge des Landes durchlaufen haben und am Ende mit nichts dastehen. (Zurufe) Reden wir über junge Menschen, die fünf bis sechs Jahre einen der härtesten Studiengänge des Landes durchlaufen haben und am Ende mit nichts dastehen. Reden wir darüber, dass jeder zehnte Jurastudent nach einem erfolgreichen Jurastudium im Staatsexamen entweder endgültig gescheitert ist oder nicht mehr antritt. Sie haben dann nichts außer ihrem Abi, und sie müssen wieder bei null anfangen. Das ist ein Missstand. Wer ist für diesen Missstand verantwortlich? – Sie ahnen schon, auf wen ich hinauswill. (Zuruf) – Genau. Es ist Markus Söder. (Lachen bei und Zurufe von der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der AfD – Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Das ist ja schon ein bisschen weit!) – Ich kann Sie verstehen. Ich bin auch immer wieder überrascht – ja, eigentlich schockiert –, wenn ich mir klarmache, dass dieser Mann Ministerpräsident von Bayern ist. Horst Seehofer hatte uns vor den charakterlichen Abgründen dieses Mannes gewarnt. Sie haben ihn trotzdem gewählt. (Zurufe) Was hat Markus Söder mit dem fehlenden Bachelor of Laws zu tun? (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Nichts! Gar nichts!) Einfach alles! In 15 Bundesländern wird nach dem Motto regiert: (Zuruf: Wahnsinn!) Ein Minister erkennt ein Problem in seinem Fachbereich (Michael Hofmann (CSU): Da geht es um ein Gesetz! Dann ist das Parlament verantwortlich und nicht der Ministerpräsident!) und löst es. In 15 Bundesländern gibt es für das von mir geschilderte Problem die Lösung in Form eines Bachelors of Laws. Nur in einem Bundesland gibt es das nicht: in Bayern, (Michael Hofmann (CSU): Der braucht Nachhilfe in Politik!) und das hat mit dem System Söder zu tun. Die Minister sind in ihren Zuständigkeiten völlig beschnitten. Die Ministerien in Bayern werden bis ins kleinste Detail kontrolliert und von der Staatskanzlei gesteuert, (Robert Brannekämper (CSU): Was soll denn das?) in Überschreitung der Richtlinienkompetenz und bei Verletzung des Ressortprinzips. (Zuruf) – Wenn Sie mir das nicht glauben: Das beste Beispiel ist Kultusministerin Anna Stolz. (Robert Brannekämper (CSU): Glauben Sie wirklich, was Sie da erzählen?) Ihr wird von Söder vorgeschrieben, wo in den Schulen Kreuze hängen müssen und was Schüler:innen nicht mehr sagen dürfen, (Zuruf von der AfD) und wenn Experten die Abschaffung von Exen fordern, grätscht Söder dazwischen, als wäre er Kultusminister. (Beifall bei den GRÜNEN)
Ja. (Michael Hofmann (CSU): Das kann er nicht!) Die zuständigen Minister – der Wissenschaftsminister und der Justizminister – haben gar nicht mehr die Kompetenz, um von sich aus und ohne Nutzen für Söder persönlich Reformen anzugehen. Zumindest tun sie das nicht, (Michael Hofmann (CSU): Sie bringen ein Gesetz ein!) und das ist das Problem an Söders Staatsregierung. (Michael Hofmann (CSU): Das beschließt das Parlament und nicht der Ministerpräsident!) Na, ja, Sie werden nun sagen: Wer einen Studiengang nicht bestanden hat, darf auch keinen Abschluss bekommen, oder? (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ja, das ist doch logisch!) Wieso sollen Jurastudenten einen akademischen Grad erhalten, wenn sie gescheitert sind? (Zurufe) Sie sind nicht gescheitert. Sie haben fünf bis sechs Jahre lang die geforderten Zwischenprüfungen, die großen Scheine, den Schwerpunktbereich inklusive einer Studienarbeit erfolgreich abgeschlossen. Nach dem an unseren Unis geltenden System hätten sie ihren Studiengang damit eigentlich erfolgreich abgeschlossen, und zwar zu über 90 % mit einem Prädikat. Das sind keine gescheiterten, das sind leistungsstarke juristische Fachleute. Gescheitert sind sie nicht am Studiengang, sondern an einem aus dem 19. Jahrhundert stammenden Staatsexamen als Zugangsvoraussetzung für ganz bestimmte juristische Berufe, an einem System, das nicht die Stärken der Studierenden fördert, sondern mit maximalem Stress aussiebt und nicht die besten Juristen gewinnen lässt, sondern diejenigen, die an dieses System am besten angepasst sind. Menschen mit universitären Prädikatsleistungen werden durch ein Prüfungsformat ausgesiebt, das mit moderner Ausbildung nichts mehr zu tun hat. (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Ist das ein Trauma, oder was?) Ich habe die sechs aufeinanderfolgenden je fünfstündigen Klausuren bestanden, und ich habe die Kollegin gesehen, wie sie während der Prüfung nach dem Kotzen vom Klo gekommen ist. Ich weiß von Kollegen, die Tabletten nehmen mussten, um dem Druck überhaupt standhalten zu können. (Zuruf) Dieses System der Staatsexamina ist eine geistige Misshandlung von Studierenden. (Zuruf von der AfD) Um den Druck noch weiter zu erhöhen und es Kindern aus Nicht-Akademikerhaushalten noch schwerer zu machen, wird jetzt auch noch eine Gebühr für die Notenverbesserung eingeführt – typisch Söder. Wir wollen mit dem Bachelor of Laws das Staatsexamen nicht abschaffen. Wir wollen, dass die Leistungen der Studierenden auch ohne Staatsexamen anerkannt werden. Wir wollen, dass den akademischen Grad des Bachelor of Laws erwirbt, wer die juristische Universitätsprüfung erfolgreich abschließt und die Zugangsvoraussetzungen für das Staatsexamen erfüllt. Das bedeutet keine zusätzliche Prüfung, keine Absenkung von Standards, aber endlich Anerkennung realer Leistung. (Beifall bei den GRÜNEN) Niemand wird dadurch Volljurist, aber es ermöglicht den Einstieg ins Berufsleben außerhalb von Rechtsanwaltschaft oder Staatsdienst. Es ermöglicht ein Masterstudium. Viele Stellen für Menschen mit juristischen Kenntnissen, für die man nicht unbedingt Volljuristen bräuchte, sind unbesetzt. Bayern krankt an Ministern ohne Mut, an Kabinettsberichten wie Werbebroschüren und an Stillstand statt Fortschritt. Das gilt beim Jurastudium, und das gilt weit darüber hinaus. Ein Studium, dessen Grundzüge aus dem 19. Jahrhundert stammen, passt perfekt zu einem Ministerpräsidenten, für den Politik nur ein Mittel der Selbstinszenierung ist. (Zuruf des Abgeordneten Robert Brannekämper (CSU)) Bayern braucht keine Selbstdarstellung, Bayern braucht Führung, die auch andere glänzen lässt. Wir haben die Konzepte, wir haben die Zahlen, wir haben die Unterstützung aus Wissenschaft und Praxis. Lassen wir uns von diesem Ministerpräsidenten nicht länger ausbremsen, (Robert Brannekämper (CSU): Hören Sie mit dieser peinlichen Rede auf!) sondern treffen wir mutige Entscheidungen für die Zukunft. (Beifall bei den GRÜNEN)
Herr Kollege Schuberl, ich komme noch aus einer Zeit, in der man im ersten Examen acht und im zweiten Examen zwölf Klausuren geschrieben hat. (Michael Hofmann (CSU): Richtig, jawohl!) Ich war jahrelang als Repetitor mit der Juristenausbildung befasst. Ich finde es unsäglich, wie Sie, der Sie auch Jura studiert haben, hier behaupten, dass diejenigen, die ein Studium erfolgreich absolviert und eine Referendarausbildung haben, Zufallsprodukte sind und dass das Examen aus dem 19. Jahrhundert stammt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie des Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder und des Staatsministers Dr. Florian Herrmann) Richtig ist, dass es Reichsjustizgesetze aus dem 19. Jahrhundert gibt wie das Strafgesetzbuch und das HGB, die heute noch gelten, oder das BGB von 1900. Nehmen Sie jetzt aber bitte schön zur Kenntnis – das kann ich Ihnen sagen –, dass man sehr wohl die Qualität eines Juristen am Staatsexamen messen kann. Deswegen ist es richtig, dass wir an dieser Form der Ausbildung festhalten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Herr Kollege Pohl, wenn Sie aufgepasst haben, haben Sie bemerkt, dass wir das Staatsexamen für diese ganz bestimmten Berufe, für die man es braucht, gar nicht abschaffen wollen. Wir sind aber der Meinung, dass jemand, der fünf bis sechs Jahre lang alle in der Prüfungsordnung verlangten Leistungen erbringt – das ist sehr viel mehr, als man normalerweise für einen Bachelorstudiengang erbringen muss –, nicht einfach ein Abiturient ohne Kenntnisse ist, sondern dass er universitäre Leistungen erbracht hat. Wenn er die Universitätsprüfung mit Prädikat abgeschlossen hat, ist das kein Nichts, sondern zumindest etwas, was ihn in der Laufbahn nach einem Weiterstudium mit dem Master oder in irgendwelchen Berufslaufbahnen, in denen man keinen Volljuristen braucht, durchaus befähigt, das zu machen. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Welche denn?)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Momente, die lassen einen doch wirklich fassungslos zurück. Herr Schuberl, wir sind von Ihnen wirklich einiges gewohnt, aber dass Sie es immer wieder schaffen, noch eines draufzusetzen – – Es ist einfach Wahnsinn, (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) wie man dermaßen an dem Thema vorbeireden kann. Ich hoffe, dass viele der betroffenen Jurastudentinnen und Jurastudenten heute im Livestream anschauen, dass es Ihnen, lieber Herr Schuberl, hier nicht um die Sache geht, sondern um die Befriedigung Ihres politischen Fetisches. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich will aber zur Sache reden und mich deshalb mit dem Gesetzentwurf beschäftigen, so wie er heute vorliegt. Der klingt auf den ersten Blick wie eine fürsorglich gemeinte Hilfestellung für die Jurastudentinnen und Jurastudenten, aber bei näherer Betrachtung offenbart er doch erhebliche rechtliche und bildungspolitische Mängel. Wir werden den Gesetzentwurf deshalb ablehnen. Beginnen wir mit der Grundlage, auf welcher der Gesetzentwurf steht. Im Gesetzentwurf selbst wird behauptet, mehr als jede vierte Absolventin oder jeder vierte Absolvent bestehe die Erste Juristische Staatsprüfung nicht. Diese Aussage ist in dieser Form nicht zutreffend. Ja, die Misserfolgsquote liegt in Bayern bei den Erstantritten bei rund 27 %, aber wir haben Wiederholungsmöglichkeiten, und die werden auch genutzt. Der Anteil derjenigen, die endgültig scheitern, liegt bei unter 4 %, und zwar konstant. Im Jahr 2024 waren es konkret 3,9 %. Das sind also die Personen, über die wir hier reden. Das ist doch eine fundamental andere Ausgangslage, als der Gesetzentwurf suggeriert. (Beifall bei Abgeordneten der CSU) Auch das zweite Argument trägt nicht: die vermeintlich guten Noten in der juristischen Universitätsprüfung als Beleg für ausreichende juristische Qualifikation. Diese Schwerpunktprüfung hat eine strukturell begrenzte Aussagekraft. Sie prüft einen thematisch begrenzten Schwerpunktbereich und enthält einen erheblichen Anteil nicht beaufsichtigter häuslicher Arbeit. Der Durchschnitt liegt dort bei 8,03 Punkten, aber das belegt keine juristische Gesamtqualifikation; es belegt Leistungen in einem Teilbereich. Jetzt komme ich konkret zum Gesetzentwurf selbst. Er hat vier strukturelle Probleme. Erstens. Wer das Staatsexamen bereits bestanden hat, braucht keinen integrierten Bachelor. Erfolgreichen Absolventen kann bereits heute der Diplomgrad verliehen werden; der wird auch im Regelfall genutzt. Ein weiterer akademischer Grad ist nicht erforderlich. Zweitens. Bayern verfügt über ein funktionierendes System eigenständiger akkreditierter Bachelorstudiengänge mit rechtswissenschaftlichen Inhalten: Legal Tech in Passau, Digital Law in Regensburg, Europäisches Recht in Würzburg. Diese Abschlüsse haben ein eigenständiges Qualifikationsprofil und bescheinigen eine echte Zusatzqualifikation. Ein integrierter Bachelor ohne diesen Rahmen würde Abschlüsse gleichen Namens mit unterschiedlicher Substanz schaffen. Die Verwechslungsgefahr ist gegeben, und die Entwertung der Abschlüsse derjenigen, die diese mit echtem Zusatzaufwand erworben haben, wäre schlicht nicht hinnehmbar. Drittens. Ein integrierter Bachelor eröffnet nicht den Zugang zu einem Masterstudium; denn nach den Regularien setzt das den Abschluss eines Hochschulstudiums voraus. Der Staatsexamensstudiengang ist aber erst mit Bestehen der Ersten Juristischen Prüfung abgeschlossen. Ein Bachelor, der keinen Masterzugang eröffnet, erfüllt damit nicht einmal den Hauptzweck eines Bachelorabschlusses im Bolognasystem. Viertens. Der Gesetzentwurf sieht vor, die relevanten Studien- und Prüfungsleistungen in der JAPO zu verankern. Wenn das eine vollständige Auflistung aller studienbegleitenden Prüfungen bedeutet, würde dies die JAPO überfrachten. Das steht in direktem Widerspruch zu dem Ziel der Deregulierung und der Entbürokratisierung, dem wir uns in der Hochschulpolitik verpflichtet fühlen. Hinzu kommt: Der Bayerische Landtag hat sich bereits 2010 dezidiert gegen eine Ablösung des Staatsexamens durch Bachelor- und Masterabschlüsse ausgesprochen. Die flächendeckende Einführung des integrierten Bachelors wäre genau ein Schritt in diese Richtung, die wir hier mehrheitlich nicht wollen. Wir wollen aber nicht bei einem bloßen Nein stehen bleiben. Ich habe bereits erwähnt, Bayern hat heute ein gut ausgebautes System anerkennungsfähiger Bachelorstudiengänge. Studienleistungen aus dem Staatsexamensstudiengang können in erheblichem Umfang auf diese Studiengänge angerechnet werden, in Bayreuth bis zu 69 %, in Passau bis zu 67 % und in Würzburg in bestimmten Konstellationen sogar bis zu 88 % der erforderlichen Prüfungsleistungen. Hier liegt das tatsächliche Potenzial. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Gesetzentwurf, der auf falschen Prämissen aufbaut, bestehende Abschlüsse entwertet, den Weg ins Masterstudium nicht eröffnet und neue Bürokratie schafft, verdient keine Zustimmung, sondern Ablehnung. Wir respektieren das Anliegen, Studierenden in schwierigen Situationen Perspektiven zu eröffnen, aber Perspektiven eröffnet man nicht durch Abschlüsse, die ihrem Namen nicht gerecht werden, sondern durch rechtssichere und tragfähige Lösungen. Perspektiven, lieber Herr Schuberl, eröffnet man erst recht nicht durch politischen Klamauk. Die CSU-Fraktion wird diesem Gesetzentwurf deshalb nicht zustimmen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Das, was hier im Gesetzentwurf der GRÜNEN gefordert wird, kommt mir alles sehr bekannt vor. Darüber haben wir uns nämlich im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst im letzten Jahr schon einmal unterhalten. Damals hatten wir einen Antrag der SPD, der inhaltlich in die gleiche Richtung ging. Für Studenten der Rechtswissenschaften, die die Prüfung zum Ersten Juristischen Staatsexamen nicht bestehen, soll ein integrierter Bachelorabschluss geschaffen werden. Das grundsätzliche Problem wurde seinerzeit auch von allen Fraktionen so gesehen. Die Erste Juristische Staatsprüfung gilt als sehr anspruchsvoll. Die Durchfallquoten sind entsprechend hoch. Wer hier durchfällt, steht nach jahrelangem anspruchsvollen Studium trotz erbrachter Studienleistungen ohne formalen akademischen Abschluss da. Dass das für die Betroffenen äußerst unschön ist, bestreitet niemand. Es bestreitet auch niemand, dass es wünschenswert wäre, wenn man hier eine Lösung finden und diesem Problem Abhilfe schaffen würde. Der Gesetzentwurf der GRÜNEN ist dafür allerdings nur bedingt geeignet. Es wäre vielleicht hilfreich gewesen, wenn man sich vor Einreichung dieses Gesetzentwurfs mal die Protokolle der damaligen Ausschusssitzung durchgelesen hätte. Dann wüsste man nämlich auch, aus welchen Gründen der Antrag der SPD im Ausschuss mehrheitlich abgelehnt wurde. Der Hauptkritikpunkt war seinerzeit, dass im Antrag nicht ganz klar wurde, ob zur Erlangung eines solchen Bachelorabschlusses eine Abschlussprüfung oder Abschlussarbeit erforderlich sein soll. Die Mehrheit im Ausschuss war völlig zu Recht der Meinung, dass es ohne nicht geht. Während die SPD damals darauf hinwies, dass in ihrem Antrag eine solche Abschlussprüfung oder Abschlussarbeit überhaupt nicht ausgeschlossen sei, haben wir es jetzt beim Gesetzentwurf der GRÜNEN schwarz auf weiß: "Für die Verleihung des Bachelorgrades dürfen keine zusätzlichen Studien- oder Prüfungsleistungen verlangt werden." – So steht es in Ihrem Gesetzentwurf. Also das, was beim SPD-Antrag damals der Hauptgrund für die Ablehnung war – wobei es die SPD sogar noch offengelassen hatte –, schreiben Sie jetzt in Ihren Gesetzentwurf rein. Ich kann jetzt nur für unsere Fraktion sprechen, aber unsere Haltung hat sich diesbezüglich nicht geändert. Ich glaube auch nicht, dass den Betroffenen mit einem solchen geschenkten Bachelorabschluss wirklich geholfen ist. Stellen wir uns mal folgenden Fall vor: Jemand studiert Jura, besteht soweit alle Prüfungen und scheitert dann in der Prüfung zum Ersten Juristischen Staatsexamen. Er bewirbt sich heute bei einem Arbeitgeber und bekommt eine Absage, weil er keinen Abschluss vorweisen kann. Stellen wir uns vor, dieses Gesetz, wie es hier vorliegt, wird verabschiedet, und dieselbe Person bewirbt sich beim selben Arbeitgeber. Er kann genauso viel wie bei seiner ersten Bewerbung. Er weiß genauso viel. Er hat die gleichen Prüfungsleistungen erbracht oder eben auch nicht erbracht. – Liebe Kollegen, es mag ja Arbeitgeber geben, die viel Wert auf formale Abschlüsse legen. Aber ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass jetzt plötzlich die Arbeitgeber, die die Bewerber vorher abgelehnt haben, dieselben Bewerber jetzt bloß deswegen einstellen, weil der Bewerbung eine Bachelorurkunde beiliegt. Seinerzeit wurde bei dem SPD-Antrag auch darauf hingewiesen, dass es schon Bachelorstudiengänge im Fach Rechtswissenschaften gibt, die mit einer Abschlussarbeit abschließen. Auch die Absolventen dieser Studiengänge haben dann am Ende ihres Studiums einen Bachelor im Fach Rechtswissenschaften, der überhaupt nicht vergleichbar ist mit dem hier angedachten integrierten Bachelor. Wir hätten dann am Ende Bachelorabschlüsse erster und zweiter Klasse, was die Dinge auch nicht einfacher macht. Die Vorsitzende des Deutschen Juristen-Fakultätentages Prof. Dr. Tiziana Chiusi fand zum integrierten Bachelor deutliche Worte: Sie bezeichnete ihn als Loser-Abschluss, verglich ihn gar mit dem Jodel-Diplom von Loriot. Ein solcher Abschluss sei nutzlos und senke das Ausbildungsniveau. – Ich lasse das jetzt mal so stehen. Fakt ist: Ein Abschluss, wie ihn dieser Gesetzentwurf fordert, wäre eher ein Trostpreis oder eine Teilnehmerurkunde, und ob den Betroffenen damit auf dem Arbeitsmarkt geholfen ist, ist fraglich. Wir sind gespannt, was die Beratungen im Ausschuss noch ergeben, aber so, in dieser Form, ist der Gesetzentwurf für uns nicht zustimmungsfähig. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist ein ernstes Thema, insbesondere für diejenigen, die das juristische Staatsexamen zweimal nicht bestanden haben. Herr Schuberl, deshalb werden Sie dem Ernst der Lage nicht gerecht, in keiner Weise, wenn Sie auch bei dieser Rede versuchen, den Ministerpräsidenten dafür verantwortlich zu machen. Dafür ist er ganz bestimmt nicht verantwortlich. (Widerspruch des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Ich an Ihrer Stelle würde da auch mal in mich gehen und mich vielleicht auch mal beraten lassen, ob es sinnvoll ist, bei jeder Rede den Ministerpräsidenten in die Verantwortung zu nehmen. (Toni Schuberl (GRÜNE): Er ist doch Ministerpräsident!) Wir sind schon in der Lage, als Parlament, als gewählte Abgeordnete, auch selber Verantwortung zu tragen. Deshalb reden wir auch darüber, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ja, es ist ein Thema, über das jeder Jurist nachdenkt. Natürlich gibt es ein paar Ausnahmeerscheinungen wie den Kollegen Pohl, dem schon immer klar war, dass er ein zweistelliges Examen macht, wahrscheinlich schon im Kindergarten. (Heiterkeit) Aber sonst ist es schon so, dass sich sicher 70, 80 % der Juristen Gedanken machen müssen, ob sie das Examen bestehen. Wenn man es einmal nicht bestanden hat, ist man natürlich vielleicht auch gehemmt, wenn man erneut reingeht. Dennoch ist das, was angeboten wird, nicht die Lösung. Die Kollegen haben auch schon etwas dazu gesagt. Wenn man von einer Gruppe angesprochen wird – wir sind alle angesprochen worden und haben uns alle damit beschäftigt –, dann versucht man natürlich, eine Lösung zu finden. Nur machen wir dann häufiger den Fehler, gleich ein Gesetz ändern zu wollen und für Einzelfälle eine große Lösung anzubieten. Ich glaube, es gibt Besseres. Die Problemstellung ist da. Ja, man soll etwas tun. Aber die Lösung ist nicht der integrierte Bachelor. Warum nicht? – Weil er für diejenigen, die ihn dann bekommen, erstens eine Abwertung darstellt. Er ist nicht vergleichbar mit einem normalen Bachelor, der ganz bestimmte Anforderungen an die Prüflinge stellt. Das Zweite ist: Nach dem Gesetz gibt er nicht einmal die Möglichkeit zum Masterstudium. Es wäre ein Verlust an Vertrauen in den Bachelorabschluss. Das wäre schädlich. Ich persönlich – das habe ich hier an dieser Stelle schon häufig gesagt – habe damals nicht verstanden, warum wir Bachelor und Master überhaupt eingeführt haben, wo wir doch ein deutsches Diplom und einen Magister haben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU und der AfD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, dabei hätten wir bleiben müssen. Aber jetzt, wo wir den Bachelorabschluss haben, sollten wir nicht riskieren, ihn über solche Lösungen zu schwächen. Wir haben – und das hat der Kollege gerade auch gesagt – an jeder Universität in Bayern, außer an der LMU, die Möglichkeit eines Bachelorstudiums im rechtswissenschaftlichen Bereich. Das sollte man auch entsprechend wahrnehmen. Übrigens stellt sich auch die Frage, warum man, wenn man einen solchen integrierten Bachelor im Jurastudium will, ihn nicht im Medizinstudium oder Lehramtsstudium einführt. Auch dort gibt es Studierende, die die Examina nicht bestehen. Das ist doch alles systemwidrig! Insofern riskieren wir auch wieder eine Diskussion über die Staatsprüfung, wenn man wie andere Bundesländer sagt, dann lasst uns doch auch bei Jura einen Bachelor und Master einführen. Ich sage sehr deutlich, ich bin ein Fan der Staatsprüfungen, sowohl beim Lehramt als auch bei Medizin und Jura. Lasst uns bei der Staatsprüfung bleiben und sie nicht durch solche Gesetzentwürfe entwerten, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Bei diesem Studium hat der Staat noch die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen, gerade in Bereichen, aus denen Absolventen nachher in den Staatsdienst gehen. Das ist der Sinn des Ganzen, und der ist meines Erachtens gut. Dennoch geht es natürlich darum – hier haben Sie recht –, denjenigen eine Hilfestellung zu geben, die am Schluss Gefahr laufen, mit leeren Händen dazustehen. Hier appelliere ich an die Universitäten, frühzeitig Informationen zu geben und zu beraten. Manchmal kann man im dritten oder vierten Semester bereits eine mögliche Eignung erkennen. Schon jetzt gibt es spezielle Bachelorstudiengänge, die man ausbauen kann. Dann können wir uns überlegen, ob man eine zweite Wiederholung anbieten möchte oder nicht; denn es ist ein hoher Druck, die Staatsprüfung nur einmal wiederholen zu können. Dies wäre meines Erachtens eine naheliegende Lösung. Ich biete auch an – das haben wir im Ausschuss getan und können wir auch zusammen mit dem Verfassungsausschuss tun –, dass wir uns einmal zusammensetzen, gerne auch mit den zuständigen Ministerien, und uns die eine oder andere Lösung überlegen. Sie ist aber nicht der integrierte Bachelor. Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie studieren vier, fünf, vielleicht sechs Jahre lang Rechtswissenschaften, investieren enorm viel Zeit, Energie und oft auch viel Geld und stehen am Ende ohne jeden Abschluss da. Genau das ist in Bayern – wir haben es schon gehört – für viele Jurastudierende Realität. Das ist nicht nur individuell frustrierend, sondern strukturell auch nicht mehr zeitgemäß. Deshalb halten wir die Einführung eines integrierten Bachelor of Laws dringend für notwendig; denn wir sprechen hier nicht über irgendein Nischenthema, sondern über viele Studierende, die unter erheblichem Leistungsdruck stehen, deren gesamtes Studium auf eine einzige Staatsprüfung ausgerichtet ist und die im Fall eines Nichtbestehens mit leeren Händen dastehen. Das bedeutet nicht nur persönlichen Stress – sehen Sie es mir nach, aber welche größere Niederlage kann es geben, als eine juristische Staatsprüfung vielleicht beim zweiten Versuch auch nicht bestanden zu haben? –, sondern bedeutet auch eine massive Verschwendung von Potenzialen und Ressourcen. Bis zum Staatsexamen wurde nämlich viel Geld in dieses Studium, auch von öffentlicher Hand, gesteckt. Ein integrierter Bachelorabschluss würde genau hier ansetzen, bereits erbrachte Leistungen der Studierenden anerkennen, ihnen Perspektiven eröffnen und das Jurastudium insgesamt moderner und anschlussfähiger machen. Wir als SPD-Landtagsfraktion – das ist jetzt wenig überraschend – unterstützen den Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, da wir finden, er geht in die richtige Richtung und greift ein Problem auf, dessen Lösung längst überfällig ist und das endlich angegangen werden muss. Gleichzeitig möchte ich daran erinnern, dass wir als SPD-Fraktion dieses Thema frühzeitig auf die parlamentarische Agenda gesetzt haben. 2025 haben wir einen Antrag eingebracht, in dem die Staatsregierung aufgefordert wird, ein konkretes Konzept für die Einführung eines integrierten Bachelor of Laws vorzulegen. Es wäre die Chance gewesen, dies gemeinsam mit den Universitäten praxisnah und zukunftsorientiert zu entwickeln. Deshalb haben wir selbst nur eine Konzeptforderung erhoben und nicht gleich einen Gesetzentwurf vorgelegt. Unser Ansatz war und ist klar: Der Bachelor of Laws soll die Staatsprüfung nicht ersetzen, sondern sie sinnvoll ergänzen. Es geht nicht darum, bewährte Strukturen abzuschaffen, sondern darum, sie weiterzuentwickeln. Der Weg eines klassischen Jurastudiums, der im Amt einer Richter:in, einer Staatsanwält:in oder einer Anwält:in endet, soll nicht abgeschafft werden, sondern bleibt selbstverständlich erhalten. Daneben braucht es aber noch einen qualitativ hochwertigen Abschluss. Warum? Erstens. Er würdigt die Leistungen der Studierenden. Das haben wir schon mehrfach gehört. Zweitens. Er eröffnet neue Wege. Ein Bachelor ist Voraussetzung für viele Masterstudiengänge, auch außerhalb des klassischen Jurastudiums. Damit entstehen echte Alternativen und neue Konstellationen. Drittens. Er stärkt den Arbeitsmarkt. Der Bedarf an juristisch qualifizierten Fachkräften in Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft wächst. Nicht immer ist dafür aber ein Vollstudium erforderlich. Ein Bachelor of Laws kann hier ergänzen und gezielt ansetzen. Viertens. Entscheidend ist auch: Bayern darf hier nicht zurückstehen. Viele andere Bundesländer haben es vorgemacht und den Bachelor of Laws eingeführt. Wir wollen im Wettbewerb um die besten Köpfe nicht außen vor stehen und müssen hier nachziehen. Deshalb ist es gut, dass wir den Gesetzentwurf beraten, aber klar ist auch, dass die konkrete Ausgestaltung entscheidend sein wird. Der Bachelor of Laws muss sinnvoll in das Studium integriert werden, qualitativ hochwertig sein und in enger Abstimmung mit den Universitäten entwickelt werden. Genau das haben wir bereits mit unserem Antrag eingefordert. Jetzt haben wir einen Gesetzentwurf vorliegen, der noch weiter beraten wird. Ich verstehe weiteres Beraten dahin gehend, dass man Vorschläge einbringt und vielleicht noch Änderungen vornimmt, um am Ende zu einem Ergebnis zu gelangen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)
Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 b auf: Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (2. GlüÄndStV 2021) (Drs. 19/11355) - Erste Lesung - Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen damit gleich zur Zuweisung an den federführenden Ausschuss. Ich schlage vor, den Staatsvertrag dem Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Abstimmung über Europaangelegenheiten und Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die endgültige Abstimmliste. (Siehe Anlage 1) Wer mit der Übernahme dieser Voten einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Hohe Haus. – Gegenstimmen sehe ich keine, Stimmenthaltungen auch nicht. Dann übernimmt der Landtag diese Voten. Im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 3 und 4 – Wahl eines Vizepräsidenten und Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags – hat die AfD-Fraktion eine Begründung der Wahlvorschläge sowie eine gemeinsame Aussprache beantragt. Hierüber soll auf Antrag der AfD-Fraktion gemäß § 42 Absatz 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung in der Vollversammlung eine Entscheidung herbeigeführt werden. Ich lasse daher über den Antrag abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat Herrn Abgeordneten Andreas Winhart als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Die Wahl selbst wird in geheimer Form auf dem blauen Stimmzettel durchgeführt. Bitte tragen Sie dafür Sorge, dass keiner den Stimmzettel einsehen kann. Ich eröffne die Abstimmung. Wir haben vier Minuten Zeit. Bitte schön. (Stimmabgabe von 13:38 bis 13:42 Uhr) Gibt es Kolleginnen und Kollegen, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben? – Die Wahl ist damit beendet. Das Ergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und später bekannt gegeben. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat Herrn Abgeordneten Stefan Löw als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Die Wahl wird in geheimer Form auf dem gelben Stimmzettel durchgeführt. Das Prozedere ist bekannt. Hierfür gibt es zwei Minuten Zeit. Ich eröffne die Abstimmung. (Stimmabgabe von 13:43 bis 13:45 Uhr) Gibt es Kolleginnen und Kollegen, die ihren Stimmzettel noch nicht abgegeben haben? – Dann hätten Sie jetzt noch kurz die Gelegenheit dazu. Die Abstimmung ist geschlossen. Auch hier wird das Ergebnis außerhalb des Plenarsaals ermittelt und später bekannt gegeben. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Bestätigung eines stellvertretenden Mitglieds für den Landesgesundheitsrat Frau Staatsministerin Judith Gerlach hat mit Schreiben vom 30. März 2026 mitgeteilt, dass der Bayerische Landespflegerat anstelle von Frau Christiane Lehmacher–Dubberke die Geschäftsführerin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe Südost e. V., Frau Dr. Sabine Berninger, als neues stellvertretendes Mitglied gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Landesgesundheitsratsgesetzes benannt hat. Frau Staatsministerin hat darum gebeten, die gesetzlich vorgesehene Bestätigung durch den Landtag herbeizuführen. Eine Aussprache findet nicht statt. Wir kommen damit gleich zur Bestätigung. Wer mit der Bestätigung von Frau Dr. Sabine Berninger als stellvertretendem Mitglied des Landesgesundheitsrats einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Hohe Haus. – Gegenstimmen sehe ich nicht. Enthaltungen sehe ich auch nicht. Damit ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern (Drs. 19/9195) - Zweite Lesung - hierzu: Änderungsantrag von Abgeordneten der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER (Drs. 19/9983) Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier: Risikoanalyse und Umweltfolgenabschätzung (Drs. 19/10785) Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier: Vergabebericht (Drs. 19/10786) Die Gesamtredezeit beträgt 29 Minuten. Ich eröffne die Aussprache. Als Erster hat der Kollege Holger Dremel für die CSU-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in Zweiter Lesung das Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern. Es greift in eine unserer zentralen Aufgaben ein, in den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger und in die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, hybride Bedrohungen, Cyberangriffe, Drohnen und Sabotage – all das zeigt: Frieden und Freiheit in Europa sind keine Selbstverständlichkeiten mehr, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es wäre trivial zu behaupten, man könne Sicherheit allein mit Appellen und guten Absichten gewährleisten. Ebenso ist klar: Wer Verantwortung trägt, muss auch unsere Verteidigungsfähigkeit stärken, materiell, organisatorisch und auch technologisch. Genau hier setzt der Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung an. Er stärkt die heimische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, damit unsere Soldatinnen und Soldaten rechtzeitig die Ausrüstung erhalten, die sie für eine glaubwürdige Landes- und Bündnisverteidigung benötigen, möglichst aus Deutschland und möglichst aus Bayern, meine Damen und Herren Abgeordneten des Bayerischen Landtags. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Verfassung versteht den Staat als wehrhafte Demokratie. Die Nennung der Defizite bei der Bundeswehr erspare ich mir an dieser Stelle. Aber wenn wir Deutschland und die NATO verteidigungsbereit halten wollen, dann brauchen wir mehr als nur Appelle. Wir brauchen Standorte, wir brauchen Verfahren, und wir brauchen Strukturen, an denen moderne Verteidigungstechnologien entwickelt, erprobt und auch zur Serienreife gebracht werden können. Eine leistungsfähige Verteidigungsindustrie ist Teil unserer Sicherheitsarchitektur. Ohne sie, meine Damen und Herren, bleibt Verteidigungsfähigkeit reine Theorie. Wer das ignoriert, sagt in Wahrheit, das geht sich nicht aus, und nimmt billigend in Kauf, dass Deutschland im Ernstfall nicht ausreichend geschützt ist. Deshalb ist es richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch des Bayerischen Kabinetts, Herr Ministerpräsident, dass Bayern hier vorangeht, dass Bayern Flagge zeigt und dass Bayern auch die richtigen Rahmenbedingungen setzt und verbessert. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Herzstück unseres Gesetzes ist die rechtliche Grundlage für das entstehende Defense Lab Erding als zentrales wehrtechnisches Forschungs- und Erprobungsgelände. In Artikel 19 des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes schaffen wir dafür einen begrenzten Rechtsrahmen. Die Grenzen des Versuchsgeländes werden per Allgemeinverfügung festgelegt und dürfen nicht über einen bestehenden militärischen Sicherheitsbereich am Fliegerhorst hinausgehen. Befreiungen von Vorschriften des Landesrechts sind nur auf Antrag, nur befristet, nur im Einvernehmen der jeweils zuständigen Ressorts möglich und nur notwendig, wenn all das auch zur Erprobung erforderlich ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bundesrecht, EU-Recht oder Landesrecht, das zwingend EU- oder Bundesrecht umsetzt, wird nicht umgangen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, wir schaffen keinen rechtsfreien Raum, sondern eine rechtssichere, regulierte Möglichkeit für Innovationen. Technischer Fortschritt, Sicherheitsinteressen und Rechtsstaatlichkeit werden bewusst in Einklang gebracht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzentwurf beschränkt sich aber nicht auf militärische Aspekte. Er stärkt außerdem den Zivilschutz. Mit einem eigenständigen Abschnitt "Zivilschutz und Verteidigung, zivil-militärische Zusammenarbeit" im Katastrophenschutzgesetz konkretisieren wir die Wichtigkeit dieses Themas in Anlehnung an oder zur Ergänzung der durch den Bund geleisteten Gesetzentwürfe, die das Ganze letztendlich ergänzen. Die Erfahrungen mit Hochwasserereignissen, die Gefahr von Blackouts oder Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen zeigen: Zivilschutz ist keine Randaufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen; nein, das ist Teil der inneren Sicherheit. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen ist es auch konsequent, dass wir die Bayerische Bauordnung ändern, dass Katastrophenschutz ausdrücklich den Zivilschutz nennt und sicherheits- und verteidigungsrelevante Vorhaben hier auch privilegiert werden. Das darf letztendlich nicht an langen Verfahren scheitern, sondern wir müssen da schnell vorankommen. Liebe Damen und Herren, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, auch die Wirtschaft müssen wir hier beleuchten. Bayern ist bereits heute ein Kernstandort der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, vom innovativen Mittelständler bis hin zum großen Systemhaus, von Sensorik über Kommunikation bis hin zur Luft- und Raumfahrt. Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ist eine technologische und strategische Schlüsselbranche im Freistaat. Nach Schätzungen der Vbw sind in Bayern auf diesem Feld rund 200 Firmen mit sage und schreibe 50.000 Beschäftigten beheimatet; sie erzielen eine Wertschöpfung von 9,5 Milliarden Euro pro Jahr. Meine Damen und Herren, Sie sehen: Unsere Sicherheit entscheidet sich nicht nur an den Grenzen, sondern sie entscheidet sich auch in den Werkhallen und Entwicklungszentren unseres Landes, hier im Freistaat Bayern. Der Staat darf keine Steine in den Weg legen, wenn Ingenieurinnen und Ingenieure oder Fachkräfte moderne Technologien entwickeln, zusammensetzen und Innovationen nach vorne treiben. Wir sichern damit auch hochwertige Arbeitsplätze und erhalten die Schlüsseltechnologien im Freistaat Bayern. In unseren Änderungsantrag haben wir explizit auch noch die verteidigungsrelevanten Technologien der Luft- und Raumfahrt miteinbezogen. Gerade in diesem Bereich sind Aufklärung, Satellitenkommunikation, unbemannte Systeme, Abwehr- und Schutztechnologien sicherheits- und wirtschaftspolitisch entscheidend. Das ist wichtig. Wenn wir hier nicht selbstständig werden und diese Technologien an andere Länder abgeben, geben wir auch ein Stück unserer Sicherheit in Bayern ab. Das würde das Risiko, dass wir von außen anfällig werden, nicht minimieren. Meine Damen und Herren, die Branche trägt eine ganz schöne Verantwortung. Aber es wäre ein Irrtum zu glauben, wir würden Frieden schaffen, indem wir unsere eigene Verteidigungsfähigkeit schwächen und die Technologien ins Ausland verlagern. Nein, Abschreckung und Verteidigung dienen dem Frieden. Sie bedrohen unseren Frieden nicht, sondern sichern ihn, wie auch der lateinische Spruch untermauert: Si vis pacem, para bellum. Ich will kurz auf die Änderungsanträge der GRÜNEN eingehen. Sie fordern die Umweltfolgenabschätzung. – Alle Auflagen werden eingehalten. Wir haben hochwertige Europa- und Bundesrechtsvorgaben, die eingehalten werden. Nein, wir befreien hier nicht von Normen. Nein, es ist kein rechtsfreier Raum. Ich habe es bereits gesagt: Das, was Sie wollen, schließt keine Schutzlücken; es sind Verdoppelungen und Verzögerungen, und das fördert wiederum einen Aufbau von Bürokratie. Auch einem vertraulichen Vergabebericht an den Bayerischen Landtag erteilen wir eine Absage. Wir meinen, dass Transparenz wichtig ist. Sie ist uns wichtig, auch bei den sicherheitspolitischen Beschaffungen. Aber letztendlich haben wir genug parlamentarische und haushaltsrechtliche Kontrollmechanismen. Bei hochsensiblen Vorhaben ist zudem nicht trivial, liebe Kolleginnen und Kollegen, welche Detailinformationen offengelegt werden, ohne die Sicherheitsbelange oder auch die Geschäftsgeheimnisse der einzelnen Firmen zu gefährden. Das ist keine tragfähige Lösung. Deswegen lehnen wir auch den zweiten Änderungsantrag ab. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss: Das Gesetz ist mehrfach gründlich beraten worden. Aus dem Bayerischen Kabinett ging es in die Erste Lesung und in die Ausschüsse. Der federführende Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport hat mehrheitlich zugestimmt, ebenso wie der Europaausschuss und der Verfassungsausschuss. Ich erkenne eine breite Zustimmung von CSU, FREIEN WÄHLERN, SPD und AfD. Die GRÜNEN haben sich leider enthalten. Wir übernehmen Verantwortung. Wir wollen Sicherheit. Wir stärken unser Land, wir stärken unser Bayern. Deswegen bitte ich um Zustimmung und um Ablehnung der beiden Änderungsanträge der GRÜNEN. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeiten geopolitischer Glückseligkeit der alten Bundesrepublik, also jene Zeiten, in denen es noch diese "Soldaten sind Mörder"-Sprechchöre gab und in denen deutschen Männern jeder Wehrsinn aberzogen wurde, scheinen hoffentlich endgültig vorbei zu sein. Deutschland hat in dieser Ära über Jahrzehnte seine Verteidigungsfähigkeit systematisch abgebaut, personell, materiell und industriell. Die Bundeswehr wurde bis zur wehrpolitischen Lächerlichkeit kaputtgespart. Die Munitions- und Ersatzteilreserven wurden sträflich vernachlässigt. Nun will man also bis 2029 diesen Prozess umkehren und wieder verteidigungstüchtig werden. Das ist prinzipiell gut so. Die AfD tritt seit eh und je für ein starkes und wehrhaftes Deutschland ein. Man muss auch keine vermeintliche Bedrohung durch Russland herbeireden, um zu wissen, dass die Souveränität eines Landes ganz maßgeblich von seinem militärischen Potenzial und seiner Fähigkeit zur Verteidigung abhängt. (Roland Weigert (FREIE WÄHLER): Wir reden keine Bedrohung herbei!) Darum begrüßen wir ausdrücklich jeden Schritt, der die heimische Wehrtechnik stärkt, gerade auch hier in Bayern; denn der Freistaat ist traditionell ein herausragender Standort der Verteidigungsindustrie. Wir haben rund 200 Unternehmen mit circa 50.000 Beschäftigten in diesem Bereich. Das ist circa ein Drittel der gesamten deutschen Verteidigungsindustrie. Darum geht der vorliegende Gesetzentwurf auch in eine richtige und notwendige Richtung. Er erleichtert Betriebsansiedlungen und Erweiterungen im Rüstungsbereich. Er ermöglicht Geheimhaltung bei sensiblen Projekten. Er stellt das geplante Defense Lab Erding von überflüssigen Landesvorschriften frei. Er erklärt den räumlichen Bedarf der Verteidigungsindustrie zum überragenden öffentlichen Interesse. Er eröffnet den Zugang zu Fördermitteln und landeseigener Finanzierung über die LfA. Das alles sind sachlich notwendige Maßnahmen, die wir ausdrücklich begrüßen; denn für die AfD-Fraktion ist klar, dass eine starke, technologisch souveräne Verteidigungsindustrie Kernbestandteil nationaler Sicherheit ist. (Beifall bei der AfD) Wer die Verteidigungsindustrie stärkt, stärkt auch die Wehrfähigkeit des gesamten Landes. Er schafft zugleich hoch qualifizierte Arbeitsplätze in Bayern, die die Wertschöpfung hier bei uns im Land steigern. Aber dieses Gesetz allein reicht nicht aus, und eines muss in diesem Zusammenhang klar und deutlich angesprochen werden: Verteidigungsfähigkeit und Verteidigungsbereitschaft erschöpfen sich nicht im Abbau bürokratischer Hürden und in der Förderung von Forschung und Industrie. Die Wehrtüchtigkeit eines Volkes, einer Nation hängt auch entscheidend von deren geistig-moralischer Verfassung ab. Viele junge Deutsche fragen sich heute im Zuge der Wehrerfassung zu Recht: Für wen oder was soll ich eigentlich im Ernstfall mein Leben riskieren? Für eine Bundeswehr, die alle Traditionslinien kappt und sich mehr um schwangerengerechte Panzer und umweltneutrale Munition sorgt? Für eine Regierung, die die Zukunft ihrer jungen Generation mit Schuldenorgien in astronomischer Höhe verjubelt, während gleichzeitig junge wehrfähige Fremde zu Hunderttausenden auf Steuerzahlerkosten in unserem Stadtbild herumlungern? Die AfD ist die einzige Partei, die unseren jungen Männern ein positives Weltbild von ihrem Land und ihrer Zukunft zu zeichnen vermag. Für uns ist das öffentliche Zeigen der Deutschlandfahne eben kein Fall für den Staatsschutz, sondern ein klares Bekenntnis zu Volk und Nation. (Beifall bei der AfD) Wir verzocken nicht die Zukunft der nächsten Generation für irgendwelche irren Klimaziele oder die Alimentierung illegaler Migranten. Wir sagen Ja zur Verteidigung unseres Vaterlandes, aber Nein zu militärischen Abenteuern, die nicht im deutschen Interesse sind. (Johannes Becher (GRÜNE): Die AfD findet doch den Trump so gut!) Dem Gesetzentwurf der Staatsregierung stimmen wir daher zu; denn er ist ein notwendiger, wenn auch nur kleiner Schritt in Richtung des großen Ziels, nämlich eines souveränen, selbstbewussten und wehrhaften Deutschlands. (Beifall bei der AfD)
Frau Präsidentin, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Staats- und Verfassungsordnung basiert auf dem Prinzip der Menschenwürde. Ein wesentlicher Teil dieser Menschenwürde ist die Freiheit. Aber die Ausübung von Freiheitsrechten ist jedem Einzelnen nur möglich, wenn der Staat ihn sichert, wenn der Staat ihm im Inneren durch die Polizei, im Äußeren durch die Bundeswehr die Sicherheit gibt, dass er nicht von dritter Seite bedroht wird. Deswegen möchte ich die äußere und die innere Sicherheit auf eine Stufe, auf eine Ebene stellen. Ich habe es noch nie verstanden, dass Menschen auf die Straße gegangen sind mit der Parole "Frieden schaffen ohne Waffen". Stellen Sie sich vor, unsere Polizei hätte keine Waffen. Dann hätte sie keine Chance gegen Gewaltverbrecher und müsste vor der Gewalt, nicht der Gewalt des Staates, sondern der Gewalt des vermeintlich Stärkeren kapitulieren. Genau das Gleiche ist im Verhältnis der Staaten untereinander zu bemerken. Ich sage es ganz deutlich: Schauen wir auf den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Die Ukrainer können sich wehren, weil sie auch aus Bayern Unterstützung durch hochmoderne Waffen bekommen. Deswegen ist eine Verteidigungsindustrie nicht nur im nationalen, sondern auch im internationalen Interesse. Wer nationale gegen internationale Interessen ausspielt, hat nichts verstanden, weil wir uns über eines schon im Klaren sein müssen: Frieden und Freiheit seit 1945 in Deutschland sind nicht nur ein Verdienst der Bundeswehr, sondern auch ein Grund dafür, dass wir Mitglied eines Verteidigungsbündnisses, der NATO, sind, die uns vor anderen geschützt hat. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es so wichtig, dass wir als Freistaat Bayern mit unseren Unternehmen zur internationalen Sicherheit beitragen. Und ganz nebenbei: Ich finde, es ist auch richtig, dass ein großer Schwerpunkt der Verteidigungsindustrie hier in Bayern ist. Schauen Sie mal in andere Landesteile. Erst kürzlich hat bei Borussia Dortmund ein erbitterter Disput begonnen, ob man Rheinmetall als Sponsor akzeptiert. Die Mehrheit der Mitgliederversammlung hat das Engagement abgelehnt. Dann sage ich als Gegenbeispiel – der Staatssekretär ist da –: Herzlichen Glückwünsch dazu, dass es uns gelungen ist, Helsing, das innovativste Unternehmen der Verteidigungsindustrie, das innovativste Start-up Europas, hier in Bayern zu halten. Ein neuer Standort im Landkreis Freising wird entstehen. Das sind gute Zeichen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Da tragen wir nicht nur zur internationalen Sicherheit bei, sondern auch zu unserer wirtschaftlichen Stabilität. Das Gesetz, sehr geehrter Herr Staatsminister, flankiert sehr gelungen die Bemühungen der hier ansässigen Unternehmen. Es ist bedarfsgerecht; denn wir müssen schneller werden. Der Ukraine-Krieg hat es doch gezeigt. Da sind die Wahrheiten von heute schon Themen der Vergangenheit. Die technologische Entwicklung geht rasend schnell immer weiter. Nur wer an der Spitze dieser Entwicklung steht, wird sein Volk, seine Bürger schützen können und ist auch in der Lage, andere Nationen, die mit uns befreundet sind, zu unterstützen. Die Schnelligkeit im Vergaberecht, im Baurecht, auch bei Themen wie dem Denkmalschutz wird hier professionell geregelt. Selbstverständlich müssen wir auch die entsprechenden Regelungen zur Geheimhaltung installieren; denn es bringt uns herzlich wenig, wenn über den Umweg von Vergaberecht wesentliche technologische Inhalte an die gelangen, die es nichts angeht und die dann gegen unsere Interessen eigene Produkte entwickeln. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eigentlich wollte ich euch dafür loben, dass seit den 1980er-Jahren, als ihr euch gemeinsam mit den Kommunisten in der Friedensbewegung getummelt habt, ein wirklich toller Umdenkprozess stattgefunden hat. Umso enttäuschender ist es, dass ihr diesem Gesetz nicht zustimmt, sondern euch als einzige Fraktion enthaltet. Das ist leider ein Rückschritt in alte Zeiten. Ich wünsche mir – vielleicht ist das ja noch möglich in den verbleibenden Minuten –, dass sich der Bayerische Landtag einstimmig hinter dieses Gesetz stellt. Das Gesetz hätte es verdient. Wir werden es jedenfalls vorbehaltlos und aus voller Überzeugung unterstützen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Pohl, ich muss jetzt schon etwas sagen. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Dafür stehen Sie da! – Allgemeine Heiterkeit – Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir alle müssten doch eigentlich in den letzten Jahren aus blauäugigem Umgang mit Aggressionen, die auf der Krim angefangen haben, aber auch aus gescheiterten Auslandseinsätzen und Krisen gelernt haben, dass simple Parolen wirklich nicht die Antwort auf internationale Krisen sind. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Da kann man sich dann darüber lustig machen. Dadurch wird aber kein Krieg gelöst und kein Menschenleben gerettet. Es geht um eine ernsthafte Auseinandersetzung. Da will ich jetzt schon sagen: Wir stehen ganz eindeutig und unmissverständlich zu notwendigen Investitionen in die Verteidigung und zu Erleichterungen für die Verteidigungsindustrie. Wir haben da auch Vertrauen in die Innovationskraft, die wir in Deutschland, aber auch in Bayern haben. Wesentliche nicht nur deutsche, sondern auch europäische Verteidigungsprojekte werden bei uns vorangebracht. Wir stehen aber auch für Zivilschutz. Für beides haben wir im Grundgesetz Vorfahrt geschaffen. Ohne uns wäre der Zivilschutz, also der Schutz der Zivilbevölkerung in Krisen, übrigens völlig unter den Tisch gefallen. Also lasse ich mir hier nicht unterstellen, dass uns die notwendige Ernsthaftigkeit für die aktuellen Herausforderungen fehlt. (Beifall bei den GRÜNEN) Jetzt aber zum Gesetzentwurf; der soll ja die Verteidigungsindustrie in Bayern unterstützen. Er regelt noch ein paar andere Sachen und ist ganz überwiegend unstrittig. Trotzdem gehört es zu einem parlamentarischen Verfahren dazu, dass Fraktionen eine Meinung haben und Abgeordnete Verbesserungsvorschläge machen. Es gibt zwei Stellen in diesem Gesetzentwurf, zu denen wir Gesprächsbedarf haben. Das Erste ist das Testgelände, das Defense Lab in Erding. Ich bin Naturwissenschaftler, Chemiker. Ich gehe gern ins Labor, ich bin experimentierfreudig. Aber wenn man experimentiert, dann muss man auch Sicherheitsvorkehrungen treffen. Ich habe die Staatskanzlei gefragt: Was sind die rechtlichen Ausnahmen, die Sie zulassen wollen? – Am 11.03. hat die Staatskanzlei geantwortet: Eine umfassende und abschließende Aufzählung der landesrechtlichen Vorgaben, von denen abgewichen werden kann, ist nicht möglich. – Da sage ich: Okay. Wenn also schon die Vorstellung davon fehlt, wovon überhaupt abgewichen werden soll, dann treffen wir doch entsprechende Vorkehrungen, damit, wenn man abweicht, die berechtigten Interessen der Umwelt und der Anwohnenden gewahrt bleiben. Die einzigen beiden Punkte, die wir da vorschlagen, sind eine Risikoanalyse und ein Vorsorgefonds, weil wir jetzt schon 47 belastete Militärgelände in Bayern haben. Es geht nur darum, die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Das ist Punkt eins. Punkt zwei sind die Vergabevorschriften. Es soll ermöglicht werden, außerhalb des bestehenden Vergaberechts für Ausgaben der Verteidigung, aber auch der infrastrukturellen Umsetzung bundesseitiger Verteidigungsplanungen und des Zivilschutzes Ausnahmen zuzulassen, weil sie im Sicherheitsinteresse der Bundesrepublik oder des Freistaates Bayern liegen. Das kann man machen. Wir haben im Bund auch viele Ausnahmen zugelassen. 2026 ist das Ergebnis, dass man aus dem Bundesministerium für Verkehr 1,8 Milliarden Euro an Ausgaben in das Bundesministerium der Verteidigung verschoben hat. Da gehört dann auf einmal das Straßenbegleitgrün der Autobahn dazu, das aus dem Verteidigungshaushalt finanziert wird, weil man sagt: Der Betrieb der Bundesfernstraße hier ist für uns auch verteidigungsrelevant. Das kann man so machen; aber man verliert dann das Vertrauen der Menschen, wenn man ihnen vorher sagt, dass es im Kern um Verteidigungsmaßnahmen geht. Damit man solche Fehler auf Landesebene nicht wiederholt, ist unsere einzige Forderung da, dass den zuständigen Ausschüssen im Parlament berichtet wird, in welchem Umfang hier von den Ausnahmen Gebrauch gemacht wird. Wissen Sie, was ich Ihnen sage? – Wenn das ein paar Jahre gut läuft, dann kann man so einen Bericht auch wieder einstellen. Das ist gar kein Problem. Wir reden davon, dass es nicht darum geht, zu viel Bürokratie zu schaffen; aber wenn auch da erst einmal unklar ist, in welchem Umfang überhaupt von gesetzlichen Ausnahmeregelungen, die sehr pauschal erteilt werden, Gebrauch gemacht werden soll, dann gehört es dazu, dass eine sinnvolle parlamentarische Kontrolle mit entwickelt wird. (Beifall bei den GRÜNEN) Das sind die einzigen beiden Punkte bei etlichen Paragrafen, die wir hier vorgeschlagen haben. Über die streite ich mich mit Ihnen gerne; aber da lasse ich mir nicht mangelndes Verantwortungsbewusstsein für das Land unterstellen – das nicht. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir werden uns deswegen, weil Sie auf diese Punkte nicht eingegangen sind, beim Gesetzentwurf enthalten. Da gibt es in der parlamentarischen Übung ein paar unterschiedliche Haltungen; aber ich kann Ihnen noch einmal versichern: Wir haben, was das Anliegen von Verteidigungsbereitschaft und Zivilschutz angeht, eine unmissverständlich klare Haltung. (Beifall bei den GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Bayern muss verteidigungsfähig sein. Daran gibt es keinen Zweifel. Die sicherheitspolitische Lage hat sich dramatisch verändert. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns vor Augen geführt, wie verletzlich der Frieden in Europa ist. Deshalb ist klar: Wir müssen handeln – entschlossen, verantwortlich und mit klarem Blick auf das, was wirklich wirkt. Die SPD steht an der Seite der Bundeswehr. Wir stehen für eine starke Verteidigungsfähigkeit, und wir stehen zugleich für eine Politik, die Sicherheit, Wirtschaftskraft und gesellschaftliche Akzeptanz zusammendenkt. Genau das ist der Maßstab, an dem wir diesen Gesetzentwurf messen. Ich will ausdrücklich sagen: Dieser Gesetzentwurf verfolgt ein richtiges Ziel. Er will die Verteidigungsindustrie in Bayern stärken und damit auch Arbeitsplätze sichern, Innovation fördern und wirtschaftliche Wertschöpfung im Land halten. Das ist in der aktuellen weltpolitischen Lage notwendig und richtig. Deshalb werden wir dem Gesetzentwurf zustimmen. Aber Zustimmung heißt für uns nicht, auf kritische Punkte zu verzichten; denn wenn wir wollen, dass sich die Verteidigungsindustrie in Bayern weiterentwickelt und akzeptiert wird, dann müssen wir auch die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Das Unwohlsein wächst nämlich genau dort, wo konkrete Projekte näher an Wohnbebauung, Natur und Erholungsräume heranrücken. Darauf müssen wir Antworten geben. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich die Forderung nach klaren Risikoanalysen und Umweltfolgenabschätzungen; denn wenn ein Vorhaben unproblematisch ist, dann ist es doch auch kein Problem, das transparent nachzuweisen. Das schafft Vertrauen, und Vertrauen ist die Grundlage für Akzeptanz. Es geht dabei auch nicht um zusätzliche Hürden. Es geht um Verantwortung gegenüber Mensch, Umwelt und den betroffenen Regionen. Genauso wichtig ist für uns ein zweiter Punkt: Transparenz bei Vergaben. Gerade im sensiblen Bereich der Verteidigungsbeschaffung müssen wir sicherstellen, dass Entscheidungen nachvollziehbar bleiben und parlamentarisch kontrolliert werden können – nicht öffentlich, wenn Sicherheitsinteressen dem entgegenstehen, aber zumindest in geeigneter Form auch als vertraulicher Bericht; denn eines ist klar: Wir wollen keine Zweifel daran aufkommen lassen, dass hier sauber, rechtmäßig und im Interesse des Gemeinwohls entschieden wird. Werte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns den Gesetzentwurf insgesamt anschauen, dann bleibt trotzdem festzustellen: Er ist kein großer industriepolitischer Wurf. Viele Regelungen sind punktuell, teilweise klarstellend, teilweise symbolisch. Das heißt nicht, dass sie falsch sind; aber ihre Wirkung ist begrenzt. Die entscheidenden Weichenstellungen für mehr Verteidigungsfähigkeit werden auf Bundesebene gestellt. Dort bringt unser Verteidigungsminister Boris Pistorius die notwendigen Reformen bei Beschaffung, Struktur und Finanzierung der Bundeswehr voran, und dort liegt auch der Schlüssel für eine wirklich leistungsfähige Verteidigungsindustrie. Wir können hier in Bayern ergänzen, unterstützen und beschleunigen, und genauso bewerten wir diesen Gesetzentwurf: als einen Baustein, sinnvoll an einzelnen Stellen, aber kein richtiger Durchbruch. Deshalb ist unser Fazit klar: Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu, weil er sinnvolle Verbesserungen enthält. Wir bestehen auch weiterhin auf Transparenz, Verantwortung und gesellschaftlicher Akzeptanz; denn Verteidigungsfähigkeit entsteht nicht nur durch Technik und Industrie. Sie entsteht auch durch Vertrauen in politische Entscheidungen. (Beifall bei der SPD)
Abschließend hat die Staatsregierung, in dem Fall Staatsminister Dr. Florian Herrmann, das Wort. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern ist nach dem erfolgreichen Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern und dem Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern eine weitere bayerische Initiative zur Stärkung der Landesverteidigung auf Landesebene. Es stellt sich natürlich zunächst die Frage: Warum machen wir das eigentlich? – Die Kurzantwort lautet: Zeitenwende. Wir haben eine Bedrohungslage, die sich völlig verändert hat, nachdem der "Urlaub von der Geschichte" zu Ende ist und nachdem wir von Putin – in dem Fall gegen die Ukraine – in eine Zeit, die wir uns alle nicht mehr vorstellen konnten, in imperialistisch-kriegerische Auseinandersetzungen zurückgebombt wurden, die wir im 20. Jahrhundert eigentlich überwunden zu haben glaubten; aber das ist das Ende des "Urlaubs von der Geschichte". Die Bedrohung ist übrigens real. Das sage ich in Richtung der AfD, die das im Grunde bestreitet. Die Bedrohung ist real. Das können Sie die Menschen in der Ukraine jeden Tag fragen; aber das können Sie auch in die Zukunft projizieren, wenn Sie die Reden von Putin ernst nehmen, die er explizit zur Frage der Neuordnung Europas hält. Wir erleben es auch jeden Tag, weil wir auch bei uns täglich hybride Angriffe aus Russland bekommen, die uns destabilisieren sollen. Die Lage ist real, und sie ist ernst. Die Antwort lautet: glaubhafte Abschreckung durch eine leistungsfähige Landes- und Bündnisverteidigung im Verbund der NATO. Das Ganze wird erschwert durch die Tatsache, dass die Amerikaner schon zu Zeiten von Präsident Obama den "Pivot to Asia" verkündet haben, sie sich also stärker um die Sicherheit auf dem Globus im pazifischen Raum kümmern müssen. Deshalb sind die Europäer gefordert, die Gewährleistung der Sicherheit in Europa auf den eigenen Schultern zu tragen. Das ist der Rahmen, in dem das alles stattfindet. Die Antwort heißt: glaubwürdige Abschreckung. Deshalb hat sich in Deutschland die gesamte Sicherheits- und Verteidigungspolitik grundlegend geändert. Es geht jetzt nicht mehr um Sicherheits- und Verteidigungspolitik nach Kassenlage, sondern nach Sicherheitslage, deshalb die Befreiung von den Grenzen der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben, deshalb die Veränderungen, die wir mit unserem Gesetz zur Förderung der Bundeswehr gemacht haben. Aber der Punkt, um den es heute geht: Auch nicht mehr Sicherheits- und Verteidigungspolitik nach Bürokratielage, sondern das Geld, das verfügbar gemacht wurde, muss von den Unternehmen im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie auch investiert werden können. Das sind hoch innovative Unternehmen, die nicht nur Munition produzieren, sondern die moderne Waffensysteme entwickeln, die in der heutigen Zeit einfach notwendig sind, um auf die Dynamik der Entwicklung zu reagieren. Das heißt: Was wir mit diesem Gesetz jetzt machen, ist durch umfassende rechtliche Erleichterungen für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie am Ende des Tages letztlich die Förderung der Bundeswehr. Wir in Bayern tun das, ohne dass wir über unseren Schatten springen müssen, weil wir mit der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie noch nie gefremdelt haben – auch nicht in Zeiten, in denen das anderswo und in anderen politischen Lagern völlig anders gesehen wurde. Wir standen immer an der Seite der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Darum hat sich diese bei uns auch immer wohl gefühlt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie sind jetzt auch hier, wenn es um Neuinvestitionen, Erweiterungen und Ähnliches geht. Genau diesen Punkt spricht unser Gesetzentwurf an. Es geht um Erleichterungen im Bereich des Baurechts, des Denkmalschutzrechts, der Landesplanung, aber eben auch des Vergaberechts. Die Beschaffungserleichterungen im landesrechtlichen Bereich sind äußerst wichtig; denn damit unterliegt die Vergabe nicht mehr den EU-Vergabebestimmungen. Wir werden im Baurecht für die Erprobung und Herstellung von Verteidigungsgütern Erleichterungen, vom Bauordnungsrecht Abweichungsmöglichkeiten, bei fliegenden und Behelfsbauten Genehmigungsfreistellung einführen – und viele Dinge, die in dem Bereich relevant sind, wo es dynamisch zugeht, wo es also schnell gehen muss, wo man nicht die üblichen sehr langen Planungs- und Genehmigungsverfahren abwarten kann, weil der Zug sonst sozusagen abgefahren ist. Das Ganze wurde von den Kolleginnen und Kollegen inhaltlich schon umfassend dargestellt. Ich brauche das nicht alles zu wiederholen. Vielen Dank für die intensive Beratung. Auch die Verbändeanhörung war ausschließlich positiv. Alle Verbände – auch das Bundesministerium der Verteidigung selbst – begrüßen diesen Gesetzentwurf. Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bezeichnet ihn als Gesetzentwurf mit Vorbildcharakter. Wir würden uns natürlich freuen, wenn andere Bundesländer – der Bund hat es zum Teil schon gemacht – das nachahmen würden, weil es auch dort Verteidigungsindustrie gibt, die man unterstützen will. Es gibt Änderungsanträge. Der Änderungsantrag von den Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER ist sinnvoll, richtig und unterstützenswert. Die beiden Änderungsanträge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Kollege Siekmann vorgetragen hat, sind aus meiner Sicht zu Recht abzulehnen. Das ist das Bedauerliche an der ganzen Diskussion, und da schließen wir ein bisschen an unsere Diskussionen hier im Hohen Haus über Entbürokratisierung an: Ich habe den Eindruck, bei den GRÜNEN ist der Groschen in dem Kontext noch nicht gefallen. Der Vorwurf ist nicht, dass Sie nicht an der Seite der Bundeswehr oder der Verteidigungsindustrie stehen, sondern dass Sie immer wieder in den gleichen bürokratisierenden Instrumentenkasten greifen: Es soll ein Bericht darüber abgegeben werden, von welchen Vorschriften abgewichen werden kann. – Ich bin mir nicht sicher, ob, wenn man so gearbeitet hätte, in Deutschland jemals das Automobil entwickelt worden wäre. Der entscheidende Punkt bei der Dynamik von Innovation ist, dass man es noch nicht weiß und dass man deshalb auf Sicht fahren muss. Genau das ist vorgesehen. Natürlich wird nicht von zwingenden Gesetzen und Schutznormen und Ähnlichem abgewichen, sondern das muss man dann im Einzelfall entscheiden. So kommen wir auch besser zum Ergebnis, als wenn man jetzt riesige Berichte oder dann im Lauf des Verfahrens ständig neue Berichte macht. Meine Damen und Herren, das sind immer die gleichen Instrumente aus der bürokratischen Steinzeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das sind diese ständigen Berichte, die nichts bringen. Ich bin mir sicher: Wenn von Ihnen irgendwann ein Berichtsantrag kommt, es solle einmal berichtet werden, wie das jetzt alles aussieht, dann wird die Staatsregierung dem Berichtsantrag selbstverständlich, so wie das hier üblich ist, folgen. Ich halte es aber nicht für sinnvoll, wieder zu dem zurückzugehen, was wir ja eigentlich abschaffen wollen, nämlich diese turnusmäßigen automatisierten Berichte. Der zweite Punkt ist auch ein Verhinderungsinstrument par excellence, nämlich diese Risikoanalyse einschließlich einer Umweltfolgenabschätzung mit einem Entschädigungsfonds. Das sind einfach Instrumente, die man sozusagen überschreiben kann mit: Ich will es nicht. Dadurch hat man eine Verhinderung durch Verfahren. Da kann man hundertmal sagen, man sei dafür. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deshalb meine herzliche Bitte: Gehen Sie da noch einmal in sich und überlegen Sie, ob es denn nicht sinnvoll wäre, einfach einmal über Ihren Schatten zu springen und hier um der Sache willen, der Sie ja zugesprochen haben, diesem Gesetzentwurf doch zuzustimmen. Ich würde es jedenfalls begrüßen. Ich begrüße aber auch, dass dieses Gesetz hier eine Mehrheit finden wird. Ich freue mich darauf. Ich glaube, es ist ein wichtiger Schritt für die bedeutende Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Bayern – mit den großen alten Schlachtrössern, aber eben auch mit den jüngeren, neu gegründeten Unternehmen, mit diesem ganzen Ökosystem, das aus industriepolitischer Sicht einfach wichtig ist. Meine Damen und Herren, am Ende geht es um glaubwürdige Abschreckungsfähigkeit, um unsere Sicherheit und unsere Freiheit. – Deshalb danke für die Zustimmung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrter Herr Staatsminister, ich würde gerne ganz konkret nachfragen, welche Wirkung dieses Gesetz entfaltet. Sie haben gesagt, wir fahren auf Sicht. Ich würde die Sicht gerne auf diesen Standort Erding, Defense Lab, und auch auf den Standort Helsing, Hallbergmoos, lenken, von dem in der Presse schon groß zu lesen war: Was ist für diese beiden Standorte konkret an Freistellungen geplant? Welche Auswirkungen wird das auf die Menschen, die dort wohnen und leben, haben? Ich denke, man muss den Leuten auch sagen, was auf sie zukommt. Ich glaube, zur Transparenz gehört das dazu, ohne dass man irgendwelche Dinge verhindern möchte; natürlich sehe auch ich – wie alle anderen hier im Hohen Haus – die grundsätzliche Notwendigkeit. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Vielen Dank für die Frage. – Für das Defense Lab ist es sehr wichtig, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, weil da echt Neuland beschritten wird. Da geht es um Erprobung, da geht es um Innovation, die sozusagen in der engen Zusammenarbeit mit den Laboratorien der Bundeswehr unmittelbar in der Entstehung ist. Deshalb ist es notwendig, da möglichst flexibel zu sein. In Hallbergmoos ist es anders. Da geht es im Grunde um eine Produktionsstätte, wobei mir die Detailpläne persönlich noch nicht bekannt sind. Darum kann ich auch nicht sagen, wovon da abgewichen werden müsste und wovon nicht. Entscheidender Punkt und in Ihrer Frage der Widerspruch ist aber: Sie sprechen zwar Punkte an, die Sie für notwendig halten. Gleichzeitig betonen Sie aber, dass Sie ja nichts verhindern wollen. – Das Problem ist die Denke, die da dahintersteht. Ich glaube, man muss jetzt einfach einmal ins Machen kommen. Wir müssen vorankommen. Wir dürfen nicht die Probleme im Vordergrund sehen, sondern wir müssen loslegen und schauen, wo sich im Lauf des Weges ein Problem ergeben könnte; das muss man dann aus dem Weg räumen. Das ist der sinnvolle Weg. Nur so kommen wir voran. Wir müssen wieder das Zentrum der Innovation sein – und nicht das Zentrum der Bürokratie. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen und Fragen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf der Drucksache 19/9195, der Änderungsantrag von Abgeordneten der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER auf der Drucksache 19/9983 und die Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 19/10785 und 19/10786 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport auf der Drucksache 19/11306. Zunächst ist über die auf Ausschussebene zur Ablehnung empfohlenen zwei Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abzustimmen. Wir beginnen mit der Abstimmung über den Änderungsantrag betreffend "Risikoanalyse und Umweltfolgenabschätzung" auf der Drucksache 19/10785. Wer entgegen dem Ausschussvotum diesem Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Das sind FREIE WÄHLER, CSU, AfD. Enthaltungen? – Wie hat jetzt die SPD abgestimmt? – Zugestimmt. Wunderbar. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Vergabebericht" auf Drucksache 19/10786 abstimmen. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der GRÜNEN zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind FREIE WÄHLER, CSU und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf auf Drucksache 19/9195. Der federführende Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport empfiehlt Zustimmung. Der mitberatende Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen empfiehlt ebenfalls Zustimmung mit der Maßgabe, dass mehrere Änderungen durchgeführt werden. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration hat der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses unter Berücksichtigung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses zugestimmt mit der Maßgabe, dass weitere Änderungen vorgenommen werden. Im Einzelnen verweise ich hierzu auf die Drucksache 19/11306. Wer dem Gesetzentwurf mit den empfohlenen Änderungen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Gegenstimmen! – Keine. Stimmenthaltungen! – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Damit ist das so beschlossen. Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Wer dem Gesetzentwurf in der soeben beschlossenen Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Gegenstimmen! – Keine. Stimmenthaltungen! – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Das Gesetz ist damit angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern". [Anm.: Siehe auch die nachgereichte Stellungnahme zum Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion, Anlage 2] Mit der Annahme des Gesetzentwurfs in der soeben beschlossenen Fassung hat der Änderungsantrag auf Drucksache 19/9983 seine Erledigung gefunden. Das Hohe Haus nimmt davon Kenntnis. Ich gebe nun die Ergebnisse der durchgeführten Wahlen bekannt, bevor wir in den nächsten Tagesordnungspunkt einsteigen. Bezüglich der Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 3, besteht folgendes Ergebnis: An der Wahl haben sich 150 Abgeordnete beteiligt. Ungültig waren keine Stimmen. Auf Herrn Abgeordneten Andreas Winhart entfielen 24 Ja-Stimmen und 125 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten hat sich ein Abgeordneter. Damit hat Herr Abgeordneter Andreas Winhart die erforderliche Mehrheit der Stimmen nicht erreicht. Der Tagesordnungspunkt 3 ist damit erledigt. Ich gebe noch das Ergebnis der Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 4, bekannt: An der Wahl haben sich 157 Abgeordnete beteiligt. Ungültig waren keine Stimmen. Auf Herrn Abgeordneten Stefan Löw entfielen 24 Ja-Stimmen und 132 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten hat sich ein Abgeordneter. Damit hat Herr Abgeordneter Stefan Löw die erforderliche Mehrheit der Stimmen nicht erreicht. Der Tagesordnungspunkt 4 ist damit ebenfalls erledigt. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 7 auf: Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Ich rufe auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Felix Freiherr von Zobel u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU) Mittelstand, Handwerk und Arbeitnehmer jetzt stärken - steuerliche Entlastung für Zuschläge bei Mehrarbeit (Drs. 19/11440) Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Kollegen Markus Saller für die Fraktion der FREIEN WÄHLER das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über unseren Dringlichkeitsantrag sprechen, reden wir über nichts weniger als den Kern unserer Wirtschaft. Es geht um den Mittelstand, das Handwerk und die arbeitende Mitte in unserem Land. Meine Damen und Herren, ich sage ganz klar: Diese Menschen tragen unser Land, und zwar Tag für Tag. Wir erleben derzeit eine Situation, in der viele Arbeitnehmer bereit sind, mehr zu arbeiten, mehr Verantwortung zu übernehmen und mehr zu leisten. Aber gleichzeitig erleben wir, dass von der Mehrarbeit oft zu wenig beim Arbeitnehmer ankommt. Zuschläge werden zwar gezahlt, aber durch Steuern und Abgaben bleibt häufig netto zu wenig davon übrig. Genau dort setzt unser Antrag an. Wer mehr arbeitet, soll auch spürbar mehr behalten. Deshalb fordern wir eine steuerliche Begünstigung von Zuschlägen für Mehrarbeit. Meine Damen und Herren, wir sehen einen Fachkräftemangel, hohe Belastungen für die Betriebe und insgesamt eine angespannte wirtschaftliche Lage. Gerade im Handwerk fehlt es an Personal, wie wir alle wissen. Gleichzeitig gibt es Mitarbeiter, die bereit wären, mehr zu arbeiten. Aber die derzeitigen Rahmenbedingungen setzen falsche Anreize. Wenn sich Mehrarbeit kaum lohnt, wird sie auch nicht geleistet. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Das können wir uns volkswirtschaftlich nicht mehr leisten. Das Entscheidende an unserem Antrag ist: Er stärkt beide Seiten. Auf der einen Seite erhalten die Arbeitnehmer mehr Netto vom Brutto, auf der anderen Seite können die Betriebe flexibler auf Auftragsspitzen reagieren. Genau das brauchen wir. Wir brauchen keine neuen Bürokratieprogramme, sondern bessere Anreize für mehr Leistung. Jetzt wird es politisch interessant: Diese Maßnahme steht bereits auf Bundesebene im Koalitionsvertrag. Dort heißt es ausdrücklich: Zuschläge für Mehrarbeit sollen steuerlich begünstigt werden. Meine Damen und Herren, ich frage mich nur: Warum passiert da nichts? Warum wird ein sinnvolles, vereinbartes Vorhaben immer wieder aufgeschoben? Was ist denn aus dem großen "Herbst der Reformen" geworden? – Gerade in der aktuellen Lage ist das nicht mehr vermittelbar. Ich freue mich, dass unser Koalitionspartner das Anliegen ebenfalls unterstützt und mehr Durchgriff erreichen möchte. Für uns ist auch ein wichtiger Punkt, dass durch unseren Antrag die Tarifautonomie vollständig gewahrt bleibt. Es geht nicht darum, irgendwelche Arbeitszeiten staatlich vorzugeben oder zu verändern, ganz im Gegenteil: Bestehende Modelle beispielweise bei Arbeitszeitkonten sollen unberührt bleiben. Es geht lediglich darum, zusätzliche Spielräume zu schaffen. Es handelt sich um eine Kann-Regelung und nicht um einen Zwang. Meine Damen und Herren, wir diskutieren oft über große Strukturfragen, Transformation, Energiekosten und Wettbewerbsfähigkeit. Aber manchmal liegt die Möglichkeit einer Verbesserung ganz konkret vor uns. Wir müssen Leistung einfach nur besser honorieren. Das ist sozial gerecht, wirtschaftlich sinnvoll und politisch überfällig. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Dieser Antrag ist kein ideologisches Projekt, sondern ein konkreter, pragmatischer Vorschlag. Übrigens hat Herr Klingbeil das Anliegen in seiner Rede bei der Bertelsmann Stiftung am 25.03.2026 ebenfalls vorgetragen. Jetzt soll er auch bitte entsprechend handeln. Der Antrag hilft den Arbeitnehmern, die mehr leisten wollen, den Betrieben, die dringend eine höhere Arbeitskraft brauchen, und unserer gesamten Volkswirtschaft. Arbeit muss sich lohnen. Leistung braucht Anerkennung, auch steuerlich. Deswegen bitte ich Sie, diesen Antrag zu unterstützen. Die Bundesregierung bitte ich an dieser Stelle, den Antrag so unbürokratisch und pragmatisch wie möglich umzusetzen und nach Möglichkeit nicht so dilettantisch, wie man es zuletzt bei den Mineralölpreisen gemacht hat. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte anwesende Kolleginnen und Kollegen! Dieser Dringlichkeitsantrag ist sicherlich richtig. Um es kurz vorab zu sagen: Wir unterstützen diesen auch. Meine Damen und Herren, es ist ganz elementar, dass sich Arbeit wieder lohnen muss. Wir haben uns viel zu lange nur um diejenigen gekümmert, die ein Problem haben und vielleicht durch das soziale Netz nicht aufgefangen wurden. Eines muss aber klar sein: Jetzt ist die Zeit gekommen, in der wir die Leistungsträger nicht vergessen dürfen, sondern sie ganz bewusst wieder in den Mittelpunkt stellen müssen. Meine Damen und Herren, Sie haben einen Antrag vorgelegt, den wir in der heutigen Fraktionssitzung durchaus diskutiert haben. Liebe Abgeordnete der FREIEN WÄHLER, ganz ehrlich: Von einer Regierungsfraktion erwarte ich, dass die Forderungen ein bisschen konkreter sind. Sie schreiben, dass Zuschläge für Mehrarbeit, die über die vereinbarte Vollarbeitszeit hinausgeht, steuerlich begünstigt werden sollen. – Das ist richtig. Wir brauchen nicht drüber zu diskutieren, dass wir diese Leute entlasten müssen. Ich hätte mir aber schon gewünscht, dass Sie sagen: Wir wollen, dass die Arbeitnehmer keine Steuern zahlen müssen oder 10 % oder 25 %, also irgendetwas Konkretes, das man der Staatsregierung auf den Weg nach Berlin und den Koalitionären mitgeben kann. Was wollen Sie denn konkret? Was genau ist denn die Entlastung? Sind es 5 %, 8 % oder 10 %? – Meine Damen und Herren, man weiß bei Ihnen nicht, woran man ist. Wir stehen vor Herausforderungen, wenn es um die Beschäftigten in der Teilzeitarbeit geht, die Sie überhaupt nicht berücksichtigt haben oder nicht berücksichtigen wollten. Wir müssen aufpassen, dass das Arbeitsrecht und die Vertragsfreiheit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber auch weiterhin gewahrt bleiben. Herr Saller, wie Sie vorhin gesagt haben, wird versucht, mit der Auszahlung von steuerlich begünstigten Überstunden eine Möglichkeit der Entlastung zu schaffen. Das kann aus unserer Sicht nur ein Baustein sein. Wir wollen, dass grundsätzlich mehr Geld in den Taschen der Bürger bleibt; denn das regt den Konsum und über das Sparen Investitionen an. Meine Damen und Herren, das ist gut für die Nachfrage und schlussendlich gut für die deutsche Wirtschaft. Ich möchte das mit Zahlen unterfüttern: An einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft im Jahr 2025 haben über 5.000 Beschäftigte teilgenommen. Über 77 % haben gesagt, sie können sich grundsätzlich vorstellen, mehr zu arbeiten. Woran scheitert das Ganze? – Es liegt daran, dass für 72 % der Befragten die Steuern bzw. Sozialabgaben zu hoch sind. Wir haben diese Diskussionen in den letzten Wochen auch auf der Bundesebene gehabt, auch darüber, ob sich Teilzeitarbeit mehr als Vollzeitarbeit lohnt usw. Aus dieser Falle müssen wir raus. Wir müssen auch beachten, dass in den nächsten Jahren zwei Millionen Menschen in Rente gehen. Diese Menschen gehen dem Arbeitsmarkt verloren. Diesen Verlust werden Sie nicht dadurch kompensieren können, indem Sie Leute, die Sie für Fachkräfte halten, aus dem Ausland reinholen. Wir brauchen vielmehr diejenigen, die hier sind und vom ersten Tag an mitanpacken und mitarbeiten. Meine Damen und Herren, wir haben Herausforderungen in diesem Bereich. Die AfD sagt ganz klar: "Nicht irgendwie entlasten", sondern wir sagen: "Bezahlte Überstunden sind von der Einkommensteuer zu befreien." Meine Damen und Herren, die kalte Progression muss abgeschafft werden. Wir wollen mehr Flexibilität, wenn es um verschiedene Regelungen geht. Beispielsweise soll man einen Minijob im eigenen Betrieb ausüben können. Dafür gibt es verschiedene Vorschläge. Wir denken auch an die Freipauschalen für Tankgutscheine. Jetzt, wo die Spritkosten so hoch sind, denken wir daran, bei den Pendlern auf 100 bis 150 Euro zu gehen. All diese Dinge lösen aber das Kernproblem nicht. Wir brauchen in Deutschland eine Steuerreform, wie sie die AfD vorgeschlagen hat. Meine Damen und Herren, die Familien sollen durch höhere Freibeträge gestärkt werden. Die Alleinerziehenden haben auch einen höheren Freibetrag. Wir haben dann Vereinfachungen im gesamten Steuersystem sowie auch Vereinheitlichungen mit ungefähr 25 % Flat Tax. Wir wollen hohe Freibeträge für alle diejenigen, für die es sozial nicht ganz so gut aussieht; hier brauchen wir über das Steuersystem einen Ausgleich. Meine Damen und Herren, diese 135 Milliarden Euro sind gegenfinanziert und machbar, wenn Sie die AfD endlich mitregieren lassen. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihre Idee setzt voraus, dass das Problem wäre, dass Menschen zu wenig arbeiten wollen. (Andreas Winhart (AfD): Ja!) Dass Sie diesem Irrglauben verfallen sind, kommt mir irgendwie bekannt vor; denn nicht nur in den Reihen der AfD, sondern auch in den Reihen der Union hat man das schon gehört, Stichwort: Lifestyle-Teilzeit. Obwohl die Menschen in Schreinereien, auf Baustellen, in Krankenhäusern Tag für Tag rackern und jeden Tag Vollgas geben, höre ich von der CSU und den FREIEN WÄHLERN immer wieder die gleiche Leier, wenn auch in anderen Worten verpackt: Die Bevölkerung sei am wirtschaftspolitischen Unvermögen der Regierungskoalition schuld. Das geht einfach nicht! (Beifall bei den GRÜNEN – Felix Freiherr von Zobel (FREIE WÄHLER): Stimmt ja auch nicht! – Zuruf von der CSU) Denken Sie doch mal darüber nach: Es liegt an Fehlanreizen wie dem Minijob, dass manche Menschen nicht mehr arbeiten. Haben Sie schon einmal daran gedacht, dass es an einer hohen Einkommensteuer für niedrige Einkommen und an fehlenden Kitaplätzen für Kinder oder an fehlenden Pflegeangeboten für Senioren liegt? (Alex Dorow (CSU): Man muss das differenziert betrachten!) Ich finde es gut, dass wir grundsätzlich über Entlastungen für alle Arbeitenden reden. Ich setze mich für die Beschäftigten in Bayern ein und nehme sie ernst. Deshalb habe ich drei Punkte, weshalb Ihr Vorschlag nichts hilft und die arbeitende Bevölkerung eher verhöhnt. (Alex Dorow (CSU): Ach so?) Erstens. Steuerfreiheit für einen Mehrarbeitszuschlag lohnt sich nicht und bringt der Wirtschaft auch nichts. Ich denke, alle haben die Untersuchungen bzw. Analysen gelesen: Wenn eine Mechatroniker:in einen steuerfreien Zuschlag von 10 Euro bekommt, damit sie eine Stunde länger arbeitet, hat sie 1,35 Euro mehr. Das hat das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut WSI errechnet. Dafür bekommt man nicht einmal eine Apfelschorle! Selbst der wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums hat mit 3,50 Euro mehr in der Tasche großzügig gerechnet und sagt: Selbst bei dieser kleinen Erhöhung bzw. diesem kleinen Zuschuss bringt das keine spürbare Erhöhung des Arbeitsangebots mit sich. Das heißt also: Fast niemand würde deswegen Überstunden machen. Zweitens. Viele Unternehmen zahlen Überstunden ja nicht einmal aus, sondern nutzen Arbeitszeitkonten. Genau das ist die Flexibilität, die die Unternehmen brauchen und die auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wollen. Sie brauchen das insbesondere bei saisonalen Schwankungen. Hinzu kommt, wenn Arbeitszeitkonten wieder zurückgehen, gibt es wieder mehr Anträge auf staatliches Kurzarbeitergeld. Auch das kann nicht der Sinn der Sache sein. (Zuruf von der CSU: Sondern?) Schauen wir uns doch einmal an, wie viele Überstunden ausgezahlt werden. Im Jahr 2024 haben nur 5,1 % der Beschäftigten Überstunden ausgezahlt bekommen. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) Davon haben nur 1,8 % einen Überstundenzuschlag bekommen. Im Durchschnitt reden wir dabei also von wenigen Cent pro Monat, die bei Arbeitenden ankommen. Bei Männern sind es 1,46 Euro steuerfrei; bei Frauen sind es 0,23 Euro steuerfrei. Selbst dann, wenn sich diese Beträge jeweils um 1,30 Euro erhöhen würden – die Expertinnen und Experten haben es vorausgesagt –, würden die Menschen nicht mehr arbeiten. Drittens. Der Riesenunterschied zwischen Frauen und Männern kann uns nicht kaltlassen, sondern muss uns beschäftigen. Diese Maßnahme hilft vor allem vollzeitbeschäftigten Männern; denn diesen steuerfreien Zuschlag gibt es nur dann – das macht ja auch Sinn; denn sonst wäre es total absurd –, wenn man mehr als Vollzeit arbeitet. Das bedeutet: Hier haben wieder ganz viele Frauen nicht die Möglichkeit, von dieser Miniunterstützung zu profitieren. Machen wir doch deshalb lieber gescheite Unterstützungen! (Beifall bei den GRÜNEN) Wir wollen Menschen unterstützen, indem wir bessere Rahmenbedingungen schaffen, und zwar durch mehr Kitaplätze, mehr Pflegeplätze für Seniorinnen und Senioren. Dann können endlich auch Frauen die Tausende von Stunden mehr arbeiten, die sie in Bayern gerne mehr arbeiten wollen. Deutschlandweit sind das 800.000 Vollzeitäquivalente Mehrarbeit von Frauen, wenn Frauen endlich so viel arbeiten könnten, wie sie möchten. Zu guter Letzt: Wir wissen, dieses Steuergeld wird eher versacken und der Wirtschaft nicht helfen. Viel schlimmer: Der Tankrabatt wird komplett verschwinden oder bei den Mineralölkonzernen für Freude sorgen. Was für eine Uralt-Lobbypolitik! Die Menschen im Land brauchen jetzt eine Senkung der Stromsteuer – das kommt bei allen an. Sie brauchen zum Beispiel auch eine Energieentlastung per Direktzahlung. Wir haben ermöglicht, Menschen endlich Direktzahlungen zu geben. So etwas kommt an. Machen Sie doch da mal Wirbel. Das ist eine Maßnahme, die hilft und nicht nur die Menschen verärgert, weil sie am Ende nichts bringt. (Beifall bei den GRÜNEN)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehrarbeit muss sich lohnen – darin sind wir uns einig. Genau deshalb haben wir, die SPD und die Union, das auch im Koalitionsvertrag auf Bundesebene so vereinbart. Selbstverständlich soll derjenige, der mehr arbeitet, am Ende auch mehr Geld im Geldbeutel haben. Leistung verdient Anerkennung. Dennoch lohnt ein genauer Blick. Viele Beschäftigte leisten Überstunden, die nicht zusätzlich vergütet werden, sondern über Arbeitszeitkonten ausgeglichen werden oder auch unbezahlt bleiben. Die geplante Steuerbefreiung greift aber nur bei bezahlten Überstunden. Das muss man beachten. Ein erheblicher Teil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird von dieser Regelung in der Praxis daher vermutlich nicht erreicht werden. Hinzu kommt: Es ist eine Gerechtigkeitsfrage. Die Kollegin hat schon darauf hingewiesen: Die steuerliche Begünstigung setzt an der Vollzeitgrenze an. Wer in Teilzeit arbeitet, leistet ebenfalls Mehrarbeit, erreicht diese Schwelle aber häufig natürlich nicht. Das betrifft überdurchschnittlich oft Frauen, die ihre Arbeitszeit aus familiären Gründen reduziert haben. Für sie bleibt die Maßnahme komplett wirkungslos. Wir dürfen auch nicht außer Acht lassen: Wenn Überstunden steuerlich begünstigt werden, wird es für Familien attraktiver, dass eine Person sehr viele Stunden arbeitet, während die andere zurücksteckt oder womöglich ganz zu Hause bleibt. Das heißt meistens leider: Väter arbeiten meistens mehr, Mütter weniger. Das verfestigt überkommene Rollenbilder, statt sie aufzubrechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das zeigt sehr deutlich, dass diese Maßnahme allein den Fach- und Arbeitskräftemangel nicht beheben wird. Darum geht es aber doch im Kern. Wenn wir den Arbeitsmarkt wirklich stärken wollen, brauchen wir vor allem strukturelle Antworten, eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, wie bereits erwähnt, einen konsequenten Ausbau der Kindertages- und Schulkindbetreuung mit mehr Personal und eine Arbeitswelt, in der Menschen ihre Arbeitszeit realistisch ausweiten können. Liebe Staatsregierung, an dieser Stelle sind Sie gefragt. Liebe FREIE WÄHLER und CSU, wenn wir über Verantwortung sprechen, gilt das übrigens auch für Bayern. Die Halbzeitbilanz Ihres Koalitionsvertrags zeigt nämlich auch deutlich, dass es noch genug zu tun gäbe. Sie könnten sich gerne einmal mit einigen Dringlichkeitsanträgen zu den Themen Gehörlosengeldumsetzung, industrielle Transformation auf Landesebene und sozialen Wohnungsbau befassen – alles versprochen und noch nicht geliefert. Herr Saller, ich frage mich nur: Warum passiert nichts? Wir als SPD stehen zu der Vereinbarung auf Bundesebene im Koalitionsvertrag. Dazu brauchen wir Ihren Antrag nicht. Weil es aber im Koalitionsvertrag steht, enthalten wir uns. (Beifall bei der SPD)
Frau Rauscher, liebe Doris, an dieser Stelle werden Äpfel mit Birnen verglichen. Es ging mehrmals um die Kitaplätze. Wir kümmern uns auch darum, dass die Kitastruktur finanziell besser ausgestattet wird. Ihr wisst genau, dass das eine schwierige Entscheidung gewesen ist. Die Themen Gehörlosengeld und sozialer Wohnungsbau sind wichtige Themen bei uns im Sozialausschuss. Wird damit eigentlich das Problem der geringen Anzahl an Fachkräften in unserem Arbeitsmarkt gelöst? Das hast du in deiner Rede aufgezählt. Für diejenigen, die sich auf dem Arbeitsmarkt befinden und mehr arbeiten können, soll es sich eher lohnen. Frau Kollegin Lettenbauer hat ähnliche Worte gewählt. Wir wollen genau mit diesem Antrag, dass die Fleißigen in unserem Land steuerlich begünstigt werden und es sich für sie mehr lohnt. Mit diesem Antrag wollen wir das noch mehr möglich machen. Eigentlich ist das doch die Beflügelung unseres Marktes. Insofern frage ich Sie: Inwiefern steht das Gehörlosengeld im Zusammenhang mit einer steuerlichen Förderung des Handwerks?
Herr Kollege, wir brauchen Ihren Antrag nicht, weil es Teil des Koalitionsvertrags auf Bundesebene ist. Die Beispiele zu Ihrer Zwischenbilanz als Koalition und als Teil der Staatsregierung, die ich genannt habe, haben sich auf die recht schmissige Äußerung Ihres Kollegen Saller bezogen, der in seinem Redebeitrag gesagt hat: Warum passiert denn da nichts? – Es steht im Koalitionsvertrag. Themen, die Sie im Koalitionsvertrag festgehalten haben, haben seit der letzten Landtagswahl bis heute noch nicht ihre Umsetzung gefunden. Das wollte ich einfach kurz ein bisschen schmissig erwähnt haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man der Debatte auf der linken Seite und in der Mitte des Plenums zuhört, sieht man doch sehr deutlich die Unterschiede in unserer politischen Wahrnehmung. Auf der linken Seite wollen Sie erst den Menschen Geld wegnehmen, dieses umverteilen, um es dann wieder auszuschütten. Wir stehen für direkte Entlastungen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch diesen steuerlichen Anreiz bekommen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU – Zuruf der Abgeordneten Eva Lettenbauer (GRÜNE)) Heute sprechen wir in der Tat über ein Thema, das die arbeitende Mitte unseres Landes unmittelbar betrifft. Das ist der Umgang mit Mehrarbeit und Überstunden sowie die Frage, ob sich diese Leistung in Deutschland denn wirklich lohnt. Es geht darum, an dieser Stelle politische Anreize zu schaffen. Diese Aufgabe haben wir als Abgeordnete in Bayern, aber vor allem im Bund. Mit dem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag von FREIEN WÄHLERN und CSU fordern wir eine steuerliche Begünstigung von Zuschlägen für Mehrarbeit, die über die vereinbarte Vollarbeitszeit hinausgeht. Ich sage ausdrücklich: Das ist auch das richtige Signal. Mit steuerfreien Überstundenzuschlägen senden wir eine klare politische Botschaft; denn Leistung muss sich lohnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Lieber Kollege Winhart, es geht konkret darum, diese Überstundenzuschläge komplett von der Steuer zu befreien. Dieser Dringlichkeitsantrag von den FREIEN WÄHLERN und der CSU ist sehr konkret. In vielen Betrieben, gerade im Mittelstand und im Handwerk, ist Mehrarbeit schon Alltag. Beschäftigte, die über die tariflich vereinbarte Vollarbeitszeit bzw. über die 40-Stunden-Woche hinaus arbeiten, leisten einen entscheidenden Beitrag dazu, dass Aufträge erfüllt, Lieferketten eingehalten und Kunden zufriedengestellt werden können. Für diese zusätzliche Leistung gibt es in der Regel Zuschläge, und zwar auch vollkommen zu Recht. Durch die progressive Lohnsteuerentwicklung, die wir in Deutschland haben, bleibt davon zu wenig im eigenen Geldbeutel. Am Ende bleibt von der mehr geleisteten Arbeit netto häufig kaum mehr übrig. Genau an dieser Stelle setzen wir an. Wer freiwillig mehr arbeitet, wer einspringt, wenn es eng wird, und wer bereit ist, in Zeiten von Fachkräftemangel und hoher Belastung zusätzliche Stunden zu übernehmen, darf nicht durch zusätzliche Steuern, die zu bezahlen sind, demotiviert werden. Mehrarbeit muss sich auszahlen, und zwar spürbar. Das ist nur ein Punkt von vielen. Derzeit sind nur bestimmte Zuschläge, insbesondere für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit in gewissen Grenzen steuerbegünstigt. Zuschläge für Überstunden jenseits der vereinbarten Vollzeitarbeit werden hingegen grundsätzlich wie normaler Lohn besteuert. In diesen Fällen fehlt der Leistungsanreiz. Ja, es stimmt, dass dies konkret im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbart wurde. Ich zitiere: "Damit sich Mehrarbeit auszahlt, werden Zuschläge für Mehrarbeit, die über die tariflich vereinbarte beziehungsweise an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgehen, steuerfrei gestellt." Liebe Kollegen der FREIEN WÄHLER, es handelt sich nicht um eine unverbindliche Prüfbitte, sondern um einen klaren politischen Auftrag. Dieser Auftrag muss in der Tat jetzt umgesetzt werden. Bayern wartet auch nicht ab, Bayern treibt. Die Bayerische Staatsregierung hat bereits im März 2024 im Rahmen ihrer Bundesratsinitiative für eine steuer- und wirtschaftspolitische Agenda 2030 genau diese Forderung erhoben. Ich erinnere an folgenden Passus: "Darüber hinaus fordert der Bundesrat steuerliche Anreize für die Leistung von Überstunden und Mehrarbeit, um den Arbeits- und Fachkräftemangel auch durch inländische Potenziale zu begrenzen." Wir als CSU stehen an der Seite der arbeitenden Mitte, an der Seite von Mittelstand und Handwerk. Der Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen geht deshalb genau in die richtige Richtung. Genauso klar ist für uns: Die Entlastung der arbeitenden Mitte darf nicht nur bei der Frage der Überstunden stehen bleiben. Wir brauchen insgesamt ein Einkommensteuersystem, das Leistung belohnt und gerade unsere Mitte entlastet. Wir begrüßen aus Bayern daher die aus Berlin angekündigten Steuerreformen für die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Wir brauchen aber zusätzliche Entlastungen, wie einen Ausgleich der kalten Progression. Das ist an dieser Stelle ein Grundproblem. Wir brauchen eine Erhöhung der Einkommensgrenzen für den Spitzensteuersatz und vor allem mehr Tempo bei der Umsetzung. Leistung muss sich lohnen. Das ist kein Slogan, sondern eine zentrale Gerechtigkeitsfrage. Die CSU wird sich deshalb weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass sich Leistung lohnt. Deshalb gilt: weniger reden, einfach machen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke den Regierungsfraktionen für diesen Dringlichkeitsantrag, mit dem ein wichtiges Anliegen der Staatsregierung und der Koalition in Berlin aufgegriffen wird. Dieser Dringlichkeitsantrag gibt uns Gelegenheit, die arbeitende Mitte anzusprechen und ihre Leistungen anzuerkennen. Die linke Seite hat heute versucht, Argumente dafür zu sammeln, warum die Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen nicht sinnvoll sei. Meines Erachtens war keines dieser Argumente wirklich stichhaltig. Es ist eine gute Sache, Zuschläge für die Mehrarbeit steuerfrei zu stellen. In der jetzigen Situation der deutschen Wirtschaft brauchen wir neue Impulse. Die Wirtschaftsleistung liegt seit dem Jahr 2019 auf dem gleichen Niveau. Wir haben eine Stagnation. Deshalb müssen schnell weitere Impulse gesetzt werden. Bei den immer wieder sprunghaft ansteigenden Verbraucherpreisen ist es nötig, für Entlastungen zu sorgen. Diese Entlastungen können nicht durch ständig weiter steigende Bruttolöhne geschaffen werden. Wir müssen auch dafür sorgen, dass mehr Netto vom Brutto übrig bleibt; denn hohe Tarifsteigerungen belasten in diesen Zeiten die Unternehmen. Wir haben in Deutschland insgesamt eine sehr hohe Steuer- und Abgabenbelastung. Deutschland liegt hier unter den OECD-Mitgliedstaaten auf Platz zwei. Wir brauchen jetzt zielgerichtete Maßnahmen zur Entlastung der Leistungsträger in unserer Wirtschaft. Das sind die Unternehmer, die Arbeitnehmer, aber auch die Selbstständigen. Jetzt muss gehandelt werden. Die Koalition in Berlin handelt auch. Wir würden uns aber bei den Entscheidungen eine höhere Taktzahl wünschen, damit wir auf die internationalen Herausforderungen schneller reagieren können. Für den wirtschaftlichen Aufschwung, für die Stabilisierung der Sozialsysteme und dafür, dass die Menschen wieder das Gefühl haben, dass es gerecht zugeht, sind Reformen im Arbeitsrecht, auf dem Arbeitsmarkt und bei der Vermittlung von Menschen in Arbeit dringend notwendig. Es geht dabei um die Rettung von Arbeitsplätzen und darum, Menschen in Arbeit zu bringen. Deswegen ist die Reform des Bürgergeldes hin zu einer Grundsicherung besonders wichtig. Offene Stellen müssen so schnell wie möglich besetzt werden. Wer fit ist und arbeiten kann, kann nicht dauerhaft über die Grundsicherung alimentiert werden. Meine Damen und Herren, wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Und: Wer mehr arbeitet, soll auch mehr Netto haben. Deshalb müssen wir die Steuer- und Abgabenbelastung bei Überstunden und Lohnerhöhungen in den Blick nehmen. Wir brauchen steuerliche Anreize, um dem immer noch vorhandenen Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken und die Wirtschaftskraft weiter zu stärken. Der Bundesregierung war deshalb die Einführung der neuen Aktivrente zum 1. Januar 2026 besonders wichtig. Sie wissen, dass es eine Förderung von freiwilliger Weiterarbeit im Rentenalter gibt. Arbeitnehmer können monatlich aus Erwerbseinkünften bis zu 2.000 Euro steuerfrei beziehen. Dies führt zu einem positiven Effekt für die Wirtschaft, weil dadurch Fachwissen länger genutzt werden kann und die Erfahrung langjähriger Mitarbeiter weiterhin zur Verfügung steht. Das ist ein wichtiger Punkt. Brandaktuell sind die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom vergangenen Wochenende. Dafür ein Dank an unseren Ministerpräsidenten, der zwei Tage lang fast rund um die Uhr mitverhandelt hat. Hier wurde ein Energie-Sofortprogramm gestrickt, insbesondere um die Bürger bei den aktuellen Kraftstoffpreisen zu entlasten. Diese Situation erfordert ein schnelles und effektives Handeln. Ein wichtiger Punkt dabei ist die Senkung der Energiesteuer bei Benzin und Diesel um brutto rund 17 Cent. Das bedeutet, dass die Energiesteuer beim Diesel auf das europäische Mindestmaß abgesenkt worden ist. Diese Maßnahme ergänzt die bereits zum Jahresanfang erfolgte Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Entfernungskilometer. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies war eine wichtige Anpassung aufgrund der Preissteigerungen. Diese langjährige Forderung der CSU wurde zum Jahresbeginn durchgesetzt. Diese Maßnahme wirkt nicht kurzfristig, sondern dauerhaft. Sie ist deshalb ein wichtiges Zeichen für die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitnehmer. Die Bundesregierung darf sich aber nicht auf die Umsetzung dieser Beschlüsse beschränken. Patrick Grossmann hat bereits die Reform der Einkommensteuer genannt, die zum 1. Januar des nächsten Jahres zur Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen kommen soll. Damit soll die Steuerprogressionskurve abgeflacht werden, um kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten. Wünschenswert wäre es, wenn die Eintrittshöhe für den Spitzensteuersatz entsprechend nach hinten verlagert würde; denn damit würden alle entlastet, und die kalte Progression würde bekämpft. Ein weiterer Schritt, der mit diesem Dringlichkeitsantrag beabsichtigt wird, ist die Stärkung der Bereitschaft der Arbeitnehmerinnen und der Arbeitnehmer, Mehrarbeit zu leisten, um damit dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Die Unternehmen sind auf diese Mehrarbeit angewiesen; denn die Geschwindigkeit bei der Auftragsbearbeitung ist nach wie vor ein entscheidender Wettbewerbsvorteil. Man kann nicht erst dann neue Leute einstellen, wenn Aufträge anstehen. Vielmehr muss es möglich sein, mit der bestehenden Mannschaft so schnell wie möglich auf neue Aufträge zu reagieren. Deswegen sind diese Überstundenzuschläge so wichtig. Sie verhindern außerdem, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Mehrarbeitsvergütung am Ende überproportional steuerlich belastet werden. Deshalb ist dieser Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER und der CSU so wichtig. Diese Maßnahmen sind auch im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vorgesehen; sie sollten deshalb zeitnah umgesetzt werden. Dies gilt auch für die Änderungen beim Unternehmensteuerrecht. Ich nenne nur die Maßnahmen, die bereits auf den Weg gebracht wurden: die Wiedereinführung und Aufstockung der degressiven Abschreibung, der sogenannte Investitionsbooster, die Senkung des Körperschaftsteuersatzes ab dem Jahr 2028 und die Absenkung des begünstigten Einkommensteuersatzes für nicht entnommene Gewinne. Diese thesaurierten Gewinne, die bei den Unternehmen bleiben, werden niedriger besteuert. Das sind erste Schritte für einen klaren Kurs in der Wirtschaftspolitik. Wir haben damit viel Gutes auf den Weg gebracht. Ich sage aber noch einmal: Die Taktzahl der Entscheidungen muss erhöht werden, damit auf internationale Probleme schnell reagiert werden kann. Das volatile Wirtschaftsgeschehen erfordert Flexibilität und sofortige Nachjustierung. Die Landtagsfraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER setzen heute einen wichtigen Punkt. Ich bitte deshalb um Zustimmung zu diesem Dringlichkeitsantrag. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrter Herr Staatssekretär Schöffel, ich habe in meiner Rede gesagt, dass wir gern die Zuschläge für die Mehrarbeit steuerfrei stellen wollen. Das haben Sie in Ihrer Rede gerade bekräftigt. Im Dringlichkeitsantrag ist aber nur von einer "steuerlichen Begünstigung" die Rede. Ich habe weder von Herrn Saller noch von Herrn Grossmann etwas von einer Steuerfreistellung gehört. Bleibt es bei null Steuern auf die Zuschläge für die Mehrarbeit? Habe ich das richtig verstanden?
Herr Staatssekretär Schöffel, Sie sind ja qua Amt Fachmann. Sie wissen sicherlich auch, dass im Koalitionsvertrag alles unter Finanzierungsvorbehalt steht. Wir haben uns in der Koalition darauf geeinigt, dass zum 1. Januar die Steuerreform für die kleinen und mittleren Einkommen kommen soll. Jetzt höre ich von Ihnen eine ganze Latte von Maßnahmen, was noch kommen soll: Unternehmensteuerreform, Überstundenzuschläge sollen steuerfrei gestellt werden usw. Mich würde von Ihnen als Fachmann interessieren, wie Sie diese Maßnahmen gegenfinanzieren wollen. Ich möchte auf den Finanzierungsvorbehalt, den der Kanzler angeführt hat, an dieser Stelle ausdrücklich hinweisen.
Herr von Brunn, ich möchte feststellen, dass diese Maßnahmen nicht nur beschlossen sind, sondern dass sie sich bereits in der Umsetzung befinden. Die degressive AfA wurde schon eingeführt. Die Absenkung des Körperschaftsteuersatzes wird ab 2028 kommen. Auch die Absenkung des Thesaurierungs-Steuersatzes ist beschlossen. Eines müssen Sie verstehen: Sie können nicht dauerhaft mit immer höheren Steuersätzen mehr Steuern einnehmen, sondern Sie müssen es schaffen, dass die Wirtschaft ins Laufen kommt, dass Unternehmen Erfolg haben, ihre Betriebe nicht ins Ausland verlagern und hier investieren. Nur dadurch können überhaupt dauerhaft Haushalte finanziert werden. Deswegen sind diese Maßnahmen, die wir hier treffen, das Mindeste, das für den Wirtschaftsstandort Deutschland (Zuruf) getan werden muss, und das haben wir im Koalitionsvertrag entsprechend vereinbart. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER und der CSU-Fraktion auf Drucksache 19/11440 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie die AfD-Fraktion. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. – Das ist die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen! – Bei Enthaltung der SPD-Fraktion ist diesem Antrag zugestimmt. Der Dringlichkeitsantrag ist angenommen. Ich rufe auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Kein Steuerfeldzug gegen die Familie - Schluss mit der Belastungspolitik! (Drs. 19/11441) Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Franz Schmid das Wort. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Was hat diese Bundesregierung eigentlich gegen Familien? Sie will das Ehegattensplitting abschaffen, die Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung kappen, die Beitragsbemessungsgrenzen und die Mehrwertsteuer erhöhen. Was den Bürgern als Entlastung versprochen wurde, bedeutet faktisch eine Mehrbelastung vor allem für Familien. Genau deshalb sagen wir als AfD-Fraktion heute klar und deutlich: Kein Feldzug gegen unsere Familien! Schluss mit der Belastungspolitik! (Beifall bei der AfD) Was derzeit in Berlin diskutiert wird, ist nichts anderes als ein weiterer Angriff auf diejenigen, die ohnehin schon jeden Tag Verantwortung tragen. Selbst wenn es bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung Ausnahmen für pflegende Angehörige und für Eltern geben soll, ändert das alles nichts am politischen Grundproblem. Rund 1,6 Millionen sollen wieder einmal zur Kasse gebeten werden. Wir sprechen hier von rund 225 bis 240 Euro pro Monat. Aber erklären Sie einer Familie, in der die Frau aus gesundheitlichen Gründen oder aufgrund anderer Lebensumstände nicht mehr voll arbeitet, einen Minijob hat oder eben nicht mehr arbeiten kann, woher sie plötzlich 240 Euro im Monat nehmen soll. Für uns muss ganz klar gelten: Wer jahrzehntelang Familie, Pflege und Teilzeit getragen hat, darf im Nachhinein nicht bestraft werden. Wir alle wissen doch, warum unser Gesundheitssystem in der Schieflage ist. Wie viele Ukrainer sind im Bürgergeld bei gleichzeitiger Unterfinanzierung in den Krankenkassen? Wie viele Asylsuchende erhalten Grundversorgung? Auch wenn diese Summen nicht direkt aus der beitragsfinanzierten GKV kommen, bezahlt das am Ende der Steuerzahler. Finden Sie das gerecht? Der Herr Ministerpräsident ist jetzt leider schon wieder nicht mehr da. Jetzt wäre der Moment, Führung zu zeigen, und genau er müsste sich jetzt in Berlin mit Nachdruck endlich entsprechend einsetzen. Bayern braucht keine lächerliche Selbstinszenierung des Ministerpräsidenten, keine Söderisst-Videos oder Musikvideos und Gesangseinlagen. Bayern braucht endlich ein entschlossenes Handeln in Berlin. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Bayern braucht keine AfD!) Doch die Wahrheit ist: Sie werden nichts tun. Zu oft haben Sie gezeigt, dass Ankündigungen und Versprechungen folgenlos bleiben und ein echter Einsatz für Familien ausbleibt, wie die Streichung des Kinderstartgelds und des Familiengelds belegen. Erst unter einem AfD-Ministerpräsidenten wird es wieder eine Politik geben, die Familien wirklich stärkt, entlastet und in den Mittelpunkt stellt. (Beifall bei der AfD) Das Gleiche gilt für das Ehegattensplitting, das eine bemerkenswerte liberale Eigenschaft hat. Es behandelt nämlich unterschiedliche Rollenkonstellationen in einer Ehe steuerlich gleich; egal, ob sie oder er 6.000 oder 2.000 Euro verdienen. Der SPD geht es nicht um Gleichberechtigung oder um Wahlfreiheit, sondern um politischen Einfluss und Lenkung, um die Totalmobilisierung der Arbeitskraft. Sie beklagen ständig eine mentale Dauerbelastung von Frauen durch Kinder und Haushalt, Pflege und Familienorganisation. Wer das ernst nimmt, kann Frauen jetzt nicht zugleich so behandeln, als müssten sie nur endlich mehr und länger arbeiten. Kinder kommen als hoch abhängige, bindungsorientierte Wesen auf die Welt und brauchen kontinuierliche Bezugspersonen. Warum will diese Politik Rahmenbedingungen schaffen, die das Wohl der Kinder und Mütter völlig ignoriert? Wir sagen ganz klar: Der Staat hat nicht zu bewerten, wie Eheleute ihr Leben organisieren. Der Staat hat nicht zu bestrafen, wenn sich Familien arbeitsteilig organisieren. Der Staat hat schon gar nicht das Recht, jahrzehntelang gewachsene Lebensentscheidungen im Nachhinein steuerlich abzustrafen. Wenn jetzt über die Abschaffung des Ehegattensplittings diskutiert wird, dann ist das eben keine technische Korrektur, sondern eine handfeste Mehrbelastung für Millionen Ehepaare und Familien. Stattdessen braucht es endlich eine wirkliche Entlastung, die wir seit vielen Jahren fordern. Familien mit Kindern müssen steuerlich spürbar bessergestellt werden. Genau deshalb ist es richtig, auf Bundesebene ein Familiensplitting einzuführen, bei dem das zu versteuernde Einkommen einer Familie auf alle Familienmitglieder verteilt wird. Schluss mit immer mehr Druck und einer stärkeren indirekten Mehrbelastung von Familien! Die etablierte Politik hat durch unkontrollierte Migration, miserable Standortbedingungen für Unternehmen und utopische Sozialleistungen für jene, die bisher kaum einen Cent einbezahlt haben, dieses Land fast zugrunde gerichtet. Jetzt soll es die hart arbeitende Bevölkerung wieder richten. Sie alle müssen doch erkennen, dass hier ganz gezielt Politik gegen die Familien – die Hauptschlagader – betrieben wird. Deshalb fordere ich Sie auf, diese Brandmauer zu vergessen, Sachpolitik zu betreiben und sich gemeinsam auf allen politischen Ebenen für Familien einzusetzen. Wenn Sie diese Pläne wirklich für falsch halten, dann handeln Sie jetzt. Lassen Sie uns als Bayerischer Landtag gemeinsam Druck in Berlin machen. Stoppen wir diese Belastungspolitik gegen Familien. Bayern darf hier nicht einfach zusehen. Familien tragen dieses Land. Sie verdienen Schutz, Respekt und Entlastung, (Zuruf von den GRÜNEN) und keinen Feldzug aus Berlin. Wenn Sie noch nicht wissen, was Sie am Wochenende tun sollen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann kommen Sie am Samstag auf den Königsplatz zum "Marsch fürs Leben". Dort werden Tausende Familien sein, die genau für diese Sachen eintreten. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zeiten sind herausfordernd, und wir brauchen sowohl Reformen unserer sozialen Sicherungssysteme als auch unseres Steuersystems; ich glaube, das ist auch hier unstrittig. Dabei müssen wir Diskussionen über die Expertenvorschläge aus den verschiedensten Bereichen führen. Es ist richtig und sachlich geboten, dass man all die Vorschläge diskutiert, die Experten in diesem Land zum Teil auch im Auftrag der Politik erstellen. Die politischen Entscheidungen, die wir daraus ableiten, sind dann noch einmal eine ganz andere Frage. Sie haben in dem Antrag, den Sie heute vorgelegt haben, mehrere Themen angesprochen. Erstens. Gesetzliche Krankenversicherung und beitragsfreie Mitversicherung. Konkret kann man sagen: Die FinanzKommission Gesundheit der Bundesregierung, ein zehnköpfiges Gremium von Gesundheitsökonomen, Sozialrechtlern und Medizinern, hat hier insgesamt 66 Maßnahmen vorgeschlagen. Eine Abschaffung der Beitragsfreiheit von Ehepartnern ganz allgemein ist jedoch nicht vorgeschlagen. (Michael Hofmann (CSU): Hört, hört!) Ich empfehle hier – Sie haben es auch ein wenig eingeschränkt –, einfach nachzulesen, was konkret als Vorschlag vorliegt. Ich sage noch einmal: Es ist der Vorschlag einer Expertengruppe, die beauftragt wurde, Vorschläge zu erstellen. (Beifall bei der CSU und des Abgeordneten Felix Freiherr von Zobel (FREIE WÄHLER)) Wie wir am Ende damit umgehen, steht überhaupt noch nicht fest. Eine Mehrbelastung für Familien wollen wir aber ganz sicher nicht. Zweitens. Sie sprechen das Thema Mehrwertsteuererhöhung an. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wird seit vielen Jahren immer wieder von Experten vorgeschlagen. Das DIW hat erst kürzlich wieder einen Vorschlag für eine Erhöhung von 19 % auf 21 % gemacht. Dass sich ein Finanzminister, den ich hier jetzt wirklich nicht verteidigen muss, solche Vorschläge anhört und in die politische Debatte zur Diskussion einbringt, ist nur sachgerecht und richtig; denn genau das ist es ja, was wir wollen. Wir wollen auf der Basis von Expertenmeinungen Entscheidungen treffen. Auch das halte ich ehrlicherweise noch nicht für einen Skandal, wenn am Ende des Tages eine Mehrbelastung von Familien, von Leistungsträgern und tatsächlich Bedürftigen in unserem Land unterbleibt. Das ist etwas, das die CSU sicherlich auch einfordern wird. Es darf keine Mehrbelastung für Familien, für Leistungsträger und auch für die tatsächlich Bedürftigen in unserem Land geben. Deswegen brauchen wir auch ein gutes Austarieren im neuen Steuersystem. Wenn wir über eine Steuerreform sprechen, muss man doch auch zulassen, dass wir diskutieren, in welchen Bereichen es überhaupt Ansatzpunkte gibt. Es gibt die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, es gibt die Mehrwertsteuer. All diese Fragen kann man doch einfach einmal aufwerfen, in den Raum stellen und am Ende daraus ein Gesamtkonzept ableiten, aber Sie würgen diese Diskussion bereits im Keim ab. (Beifall bei der CSU) Drittens. Sie haben das Ehegattensplitting angesprochen. Beim Ehegattensplitting ist mir zu kurz gekommen: Sie haben sich nur auf das Ehegattensplitting fokussiert. Das ist aber nur eine Seite der Medaille. (Zuruf bei der AfD: Ja!) Die zweite Seite der Medaille ist eine ganz andere, nämlich dass Sozialleistungen und sozialrechtliche Fragen auch vom Status der Ehe oder der eingetragenen Lebenspartnerschaft abhängig sind. So erfolgt zum Beispiel bei Eheleuten eine gemeinsame Betrachtung der Vermögens- und Einkommenssphäre, wenn es um Sozialhilfe geht, wenn es um Wohngeld geht usw. Das heißt, wenn ich anfange, auf der einen Seite das Ehegattensplitting als eine Art Entgegenkommen und Unterstützung für Eheleute, für Familien zu hinterfragen, muss ich auf der anderen Seite auch konsequenterweise die Sozialleistungen hinterfragen, die damit einhergehen. Das ist unterblieben. Ich bin mir sicher, ohne es ausrechnen zu können: Wenn man sich anschaut, was das Ehegattensplitting den Staat vermeintlich kostet und was diese gemeinsame Betrachtung von Eheleuten im Sozialen, in der Pflege und auch der häuslichen Pflege, die so oft geleistet wird, dem Staat unter dem Strich bringt, wird garantiert keine Abschaffung erfolgen; denn dann wird es garantiert so sein, dass das Ehegattensplitting deutlich weniger kostet als all das, was Eheleute füreinander an Leistungen erbringen, auf der anderen Seite bringt. (Beifall bei der CSU sowie des Abgeordneten Felix Freiherr von Zobel (FREIE WÄHLER)) Im Übrigen haben sich sowohl die Staatsregierung als auch die Christlich-Soziale Union deutlich in diese Richtung geäußert, dass wir einer Abschaffung des Ehegattensplittings ganz grundsätzlich negativ gegenüberstehen. Auch die Idee des Familiensplittings darf ich für unsere Partei in Anspruch nehmen. Wir versuchen seit vielen Jahren, das immer wieder in die Diskussion einzubringen. Das ist ein Ziel, das nach wie vor im Raum steht, aber es ist eben auch immer eine Frage, wohin man in Koalitionen am Ende des Tages kommen kann und was finanziell machbar ist. An dem Ziel halten wir dennoch fest. Grundsätzlich gilt: Wer Reformen durchführen will – und diese Reformen brauchen wir; ich habe es zu Beginn schon gesagt –, muss auch offen und transparent die Meinung von Fachleuten akzeptieren und diskutieren. Unsere Systeme im steuerlichen und im Sozialbereich sind komplex. Deshalb müssen auch die Diskussionen die notwendige fachliche und sachliche Tiefe haben. Wer solche Diskussionen von vornherein abwürgt oder unterbinden will, wird der Komplexität der Aufgabe, für die wir alle in Parlamente gewählt wurden, am Ende nicht gerecht. Bei den politischen Entscheidungen muss klar sein: Familien stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Dazu stehen wir. Familien sichern die Zukunft unseres Landes und stabilisieren unsere Gesellschaft; auch das ist uns mehr als bewusst. Das weiß die CSU. Dafür brauchen wir auch keine Nachhilfe von der AfD in Form der Vorlesung des Vorredners. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Die AfD behauptet, es gäbe einen Steuerfeldzug gegen die Familien. Ich sage Ihnen, schon die Überschrift ist falsch. Es gibt keinen Steuerfeldzug gegen Familien. Das Ehegattensplitting, das Sie in der jetzigen Form beibehalten möchten, ist kein Familienförderinstrument, sondern ein Gleichstellungshemmnis. Mit Instrumenten der Vergangenheit werden wir die aktuellen und zukünftigen Probleme nicht lösen. Das Ehegattensplitting – ich sage es sehr deutlich und klar – belohnt das Alleinverdienermodell und bestraft die ökonomische Eigenständigkeit von Frauen. Wer wie die AfD und die CSU heute am Ehegattensplitting festhält, nimmt bewusst in Kauf, dass Frauen auch in Zukunft in der Rentenarmut landen werden, (Michael Hofmann (CSU): Quatsch!) dass Fachkräfte knapp bleiben und im aktuellen demografischen Wandel – wenig Junge und viele Ältere – die finanziellen Belastungen von Frauen und Familien verstärkt werden. Ohne sozialversicherungspflichtige Beschäftigung entstehen den Frauen keine eigenen Rentenansprüche. Ökonomische Abhängigkeit von heute ist die Altersarmut von morgen. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Felix Locke (FREIE WÄHLER)) Ich sage es deutlich: Wir leben inzwischen im Jahr 2026. Immer mehr Menschen sind von Altersarmut bedroht, während immer weniger Erwerbstätige für die Stabilität unseres Systems sorgen. Sie antworten darauf alle beide mit Rezepten aus dem letzten Jahrhundert. Das ist nicht konservativ, das ist verantwortungslos. (Beifall bei den GRÜNEN) Ihre Politik trifft die Falschen, nämlich Frauen, die mehr arbeiten wollen und in der Teilzeitarbeitsfalle stecken. Junge Familien, die steigende Kosten schultern müssen, und Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen sind diejenigen, die die Lasten Ihrer Vorschläge tragen. Gleichzeitig entlasten Sie diejenigen, die es am wenigsten nötig haben. Ihre Steuerpolitik – explizit in Richtung der AfD – schützt große Vermögen und verschärft Ungleichheit. Wenn die AfD regieren würde, würde das Leben für Familien noch teurer und eben nicht günstiger; (Widerspruch bei der AfD) denn Sie setzen weiter auf fossile Energie, auf teures Öl und Gas. Wer heute noch von billiger fossiler Energie träumt, ignoriert die Realität; denn klar ist: Bezahlbare Energie ist eine der zentralen finanziellen Fragen für viele Familien. Wer Energie verteuert, verteuert das Leben besonders für Familien und Rentner:innen. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Das seid doch ihr, die die Energie verteuern!) Moderne Familien wünschen sich etwas ganz anderes: Sie wünschen sich verlässliche Betreuung, gute Bildung, berufliche Chancen für ihre Kinder, ambulante und stationäre bezahlbare Modelle für hilfs- und pflegebedürftige Familienmitglieder. Eine zukunftsfähige Familienpolitik würde deshalb Einkommen stärken, Gleichstellung endlich durchsetzen, Vermögensaufbau ermöglichen, Lebenshaltungskosten senken und Risiken gerecht verteilen. Deswegen gilt: Gute Familienpolitik schafft Unabhängigkeit und nicht Abhängigkeit. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Einführung eines Familiensplittings – auch das explizit in Richtung der CSU gesagt – wäre ebenfalls fatal. Das Familiensplitting bringt nämlich den Familien, die wenig verdienen und eh wenig Steuern bezahlen, gar nichts, sondern stärkt vor allem die Familien, in denen ein potenter Großverdiener mit vielen Kindern seine Steuerlast auf nahezu null drücken kann. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das stimmt doch gar nicht!) Familiensplitting heißt in der Konsequenz mehr Vorteile für Wohlhabende und leere Versprechen für andere. Die AfD-Familienpolitik ist nicht familiengerecht, sie ist sozial ungerecht. Bei der demografischen Realität unseres Landes gilt: Wir brauchen Lösungen für die Zukunft und nicht Ideologien der Vergangenheit. Ihre Familienpolitik kostet viel Geld, reduziert Chancengleichheit und verhindert mehr Gleichberechtigung. Deshalb sage ich klar: Wer Familien stärken will, muss Frauen stärken. Wer Gleichberechtigung verhindert, verhindert soziale Sicherheit. Wer an überholten Modellen festhält, verspielt die Zukunft unseres Landes. (Beifall bei den GRÜNEN)
Frau Kollegin Celina, wo im Gesetz steht denn, dass beim Ehegattensplitting die Frau in der Partnerschaft weniger verdienen muss? Ich habe das nicht gefunden. Meiner Kenntnis nach steht das auch nicht im Gesetz. Meine zweite Frage wäre: Inwiefern verhindert das Ehegattensplitting die Mehrarbeit für Frauen? Auch da ergibt sich für mich aus der Gesetzeslage keinerlei Konsequenz, sondern das Gesetz sieht lediglich vor, dass zwei Eheleute gemeinsam einen Durchschnitt ihrer Einkünfte bilden können. Wenn sie gleich viel verdienen, ist das Ehegattensplitting auch unschädlich. Haben Sie sich da jetzt verhauen? Erklären Sie mir bitte einmal, wie Sie auf diese Schlussfolgerungen kommen.
Herr Schalk, Sie sind doch kein Neuling. Jetzt wundere ich mich schon ein wenig über Ihre Frage, weil das Gesetz ein Ziel hat. Das Ziel ist, dass ich die Frauen, die nicht arbeiten, absichern will. Dagegen habe ich gar nichts. (Michael Hofmann (CSU): Wo steht das? Es geht um einen Partner!) – Jetzt lassen Sie mich gefälligst ausreden, ich bin dran. (Michael Hofmann (CSU): Sie erzählen Mist!) Ich sage Ihnen: Sie müssten danach mal sehen, wie das Gesetz in der Praxis umgesetzt wird und was die sozialpolitischen Folgen sind. (Michael Hofmann (CSU): Sie sind ideologisch total verbrämt!) Wir haben Studien über Studien, dass die Rentenarmut von Frauen daran hängt, dass sie über das Ehegattensplitting keinen Anreiz bekommen zu verdienen. (Michael Hofmann (CSU): Nein, das ist doch Quatsch! – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Genau daran liegt es. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Sie sind aus dem vorigen Jahrhundert! Ein Frauchen, das sich nicht gegen den Mann durchsetzen kann? Wo sind wir denn?) – Ich bin nicht aus dem letzten Jahrhundert. Ich bin 1968 geboren, aber wahrscheinlich moderner als Sie. (Widerspruch bei der CSU)
Werte Kollegin, noch einmal: Ich muss mich schon wundern, was Sie gesagt haben. Wer ist denn schuld, dass die Familien arm werden? Sie sprechen davon, Einkommen zu stärken. Wer hat denn die Steuerlast geschaffen? Wer hat das alles denn gemacht, diese blöde Energiewende, dass die Familien die Stromkosten und die Energiekosten nicht mehr zahlen können? Wer ist denn schuld? – Sie sind schuld, und dann reden Sie von der Familie. Wissen Sie, was wir sagen? – Intakte Familie, intakter Staat. In den ersten drei Jahren werden die Kinder von den Eltern geprägt. Sie machen die Familien arm, drehen es um, und wir sollen schuld sein. Reden Sie wirklich einmal mit den Müttern, aber anscheinend sind Sie nur in einer grünen Blase und wissen gar nicht, was draußen Realität ist. Es ist entsetzlich, was Sie da sagen. Ich hoffe, dass die Leute es hören. Sie haben uns in die Situation gebracht, dass die Bevölkerung, wie wir jetzt da sind, dass die Familien geschwächt werden. Sie sind schuld, nicht die CSU und nicht die AfD, sondern Sie, die Roten und die Grünen. Das muss man immer wieder sagen, damit die Leute das erfahren. Es ist bodenlos, was Sie machen. (Beifall bei der AfD)
Also, wenn Sie so weitermachen, bekommen Sie einen Herzinfarkt. Ich habe die Ersthelferausbildung, ich helfe Ihnen dann gerne. Aber um jetzt mal wieder ruhig runterzukommen, halte ich Ihnen eines zugute: Sie waren 2013 noch nicht im Bayerischen Landtag, als die CSU die erneuerbaren Energien massiv blockiert hat. Diese Entscheidung ist bis heute eine der Entscheidungen, die das Leben für ganz viele Menschen in Bayern teurer macht, weil nämlich Nebenkosten, Heizung, Tanken, Energie einfach teurer sind. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das ist an den Haaren herbeigezogen! – Michael Hofmann (CSU): An den Fakten vorbei!) Das gilt für alles, was danach, ab 2018 kam. Schauen Sie sich Ihre Energiepolitik an. Wir sehen heute an den Tankstellen, beim Heizen, beim Ölpreis, in welche finanzielle Abhängigkeit uns alle und insbesondere Menschen mit wenig Geld Ihre Energiepolitik geführt hat. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Ihr wolltet schon vor zwanzig Jahren, dass der Sprit fünf Mark kostet!) Darf ich gehen?
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Der Dringlichkeitsantrag der AfD trägt einen sehr martialischen Titel: "Kein Steuerfeldzug gegen die Familie." Der Begriff "Feldzug" zeigt ganz gut, wes Geistes Kind die AfD ist. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Dazu kommt dann noch ein sehr wildes Tuttifrutti aus Unterstellungen, sehr vielen Vereinfachungen und politischer Stimmungsmache. In dieses wilde Tuttifrutti haben Sie dann auch noch Krankenversicherungen, die Einkommensteuer, die Mehrwertsteuer, den Arbeitsmarkt, Künstliche Intelligenz und Frauenpolitik gemischt. Aber einen konstruktiven Beitrag zur Familienpolitik sehe ich da ehrlich gesagt nicht. Deshalb möchte ich noch mal betonen: Ehe und Familie stehen für die FREIEN WÄHLER nicht zur Debatte, und das Grundgesetz schützt sie in besonderer Weise. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Die FREIEN WÄHLER sagen ausdrücklich, dass das Ehegattensplitting ein schützenswerter Bestandteil unseres Steuersystems ist. Ich danke auch der Staatsregierung, die sich mehrfach mit bayerischen Bundesratsinitiativen für den Erhalt eingesetzt hat und Ihren Antrag damit unnötig macht. Mit Ihrem Antrag tun Sie so, als stünde eine Abschaffung unmittelbar bevor. Er reduziert komplexe sozial- und steuerpolitische Fragen auf einfache Schlagzeilen. Das ist keine verantwortungsvolle Politik. Familien brauchen keine Angstkampagne, Familien brauchen echte Unterstützung, zumindest im Alltag. Die Familien, die ich kenne, die Familien aus dem Landkreis Cham, wollen das auf jeden Fall haben. Da setzen wir an. Wir investieren in Kinderbetreuung und Bildung, mit einer Politik, die Familien stärkt, statt sie gegeneinander auszuspielen. Das Fazit ist deshalb klar: Konkrete Forderungen werden in dem Antrag nicht genannt. Maximale Empörung soll erzeugt werden, und deshalb lehnen wir den Antrag ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Dringlichkeitsantrag ist wieder einmal ein klassisches Beispiel für das Prinzip der AfD: Angst machen und Parolen liefern. Mehr können Sie nicht. Sie sprechen von einem Steuerfeldzug gegen die Familie. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Dieser Feldzug existiert nur in Ihrer politischen Erzählung. (Widerspruch bei der AfD) Sie arbeiten mit bewusster Verunsicherung von Familien in unserem Land. Das ist alles andere als seriöse Politik. Ja, die Bundesregierung diskutiert, wie wir unsere Sozialversicherungen langfristig stabilisieren können. Es wird diskutiert, welche Leistungen noch zeitgemäß sind und welche von der Lebensrealität der Menschen schon längst überholt sind. (Zuruf von der AfD) Das ist verantwortungsvolle Politik und kein Angriff auf Familien. Deutlich wird das zum Beispiel beim Ehegattensplitting. Eingeführt wurde es von Konrad Adenauer in einer Zeit, in der ein Familienmodell dominierte: Der Vater arbeitete, die Mutter war zu Hause für alle anderen Arbeiten und für die Kinder zuständig. Die Realität heute sieht aber doch anders aus. Viele Familien wollen partnerschaftlich leben und arbeiten. Genau deshalb diskutieren wir auch Reformen: nicht gegen Familien, sondern für mehr Gerechtigkeit und auch für mehr Gleichstellung, (Beifall bei der SPD) zum Wohl von Frauen, zum Wohl von Familien und letztendlich auch zum Wohl von Kindern. Die AfD hingegen verteidigt hier wie immer ein System, das vor allem einseitige Rollenbilder und eine bestimmte Lebensform zementiert. Die AfD weiß in ihrem Dringlichkeitsantrag selbst nicht wirklich, was sie eigentlich will: Ehegattensplitting oder doch die Reform und die Einführung eines Familiensplittings oder irgendwie vielleicht auch beides? Ihr nächstes Schreckgespenst ist die Mehrwertsteuer. Es gibt dazu keine konkrete Maßnahme, keinen Beschluss, nichts! Aber Sie warnen schon vor dem großen Griff in die Tasche der Familien. – Das ist Ihr Muster: Probleme erfinden, zuspitzen, emotional aufladen, keine echten Lösungen anbieten, diffuse Ängste schüren. Das ist Ihr Ding. (Widerspruch bei der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Familien verdienen eine Politik, die ehrlich ist, die Probleme nicht erfindet, sondern löst. Wir als SPD stehen seit jeher für eine moderne, gerechte und verantwortungsvolle Familienpolitik, und deshalb lehnen wir Ihren Dringlichkeitsantrag mit aller Klarheit ab. (Beifall bei der SPD)
Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aussprache ist geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf der Drucksache 19/11441 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Bei Gegenstimmen der CSU-Fraktion, der Fraktion der FREIEN WÄHLER, der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist dieser Antrag abgelehnt. Stimmenthaltungen? – Es gibt keine. Ich rufe zur gemeinsamen Beratung auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Dr. Markus Büchler u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Raus aus der fossilen Kostenfalle: Entlastung schaffen, Abhängigkeiten beenden (Drs. 19/11442) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Raus aus der "erneuerbaren" Kostenfalle: Entlastung schaffen, Subventions-Irrsinn beenden! (Drs. 19/11456) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Florian von Brunn, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) Energiepreiskrise bewältigen. Menschen entlasten. Abhängigkeit von fossilen Energien beenden (Drs. 19/11457) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile dem Kollegen Martin Stümpfig das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor vier Jahren hat Russland die Ukraine angegriffen und ganz Europa in eine massive Energiekrise gestürzt. Jetzt erleben wir mit dem Irankrieg und der Blockade der Straße von Hormus wieder das Gleiche. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Wer weiß, wann vielleicht auch ein Donald Trump den Flüssiggashahn zudreht und wir hier in die nächste Energiekrise schlittern. Die Konsequenz, die Lehre daraus muss sein: Raus aus den fossilen Energien und rein in die Erneuerbaren, in unsere Heimatenergien – (Beifall bei den GRÜNEN) Sonne, Wind, Wasser, Geothermie und Biomasse –; denn die sind sozusagen "homegrown", und da kann uns niemand den Hahn abdrehen. Deshalb sind das unsere Freiheitsenergien; denn sie dämpfen den Preisanstieg. Wir sehen es jetzt zum Beispiel beim Strompreis. In den ersten drei Monaten dieses Jahres lag der Anteil erneuerbarer Energien am Strompreis bei 70 %. Deshalb ist der Strompreis lange nicht so stark nach oben geschossen wie zum Beispiel der Preis an den Tankstellen. Die erneuerbaren Energien machen das Leben von uns allen günstiger und dämpfen den Preisanstieg. (Beifall bei den GRÜNEN) In einer solchen Zeit könnte man denken, die Bundesregierung habe verstanden. Ja, sie packt an, die CSU ist auch dabei, aber was tun Sie? – Genau das Gegenteil. Wir haben ein Gebäudemodernisierungsgesetz, in dem Sie neue Öl- und Gasheizungen in dieser Phase erlauben. Wir haben ein Netzpaket, bei dem Sie als CSU in der Bundesregierung Netzengpassgebiete beschließen wollen, sodass große Solar- und Photovoltaikanlagen keine Vergütung mehr für ihre Abregelung erhalten. Auch wollen Sie als CDU, CSU und SPD in Berlin kleinen Solaranlagen keine Einspeisungsvergütung mehr gewähren. Dies ist ein Angriff auf das Sonnenland Bayern! Wo bleibt hier der Aufschrei, liebe Kolleginnen und Kollegen? (Beifall bei den GRÜNEN) Der Aufschrei ist minimal. Herr Holetschek hat sich einmal gemeldet, und der Wirtschaftsminister Aiwanger hat sich einmal geäußert. Es bleibt aber die Aussage des Ministerpräsidenten Markus Söder stehen, der Katherina Reiche ausdrücklich gelobt und gesagt hat, sie sei auf einem guten Weg. Auch hat er noch angefügt, es sei ein großer Traum, dass die erneuerbaren Energien den Bedarf decken. Hier kann man nur den Kopf schütteln. In diesen Zeiten solche Worte des Ministerpräsidenten! Hierzu sagen wir ganz klar: Die Zukunft gehört den Erneuerbaren. (Beifall bei den GRÜNEN sowie des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Halten Sie an Katherina Reiche fest, obwohl sich herausgestellt hat, dass sie sich von E.on und EnBW alles in die Feder diktieren lässt, ist es am Ende Ihre Verantwortung, wenn alles den Bach hinuntergeht und das Leben für die Bürgerinnen und Bürger hier in Deutschland massiv verteuert wird. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir wollen klare Anreize, die in unserem Dringlichkeitsantrag aufgeführt sind: Stromsteuer herunter, das Deutschlandticket verbilligen, ein Deutschlandticket für die Jugend für 9 Euro einführen, einen Solarbonus, ein Tempolimit von 130 km/h und einen Energiecheck für alle Häuser. Dies sind klare Maßnahmen und kein Strohfeuer, (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Wie sieht es mit der Gegenfinanzierung aus? Wer soll das bezahlen?) wie es jetzt die Bundesregierung plant. Die Menschen wollen das, die Menschen machen das mit. Wir müssen den Weg ebnen. Ich freue mich darauf, am Samstag mit sehr, sehr vielen Menschen hier in München zum Beispiel am Siegestor zu demonstrieren und die Energiewende sowie die erneuerbaren Energien zu verteidigen. Wir werden Markus Söder vor der Staatskanzlei zurufen, der heute wieder einmal nicht hier ist: Herr Söder, es ist kein Traum! Die Erneuerbaren verbilligen unser Leben heute schon massiv. Die erneuerbaren Energien können das. – Auch werden wir Herrn Aiwanger vor dem Wirtschaftsministerium zurufen, dass Öl und Gas Abhängigkeitsenergien sind und dass die Staatsregierung und die Bundesregierung jetzt endlich einmal verstehen müssen, dass den erneuerbaren Energien die Zukunft gehört. (Beifall bei den GRÜNEN)
Nächster Redner ist Herr Kollege Andreas Jurca für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD – Florian von Brunn (SPD): Haben Sie Ihren Mitarbeiter schon entlassen?)
Nein, das tue ich nicht. – Werter Herr Vizepräsident, wertes Präsidium, werte Kollegen! Gehen wir einmal die Lösungsvorschläge im Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN zum Thema Energie- und Treibstoffkosten durch. Erste Forderung: Kosten für das Deutschlandticket senken. Meine Damen und Herren, ob das Deutschlandticket 63, 53, 49 oder 9 Euro kostet, macht keinen Unterschied. Daran liegt es nicht, dass die Leute es nicht kaufen oder brauchen. Wir müssen auch an die ländlichen Regionen denken, wo es die Infrastruktur gar nicht gibt. Dann muss man sich die ehrliche Frage stellen: Wollen wir diese Infrastruktur aufbauen? Was kostet uns das? Was sind wir bereit, dafür zu bezahlen? Der Lösungsansatz hier ist komplett falsch. Wollen Sie mehr Leute in öffentliche Verkehrsmittel bringen, müssen Sie diese zuverlässig und vorhanden machen in Regionen, wo es sie nicht gibt. Wir sehen in dieser Hinsicht absolut keine Entlastung durch Ihre Forderung. Kommen wir zur Festlegung einer Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen. Meine Damen und Herren, laut einer Studie des ADAC ist das Einsparpotenzial dadurch marginal. Wir reden von circa 1,6 %. Das ist irrelevant und, ganz ehrlich, auch nicht das, was die Leute fordern. Im europäischen Ausland gibt es bereits Geschwindigkeitsbegrenzungen und trotzdem ein Problem mit den Treibstoffpreisen. Über die Einführung eines Mobilitätsgelds als Entlastung für Beschäftigte mit geringerem Einkommen könnte man reden, aber hier kommen wir wieder zu der Frage, ob geprüft wird, ob sie es für ihren Beruf benötigen. Es ist ein fulminanter Unterschied, ob einer 20 Kilometer zu seinem Job fährt oder auf 200 Kilometer am Tag kommt. Der Steuerfreibetrag bzw. die Erhöhung der Pendlerpauschale sind hier der richtige Weg. Meine Damen und Herren, lassen Sie jemandem, der so hohe Kosten durch das Pendeln hat, doch einfach mehr Geld von dem, was er selbst verdient. Kommen wir zur Senkung der Stromsteuer auf europäisches Minimum. Diese Forderung würden wir gerne unterstützen und übernehmen wir auch in unserem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag. Sie verwässern diese Forderung aber bzw. machen diese obsolet, indem Sie sie als Aufhänger zur Forcierung Ihrer Energiepolitik nehmen, die in Deutschland zu den weltweit höchsten Strompreisen geführt hat. Meine Damen und Herren, der Preis liegt aktuell bei 40,5 Cent pro Kilowattstunde. (Zurufe von den GRÜNEN: Das ist falsch! – Florian von Brunn (SPD): 27 Cent pro Kilowattstunde im Moment!) Aus einer Schriftlichen Anfrage meines Kollegen Raimond Scheirich im Bundestag geht hervor, wir subventionieren diese Kosten aus Steuergeldern noch mit circa 9 Cent. Also sind wir irgendwann bei Kosten von 50 Cent, wenn wir ehrlich sind. Im Übrigen gibt es auch eine Unehrlichkeit, was das Bruttogehalt allgemein angeht. Der Arbeitgeberanteil wird nirgendwo aufgeführt, aber den Arbeitgeber kostet dieser Arbeitnehmer. Dies nur als Randbemerkung. An den Steuern müssen wir arbeiten. Gehen wir weiter. Was haben wir noch? – Genau, die schnellstmögliche Auszahlung der geplanten steuerfreien Entlastungsprämie durch den Freistaat an seine Angestellten. Auch darüber kann man reden, aber ich frage mich, ob gerade die richtige Zeit dafür ist, die Bediensteten im öffentlichen Dienst hier besserzustellen als jene, die alles am Laufen halten und diese indirekt bezahlen. An diese müssen wir zuerst denken. Deshalb haben wir auch einen Dringlichkeitsantrag mit den richtigen Forderungen gestellt: Aussetzung der CO -Abgabe, Senkung der Energiesteuer und der Umsatzsteuer auf Benzin und Diesel, Aussetzung der CO -Komponente bei der Lkw-Maut, keine Einführung eines Tempolimits, Senkung der Stromsteuer und der Umsatzsteuer auf Strom für alle Abnehmer auf das EU-Mindestmaß. Hier gebe ich Ihnen recht. Das ist gut. Diese Forderung übernehmen wir auch gerne. Aussetzung des ETS 1, Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes und des Wärmeplanungsgesetzes, Auslaufen sämtlicher klima- und energiewendebezogener Subventionen. Wenn Sie jetzt sagen, Sonne und Wind sind kostenlos, stelle ich fest: Ja, das mag sein, aber die Infrastruktur ist nicht kostenlos, und die Wirtschaftlichkeit ist nicht gegeben. Es gibt kein Land auf dieser Welt, das so viel Geld in diese Energiepolitik gesteckt hat. Als Ergebnis – das müssen wir feststellen – haben wir die teuersten Energiepreise weltweit. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Es ist empirisch bewiesen, dies ist ein klarer Irrweg, meine Damen und Herren. Was den Antrag der SPD betrifft, wozu soll ich darauf eingehen? – Ihre einzige Lösung ist, die Reichen zu besteuern. Sehen Sie es sich doch an! Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene. Das Einzige, was Sie tun, besteht darin, die Unternehmen noch mehr zu belasten. Das ist kein Lösungsweg. Das ist eine lächerliche und beleidigende Politik gegenüber den Unternehmern, die alles am Laufen halten. Meine Damen und Herren, wir werden den Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN sowie den nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der SPD ablehnen und bitten um Zustimmung zum Antrag der AfD. (Beifall bei der AfD)
Herr Jurca, Sie beschäftigen einen Mitarbeiter, der rechtskräftig als Vergewaltiger verurteilt ist. Er hat unter anderem seine Lebensgefährtin im Schlaf vergewaltigt. In der "Augsburger Allgemeinen" werden Sie unlängst zitiert, dass Sie sich mit den Vorwürfen auseinandergesetzt haben und darin eine Beziehungstat sehen. Meine Frage an Sie lautet: Ist für Sie Vergewaltigung in der Ehe bzw. in einer Beziehung eine Beziehungstat, oder, was es nach dem Recht tatsächlich ist, eine Straftat? (Zuruf von der AfD: Pfui!)
Gerade weil es sich um eine so schreckliche Tat handelt, muss man die Vorwürfe sehr genau betrachten. Erweisen sich diese Vorwürfe als falsch, ist es für die geschädigten Männer umso schlimmer. Meine Damen und Herren, Sie dürfen nicht mehr auf Russland oder China zeigen. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Wenn Sie jemanden für sieben Monate in Untersuchungshaft stecken, während der Vater im Sterben liegt, geht jeder einen Deal ein. Entschuldigung, was sind denn das bitte für Justizmaßnahmen? Das rechtsmedizinische Gutachten war negativ. Der Mann war verzweifelt. Da geht jeder einen Deal ein. In Untersuchungshaft geht jeder irgendwann einen Deal ein. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich hätte dieses Thema gar nicht rausgeholt. Er hat seine Strafe bekommen, er hat sie akzeptiert. Ich persönlich halte das für einen Riesenjustizirrtum, und ich bin der Meinung, er hätte diesen Deal niemals akzeptiert, wenn er nicht seiner Freiheit beraubt worden wäre. (Michael Hofmann (CSU): Seltsames Verständnis! – Gülseren Demirel (GRÜNE): Untersuchungshaft ist also Freiheitsberaubung? Heftig!) Meine Damen und Herren, es ist unmöglich, wie hier gegen Bürger vorgegangen wird. Ich stehe vor meinem Mitarbeiter. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Vizepräsident! Da bleibt einem die Spucke weg. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Aber wirklich!) Aber wir müssen zum Thema zurückkommen, das wir hier diskutieren. Donald Trump hat mit seinem Irankrieg die Welt ins Chaos gestürzt. Die Straße von Hormus ist dicht, das Öl fließt nicht mehr, und wir spüren das alle jeden Tag an jeder Zapfsäule und an der Gasrechnung. Die Internationale Energieagentur sagt, es ist die größte Ölkrise, die wir je hatten. Was mich tatsächlich wundert: Wenn ich mich umschaue, sehe ich dort einen einzelnen Staatssekretär sitzen; den Ministerpräsidenten und die anderen Minister interessiert das Thema offensichtlich nicht. Das finde ich schon ziemlich beschämend. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Die jüngste Waffenruhe wackelt schon wieder. Der Iran greift am ersten Tag weiter an. Donald Trump kündigt am Samstag eine eigene Blockade der Straße von Hormus durch die US-Marine an. Niemand weiß also, was nächste Woche passiert oder wie die Situation in drei Monaten ist. Es geht nicht nur um Sprit, es geht auch um Gas. Katars LNG-Anlage, die größte der Welt, ist beschädigt. Die Reparatur dauert nach Expertenschätzung drei bis fünf Jahre, und wir brauchen Gas. Auch das wird also für Millionen Mieterinnen und Mieter, die mit Gas heizen, und für unsere Stromversorgung teurer. (Michael Hofmann (CSU): Die Amis haben Katar aber nicht beschossen!) Goldman Sachs warnt, der Ölpreis steige bei einer weiteren Eskalation vielleicht auf 120 Dollar pro Barrel, vielleicht auf 150 Dollar pro Barrel. Das hieße dann fast drei Euro pro Liter Diesel. Das ist kein Horrorszenario, das ist ungefähr die Mitte der Prognosen. Aber ich sage Ihnen: Wir sind dem nicht hilflos ausgeliefert. Wir können etwas dagegen tun, und wir müssen etwas tun. Der Titel des Dringlichkeitsantrags der GRÜNEN "Raus aus der fossilen Kostenfalle" stimmt, aber der Antrag hält nicht, was er verspricht. Der Pendler, der morgens früh um sechs Uhr in Niederbayern ins Auto steigen muss, weil auf dem Land kein Bus fährt, braucht jetzt einen bezahlbaren Spritpreis. Dazu steht leider in Ihrem Antrag nichts: kein Preisdeckel, keine Übergewinnsteuer, kein einziges Instrument gegen die Abzocke an der Zapfsäule. Die Entlastungsprämie, die Sie fordern, ist seit Sonntag von der Koalition beschlossen. Der Solarbonus klingt toll, aber kein Mensch weiß, wie das praktisch funktionieren soll. Ihr Dringlichkeitsantrag ist eher eine Sammlung von Wünschen, aber keine Antwort auf die Krise. (Beifall des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) – Wenigstens einer muss klatschen. (Michael Hofmann (CSU): Wenn Sie schon einmal etwas Richtiges sagen, muss man auch klatschen!) Finanzminister Lars Klingbeil – da dürfen Sie auch klatschen – hat von Anfang an das Richtige gefordert: einen Preisdeckel, eine Übergewinnsteuer und eine Mobilitätsprämie. In Luxemburg, in Belgien, in Griechenland gibt es staatliche Höchstpreise – das sind keine sozialistischen Länder –, und das funktioniert. Die Union hat es leider nicht mitgetragen. 17 Cent Steuersenkung für zwei Monate war der Kompromiss, der möglich war, immerhin. Aber zwei Monate werden nicht reichen; das sage ich Ihnen ganz ernst. Bundeskanzler Merz sagt selbst, dass danach die Preise wieder steigen. Und wir wissen vom Tankrabatt 2022, dass ein Teil der Steuersenkung bei den Ölkonzernen und nicht bei den Menschen landet. Ich sage voraus: Die Realität wird der Lehrmeister sein. Die Koalition wird mit einem Mechanismus nachlegen müssen, der wirkt, solange die Krise dauert, der entlastet, aber auch Sparanreize setzt, genau wie die Gaspreisbremse, mit einer Übergewinnsteuer zur Finanzierung, für die inzwischen sogar Markus Söder eintritt. Zur AfD, die den Klimaschutz beerdigen will und heute mit dem Antrag unter Tagesordnungspunkt 13 wieder fordert, Öl und Gas aus Russland zu kaufen, sage ich: Nein, jeder Euro nach Moskau finanziert Bomben auf ukrainische Städte, tötet Menschen und stabilisiert Putins grausame Diktatur. (Widerspruch bei der AfD) Wir kaufen kein Blutöl von diesem Mörder. Das kommt für uns nicht in Frage. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Wer aus dieser Krise die richtige Lehre ziehen will, der bremst die Energiewende nicht wie Frau Reiche, sondern beschleunigt sie. Das heißt: den Ausbau der erneuerbaren Energien jetzt noch entschlossener vorantreiben, Netze ausbauen und Speicher ausbauen. Jetzt muss tatsächlich die Stromsteuer für alle sinken. Das steht im Koalitionsvertrag, das muss kommen. Die E-Mobilität muss jetzt gefördert werden, damit die nächste Ölkrise nicht mehr die Pendler trifft, nicht mehr jeden Pendler jedenfalls. Aber auch Wärmepumpen müssen gefördert werden, damit Millionen Haushalte nicht mehr am Gaspreis hängen. Jedes E-Auto, jede Wärmepumpe, jeder Batteriespeicher ist ein Stück Freiheit, Freiheit von Trump, von Putin, von den Ölkonzernen. Das ist der Weg raus aus der fossilen Kostenfalle. Wir wissen, wie es geht. Lassen Sie uns das jetzt machen! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sehen es gerade akut: Die derzeitige Energie- und Rohstoffkrise trifft uns natürlich auch sehr hart in Bayern – alle Menschen merken es –: beim Tanken, im Alltag und bei allem, was wir gerade tun, beim Heizen beispielsweise. Uns liegen heute drei Anträge vor, die eine entsprechende Entlastung versprechen. Wir haben es eben schon gehört. Wir als CSU-Fraktion teilen natürlich das Ziel, die Menschen alle spürbar zu entlasten. Wir setzen dabei auf Maßnahmen, die sich gut umsetzen lassen und die natürlich auch wirken. Sie alle haben es mitbekommen, am Wochenende hat die Koalition auf Bundesebene das Energie-Sofortprogramm beschlossen. Wir haben es eben auch noch einmal ausführlicher gehört, und Sie haben es mitbekommen. Dort wurde entschieden, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate um 17 Cent pro Liter zu senken. Wir haben auch gehört, dass das natürlich nicht das Ende der Fahnenstange ist, aber es ist ein erster sofort wirkender Impuls. Das bringt eben an der Zapfsäule bei den Pendlern, bei Handwerkern, die viel unterwegs sind, bei Betrieben, aber auch natürlich in der Landwirtschaft sofort Entlastung. Gleichzeitig wird das Wettbewerbsrecht verschärft. Das Bundeskartellamt bekommt mehr Möglichkeiten, Preisbewegungen entlang der Lieferkette zu kontrollieren, und an den Tankstellen werden Preiserhöhungen stärker begrenzt. Wichtig dabei ist: Wenn der Staat verzichtet, sollten nicht die Konzerne profitieren, sondern die Menschen, die jeden Tag darauf angewiesen sind, dass der Sprit bezahlbar bleibt. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Das ist unser Ansatz: Entlastung dort, wo die Kosten entstehen, verbunden mit klaren Regeln für einen fairen Markt. Es gibt verschiedene Anträge; ich darf sie nach und nach anschauen und vielleicht ein oder zwei Stichpunkte dazu sagen. Das Anliegen der GRÜNEN, mit ihrem Antrag die Menschen zu entlasten, wo es noch keine guten Alternativen für fossile Energien gibt, ist natürlich richtig. Die Vorschläge, wie man da hinkommen will, ergeben meiner Ansicht nach in vielerlei Punkten keinen Sinn. Ich sage das eher selten, aber ich schließe mich Herrn von Brunn an. Da gibt es die Frage der Finanzierung und auch die Frage, wie dieses Klein-Klein – – (Katharina Schulze (GRÜNE): Übergewinnsteuer!) – Zur Übergewinnsteuer gab es auch bei uns unterschiedliche Positionen; das ist auch sehr klar von uns besprochen worden. Ich gehöre zum Beispiel zu denen, die gesagt haben, dass man sich das durchaus anschauen muss. Da kann man ja durchaus flexibel sein. (Beifall der Abgeordneten Katharina Schulze (GRÜNE)) Die GRÜNEN wollen das Deutschlandticket weiter verbilligen und das 9-Euro-Jugendticket einführen; das klingt wahnsinnig charmant. Die GRÜNEN haben oftmals Vorschläge, die sich zunächst wahnsinnig charmant anhören. Das ist super für das Klientel in der Großstadt, wenn der ÖPNV funktioniert. Da ist alles super. Das hilft den Menschen im ländlichen Raum aber überhaupt nicht. Sie fahren mehrheitlich mit dem Auto zur Arbeit, sie fahren mehrheitlich mit dem Auto ihre Kinder zur Schule. Dort ist man einfach anders unterwegs. Ich fände auch super, wenn wir das alles bezahlen könnten und wenn alle zehn Minuten ein Bus vor der Tür stehen würde, der uns dann in einem Zehn-Minuten-Takt überall hinfährt. Das ist leider nicht machbar, das ist im ländlichen Raum nicht bezahlbar, und da muss man einfach einmal den Tatsachen ins Auge sehen. Das Deutschlandticket zu verbilligen und das 9-Euro-Jugendticket einzuführen, ist reine Klientelpolitik, und das müssen wir einfach einmal offen benennen. Auch beim Thema Tempolimit bleiben wir zurückhaltend. Es wird den Preis akut nicht senken, ergibt also auch hier wenig Sinn, und vor allem können Sie das doch tun. Jeder kann auf die Bremse treten. Niemand muss 180 fahren. Jeder kann auf der Autobahn, wenn er möchte, 130 fahren und entspannt ankommen, wunderbar. Aber das ist die Freiheit, die jeder für sich selbst hat. Jeder kann entscheiden, wie schnell er fahren will und wie viel er entsprechend ausgibt. Ich rate dringend dazu, dass wir das so beibehalten; denn das ist die Freiheit, die wir den einzelnen Menschen in ihren Autos geben. Beim gewünschten Mobilitätsgeld statt Pendlerpauschale ist unsere Position ebenfalls klar. Die Pendlerpauschale als sozial ungerecht zu bezeichnen, blendet einfach aus, dass sehr viele Menschen – ich habe es eben schon ausgeführt – im ländlichen Raum ohne ihr Auto gar nicht zur Arbeit, zur Schule oder wohin auch immer kommen würden. Ein einkommensabhängiges Mobilitätsgeld wäre zudem eine zusätzliche staatliche Transferleistung, hinter der wieder wahnsinnig viel Bürokratie stecken würde. Die Finanzämter dürften dann die neue Ausbezahlstelle werden. Das Steuerrecht würde noch komplizierter werden. Wenn wir uns die Maßgabe setzen – das tun die GRÜNEN auch –, dass wir Bürokratie abbauen wollen, ist dieser Vorschlag der absolut falsche Weg, meine Damen und Herren. Unser Weg ist einfacher und vor allem schneller. Wir senken die Belastung direkt, etwa über die Energiesteuer, statt mit immer neuen Ausgleichszahlungen daherzukommen, diese zu fordern, möglichst auch noch zu erfinden und am Ende des Tages möglichst viel Bürokratie zu fördern. Der kostenlose Energiecheck für alle Haushalte, der noch angesprochen wurde – ich werde die einzelnen Punkte jetzt vielleicht ein bisschen schneller abhaken –, ist unserer Ansicht nach ebenfalls schwierig. Es wäre ein System mit der Gießkanne, man würde einfach mal pauschal drübergehen. Auch da ist die Frage, wie man das bitte schön alles finanzieren will. Wenn man sich energietechnisch beraten lassen möchte, gibt es etwa bei meinem Landratsamt wunderbare Möglichkeiten. Man kann hingehen und sagen: Beratet mich. Wie kann ich das beispielsweise mit meinem Haus besser gestalten? Dann gibt es noch den AfD-Antrag. Der geht in eine völlig andere Richtung. Er will CO -Abgaben und den Emissionshandel aussetzen, Steuern und Abgaben auf fossile Energien weit herunterfahren und zentrale Instrumente der Klima- und Energiepolitik abschaffen. Gleichzeitig setzt er darauf, fossile Importe wieder deutlich auszuweiten. Das würde uns – wir haben es schon gehört, deswegen halte ich es kurz – wieder von Ländern abhängig machen, die aus unserer Sicht sicherheitstechnisch schwierig sind. Aus Sicht der CSU würden wir uns damit aus Sicherheits- und Energiegründen abhängig machen. Wir würden das wieder zulassen. Also ein klares Nein, eine klare Absage auch an diesen Antrag. Es bleibt der Antrag der SPD: Ja, gut beschrieben. Ich kann einfach nur sagen, dass wir in vielen Teilen zustimmen können, was die Analyse anbelangt. Sie beschreiben die Lage auf den Energie- und Rohstoffmärkten sehr deutlich: blockierte Seewege, also die Straße von Hormus, Risiken, stark steigende Ölpreise, langwierige Schäden auch an der Gasinfrastruktur. Die Einschätzung, dass uns diese Krise länger beschäftigen wird, teilen wir. Ich glaube, fast jeder in diesem Hohen Haus teilt sie; das wird in Zukunft weiterhin sehr große Herausforderungen mit sich bringen. Nun fordern Sie viele Dinge – wir haben gerade darüber gesprochen –: eine europäische Übergewinnsteuer, eine bundesweite Senkung der Stromsteuern, eine beschleunigte Elektrifizierung von Verkehr und Wärme. Zumindest über viele langfristige Ziele wie Netzausbau, Speicher, Elektromobilität, Wärmepumpen und Ähnliches besteht weitgehend Konsens, auch mit uns. Da stehen wir teilweise, zumindest in den Bundesvereinbarungen, schon sehr nahe beieinander. Aber – da müssen Sie sich auch ehrlich machen – die SPD im Bund hat am Wochenende gemeinsam mit CDU und CSU genau das Energie-Sofortprogramm beschlossen, über das wir gesprochen haben, also 17 Cent Senkung an der Zapfsäule und die Verschärfung der Marktregeln. Jetzt im Landtag zusätzliche Instrumente zu fordern wie eine – wohlgemerkt – nationale Spritpreisbremse, ändert an diesen Rahmenbedingungen nichts. Alles in allem zusammengefasst: Wir denken, dass wir den Menschen mit den Maßnahmen, mit denen wir jetzt begonnen haben und die wir im Bund sehen, helfen können. Es muss weiter nachgelegt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Damit sind die anderen Anträge abzulehnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Liebe Kollegin Schack, Jenny, du bist sehr intensiv auf das Deutschlandticket eingegangen. Ende 2024 hatten 14 Millionen Menschen in Deutschland das Deutschlandticket. Dann habt ihr es verteuert. Dann ging es auf 13 Millionen herunter. Wir wollen es verbilligen; denn es war eine richtige Revolution. 14 Millionen Menschen haben es in der Hochphase genutzt. Da kann man nicht einfach sagen, das seien nur wenige, sondern es wurde wirklich ganz, ganz breit genutzt. Das könnte wirklich vielen Menschen helfen. Daher ist das ein klarer Ansatz. Im Gegensatz dazu ist eine Verbilligung, dass man jetzt sagt, für zwei Monate 17 Cent weniger, ein reines Strohfeuer. Wir haben damals in der Ampel-Regierung ganz klar, um auf die Energiekrise zu reagieren, das Deutschlandticket eingeführt. Das haben wir heute noch. Das sind Maßnahmen, die wir eigentlich bräuchten. Meine Frage geht jetzt in Richtung Katherina Reiche. Sie greift wirklich massiv die erneuerbaren Energien an. An das Solarland Bayern wird die Axt angelegt; bald können wir keine Windkraftanlagen mehr bauen. Hält die CSU an Katherina Reiche fest? (Lachen bei der CSU) Haltet ihr an einer Katherina Reiche fest, –
Da müssen Sie jemand anderen fragen, weil dafür nicht die CSU zuständig ist. (Zurufe von den GRÜNEN: Doch!) Grundsätzlich sehen wir sehr viele sehr gute Dinge, die sie sehr schnell umsetzt. Aber gleichzeitig haben wir – das haben wir heute schon gehört – auch aus unseren eigenen Reihen heraus sehr deutlich formuliert, dass wir nicht alles zu 100 % perfekt finden. Auch da gehen wir in einen Dialog, den wir nicht immer laut und öffentlich hinausschreien müssen, sondern wir versuchen, das Bestmögliche zu finden. Ich glaube, das werden wir auch tun. Die anderen Fragen – bei dir sind es immer ganz viele – versuche ich zusammenzufassen. Das Deutschlandticket ist als Idee toll. Ich selber hatte es auch, ich habe es nicht mehr. Ich kenne viele, die es nutzen. Aber ich habe darauf abgehoben, dass wir es gar nicht nutzen können, wenn wir die Infrastruktur dafür nicht haben und es für uns im ländlichen Raum überhaupt keinen Sinn ergibt. Wenn wir uns die Zahlen genauer anschauen, wissen wir, wie die Verteilung des Geldes entsprechend ist. Deswegen müssen wir sagen, dass es nicht das große Geschenk ist, das vom Himmel kam.
Verehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Seit mehr als einem Monat haben wir aufgrund der geopolitischen Situation diese Spritpreisexplosion. So ziemlich genau seit vier Wochen – gefühlt länger – laufen politische Gruppierungen mit einem Bauchladen von Vorschlägen durch die Plenarsäle, um anzusetzen und die Bevölkerung zu entlasten. Ich sage Ihnen eines: Die Bevölkerung hat die Faxen dick. Wir haben Vorschläge, die im Detail durchaus diskussionswürdig sind. Wir haben Vorschläge, bei denen man sagt: Ja, sie könnten greifen, sie würden greifen, aber auch erst in der Zukunft. Aber unsere Bevölkerung und vor allen Dingen unser Handwerk und unsere Unternehmen brauchen jetzt sofort eine Entlastung. Wir haben die Situation, dass bei den Vorschlägen immer nur an Teilbereiche gedacht wird. Kollege Stümpfig, ich sehe Sie schon, Sie wollen in München – natürlich in den Großstädten – vor den Ministerien winken. Ich sage Ihnen: Gehen Sie einmal in den ländlichen Raum, gehen Sie einmal in die Dörfer und die Weiler, und winken Sie der Bevölkerung mit dem Deutschlandticket zu. Schauen Sie, was die Bevölkerung dort denkt, wo keine Züge fahren oder die Busverbindungen miserabel sind, was sie davon hält. Sie braucht sofort eine Hilfe. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Es sind die Rentnerinnen und Rentner. Da hilft es überhaupt nichts, wenn ich das an das Einkommen knüpfe. (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Da hilft es überhaupt nichts, wenn ich eine Pendlerpauschale in irgendeiner Form vorsehe und meine, ich könnte damit die Bevölkerung entlasten. Wir brauchen das insgesamt. Die Erfahrung lehrt uns auch – das ist genau der Punkt –, dass es beim Rohöl nicht nur um Verbrennermotoren und die Diskussion, die zu den Regenerativen geführt wird, geht, sondern darum, dass unsere Industrie, Unternehmen und Produkte genauso darauf angewiesen sind. Die ganze Logistik hat das Problem. Was ist die Folge, wenn wir nicht sofort handeln und schnellstmöglich Ergebnisse liefern? – Dass wir eine Teuerung haben, dass wir gewaltige Preissteigerungen haben werden. Das trifft genau die, die am meisten zu leiden haben. Dann müssen wir diese Vorschläge, über die Sie sich unisono vielleicht wirklich ernsthaft Gedanken machen, diskutieren. Aber das sind Punkte, die vielleicht erst in Wochen und Monaten oder in Jahren wirken. Es ist schon angedeutet worden: Wir werden das wahrscheinlich brauchen, weil wir nicht darauf setzen können, dass diese Krise, wie wir die Situation so nennen müssen, in Kürze erledigt ist. Der Lösungsvorschlag für die einfach entstandene Situation, dass sich die Preise verteuert haben, ist genauso einfach: Abgabenlast runter, CO -Steuerbelastung runter und dafür sorgen, dass das Kartellamt die Möglichkeit hat, aktuell mit der Überprüfung zu reagieren, nicht erst im Nachhinein. Wir werden gemeinsam an weiteren Wegen arbeiten und darüber diskutieren, wie wir mit konkreten Maßnahmen noch weiter unterstützen können, weil die Herausforderung andauern wird. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)
Kollege Frühbeißer, ich wollte Sie nur mal fragen: Wer ist denn in Bayern an der Regierung? (Gülseren Demirel (GRÜNE): Ja, genau!) Wo ist denn der Wirtschaftsminister Aiwanger? Wo sind denn seine Vorschläge, seine Maßnahmen? (Beifall bei den GRÜNEN) Sie sagen, wir machen Vorschläge für Maßnahmen. Natürlich ist das so. Wir sind Opposition, wir machen Vorschläge. Es wäre an Ihnen zu handeln. Aber wo wird denn hier gehandelt? (Beifall bei den GRÜNEN) Zum Punkt ländlicher Raum. Ich wohne im Landkreis Ansbach. Mein nächster Bahnhof ist 15 km von meiner Haustür entfernt. Wir haben Busse im Landkreis Ansbach. Wir haben ein Defizit von 10 Millionen Euro in den letzten zwei Jahren. Die Staatsregierung tut nichts dafür, dass dieses Defizit im ländlichen Raum aufgehoben wird. Nächste Woche haben Sie in Ihrem Haushaltsentwurf wieder drin, dass im ÖPNV nichts erhöht wird. Wir bleiben auf diesem Defizit sitzen. Dann ist da der neue Landrat der FREIEN WÄHLER. Der wird wahrscheinlich alles zusammenstreichen, was die Busse angeht. Das ist momentan Fakt. Tatsächlich fahren die Menschen auch bei mir im ländlichen Raum mit dem Deutschlandticket. Das wird genutzt. (Michael Hofmann (CSU): Weil es günstiger ist als das Monatsticket! Weil ihr die Preise kaputt gemacht habt!) Eine Verbilligung würde morgen schon helfen. Das wird auch im ländlichen Raum so sein. (Beifall bei den GRÜNEN)
Herr Kollege Stümpfig, Sie entlarven Ihre Argumentation selber. Wer in den letzten Wochen ferngeschaut hat und die Interviews mit Hubert Aiwanger gesehen hat, wer seine Wortmeldungen, seine Veröffentlichungen gesehen oder gelesen hat, weiß, dass da ganz genau diese Forderungen drin waren, nämlich die Abgaben auf den Spritpreis zu senken. Genau das ist der Punkt, der sofort hilft, der sofort wirkt. (Zurufe von den GRÜNEN) Das sind die Maßnahmen, die wir als Regierungskoalitionspartner hier bringen. Zum anderen Punkt muss ich sagen: Schön, wenn Sie nur 15 km zum Bahnhof haben. Ich gehe gern einmal mit Ihnen irgendwo in das Fichtelgebirge oder in den Frankenwald. Dann sehen wir, dass es dort vielleicht 30 oder 40 km bis zum nächsten Bahnhof sind. Wenn wir das Ganze finanzieren wollen – das ist übrigens auch von der Vorrednerin schon angesprochen worden –, dann werden wir das mit Sicherheit so nicht stemmen können, in der Fläche sicherzustellen, dass wir gerecht mit den Möglichkeiten umgehen, sprich mit öffentlichen Mitteln. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt. Zunächst lasse ich abstimmen über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/11442. Wer dem seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Bei Gegenstimmen der Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der CSU und der AfD. Stimmenthaltungen! – Bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/11456 seine Zustimmung geben will, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/11457 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die SPD-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Bei Gegenstimmen der Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der CSU und der AfD. Stimmenthaltungen! – Bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist auch dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Ich rufe nun auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Markus Rinderspacher, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) Neue Chancen für die bayerisch-ungarischen Beziehungen nach der Abwahl von Viktor Orbán nutzen - klare europäische Haltung statt Nähe zu autoritären Tendenzen (Drs. 19/11443) Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Markus Rinderspacher das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Abwahl von Viktor Orbán ist ein Einschnitt, ein politischer Wendepunkt in Ungarn und in Europa. Viktor Orbán hat die Demokratie in Ungarn regelrecht deformiert und den europäischen Zusammenhalt sabotiert. (Widerspruch bei Abgeordneten der AfD) Unter Orbán wurden Medien weitgehend gleichgeschaltet, die Justiz zur Fidesz-Parteiräson gebracht und die Zivilgesellschaft bis zur Unkenntlichkeit eingeschränkt. Das Wahlrecht wurde gebeugt. Der Parlamentarismus wurde marginalisiert. Es war kein schleichender Prozess im Verborgenen. Das war offen sichtbar für alle, auch für die CSU-geführten bayerischen Staatsregierungen der vergangenen 16 Jahre. Die Abwahl von Viktor Orbán ist zuallererst ein Sieg für die Demokratie. Es ist auch ein Erfolg für die europäische Idee, für die Idee der guten Nachbarschaft, des Zusammenhalts und der Solidarität. Herzlichen Glückwunsch, Péter Magyar, zum Wahlsieg. Er ist deshalb nicht selbstverständlich, weil der Spitzenkandidat abgehört und sabotiert wurde. Seine Anhängerinnen und Anhänger wurden bedroht nach allen Regeln der Kunst. Aber die Unterstützung einer breiten Allianz aus vielen politischen Lagern hat ihm am Ende zum Wahlsieg verholfen. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Wenn wir auf die Entwicklung in Ungarn zurückblicken, dann richtet sich unser Blick auch nach Bayern; denn während in Europa längst Alarm geschlagen wurde, haben die CSU-geführten Staatsregierungen demonstrativ die Nähe zu Viktor Orbán gesucht. Als Orbán längst eine Persona non grata war, hat ihn die CSU noch regelrecht abgefeiert und beweihräuchert. Orbán wurde mit dem Franz-Josef-Strauß-Preis ausgezeichnet, im neoklassizistischen Prinz-Carl-Palais empfangen. Ihm wurde als Stargast der CSU der rote Teppich ausgerollt zu runden Geburtstagen von CSU-Größen wie Edmund Stoiber und zu Parteitagen. (Florian von Brunn (SPD): Hört, hört!) Der frühere Ministerpräsident Seehofer dankte ihm für seinen Kurs. Alexander Dobrindt nannte ihn einen Verbündeten. Als Orbán 2018 einen dezidiert weltverschwörerischen und antisemitischen, ekelerregend judenfeindlichen Wahlkampf geführt hatte, gratulierten ihm Dobrindt und Seehofer danach demonstrativ zur gewonnenen Wahl. (Florian von Brunn (SPD): Hört, hört!) Bei der Klausur in Seeon wurde Orbán als jemand empfangen, der – ich zitiere – bei Freunden sei. Meine Damen und Herren, wer so spricht, der relativiert nicht nur politische Unterschiede, sondern er legitimiert auch ein System, das mit unseren europäischen Grundwerten längst gebrochen hat. Das war kein diplomatischer Ausrutscher. Das war eine bewusste politische Entscheidung, eine Entscheidung, Nähe zu suchen zu einem Regierungsstil, der auf Abschottung, Machtkonzentration und die Schwächung unabhängiger Institutionen setzt und auf die grundsätzliche Schwächung Europas, eine Entscheidung, die eigenen Maßstäbe situativ zu dehnen, je nachdem, ob es politisch gerade opportun erschien. Die Orbánisierung der CSU war Konzept und passte ins Bild insbesondere der 2010er-Jahre. Ich erinnere an Gerda Hasselfeldt, die als Landesgruppenvorsitzende ein Vierteljahr vor der Brexitentscheidung bei der CSU-Klausur David Cameron begrüßte mit den Worten, Camerons Politik sei ein Vorbild. Es schaudert einen bei der historischen Rückschau. Es schauderte einen bereits damals. Wer autoritären und antidemokratischen Kräften Applaus spendet, macht sich politisch mitverantwortlich. Und ja, es gab später auch kritische Töne gegenüber Orbán, auch von Dr. Söder. Aber die Versuche in den letzten Tagen, die CSU-Nähe zur Fidesz kleinzureden, waren geradezu putzig. Die "Süddeutsche Zeitung" hat darüber berichtet, dass sich alleine Innenminister Joachim Herrmann zwischen 2023 und 2026 zwölfmal mit dem ungarischen Innenminister getroffen hat. Tenor des Treffens war permanent eine unkritische Nähe. Das war übrigens jener ungarische Innenminister von 2010 bis 2026, der den dramatischen Demokratieabbau im Inneren Ungarns federführend organisiert hat. Meine Damen und Herren, eine glaubwürdige Europapolitik zeichnet sich nicht dadurch aus, dass man Fehlentwicklungen irgendwann halbherzig korrigiert. Sie zeichnet sich dadurch aus, dass man Fehlentwicklungen früh erkennt und klar benennt und die Konsequenzen daraus zieht. Eine Politik der Nähe zu autoritären Tendenzen darf sich in Bayern nicht wiederholen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Das bedeutet konkret: Wir müssen die Beziehungen zu Ungarn neu aufstellen auf der Basis klarer Werte, nicht politischer Bequemlichkeit. Wir müssen diejenigen stärken, die für Demokratie einstehen, Wissenschaft, Kultur, Zivilgesellschaft. Wir müssen wirtschaftliche Kooperation daran messen, ob sie fair, rechtsstaatlich und sozial verantwortbar ist. Die Partnerschaft von Bayern und Ungarn hat großes Potenzial. Nutzen wir sie! (Beifall bei der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Rinderspacher, ich schätze Sie, ich schätze dich eigentlich in der Arbeit im Ausschuss, die an inhaltlicher Arbeit orientiert ist; aber was haben wir gerade erlebt? – Wir haben erlebt, dass die SPD in deiner Person das getan hat, was sie offensichtlich am besten kann: in der Vergangenheit leben, in der Vergangenheit sprechen. (Florian von Brunn (SPD): Die wollen Sie halt nicht!) Der zweite Punkt ist: belehren, mit dem moralischen Zeigefinger unterwegs sein und nicht in die Zukunft schauen. (Beifall bei der CSU – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Das ist traurig, aber das ist Stand der Dinge. Du hast es in dieser Woche, in der gute Nachrichten eigentlich positiv zu besprechen sind, versäumt zu sagen, was hier in Ungarn passiert ist. Wir haben vielleicht – in positiver Hinsicht – eine positive Zeitenwende für die Handlungsfähigkeit Europas erlebt. Ungarn hat Europa gewählt. Wir alle wissen, dass Ungarn bei europapolitisch wichtigen, prägenden Entscheidungen immer für uns da war. Denken wir an 1989: die Öffnung des Eisernen Vorhangs, das Durchschneiden des Grenzzauns. Ohne Ungarn wäre die deutsche Einheit nicht möglich gewesen, meine Damen und Herren. Ungarn hat immer europäische Geschichte geprägt. Deshalb gilt: Auch in dieser Woche ist ein historischer Moment da, in dem Europa gestärkt wird. Wir haben natürlich erlebt – das muss man auch ansprechen –, dass Ungarn in den letzten Jahren in Europa eine Blockadehaltung eingenommen hat. Natürlich hat Europa bei europäischen Entscheidungen immer darauf gewartet, was Ungarn tut oder nicht tut. Was ändert sich jetzt? – Europa wird in einer Zeit, in einer Woche gestärkt, in der wir geopolitisch herausgefordert sind wie selten zuvor. Deswegen kann und muss man eines benennen: Diese Wahl am letzten Sonntag war ein Signal gegen Wladimir Putin, ein Signal gegen Russland und dafür, dass Europa zusammensteht, dass wir unsere Freiheit verteidigen und dass wir an der Seite der Ukraine stehen. (Beifall bei der CSU) Diese Wahl – das hätten Sie auch ansprechen können, vielleicht sogar müssen – war auch ein Signal gegen Einflussnahme von außen. Wir haben nämlich auch erlebt, dass es Versuche der amerikanischen Regierung gab, vor Kurzem durch den Besuch von Vizepräsident J.D Vance, Einfluss auf die Wahlen auszuüben. Darauf haben die Wählerinnen und Wähler eine klare Antwort gegeben. Die Botschaft ist klar: Europa entscheidet selbst, Ungarn entscheidet selbst, wie die Wahlen durchgeführt werden und auch ausgehen. Der nächste Punkt ist: Was haben wir am Sonntag gesehen? – Die Wahlen stehen in einem europapolitischen Kontext. Wir haben jetzt 14 von 27 Parteien der Europäischen Volkspartei, die Regierungsverantwortung übernehmen. Mit dem Sieg von Magyar und Tisza haben wir ganz klar erfahren, dass konservative, proeuropäische Politik Rückhalt bei den Menschen hat, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU) Die Menschen wollen Stabilität. Die Menschen wollen Sicherheit. Sie wollen Orientierung und Optimismus, und sie wollen ein handlungsfähiges Europa, und das haben sie gewählt. Was war die Voraussetzung dafür? Was war dafür im letzten Jahr wichtig? Darüber muss man heute auch sprechen. Die konservative EVP-Familie hat dafür klare Grundsätze formuliert. Die waren pro Europa, pro Rechtsstaatlichkeit, pro Ukraine, ganz klar gegen Korruption – mit Folgen. Das hatte natürlich auch Folgen für uns in der Politik: Folgen für Orbán, Folgen im Umgang auf allen politischen Ebenen für uns. Auch eine Veränderung bei Orbán, der angesprochen wurde, möchte ich anerkennen. Was ist passiert? – Konflikt mit Fidesz, 2019 Suspendierung von Fidesz, 2021 klarer Schritt in der EVP, (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU)) Austritt aus der EVP-Fraktion, Eintritt von Tisza und Magyar in die EVP zu uns. Das war nicht einfach, aber es war konsequent, und es war richtig. Was war die Reaktion? – Orbán hat sich im Umgang mit uns radikalisiert, der Umgang ist eskaliert. Das ist der Punkt. Das haben wir im Wahlkampf erlebt. Die EU-Kommission war Gegner, die EVP war Gegner, wir als CSU mit Manfred Weber waren Gegner und wurden zum Feindbild aufgebaut: auf Plakaten in Kampagnen. Nicht die SPD war das Ziel, weil sie in Ungarn schlicht keine Rolle spielt. Die CSU war das Ziel dieser Kampagne. (Zuruf des Abgeordneten Martin Böhm (AfD)) Die SPD zeichnet hier bewusst ein falsches Bild von unserem Umgang mit Ungarn; denn die Beziehungen – und auch das muss man heute sagen – zwischen Bayern und Ungarn sind historisch gewachsen. Sie sind wirtschaftlich ganz entscheidend und für uns politisch auch notwendig. Darum war es auch mit Blick auf Migration selbstverständlich richtig, dass wir immer versucht haben, einen Draht zu Ungarn zu halten. (Beifall bei der CSU) Das ist Realpolitik, und es war richtig, dass die CSU in der EVP gehandelt hat. Diesen moralischen Zeigefinger (Zurufe der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE) und Tanja Schorer-Dremel (CSU)) würde ich einer Partei, die einen Bundespräsidenten stellt, der der Architekt einer gescheiterten Russlandpolitik war, nicht raten. (Beifall bei der CSU) Belehrungen brauchen wir nicht. Wir arbeiten jetzt schon an den künftigen Beziehungen zwischen Bayern und Ungarn. Die Regierungskommission wird wieder eingesetzt, die Beziehungen werden wieder aufgebaut. Auch unsere Fraktion steht im Kontakt mit Ungarn. Wir arbeiten, wir kommentieren nicht von der Seitenlinie, (Michael Hofmann (CSU): Sehr gut! So ist es!) sondern wir nehmen die Verantwortung wahr, dass Europa zusammenhält. Das ist der Punkt: nicht kommentieren, nicht lamentieren, nicht belehren und nicht bewerten, sondern arbeiten für Geschlossenheit – das ist unsere Aufgabe. (Beifall bei der CSU) Deswegen sage ich zum Schluss: Wir haben jetzt zum Glück eine positive Zeitenwende in Europa: nicht mit Bewertung, sondern für Europa, gegen Russland, gegen Einflussnahme von außen und für Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit, und das ist doch eine gute Nachricht, über die wir auch positiv sprechen sollten, statt Geschichtsarbeit und Bewertung zu betreiben. Stattdessen sollten wir für Europa arbeiten. Das tun wir als CSU-Fraktion, und deswegen lehnen wir den Antrag selbstverständlich ab. (Beifall bei der CSU)
Geehrtes Präsidium, Hohes Haus, sehr verehrter Herr stellvertretender Ministerpräsident! Welche Lachnummer der SPD: der Machtwechsel in Ungarn als Anlass für ein "Mea culpa" der Staatsregierung. Für gutnachbarliche und pragmatische Beziehungen zur Regierung Orbán soll die nun zu Kreuze kriechen. Wie skurril ist so etwas! Sie wissen, dass wir uns mit Kritik an der CSU gewöhnlich nicht zurückhalten. Dieser Fall hier liegt anders. 16 Jahre lang hat die Staatsregierung nichts anderes getan, als Respekt vor der souveränen und demokratischen Wahlentscheidung eines Nachbarvolkes zu zeigen. Im Gegensatz zur SPD: Sie sind den Motiven der Ungarn immer mit Unverständnis begegnet. Sie konnten nie begreifen, warum es den Ungarn nicht erstrebenswert war, ihr Land mit kulturfremden Einwanderern zu teilen. Sie konnten nie etwas mit Ungarns demokratischem Verständnis von Souveränität anfangen, Souveränität im Sinne von: Herr im eigenen Haus bleiben und sich nicht von einer demokratisch nicht legitimierten EU-Nomenklatur fremdbestimmen lassen. Dieses Selbstverständnis der Mehrheit seines Volkes hat Viktor Orbán über eine lange Zeit verkörpert. Am Sonntag musste er sich seinem Gegenspieler geschlagen geben. Dieser hatte es besser verstanden, die Bedürfnisse und Wünsche seiner Landsleute einzufangen. Allen Unkenrufen zum Trotz hat Viktor Orbán dieses Wahlergebnis als Votum seines Volkes sofort anerkannt – so funktioniert Demokratie. Ganz anders verhält es sich übrigens in der EU. Dort muss sich von der Leyen der Basis nicht stellen. Ihr Amt ist davon abhängig, ob Hinterzimmermehrheiten dauerhaft tragfähig sind. (Beifall bei der AfD) Die bayerische SPD beschwört jetzt den Wendepunkt und fordert im Floskelsalat ihrer Äußerungen, die bayerisch-ungarischen Beziehungen aktiv neu auszurichten. Nein, Bayern knüpft an die gute Partnerschaft mit Ungarn an und führt sie fort, und das klappt ganz ohne Ratschläge einer Splitterpartei im Bayerischen Landtag. Die Freude der Sozialisten fußt auf der Hoffnung auf Linientreue auf oberster EU-Ebene. Natürlich wird Magyar den 90-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine durchwinken. Das ist kein Kredit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist ein Kniefall vor Selenskyj. (Beifall bei der AfD) Egal, wie der Konflikt dort ausgehen wird, schon jetzt ist klar: (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Der fließt in die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa! Ist ja unglaublich!) Die Ukraine wird nicht einen einzigen Cent dieses Kredits zurückzahlen können. Der Regierung Magyar wird diese EU über die Runden helfen, indem die blockierten Milliarden Zug um Zug ausbezahlt werden; aber, liebe Genossen, wenn Sie glauben, dass Ungarn nun der Okkupation die Tore öffnet, und hoffen, künftig in der Puszta mit denen gemeinsam den Christopher Street Day feiern zu können, dann werden Sie sich noch umschauen. Magyar wird in Ungarn wertkonservative Politik betreiben – so wie wir in Bayern wertkonservative Politik betreiben. (Beifall bei der AfD – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Sie sind ein Vasall von Putin! Nichts anderes! Das ist unglaublich!) Gewiss ohne manche Nuancierung Orbáns, aber immer unter der Prämisse: Ungarn zuerst! (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Sie hofieren einen Diktator, einen Kriegsverbrecher und Diktator! Verrat an der Freiheit von Europa, Herr Kollege!) – Altkluge Ratschläge von Kollegen wie Ihnen oder von den roten Verbotsphantasten sind das Allerletzte, was unsere Nachbarn zu dem glücklichen Neustart brauchen, den wir Ihnen von ganzem Herzen wünschen. Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall bei der AfD)
Herr Vizepräsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Abwahl von Viktor Orbán markiert in Ungarn ohne Zweifel einen tiefen politischen Einschnitt. Nach 16 Jahren endet eine Ära. Mit dem klaren Wahlsieg von Péter Magyar und seiner Tisza-Partei eröffnet sich die Chance auf einen politischen Neuanfang und auf eine engere Anbindung Ungarns an die Europäische Union. Für uns ist klar: Das ist eine gute Nachricht für Europa; denn Europa lebt von Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit, von Meinungsfreiheit und unabhängigen Institutionen. Wenn ein Mitgliedstaat entschlossen den Weg zurück zu diesen gemeinsamen Grundlagen gehen will, dann sollten wir als Bayern das nicht mit Distanz, sondern mit Offenheit, mit Respekt und mit Bereitschaft zur Zusammenarbeit begleiten. Auch die Aussicht, bei glaubwürdigen Reformen eingefrorene EU-Mittel wieder freizusetzen, zeigt, wie eng hier demokratische Standards und europäische Handlungsfähigkeit zusammenhängen. Es geht um 17 Milliarden Euro. Und ja: Auch die bayerisch-ungarischen Beziehungen können auf dieser neuen Grundlage weiterentwickelt werden. Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, kommunale Partnerschaften sind die tragende Säule dieser Verbindung. Daran anzuknüpfen, ist richtig. Meine Damen und Herren, aber gerade weil der Moment so bedeutend ist, sollte man ihn nicht für parteipolitische Abrechnungen nutzen. Der SPD-Antrag enthält wichtige Punkte wie das Bekenntnis zu europäischen Werten, den Wunsch nach einem Neuanfang, die Ausbildung von Austausch und Kooperation. Das ist alles zustimmungsfähig. Problematisch ist aber die Stoßrichtung des Antrags, insofern er die aktuelle Lage in Ungarn vor allem als Vorlage für innenpolitische Schuldzuweisungen in Bayern benutzt. Wer jetzt ausschließlich Vergangenheitsbewältigung betreibt, statt den Blick nach vorne zu richten, verengt eine europapolitische Chance auf parteitaktische Auseinandersetzungen. Ja, ich war im Europäischen Parlament dabei. Ich habe damals auch mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass Herr Orbán so intensiv eingeladen wurde. (Zuruf der Abgeordneten Doris Rauscher (SPD): Oje!) Ich war aber auch dabei, als wir am 12. September 2018 gegen Ungarn den Artikel 7 des EU-Vertrages aktiviert und beschlossen haben. (Zuruf des Abgeordneten Markus Rinderspacher (SPD)) – Lieber Kollege, ich weiß aber auch, dass innerhalb der EVP-Fraktion intensiv um diese Mitgliedschaft von Fidesz gerungen wurde. Mein Vorredner Gerhard Hopp hat es gesagt: Im März 2021 ist dann letztendlich der Ausschluss der Partei beschlossen worden. Genau deswegen sollten wir diesen Moment nicht dazu nutzen, politische Etiketten zu verurteilen, sondern wir wollen Verantwortung übernehmen. Bayern muss Brücken bauen und unterstützen, muss helfen und nicht belehren. Bayern sollte nicht moralisieren, sondern die richtigen Konsequenzen ziehen. Das heißt für uns: Wir wollen den politischen Dialog mit der neuen ungarischen Führung intensivieren. Wir wollen den Austausch von Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft ausbauen, und wir wollen wirtschaftliche Kooperation fortsetzen und dort, wo es möglich ist, vertiefen. Gerade darin zeigt sich eine glaubwürdige Europapolitik – offen im Dialog, klar in den Prinzipien und pragmatisch im Umgang. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Europa braucht beides: Wertefestigkeit und politische Klugheit. Die Entwicklung in Ungarn ist eine Chance für das Land selbst, aber auch für Europa insgesamt. Der Wahlsieg der Tisza-Partei dürfte die Beziehungen zur EU entspannen, Veto-Politik erschweren und neue Spielräume – etwa bei blockierten EU-Entscheidungen – eröffnen. Gerade für unsere Freundinnen und Freunde in der Ukraine ergeben sich tatsächlich wichtige neue Perspektiven. Wenn es nun gelingt, innerhalb der Europäischen Union wieder geschlossener und entschlossener zu handeln, dann stärkt das auch die Unterstützung für die Ukraine und sendet ein klares Signal der europäischen Solidarität. Deshalb sollten wir diesen Neuanfang begrüßen. Wir sollten ihn aber so gestalten, dass daraus echte Partnerschaft erwächst. Europa wird stärker, wenn es verbindet. Bayern handelt richtig, wenn es diesen Weg konstruktiv und inhaltlich mitgeht. Wir lehnen diesen Antrag ab. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Blick nach Ungarn zeigt uns gerade ganz deutlich, worum es in Europa geht – um die Frage, wie belastbar unsere Demokratie ist und wie konsequent wir unsere Werte verteidigen. Der Wahlausgang in Ungarn ist ein ganz großer Moment für die europäische Demokratie. Er zeigt: Demokratische Rückschritte sind nicht unumkehrbar, Veränderung ist möglich. Aber, und das ist entscheidend: Dieser Wahlausgang ist keine Garantie für einen Neuanfang. Er ist eine Chance. Diese Chance muss jetzt auch genutzt werden; denn Demokratie endet nicht am Wahltag. Sie zeigt sich in unabhängigen Gerichten, in freien Medien und in einer starken Zivilgesellschaft. Genau hier müssen wir natürlich auch auf uns selbst blicken. Die Staatsregierung, insbesondere die CSU, hat mit Viktor Orbán über Jahre einen politischen Kuschelkurs gepflegt. Während demokratische Standards abgebaut wurden, gab es zu oft Schweigen, zu oft Relativierung. Zu oft galt: Nähe vor Haltung. Dieses Muster setzt sich auch jetzt fort. Heute wird die nächste enge politische Freundschaft zur italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni aufgebaut. Auch hier sehen wir: Nähe wird gesucht, während rechtsstaatliche und gesellschaftspolitische Fragen in den Hintergrund treten. Das ist keine wertegeleitete Außenpolitik, das ist politischer Opportunismus. (Beifall bei den GRÜNEN) Gleichzeitig erleben wir, wie auf Bundesebene Programme wie "Demokratie leben!" in Frage gestellt oder zurückgefahren werden. Es sind genau solche Programme, die die Zivilgesellschaft stärken, Extremismus vorbeugen und die demokratischen Strukturen vor Ort sichern. Wer Demokratie ernst meint, darf sie nicht nur beschwören, er muss sie auch finanzieren. Auch auf europäischer Ebene sehen wir problematische Entwicklungen. Wenn konservative Kräfte im Europäischen Parlament jetzt immer wieder auch die Zusammenarbeit mit Rechtsaußen suchen, dann werden Grenzen verschoben, die nicht verschoben werden dürfen. Wer so handelt, der schwächt am Ende unsere demokratische Mitte in Europa. (Beifall bei den GRÜNEN) Deshalb geht es hier heute nicht nur um Ungarn. Nein, es geht um unsere europäische Glaubwürdigkeit. Was heißt das denn jetzt konkret für uns? – Da geht mir der Antrag der SPD leider nicht weit genug. Wir müssen diesen Neuanfang jetzt auch konkret gestalten. Erstens. Wir müssen Ungarn aktiv dabei unterstützen, Rechtsstaatlichkeit durch Zusammenarbeit bei Justizreformen, bei Verwaltungsstrukturen und bei demokratischen Institutionen weiter oder wieder zu stärken. Zweitens. Wir brauchen eine offensive Stärkung der Zivilgesellschaft und der unabhängigen Medien nicht nur in Ungarn, sondern in der gesamten Europäischen Union. Demokratie braucht Räume, in denen sie auch gelebt wird. Drittens. Wir müssen die Europäische Union weiterentwickeln. Rechtsstaatlichkeitsmechanismen müssen verbindlicher, schneller und wirksamer greifen, damit Verstöße nicht erst Jahre später Konsequenzen haben. Viertens. Wir müssen wirtschaftliche Kooperation in Europa und auch darüber hinaus endlich konsequent mit sozialen und rechtsstaatlichen Standards verknüpfen. Wir brauchen eine Außen- und Europapolitik, die nicht nur opportunistisch ist, sondern, unabhängig davon, wer politisch an der Macht ist, ganz klar an Werten orientiert ist. (Beifall bei den GRÜNEN) Denn eines ist klar, liebe Kolleginnen und Kollegen: Europa ist mehr als ein Binnenmarkt. Europa ist eine Wertegemeinschaft. Diese Werte gelten immer, nicht nur dann, wenn es politisch passt. Der Wahlausgang in Ungarn ist eine Chance. Ob daraus jetzt ein Neuanfang wird – das hängt auch von uns ab. (Beifall bei den GRÜNEN)
Für die Staatsregierung hat sich Herr Staatsminister Eric Beißwenger zu Wort gemeldet. Herr Staatsminister, bitte schön. Staatsminister Eric Beißwenger (Europaangelegenheiten und Internationales): Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Rinderspacher, lieber Markus, der Antrag ist schlicht und ergreifend überflüssig. Zu sagen, was Common Sense ist, nur damit es auch noch einmal von der SPD gesagt wurde, ist meines Erachtens schlicht und ergreifend durchsichtig. Dass die Abwahl von Viktor Orbán einen politischen Wendepunkt in Ungarn markiert und auch neue Chancen für die Vertiefung der bayerisch-ungarischen Beziehung eröffnet, hat unser Bayerischer Ministerpräsident Dr. Markus Söder gestern bereits betont. Der Antrag ist auch nicht auf dem aktuellen Stand. Seit dem Amtsantritt von Dr. Markus Söder im Jahr 2018 gab es eine schrittweise, aber kontinuierliche Distanzierung. Zu den übrigen Punkten kann ich nur sagen: Was soll ein Antrag, der nichts Neues sagt? – Die Staatsregierung erfüllt die Forderungen des Antrags bereits seit vielen Jahren. Die Staatsregierung arbeitet seit jeher für die Rechtsstaatlichkeit. Die Staatsregierung setzt bei allen politischen Beziehungen auf Dialog auf Augenhöhe und spricht auch Meinungsverschiedenheiten offen an. (Zuruf des Abgeordneten Markus Rinderspacher (SPD)) Dies geschieht allerdings hinter verschlossenen Türen und so, dass alle Partner das Gesicht wahren können. Das nennt man Diplomatie. Mit Belehrungen kommen wir im Übrigen nicht weiter. Wir sind an einem Punkt angekommen, wo man in gewisser Weise – vielleicht auch Sie – zur Realpolitik zurückkehren sollte. Unser Ministerpräsident hat mit dem ungarischen Wahlsieger Péter Magyar telefoniert und wird ihn schon bald treffen. Bayern wird die Chancen nutzen und die bayerisch-ungarischen Beziehungen wieder stärken. Die gemeinsame Regierungskommission, die übrigens seit 1991 besteht, soll ihre Arbeit wieder aufnehmen. Die nächste Sitzung soll im Herbst hier bei uns in München stattfinden. Bayern und Ungarn sind durch vielfältige wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Beziehungen seit jeher eng miteinander verbunden. Bayern und Ungarn sind durch mehr als 1.000 Jahre Geschichte verbunden. 1989 hatte Ungarn zudem einen maßgeblichen Anteil am Fall der Mauer und des Eisernen Vorhangs. Ungarn ist ein wichtiger internationaler Partner für Bayern. Ungarn belegt Rang 10 unter den Handelspartnern Bayerns. Mehr als 30 % der deutschen Investitionen in Ungarn stammen aus Bayern. Übrigens sind mehr als 2.330 bayerische Firmen in Ungarn tätig. Umgekehrt ist Bayern für Ungarn wichtigster Handelspartner unter den deutschen Ländern. Seit 25 Jahren fungiert die Deutsch-Ungarische Industrie- und Handelskammer als bayerische Wirtschaftsrepräsentanz in Ungarn. Es gibt 78 kommunale Partnerschaften. Besonders stolz sind wir auf 96 Hochschulpartnerschaften. Dabei spielt übrigens die Andrássy Universität in Budapest eine besondere Rolle, die der Freistaat – vorhin hieß es, wir müssten auch finanzielle Unterstützung leisten – mit 500.000 Euro jährlich fördert. Das ist ein Leuchtturmprojekt der Wissenschaft und übrigens die einzige Uni, die von restriktiven Maßnahmen ausgenommen wurde. Der Antrag ist schlicht und ergreifend abzulehnen. Er enthält gar nichts Neues. Er ist ein absolut fadenscheiniger Versuch, die erfolgreiche Politik der Staatsregierung für eine andere Partei zu verbuchen. (Beifall bei der CSU)
Sehr geehrter Herr Minister, erst einmal freut es mich zu hören, dass der Ministerpräsident direkt versucht, die Beziehungen zu Ungarn zu stärken und auch den rechtsstaatlichen Umbau Ungarns zu unterstützen und diesbezüglich mit Ungarn zusammenzuarbeiten. Das habe ich auch aus den Medien entnommen. Meine Frage lautet: Ist geplant, dass der Ministerpräsident in Zukunft auch Abgeordnetendelegationen bei seinen Fahrten nach Ungarn mitnimmt, damit möglicherweise auch der Bayerische Landtag mit dem ungarischen Parlament wieder besser zusammenarbeiten kann? Denn die Partnerschaft der Parlamente ist auch sehr wichtig. Die zweite Frage lautet: Was ziehen Sie an Erkenntnissen aus der Causa Orbán, und inwieweit möchten Sie möglicherweise auch bezüglich der Partnerschaft mit Giorgia Meloni Ihre Strategie anpassen und vielleicht etwas ändern? (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das ist überhaupt nicht vergleichbar! Das ist ja Wahnsinn!) Staatsminister Eric Beißwenger (Europaangelegenheiten und Internationales): Zur ersten Frage: Die Reisebegleitung des Ministerpräsidenten lege nicht ich fest. (Heiterkeit der Abgeordneten Katharina Schulze (GRÜNE)) Zur zweiten Frage: Die Partnerschaften mit EU-Ländern stellen nur Sie infrage. Diese stelle ich in keiner Weise infrage. Sie sagen, die Rechtsstaatlichkeit wird infrage gestellt. Ihrer Meinung nach ist Demokratie, dass man wählen darf. Meiner Meinung nach ist Demokratie vor allem, dass man jemanden auch abwählen kann. Das haben die Ungarn sehr erfolgreich bewiesen. (Beifall bei der CSU – Gülseren Demirel (GRÜNE): Das ist doch keine Antwort! – Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE))
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist der Aussprache geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/11443 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. – Das sind die übrigen Fraktionen. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Zur Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Alexander Hold u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Dem Linksextremismus in Bayern konsequent entgegentreten! (Drs. 19/11444) Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Kollegen Prof. Dr. Winfried Bausback das Wort. Bitte schön.
Herr Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen! Es gibt in einer freiheitlichen demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung keinen guten Extremismus und keine gute extremistische Gewalt. Wer das Gewaltmonopol unseres freiheitlichen und demokratischen Staates infrage stellt, eine andere Ordnung will sowie die Menschenwürde, Grundrechte, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einschränken oder relativieren will, dem müssen wir als Demokraten entgegentreten. Dies vorausgeschickt, muss es uns zu denken geben, dass die politisch motivierte Kriminalität in Bayern im Jahr 2025 einen neuen Höchststand erreicht hat. Einer dpa-Meldung der letzten Woche war zu entnehmen, dass insgesamt 8.700 politisch motivierte Straftaten registriert wurden. Dabei ist nicht nur die hohe Zahl rechtsextremistischer Taten alarmierend. Die Zahl linksmotivierter Straftaten stieg von 727 auf 1627 an, hat sich also mehr als verdoppelt. (Zuruf: In Bayern?) – In Bayern. – Das muss uns ebenfalls zu denken geben. Die CSU-Fraktion will deshalb einen umfassenden Lagebericht zum Linksextremismus und insgesamt zum Extremismus in Bayern. Kolleginnen und Kollegen, wer Extremismus wirklich bekämpfen will, darf keine blinden Flecken haben. Der Rechtsstaat muss Linksextremismus mit derselben Entschlossenheit entgegentreten wie Rechtsextremismus oder religiös motiviertem Extremismus. Jede politische Gewalt ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Bayern verfügt bereits über ein umfassendes, vielfältiges Instrumentarium zur Bekämpfung extremistischer Strukturen. Angesichts der aktuellen Entwicklung besteht jedoch der Anlass zu prüfen, ob die bestehenden Maßnahmen ausreichen oder weiterentwickelt werden müssen. Kolleginnen und Kollegen, Linksextremismus ist keine Randerscheinung. Er ist eine konkrete und wachsende Bedrohung für die Sicherheit der Menschen in Bayern und für unsere Demokratie. Wir wollen wissen, was hinter dem massiven Anstieg steckt, welche Maßnahmen, die bereits ergriffen worden sind, greifen und wo wir gegebenenfalls nachjustieren müssen. Hohes Haus, wer Gewalttaten vollbringt oder Organe des Staates, insbesondere Organe der Justiz und der Polizei angreift und diskreditiert, exkulpiert sich nicht dadurch, dass er sich Antifaschist, Antiimperialist oder Aktivist nennt. Der Rechtsstaat geht konsequent gegen jeden Extremismus vor, egal unter welchem Label er sich versteckt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der Rechtsstaat verdient dabei unsere Unterstützung. Er verdient nicht, dass man seine Polizisten und Richter diskreditiert, in Zweifel zieht, beleidigt oder angreift. Noch eine Anmerkung zum Abschluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Demokratien scheitern nicht daran, dass sie von Extremisten gestürzt werden, wenn es genügend Demokraten gibt, die die Freiheit der Demokratie verteidigen. Das sind Demokraten, die den Diskurs mit Extremisten führen und die sie intellektuell in die Schranken weisen. Das sind Demokraten, die konsequent mit den Mitteln des Rechtsstaats verhindern, dass Intolerante die Toleranz unserer Gesellschaft ausnutzen, um eben sie, die Toleranz, abzuschaffen. Demokratien bleiben stark, wenn sie die Probleme, die eine Gesellschaft auf ihrem Weg durch die Zeit treffen, mit Energie, mit konstruktivem Willen und der Bereitschaft zum Kompromiss angehen und lösen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns deshalb als Demokraten in dieser Weise wirken. Das ist wichtig: Unsere Verfassungen – die Bayerische Verfassung und das Grundgesetz – können unterstützen, wenn es darum geht, Extremisten abzuwehren. Wir alle sollten aber wissen, was Golo Mann schon zum Ende der Fünfzigerjahre in seiner "Deutschen Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts" formuliert hat, nämlich dass nicht Verfassungen, egal, wie sie formuliert sind, eine Ordnung im Sinne der Freiheit positiv wirken lassen oder nicht, sondern vielmehr, so Golo Mann, entscheidend ist der handelnde Mensch. Das sind die Demokraten, die etwas aus Verfassungen machen. Das sollten wir, wenn es um den Kampf gegen Extremismus und eben auch den Linksextremismus geht, berücksichtigen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Herr Bausback, das ist ein guter Dringlichkeitsantrag. Sie haben auch eine gute Rede gehalten. Das muss ich einmal anerkennen. Jetzt habe ich aber auch eine Nachfrage. Sie haben vorher gesagt, Sie haben Fragen an die Staatsregierung. Ich habe einmal eine Anfrage gestellt, in der es um linksextreme Meldestellen ging. Sie haben diese mit 3 Millionen Euro unterstützt. Ist das aus Ihrer Sicht zielführend, wenn Sie den Linksextremismus thematisieren, was ja auch wichtig ist, dass die Staatsregierung denen auch Geld gibt? Das leuchtet mir in dem Zusammenhang nicht ein. (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE))
Herr Kollege, aus meiner Sicht ist wichtig, dass Demokraten zusammenstehen, wenn Extremisten – egal von welcher Seite – den demokratischen Staat desavouieren. Ich nehme wahr, dass zum Beispiel die Justiz immer wieder sowohl von der Seite der Rechtsextremen als auch von der Seite der Linksextremen, als eine Justiz, die nicht unabhängig ist, diskreditiert wird. (Michael Hofmann (CSU): Hört, hört!) Das ist das eigentliche Problem, wenn es um die Frage geht, ob unser Staat stark genug ist. Wir dürfen uns das weder von Linksextremen noch von Rechtsextremen einreden lassen, dass unser demokratischer Staat nicht besser sei als eine Diktatur, wie sie etwa in Russland besteht. (Michael Hofmann (CSU): Richtig!) So etwas ist heute auch schon formuliert worden. Deshalb lasse ich mir eine solche Frage von Ihnen zwar gefallen, konzentriere mich bei der Antwort aber auf das Wesentliche, nämlich darauf, dass wir gemeinsam hier im Hohen Haus die Aufgabe haben, für die Organe der Demokratie und diese Freiheit zu stehen. Wir jedenfalls tun das. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Michael Hofmann (CSU): Sehr gut!)
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Die CSU will dem Linksextremismus in Bayern konsequent entgegentreten. Ich halte das Ganze für einen verspäteten Aprilscherz. Ich zitiere aus der Antwort auf meine Anfrage zum Plenum: Der Begriff "linksextrem" ist demgegenüber keine für den Verfassungsschutz relevante Kategorie. – Sie und Ihr weisungsgebundener Verfassungsschutz haben kein Interesse daran, Linksextreme zu verfolgen. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Stattdessen werden diese von CDU und CSU finanziert. Ihr Antrag ist ein reines Feigenblatt. (Beifall bei der AfD) Sie koalieren auf Bundesebene mit Lars Klingbeil, der über die Antifa zur Politik gekommen ist und mit sozialistischen Umverteilungsideen auffällt. Sie lassen Friedrich Merz durch Linksextremisten der umbenannten SED zum Kanzler wählen. Auf Demos stehen CDU/CSU mit Radikalen Schulter an Schulter. Und jetzt auf einmal wollen Sie den Linksextremismus bekämpfen. Glaubwürdigkeit sieht anders aus. (Beifall bei der AfD) Zwischen 2019 und 2024 registrierten die Behörden in Bayern 263 Angriffe auf die Infrastruktur. Davon waren rund 92 % linksmotiviert. 2025 gab es den Brandanschlag auf die Polizeihundestaffel in München. 2021 waren in Berg am Laim über 20.000 Haushalte stundenlang vom Strom abgeschnitten. In diesem Jahr gab es in Berlin einen Blackout durch die Vulkangruppe. 130.000 Menschen waren tagelang ohne Energie. Wer nicht auf dem linken Auge blind ist, erkannte schon vor vielen Jahren die Gefährlichkeit, welcher die Bevölkerung durch linksextremistische Saboteure ausgesetzt ist. So etwas hätte es unter Strauß nicht gegeben, aber nun unter der neuen, woken und weltoffenen CSU. (Beifall bei der AfD) Während früher Linke mit bunten Haaren und ihrem Hund vor dem Bahnhof für das nächste Bier bettelten, ist die heutige Realität eine völlig andere. Der Verfassungsschutz geht mittlerweile deutschlandweit von über 11.000 gewaltorientierten Linksextremisten aus und warnt vor einer zunehmenden Professionalität. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Der Verfassungsschutz ist aber leider nicht in der Lage, dagegen etwas zu unternehmen, da er ständig damit beschäftigt ist, tausendseitige inhaltslose Gutachten über die AfD zu schreiben, anstatt echte Verfassungsfeinde dorthin zu bringen, wohin sie gehören, nämlich hinter Schloss und Riegel. (Lebhafter Beifall bei der AfD) Die Hammerbande hielt sogenannte Szenario-Trainings ab. Das sind Übungen zum Zertrümmern von Schienbeinen, Knien und Köpfen. Die Brutalität, mit der diese militanten Linksextremisten zuschlagen, wurde in Budapest mehr als deutlich. Deutlich wurde auch, wer in den Parlamenten der verlängerte Arm dieser Verfassungsfeinde ist. Der nächste Bundesparteitag der AfD in Erfurt wird wohl der größte Polizeieinsatz in der Geschichte Thüringens werden, weil Tausende gewaltbereite Linksextremisten, gepampert mit Steuergeld, erwartet werden. Bei jedem Hochrisikospiel im Fußball geht es entspannter zu, als wenn sich diese schwarz vermummten Terroristen als Helfershelfer für unsere Demokratie gerieren. Der linksextreme Sumpf muss endlich trockengelegt werden. Wir erwarten von Ihnen Taten statt Worte. Ich habe im Plenum oft genug gesagt, wo man ansetzen kann. Legen Sie endlich los! (Lebhafter Beifall bei der AfD)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die aktuellen Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität liegen vor. Wir sehen ehrlicherweise ein trauriges Ritual. Ich komme gleich auf den Dringlichkeitsantrag zum Linksextremismus zu sprechen. Vorher muss ich aber noch etwas bemerken. Ein Abgeordneter von Rechtsaußen echauffiert sich hier ohne Ende. Ich stelle klar: Beim Extremismus sind wir uns hier im Hohen Haus – zumindest hier auf der demokratischen Seite – einig. (Zuruf des Abgeordneten Matthias Vogler (AfD)) Eines muss klar sein: Demokratischen Widerspruch gegen die eigenen Positionen und gegen die Positionen der AfD darf man nicht immer mit Extremismus verwechseln. Es mag Ihnen nicht gefallen, dass vielen Menschen in diesem Land Ihre Sichtweise, Ihre Zusammenarbeit mit ausländischen Diktatoren, Ihr Infragestellen unserer Gerichte, Ihr Infragestellen unserer Parlamente, Ihr Infragestellen unserer freien Presse nicht gefällt; die Menschen haben aber das Recht dazu. Mit Extremismus hat das dann noch lange nichts zu tun. (Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der AfD) In der Sache wird ein Berichtsantrag gestellt, der als Dringlichkeitsantrag im Plenum diskutiert wird. Die Zahlen werden wir uns im Innenausschuss selbstverständlich anschauen. Einem Berichtsantrag der demokratischen Fraktionen haben wir auch noch nicht im Wege gestanden und werden das auch weiter nicht tun. Trotzdem glaube ich, dass es in diesen Zeiten auch wichtig ist, über die Maßnahmen grundsätzlich zu reden, mit denen wir gegen Extremismus vorgehen. Ich muss schon sagen: Unsere Fraktion ist gerade ein bisschen besorgt, weil das Programm "Demokratie leben!" auf Bundesebene, das darauf ausgerichtet ist, den demokratischen Diskurs – der muss uns nicht immer gefallen – untereinander zu fördern, unter Druck steht, weil darüber debattiert wird, ob 200 Projekte auslaufen oder eingestellt werden sollen. Das gilt auch für das Max Mannheimer Studienzentrum bei uns in Dachau, das gegen Antisemitismus kämpft. Der Antisemitismus hat Quellen aus der hart rechten Ideologie, Quellen aus der linken Ideologie und Quellen aus ausländischen Ideologien. Ihrer aller müssen wir uns annehmen, wenn wir wollen, dass jüdische Menschen im Land gut leben. Dazu gehört, dass wir solche demokratiefördernden Projekte auch erhalten. (Beifall bei den GRÜNEN) Weil man sich jetzt rechts außen über die Zahlen echauffiert, noch eine ganz kleine Erinnerung: Das Landeskriminalamt hat der dpa ganz deutlich mitgeteilt, dass mit größtem Abstand Straftaten, die politisch rechts motiviert sind, den größten Anteil ausmachen. Es sind 3.724 Taten, über die Sie eben gar nicht reden wollten. Das sind 42 %. 2.564 Taten stammen aus dem sonstigen Spektrum. Darunter befinden sich auch viele Personen aus dem Bereich der Reichsbürger, aber auch ausländische Nachrichtendienste und ausländische Kräfte. Das macht zusammen 70 %. Dann kommt der Linksextremismus. Auch mit diesem werden wir uns im Ausschuss beschäftigen. Schließlich folgen ausländische Ideologien und religiöse Ideologien. Sie alle sind ein Problem für unser demokratisches Zusammenleben, weil sie unsere Spielregeln infrage stellen, wie Sie rechts außen auch immer wieder unsere Spielregeln im Haus infrage stellen. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich glaube, ein ehrlicher Blick in die eigenen Reihen würde ganz guttun. Sie zitieren irgendwelche Zahlen aus dem Bundesgebiet. Ich gehe auf die Zahlen in Bayern ein. Im Hinblick auf das politische Spektrum, in welchem die meisten Körperverletzungen und Straftaten gegen das Leben begangen werden, sollten Sie schon rechts außen genau hinschauen. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Kollege Siekmann, Ihre Redezeit ist zu Ende. (Beifall bei den GRÜNEN) Nächster Redner ist Herr Kollege Horst Arnold für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der Berichtsantrag ist ehrenwert, weil er sich auf ein Segment bezieht, das tatsächlich unsere freiheitliche Demokratie gefährdet – Extremismus von links, Extremismus von rechts. Wir kennen in der Kriminalstatistik verschiedene Arten politisch motivierter Kriminalität. Tatsächlich hat sich in den letzten drei Jahren die Kriminalität von links nach den Statistiken des Bayerischen Landeskriminalamts – Seite 24 – um 50 % erhöht. Das Lagebild ist am 31.12.25 bereinigt worden. Das kann man hinnehmen. Man muss aber auch die Zahlen sehen. Im Jahr 2023 waren es 13 Taten, im Jahr 2024 23 Taten und im Jahr 2025 28 Taten. Die Polizeiliche Kriminalstatistik des Landeskriminalamts befindet sich noch nicht einmal im dreistelligen oder zweistelligen Bereich. Herr Kollege Bausback, mich wundert es, wie Sie auf diese Zahlen in Bayern kommen. Ich habe das tatsächlich den Zahlen entnommen. Dennoch ist jede einzelne Straftat und jede einzelne Entwicklung von Extremismus von links und rechts, religiös motiviert oder sonstig motiviert, besorgniserregend. Ich denke schon, dass es an der Zeit ist, über diese einzelnen Segmente zu berichten. Was auch entscheidend ist: Ausländisch motivierte Straftaten, die von ausländischen Staaten gespeist werden, haben im Verhältnis zum Linksextremismus eine wesentlich höhere Größenordnung. Aber ich will das nicht kleinreden. Ich bin sogar der Ansicht, dass es gut so ist. Liest man die entsprechenden Verfassungsschutzberichte und den Zwischenbericht aus dem Jahr 2025, weiß man, dass auch der Verfassungsschutz und das Innenministerium erkannt haben, wo die größere Gefahr liegt. Dasselbe zitieren Sie in Ihrer Begründung. Nach wie vor besteht die größte Gefahr von rechts. Das stützen an dieser Stelle auch die Zahlen. Ich brauche Ihnen das nicht aufzuzeigen, wenn Sie die eigenen Statistiken Ihres Landeskriminalamts – Seite 24 – verinnerlichen. Was mir aber wichtig ist: Wir müssen diesen Berichtsantrag dahin gehend schon ernst nehmen, dass wir die Zahlen und die Ergebnisse, nach denen gefragt wird, auch offen zur Diskussion stellen. Es ist richtig, dass Demokratiebildung eines der wichtigsten Elemente ist, um dem Extremismus vorzubeugen. Es ist schlecht, wenn diesbezüglich Mittel zurückgefahren werden – von wem auch immer. Wir müssen da nicht sparen, sondern sollten erkennen, dass die Demokratie eigentlich das höchste Gut ist, das ein Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern bieten kann. Deswegen ist es ganz klar, dass wir diesen Berichtsantrag unterstützen. Wenn die CSU und die FREIEN WÄHLER einen Berichtsantrag an ihre eigene Regierung stellen, ist das vielleicht einmal ein Anlass dafür, dass der Bericht in vollem Umfang erstattet wird. Teilweise müssen bei Anfragen der Opposition über das Verfassungsgericht vollständige Berichte erzwungen werden. Wir sind bereit, den Antrag zu unterstützen, haben aber die Verhältnismäßigkeit im Auge. Jetzt bin ich gespannt, welche Zwischenbemerkung mich trifft. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Und die kommt von Herrn Prof. Bausback von der CSU-Fraktion.
Geschätzter Herr Kollege Arnold, die Zahlen, die ich genannt habe, auf die sich auch die dpa-Meldung bezieht, gehen auf ein Rechercheergebnis basierend auf der KTA-PMK-Meldung zurück, die die örtlich zuständigen Staatsschutzdienststellen der bayerischen Polizei dem Bayerischen Landeskriminalamt im Zuge des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes zur Verfügung gestellt haben. Es mag sein, dass diese Zahlen sich von der Gesamtstatistik noch etwas abheben. Danach ist es aber nicht der Fall, dass die Zahlen im zweistelligen Bereich, wie von Ihnen zitiert, verbleiben. Es gibt eine Steigerung auf über 1.400 in der Statistik. Bei den Gewalttaten sind es wesentlich mehr. Deshalb bietet der Berichtsantrag auch eine Möglichkeit, einmal genauer nachzuschauen. Jedenfalls ist es wichtig, dass wir uns dem Phänomen genauso zuwenden wie den anderen Extremismen. An dieser Stelle sind wir uns einig. Deshalb freut mich auch Ihre Zustimmung. Ich bin Ihnen und auch dem Kollegen Siekmann sehr dankbar, dass wir diese Einigkeit im Hause haben.
Sie wissen vielleicht, dass ich vom Fach komme. Ich war einmal Staatsanwalt und Richter. Mich interessiert, was die eigene Verwaltung liefert. Recherchen der dpa sind schön und gut, aber sie sind aus meiner Sicht sachfremd und gefährlich. Wenn Sie sich die Materialien vom Bayerischen Landeskriminalamt zur politisch motivierten Kriminalität – ich sage es noch einmal: Seite 24 – zu Gemüte führen, kommen Sie darauf, dass insgesamt linksmotivierte Kriminalität im Jahr 2025 1,48 % der Gesamtstraftaten in diesem Bereich ausmacht, während zum Beispiel 73,66 % Straftaten von rechts zu verzeichnen sind. Das kann ich Ihnen auch in totalen Zahlen nennen. Das sind 1.393 Einzeltaten. Wenn wir von unterschiedlichen Maßstäben ausgehen, wäre diese Anfrage gut, um einmal aufzuklären, was zugrunde zu legen ist und welche Presseagentur möglicherweise Recherchen durchführt. Ich vertraue auf die Kompetenz des Landeskriminalamts. Das ist bayerisches Handwerk. Das bayerische Handwerk hat auch auf dieser Ebene seinen Bestand und seine Berechtigung. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Kollege Bernhard Pohl für die FREIEN WÄHLER.
Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine politisch motivierte Straftat ist das sichtbare Zeichen eines vorhandenen Problems. Kollege Arnold, im Ausschuss könnt ihr gerne über die Zahlen diskutieren. Die Zahlen allein sagen noch nichts über die Problemstellung aus. Die Zahlen können morgen ganz andere sein. Hinterfragt man die Zahlen kritisch, muss man auch sehen, dass im rechtsextremen Bereich beispielsweise Symbole strafbar sind, was im linksextremen Bereich eben nicht strafbar ist. Ich glaube nicht, dass das Tragen eines Emblems mit Hammer und Sichel unter Strafe steht. Deswegen muss man diese Zahlen sehr genau und sorgfältig analysieren. Sie sind ein sichtbares Zeichen eines Problems. Wir haben sehr wohl ein Problem mit Extremismus. Wir FREIE WÄHLER sprechen gerne immer insgesamt von Extremismus, egal ob von rechts, von links, politisch oder religiös motiviert. Gerade auf Bundesebene wird aber Extremismus häufig mit Rechtsextremismus gleichgesetzt, während man auf dem linken Auge ein Stück weit blind ist. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Herr Kollege Baumann, ich fand es sehr spannend, als Sie sagten: Wir sollten endlich hart gegen den Linksextremismus vorgehen. Ich habe hier schon mehrfach gesagt: Wir sollten einmal den Anteil linksextremer Gesinnung bei der AfD etwas genauer unter die Lupe nehmen. (Lachen bei der AfD) – Natürlich lachen Sie hier reflexhaft. Ich werde Ihnen deshalb dafür den Beweis erbringen. Eines Ihrer größten Idole und Ihr Held international heißt bekanntlich Wladimir Putin. (Lachen bei der AfD) – Ich finde es dramatisch traurig, dass Sie jetzt lachen. – Ihr Held Wladimir Putin hat erst kürzlich über sein natürlich zentral gesteuertes oberstes Gericht die Nichtregierungsorganisation "Memorial" verbieten lassen, die es sich unter anderem zur Aufgabe gemacht hat, das stalinistische Unrecht aufzuarbeiten. Euer Putin ist auch derjenige, der Stalin huldigt und Stalin als große Figur der russisch-sowjetischen Geschichte anpreist. Mit diesem Menschen machen Sie sich gemein. Deswegen ist meine Frage schon berechtigt: Wie viel Linksextremismus steckt in der AfD? Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zeigt – – Aha, Herr Kollege Baumann sieht, dass ich einen Treffer gelandet habe. (Lachen bei der AfD) Ich sage Ihnen sehr deutlich: Der Linksextremist von heute ist manchmal der Rechtsextremist von morgen. Jetzt werden Sie auch lachen. Haben Sie schon einmal von einem Horst Mahler gehört? – Der eine oder andere, der Politik schon etwas länger verfolgt, weiß: Horst Mahler war einer der schlimmsten Terroristen der Rote Armee Fraktion, ein bekennender Linksextremist. Übrigens: Sein Verteidiger, ein bekannter Bundespolitiker, hat ihm damals das Du angeboten. Als Herr Mahler dann zur NPD gegangen und stellvertretender Vorsitzender der NPD geworden ist, hat ihm dieser bekannte Politiker vor dem Bundesverfassungsgericht das Du wieder entzogen. Das nur als historische Ergänzung. Sie sehen aber sehr wohl, dass es einen durchaus intensiven Austausch zwischen Rechts- und Linksextremisten gibt. Die Linksextremisten von heute sind die Rechtsextremisten von morgen und umgekehrt. Deswegen ist es so wichtig, dass wir uns mit dem Extremismus insgesamt befassen. Ja, im Bereich des Extremismus haben wir in diesem Parlament ein Best-Practice-Beispiel, Gott sei Dank nur eines. Im Deutschen Bundestag sitzt auch noch eine andere Fraktion, nämlich die Fraktion Die Linke, deren Vorsitzende Reichinnek verlangt, dass wir uns in Richtung Kommunismus orientieren. Sie sagt: Wir brauchen wieder mehr Kommunismus. – Das muss auch einmal thematisiert werden. Deswegen ist es auch richtig, dass wir uns Nichtregierungsorganisationen vornehmen und beleuchten, inwieweit diese auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. (Zuruf der Abgeordneten Kerstin Celina (GRÜNE)) – Ich weiß gar nicht, warum Sie da so emotional werden. Gehören Sie etwa einer NGO an, die unter einem solchen Verdacht steht? Ich weiß es nicht. Wir werden uns aber selbstverständlich auch damit zu befassen haben. Ich habe eingangs betont: Die Straftat ist das, was man am Ende sieht. Wir hatten im 20. Jahrhundert nicht nur zwei schreckliche Diktaturen in Deutschland und Europa, nämlich die nationalsozialistische und die kommunistische, wir hatten auch zwei Terrororganisationen, die in Deutschland gewütet haben: Die Rote Armee Fraktion haben wir noch als Kinder erlebt, und über die andere haben wir hier im Bayerischen Landtag drei Untersuchungsausschüsse eingesetzt. Beide waren schrecklich, und sie dürfen in Deutschland und in Bayern keinen Platz haben. Deswegen ist es so wichtig, dass wir uns mit diesem Thema nicht nur oberflächlich, sondern intensiv auseinandersetzen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang zum Thema Linksextremismus noch eines sagen: Ich finde es geradezu abscheulich, entwürdigend und für den deutschen Staat unglaubwürdig, dass hier auf unserem Staatsgebiet sogenannte Palästinenserdemonstrationen stattfinden, völlig antisemitische Demonstrationen, deren Teilnehmer das Existenzrecht Israels infrage stellen. Wir sollten nicht "Nie wieder" sagen, wenn wir vor so etwas die Augen verschließen. Es gehört zu einem echten Geschichtsbewusstsein, nicht nur unsere damaligen Verbrechen in Erinnerung zu behalten, sondern auch gegen Attacken gegen das Judentum heute mit Entschlossenheit vorzugehen. Vielen Dank an die Bayerische Staatsregierung, an Joachim Herrmann, an Dr. Florian Herrmann und an alle, die das mit der gebotenen Deutlichkeit tun, anders, als das teilweise in der Bundespolitik der Fall ist. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, dass vonseiten der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zustimmung signalisiert wurde. Das zeigt, dass wir uns gemeinsam diesem Thema widmen. Herr Kollege Siekmann, ich kann aus der Sitzung des Innenausschusses bestätigen: Wir haben dieses Thema immer ganzheitlich gesehen und nie den Rechtsextremismus gegen den Linksextremismus ausgespielt. Das würde nämlich nur den Extremisten am rechten und linken Rand nützen. Und das ist das Letzte, was wir wollen. Stimmen Sie bitte unserem Dringlichkeitsantrag zu. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Mir liegt die Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Mannes, AfD, vor.
Herr Pohl, ich gebe Ihnen recht: Der Linksextremismus ist ein Problem. Aber wissen Sie, was die AfD mit Extremismus zu tun hat? – Wir haben nur extrem viel recht. (Beifall bei der AfD) Sie bezeichnen uns immer als Extremisten. Was ist denn passiert? – Die CDU/CSU und auch die FREIEN WÄHLER sind immer weiter nach links abgewandert und haben hier letzten Endes eine Planwirtschaft eingeführt. Die Konsequenzen dieser Politik sind schlimm, und wir müssen sie jetzt ausbaden. Das wird noch eine große Herausforderung. Nun zum Thema Putin: Wir sind keine Putin-Fans, aber wir wollen den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen. Ich erkläre Ihnen etwas: Wir hatten in der Vergangenheit unter Merkel ein Handelsvolumen von bis zu 80 Milliarden Euro mit Russland. Dieses ist jetzt fast auf null heruntergewirtschaftet worden. Es ist im Interesse Deutschlands, dass wir langfristig wieder gute Beziehungen mit Russland bekommen, auch Beziehungen wirtschaftlicher Art. Wir dürfen diese Beziehungen nicht komplett zerstören; denn von diesen Beziehungen profitieren wir. Wer weiß, was in zwanzig Jahren sein wird. Wir wollen die guten Beziehungen zu Russland nicht den Chinesen überlassen. Das ist der entscheidende Unterschied zwischen Ihnen und uns. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Pohl, bitte.
Das mit der Sichtweise ist wohl ein wenig karussellgetrieben. Sie sind in Ihrem Karussell wahrscheinlich gerade ganz weit rechts angekommen und nehmen uns dann als weit links wahr. Fakt ist, dass es in Deutschland zur Staatsräson gehört, dass wir Angriffskriege gegen souveräne Staaten nicht dulden. (Christoph Maier (AfD): Und Serbien?) – Jetzt kommt der mit Serbien. Das sollte man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen, den Völkermord der Serben in Albanien und im Kosovo jetzt auch noch als Verteidigung für Wladimir Putin zu nehmen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Das ist mehr, als ich Ihnen mit dieser Antwort bieten könnte. Herzlichen Dank, Sie haben sich entlarvt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Pohl. – Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Joachim Herrmann das Wort. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke den Mitgliedern der CSU-Landtagsfraktion und den FREIEN WÄHLERN, dass sie mit ihrem Dringlichkeitsantrag den Fokus auf Entwicklungen legen, die nicht nur den Sicherheitsbehörden in unserem Land große Sorgen bereiten. Es geht um die nahezu ungebremste Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene. Es geht um den zunehmenden Antisemitismus auch von linksextremistischer Seite, häufig im Zusammenschluss mit auslandsbezogenen Extremisten. Es geht um Anschläge auf öffentliche Einrichtungen, auf die Verkehrs- und die Energieinfrastruktur in unserem Land ohne Rücksicht auf deren Auswirkungen auf die Gesamtbevölkerung hier. Darum geht es. Wir müssen feststellen, dass die Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene seit Jahren wieder zunimmt. Es gibt unter den Verfassungsschutzbehörden die Fachbegriffe, worüber im Verfassungsschutzbericht nachzulesen ist. Darin ist die Sprachregelung einheitlich; es wird unter anderem von rechtsextremistischer Szene, von Linksextremismus gesprochen. Deshalb sage ich dem Herrn Abgeordneten von der AfD: Wenn Sie hier behaupten, der Verfassungsschutz oder das Innenministerium hätte gesagt, es gäbe keine Linksextremen in unserem Land, ist das ein totaler Blödsinn und eine Verdrehung dessen, was wir ausgesagt haben. Es ist nur so, dass alle Statistiken in Deutschland dazu mit den Fachbegriffen Rechtsextremismus und Linksextremismus geführt werden. Darunter kann man dann zum Beispiel einheitlich vergleichende Zahlen vorlegen. Demgegenüber sind andere Begriffe wie linksextrem oder rechtsextrem, die Sie im Sprachgebrauch natürlich verwenden können, keine offiziellen Begrifflichkeiten in den offiziellen Statistiken. Deshalb kann zu diesen Begriffen auch keine statistische Antwort gegeben werden. Für den Fall, dass Sie es beim ersten Mal nicht nachvollzogen haben, sage ich es Ihnen jetzt noch einmal. Jedenfalls ist die Behauptung, wir würden quasi bestreiten, dass es Linksextreme in unserem Land gibt, grober Unsinn. So gehen Sie aber leider immer wieder mit der Wahrheit um. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Michael Hofmann (CSU): So ist es!) Eines will ich Ihrer Bemerkung von vorhin noch hinzufügen. Es ist in Ihren Kreisen im Laufe der Jahre Mode geworden, sich bei manchen dieser Themen auch noch auf Franz Josef Strauß zu berufen. (Zuruf von der AfD) – Ja, eine Bemerkung wie "Das hätte es bei Strauß nicht gegeben" lässt sich schnell einmal machen. (Zuruf von der AfD) Ich erlaube mir, das auch genau deshalb aufzugreifen, weil ich vor vierzig Jahren als junger Beamter in der Staatskanzlei unter Ministerpräsident Franz Josef Strauß gearbeitet und die damaligen sicherheitspolitischen Herausforderungen unmittelbar miterlebt habe. Ich möchte Ihnen schon sagen, ohne in irgendeiner Weise die heutige Situation zu beschönigen, denn wir reden ja darüber, wo die Herausforderungen liegen, bzw. daran erinnern: Das waren die Jahre des RAF-Terrorismus in unserem Land. Das waren auch die Jahre, in denen das schreckliche Oktoberfestattentat stattgefunden hat. Den Leuten heute einzureden, früher wäre das alles viel besser gewesen, ist grober Unfug. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Wenn Sie die Gesamtkriminalität in unserem Land und die in ganz Deutschland erhobene Häufigkeitsziffer von Straftaten in Relation zur Bevölkerung betrachten – ich hatte darauf bei der Pressekonferenz und in dem Bericht, den ich im Innenausschuss gegeben habe, ausdrücklich hingewiesen – und das auf diese Frage zuspitzen, dann sage ich Ihnen noch einmal ausdrücklich: Die Kriminalitätsbelastung der Bevölkerung in Bayern war im Jahr 2025 niedriger als 1985. Das ist die Realität. Ich nehme das nicht für mich in Anspruch, und ich mache das auch nicht jemandem, der vor vierzig Jahren Innenminister war, zum Vorwurf. Die Realität ist aber: Wir leben heute in diesem Land sicherer als vor vierzig Jahren. Nur Sie erzählen den Leuten dauernd etwas anderes. Das ist die Realität, meine Damen und Herren! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Zurück zum Linksextremismus: Wenn man die linksextremistisch motivierten Straftaten betrachtet, sieht man in der Tat vom Jahr 2024 zum Jahr 2025 einen Anstieg um 136 % von 272 auf 641 Delikte. Besonders besorgniserregend ist der Anstieg der linksextremistischen Gewaltdelikte um etwa 350 %. Ja, es sind zweistellige Zahlen. Es waren 16 Delikte im Jahr 2024 und 72 Delikte im Jahr 2025. Nun machen die linksextremistischen Gewaltdelikte immerhin über die Hälfte aller extremistischen Gewaltdelikte in Bayern im vergangenen Jahr 2025 aus. Das ist, wohlgemerkt, von den Zahlen weit entfernt, die es in früheren Jahrzehnten gegeben hat. Allerdings ist es unübersehbar, dass es mehr dieser Gewaltdelikte geworden sind. Das müssen wir ernst nehmen. Gleichwohl dient das nicht dazu, weniger auf anderen Extremismus, weniger auf islamistischen Extremismus, weniger auf rechtsextremistischen Extremismus zu achten. Dass manche in unserem Land von den Linken aber lieber gar nicht reden wollen, geht eben auch nicht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deshalb bin ich dafür dankbar, dass es hier eine breite Mehrheit gibt, die sagt: Ja, auch die linksextremistische Gewaltszene müssen wir in den Blick nehmen. Die Entwicklung der Fallzahlen spiegelt auch die öffentliche Wahrnehmung wider, dass vor allem der linke Aktivismus leider auch bei uns in Bayern vermehrt festzustellen ist. Der Anstieg der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "links" erklärt sich insbesondere mit Blick auf die geopolitische Lage sowie den anhaltenden Nahostkonflikt. Das ist aber in keiner Weise tolerierbar. Der Hauptfaktor für die Zunahme der Gewaltbereitschaft – das ist jedenfalls den verschiedenen Publikationen, den verschiedenen Veröffentlichungen der linksextremistischen Szene zu entnehmen – ist der von der linksextremistischen Szene diagnostizierte angebliche Rechtsruck der Gesellschaft und die Agitation hiergegen. Die Szene definiert jedoch selbst, was aus ihrer Sicht als rechts gilt. Kristallisationspunkt für linksextremistische Agitationen bilden vor allem auch Veranstaltungen der AfD sowie die montäglichen Demonstrationen des "Team Menschenrechte Nürnberg", das in Teilen rechtsextremistisch ist. Die Hemmschwelle, Gewalt gegen den politischen Gegner anzuwenden, sinkt zunehmend. Gewalt gegen Personen ist in der linksextremistischen Szene schon seit einigen Jahren kein Tabu mehr. Bislang war das aber eher auf geheime Gruppen wie die sogenannte Antifa Ost oder die Hammerbande begrenzt. Obwohl sich in Bayern auch dank des konsequenten Einschreitens der bayerischen Polizei noch keine Hotspots der gewaltbereiten Szene entwickelt haben, finden auch hier immer wieder körperliche Angriffe auf den politischen Gegner statt. Zudem zielen die Übergriffe ebenso auf die zur Gewährleistung eines geordneten Demonstrationsgeschehens eingesetzten Polizeibeamten. Die Taten werden scheinbar als notwendiges Mittel zur Bekämpfung des Rechtsrucks gerechtfertigt und auf einschlägigen Internetportalen wie "de.indymedia.org" propagiert. Ein weiterer Agitationsschwerpunkt der Szene ist die Unterstützung der propalästinensischen Proteste. Vor dem Hintergrund des Hamas-Angriffs im Oktober 2023 hat sich eine extremistische Mischszene aus Akteuren des auslandsbezogenen Extremismus einerseits und der linksextremistischen Szene andererseits entwickelt. Israel wird in der Szene als imperialistischer Vorposten der USA in Nahost gesehen, den es mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt. Mit diesem Erstarken des Themenfelds Antiimperialismus geht eine Zunahme antizionistischer Aktivitäten einher. Jüdische Israelis und generell Juden werden pauschal für die Eskalation in Nahost verantwortlich gemacht. Die Szene betrachtet sie als privilegierte Angehörige der weißen Ethnie. Die Ähnlichkeit mit rassistisch begründetem Antisemitismus ist unübersehbar. Personen, die divergierende, insbesondere proisraelische Meinungen vertreten, werden aggressiv angegangen. Linksextremistische Gewalt wendet sich auch gegen kritische Infrastrukturen, die insbesondere von Anarchisten als Mittel der Unterdrückung wahrgenommen werden, wobei dieser Argumentation die meisten Normalbürger in unserem Land kaum folgen können. Das zeigt sich an dem Beispiel des Anschlags auf die Stromversorgung in Berlin am 3. Januar dieses Jahres, zu dem sich auf dem linksextremistischen Internetportal "Indymedia" die sogenannte Vulkangruppe bekannt hat. Das zeigt, dass die großflächige Beeinträchtigung der zivilen Bevölkerung als Kollateralschaden billigend in Kauf genommen wird. Damals waren immerhin 45.000 Wohnungen in Berlin und 2.200 Betriebe tagelang betroffen, tagelang ohne Strom. Es ist zum Teil auch das Leben von Menschen in Krankenhäusern, in Pflegeeinrichtungen durch den plötzlichen Stromausfall bedroht gewesen. All dies wird klaglos hingenommen, wird als Kollateralschaden geduldet, nur um ein politisches Fanal zu setzen. Es ist eindeutig, dass so etwas völlig indiskutabel ist, dass wir so etwas nicht dulden können. Die Vulkangruppen reklamieren eine Vielzahl von Anschlägen auf Wirtschaftsunternehmen für sich. Auf die Mitte März erfolgten Durchsuchungen in Berlin reagiert die Szene bundesweit mit Solidaritätsbekundungen. Das ist auch ein Ansatz zu Extremismus; denn wenn man solche Gewalttaten, die derartige Schäden verursachen, in Kauf nimmt und dann dagegen ist, dass dieser Rechtsstaat Täter ermitteln will, dann identifizieren sich solche Leute genau mit diesen Tätern. Wir müssen leider festhalten, dass das nicht nur ein außerbayerisches Phänomen ist. Auch in Bayern kommt es immer wieder, insbesondere seit 2021, zu Brandanschlägen, insbesondere im Großraum München. Seit dem Brandanschlag im Münchner Osten im Mai 2021 wurden die Ermittlungen des zuständigen Polizeipräsidiums München unter Sachleitung der Generalstaatsanwaltschaft München, der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus, in Richtung eines möglichen Seriencharakters der Brände ausgerichtet. Zur koordinierten Bearbeitung der Brandanschläge wurde die Ermittlungsgruppe "Volt" und im September 2023 die EG "Raute" gebildet. Die Brandanschläge auf die Polizeiinspektion Diensthundestaffel hier in München und auf die PI Reiterstaffel werden durch die EG "Brand" bearbeitet. Nach derzeitigem Ermittlungsstand werden die Taten dem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität links zugeordnet. Zugrunde liegen hier die Faktoren der bundesweiten Definition der politisch motivierten Kriminalität. Als besonders öffentlichkeitswirksam sind eben diese drei Brandanschläge, nämlich die Brandanschläge auf die Starkstromleitungen im Münchner Osten am 21. Mai 2021, auf die Diensthundestaffel im Januar 2025 und auf die Reiterstaffel der Münchner Polizei am 22. Mai letzten Jahres, zu nennen. Die Generalstaatsanwaltschaft München, Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus, hat mit Verfügung vom 12. Januar 2026 Anklage zum Landgericht München I wegen dreier Taten gegen eine Person erhoben. Wir werden sehen, was das Gerichtsverfahren noch zutage fördert. Wir sehen an diesen Beispielen, dass noch kein Grund zur Entwarnung besteht, auch wenn zuletzt linksextremistische Brandstiftungen wieder weniger geworden sind. Der Bekämpfung von Extremismus jeglicher Couleur kommt für uns in Bayern auch weiterhin eine hohe Priorität zu. Wir prüfen kontinuierlich, ob die uns zur Verfügung stehenden Instrumentarien der aktuellen Gefährdungslage angemessen sind und was wir gegebenenfalls noch weiterentwickeln müssen. Nur mit einem ganzheitlichen Ansatz können wir die Wurzeln des Extremismus und auch des Antisemitismus bekämpfen und ein starkes Zeichen gegen Intoleranz und Gewalt setzen. Wir werden den Sicherheitsbehörden weiterhin den Rücken stärken und die Präventionsarbeit vorantreiben, um die Diskussion um die Gefahren von Extremismus verstärkt in die gesellschaftliche Mitte zu tragen. Die Bayerische Staatsregierung wird jedenfalls jede Form von Extremismus auch weiterhin mit Nachdruck bekämpfen. Ich bitte Sie, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen und in einer starken Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte in unserem Land gemeinsam dem Extremismus entgegenzutreten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie des Staatsministers Hubert Aiwanger und des Staatsministers Georg Eisenreich) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Staatsminister Herrmann. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER auf Drucksache 19/11444 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag einstimmig angenommen. Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 19/11445 mit 19/11447 und 19/11458 werden im Anschluss an die heutige Sitzung in den jeweils zuständigen federführenden Ausschuss verwiesen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Paul Knoblach u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Einführung einer verbindlichen Haltungsverordnung für Milchkühe (Drs. 19/8242) Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Herrn Kollegen Paul Knoblach, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort.
Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem grünen Antrag "Einführung einer verbindlichen Haltungsverordnung für Milchkühe" verfolgen wir ganz klar das Ziel, Verbesserungen für Mensch und Tier herbeizuführen. Bisher – das ist tatsächlich keine beckmesserische Feststellung – ist nicht sicher: Was zeichnet einen Milchviehstall als Milchviehstall aus? Es ist tatsächlich äußerst dünn nur im allgemeinen Tierschutzgesetz zu fassen. Das halten wir für zu wenig. Bei einigen anderen Nutztierarten gehen wir anders vor; das macht der Bund, zum Teil machen das aber auch die Bundesländer und auch Bayern. Wir meinen, es ist also hoch an der Zeit, eine verbindliche Haltungsverordnung für Milchkühe einzubauen. Aus Zählungen wissen wir, von den 10,5 Millionen Rindern in Deutschland leben 1 Million Milchkühe und 1,7 Millionen Jung- und Mastrinder in Bayern. Es gibt keinen Grund, sich darüber zu beklagen. Ich finde das prima. Bayern ist das Milchland in Deutschland. Das ist eine gute Sache, aber es erlegt uns auch Pflichten auf. Infolge fehlender Bestimmungen gibt es genau deshalb bei Landwirtinnen und Landwirten sowie Veterinärbehörden Unsicherheiten über die Rechtskonformität solcher Haltungseinrichtungen. Diese Regelungslücken erschweren den Stallbau, sie führen zu Auslegungsfragen und manchmal auch zu hitzigen Diskussionen bei Veterinärkontrollen in diesen Betrieben. Die Staatsregierung ist in der Lage, eigene Bestimmungen zu entwickeln, solange die Bundesregierung dieser Aufgabe nicht nachkommt, und das ist leider bisher der Fall. Auch frühere Bundesregierungen haben das unterlassen. Das gute Beispiel für solche Leitlinien der Staatsregierung für die Haltung von Mastrindern und Mutterkühen aus dem Jahr 2022 liegt uns vor. Die Bayerische Staatsregierung hat genau diese erlassen, eben für die Nutztierarten "Mastrind" und "Mutterkuh". Das ist gut so. Ähnliches sollte uns hier in Bayern jetzt auch bei Milchkühen möglich sein. Unser Hauptziel ist die Erhaltung der bäuerlichen Landwirtschaft mit ihrer Nutztierhaltung hier bei uns. Die von uns geforderte Haltungsverordnung soll auf Betreiben Bayerns vom Bund aufgestellt werden. Bis es so weit ist, muss dieser Haltungsverordnung sozusagen vorgegriffen oder sie dadurch ersetzt werden, dass unsere Bayerische Staatsregierung eben auch Leitlinien für die Haltung von Milchkühen erlässt. Haltungsverordnung wie Leitlinien schaffen Sicherheit mit Rechtskraft für den Stallbau wie auch für die Veterinärkontrollen und ebenfalls für die Bäuerinnen und Bauern. Bayern würde damit zum Vorreiter. Gewinnen würden Mensch und Tier. Ich bitte Sie deshalb um Ihre Zustimmung. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Knoblach. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Dr. Petra Loibl für die CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt eine moderne und tiergerechte Haltung von gesunden, leistungsbereiten Milchkühen sehr am Herzen. Wir alle hier im Plenarsaal haben doch dasselbe Ziel, nämlich unsere Landwirtinnen und Landwirte bei einer tierwohlorientierten Haltung nicht nur der Milchkühe bestmöglich zu unterstützen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dieses Ziel erreichen wir aber nicht, wie von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefordert, mit einer verbindlichen Haltungsverordnung. Außerdem, liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, Ihr Bundeslandwirtschaftsminister in der Zeit von 2021 bis 2025 hätte diese Rechtslücke, wie Sie es in Ihrem Antrag formulieren, längst füllen können. Er hat es nicht gemacht. Ja, aber das war ja nicht zum Schaden unserer Landwirte; denn wir finden: Eine verbindliche Haltungsverordnung ist realitätsfern, für viele Betriebe nicht praktikabel und streut zudem Unsicherheit bei den Landwirten. Die Landwirtschaft steht heute vor enormen Herausforderungen: steigende Kosten, zunehmender Wettbewerbsdruck und immer neue Auflagen. Denken wir gerade an die neuen Pflanzenschutz-Aufzeichnungsvorgaben. Gerade unsere Milchviehhalter leisten Tag für Tag harte Arbeit, verantwortungsvoll, fachkundig und mit großem Engagement für das Tierwohl. Starre, verpflichtende Vorgaben treffen doch insbesondere unsere kleinen Familienbetriebe hart. (Beifall des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Sie würden nicht nur unsere bayerischen Tierhalter noch zusätzlich benachteiligen, sondern auch Stallneubauten und Stallumbaumaßnahmen deutlich verzögern, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Tierwohl lässt sich nicht allein durch gesetzliche Mindeststandards definieren. Entscheidend ist doch die tägliche Praxis im Stall, und da leisten unsere Bäuerinnen und Bauern bereits heute hervorragende Arbeit. Pauschale Unterstellungen und Misstrauen gegenüber der Landwirtschaft sind daher absolut fehl am Platz. Wir wollen auch immer wieder zu einer Verbesserung der Tierhaltung beitragen. Nichts ist zu hundert Prozent perfekt, da sind wir uns einig. Aber wir legen den Fokus auf freiwillige Maßnahmen, auf Förderung, auf Kooperation statt auf neue Bürokratie. Im Übrigen dürfen wir die wirtschaftlichen Folgen nicht außer Acht lassen. Was haben wir denn davon, wenn die Betriebe abwandern, ihre Stalltüren schließen und die Produktion in andere Länder mit deutlich geringeren Tierwohlstandards verlagert wird? Das kann doch wohl nicht in unserem Interesse sein. Eine Regelungslücke – und da kommt jetzt die ehemalige Amtstierärztin wieder durch – besteht natürlich nicht. Wir haben ein gültiges Tierschutzgesetz, wir haben den § 2, die sogenannte Tierhalternorm, nach der wir Rechtsverstöße im Tierschutz ahnden können. Zugrunde liegen dieser Tierhalternorm im Bereich des Milchviehs Leitlinien, die es bereits gibt, in Niedersachsen, von der TVT, vom LGL. Lieber Kollege Knoblach, alleine aufgrund von nicht rechtsverbindlichen Leitlinien kann man keine Haltung ahnden. Man braucht immer diesen § 2 dazu und kann unterstützend Leitlinien zugrunde legen, die wir aber im Milchviehbereich bereits haben. Noch kurz zu meinen früheren Kolleginnen und Kollegen: Sie verfügen über die fachliche Kompetenz, über die Erfahrung und wissen genau, wann eine Kuh artgerecht untergebracht ist oder ob sie nicht artgerecht untergebracht ist. Zu den Tierhaltern: Wir haben eine Vorgabe in dieser Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, um die es hier geht, zur Eigenkontrolle und zur Dokumentation, in § 4 Absatz 2. Der Landwirt weiß also sehr wohl, worauf er achten muss und welche Vorgaben er erfüllen muss. Zum Thema Kooperation und Förderung, das ich eingangs erwähnte, haben wir umfangreiche Planungsdaten im Bereich des Stallbaus, die zugrunde gelegt werden können. Wir haben Leitfäden, Tierschutzindikatoren der KTBL, wir haben eine Tierwohl-App des LKV, und wir haben gut besuchte und gut bewertete Schulungen zum Thema Kuhsignale, die dem Landwirt konkrete Tipps und smarte Hilfestellungen geben. Das wirkt doch schneller als eine starre, zusätzliche gesetzliche Vorgabe, meine Damen und Herren. Außerdem geht es uns um die Sicherung der Ernährungssouveränität. Wir wollen doch die Landwirte halten, wie ich eingangs erwähnt habe. Wenn man auf Bundesebene etwas tun kann, dann ist das die Verbesserung der Bauvorgaben im Außenbereich, ich nenne die TA Luft. Diese bürokratischen Hemmnisse herunterzuschrauben – daran arbeiten wir. Wir tun in Bayern sehr viel in Sachen Bildung, Ausbildung und Beratung. Ich verweise auf den Zukunftsvertrag, ich verweise auf die produktionstechnische Beratung mit 60 Euro pro Beratungsstunde. Ich erwähne den Tiergesundheitsdienst, der unseren Landwirten beratend, unterstützend im tiermedizinischen Bereich zur Verfügung steht. Wir haben hervorragende Versuchseinrichtungen, Versuchsstallungen, in denen genau zum Thema Tierwohl und umweltgerechte Haltungsformen geforscht wird. Wir haben passende Investitionsförderung. Rechnerisch bringen wir jeden Tag einen Tierwohl-Stall ans Netz. Pro Jahr werden Fördermittel in Höhe von knapp 70 Millionen Euro bereitgestellt. Zum Schluss: Keinesfalls tolerieren wir Tierschutzverstöße, wir wollen sie auch gar nicht irgendwie kleinreden. Jeder festgestellte Verstoß gegen geltendes Recht wird konsequent geahndet. Das ist so, und das wird weiterhin so sein. Die berühmten schwarzen Schafe gibt es in jeder Branche, und diese schwarzen Schafe dürfen nicht den gesamten Berufsstand in Misskredit bringen. Oftmals – wir diskutieren das in den Ausschüssen – steckt hinter diesen Tierschutzverstößen auch menschliches Leid. Da müssen wir auch hinschauen und helfen. Unsere Haltung ist also klar: Wir brauchen keine verbindliche Haltungsvorgabe auf Bundesebene, wir brauchen keine weitere bayerische Leitlinie. Wir haben bessere Rezepte zur Weiterentwicklung der Haltungsbedingungen, und aus diesem Grund werden wir dem Antrag der GRÜNEN im Sinne der Sicherung unserer landwirtschaftlichen Familienbetriebe nicht zustimmen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Loibl. – Es gibt eine Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Paul Knoblach, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrte Frau Dr. Petra Loibl, ich schätze Ihre Fachexpertise, das betone ich immer wieder, und das tue ich auch heute gern. Umso mehr bin ich halt gelegentlich erstaunt über Ihre Einschätzung, so wie auch heute, aber damit will ich mich jetzt nicht länger aufhalten. Ich habe eine Frage: Sie wissen wie ich, dass alle tierärztlichen Verbände Deutschlands, Bayerns, ganz klar eben dieselbe Meinung vertreten: Entweder gibt es eine Tierschutz-Nutztierhaltungsordnung auch für Milchkühe – man zählt sie leider zu einer der vergessenen Tierarten, Sie kennen diesen Begriff –, oder das Land Bayern erlässt – und das könnte es auch selbst, wie andere Bundesländer das bereits tun – an deren Stelle Leitlinien. Da geht es noch lange nicht um Vorwürfe oder Ähnliches. Das habe ich ja auch nicht getan. Sie wissen – ich sage es noch mal –, dass alle tierärztlichen Verbände und Zusammenschlüsse genau das fordern. Sie sind selbst Amtstierärztin. Was bringt Sie auf den Gedanken, dass die alle unrecht haben? (Beifall bei den GRÜNEN)
Lieber Kollege Knoblach, genauso wenig wie Sie von Verurteilung der Landwirte gesprochen haben, genauso wenig habe ich davon gesprochen, dass die Tierärzte nicht recht haben. Ich kann die Beweggründe meiner Berufskollegen nachvollziehen. Wenn ich eine klare, starre Vorgabe habe – Tier-Fressplatz-Verhältnis, Quadratmeter pro Liegefläche –, dann messe ich, dann dokumentiere ich, dann bin ich nicht mehr angreifbar vor Gericht. Unsere Aufgabe als Politiker ist es doch, hier das große Ganze und unsere Landwirte im Blick zu haben. Hat ein Amtstierarzt die starre Vorgabe, muss er auch messen. Dies führt dazu, dass er, obgleich es der Kuh oder den Kühen sichtlich gut geht, es trotzdem beanstanden muss, wenn die Liegefläche um zehn Quadratzentimeter zu klein ist. Das wollen wir so nicht. (Beifall bei der CSU – Michael Hofmann (CSU): Sehr gut!) Ich sehe mich hier auch ein Stück weit als Vertreter der Landwirte. Es ist unsere Aufgabe als Politiker, das große Ganze zu sehen. (Beifall bei der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Danke, Frau Dr. Loibl. – Für die AfD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Gmelch das Wort. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liest man den Antrag der GRÜNEN, könnte man fast meinen, in unseren Ställen herrsche rechtsfreier Raum. Das Gegenteil ist aber der Fall. Unsere Landwirte arbeiten seit Generationen verantwortungsvoll mit ihren Tieren, nicht deswegen, weil es irgendwo vorgeschrieben ist, sondern weil es ihre Existenz sichert. Eine Kuh, die schlecht gehalten wird, gibt keine Leistung und damit auch keinen Ertrag. Das weiß jeder Praktiker. Aber zu dieser Kategorie gehören die Antragsteller offenbar nicht. Schauen wir uns den Antrag genauer an. Erstens. Eine bundesweite Haltungsverordnung klingt erst einmal harmlos, ist aber in der Praxis nichts anderes als eine weitere Gängelung der Landwirte, die ohnehin schon immer mehr Zeit für Papierkram aufwenden müssen, statt sich um ihre eigentliche Arbeit zu kümmern. Noch mehr Vorschriften, noch mehr Dokumentation, noch mehr Unsicherheit. Die Erfahrung zeigt klar: Je mehr Regeln es gibt, desto größer sind der Aufwand und das Risiko, am Ende bestraft zu werden. Zweitens. Sie wollen eigenständige bayerische Leitlinien mit verbindlichen Mindeststandards. Wollen Sie wirklich jeden Stall bis ins letzte Detail von oben durchregeln? Liegeflächen, Gangbreiten und Fressplätze werden heute schon individuell in den Betrieben angepasst. Ein Allgäuer Bergbetrieb funktioniert nun einmal anders als ein größerer Betrieb im Flachland. Wer dies ignoriert, macht Politik am grünen Tisch und blendet die Realität der Landwirte komplett aus. (Beifall bei der AfD) Drittens. Mehr Kontrollen und strengere Sanktionen. Das zeigt den eigentlichen Kern dieses Antrags. Hier geht es nicht um Unterstützung, sondern um Misstrauen. Unsere Landwirte brauchen keine flächendeckende Dauerüberwachung. Sie brauchen Planungssicherheit, faire Preise und weniger Auflagen, nicht noch mehr Bürokratie. Jetzt kommt der entscheidende Widerspruch: Die GRÜNEN schreiben selbst, dass es Unsicherheiten gibt, und ihre Lösung besteht in noch mehr Regeln. Wollen Sie ernsthaft Bürokratie mit noch mehr Bürokratie bekämpfen? Diese Logik erschließt sich mir nicht. Ja, Tierschutz ist wichtig, und ja, schwarze Schafe gibt es überall. Aber dafür haben wir bereits Gesetze, Veterinärämter und Kontrollen. Sie wollen ein System der Überwachung schaffen und alle Betriebe unter Generalverdacht stellen. Genau darauf läuft der Inhalt Ihres Antrages hinaus. Was Sie hier vorlegen, ist ehrlich gesagt typisch grüne Politik: Verbote, Kontrollen, Vorschriften und am Ende natürlich auch Strafen. Es ist immer das gleiche Muster. Erlauben Sie mir noch eine Frage: Haben Sie Orwell als Vorlage genommen? Ich darf daran erinnern, es war lediglich ein Roman und kein Handlungsleitfaden für Politik. Viele Familienbetriebe stehen aktuell vor der Frage, ob sie weitermachen oder aufhören sollen. Mit jedem neuen Regelwerk wird die Antwort für viele klarer und geht leider in die falsche Richtung. Hier stellt sich die Frage: Wollen Sie das vielleicht sogar? Stichwort Mercosur: Wollen Sie unsere Versorgung ernsthaft immer stärker ins Ausland verlagern, während Sie gleichzeitig unsere eigenen Betriebe immer weiter belasten? Wer ernsthaft Tierwohl will, muss dafür sorgen, dass es überhaupt noch Bauern gibt. Zum Schluss sehr deutlich: Alle reden immer von Bürokratieabbau, auch wenn am Ende oft wenig passiert. Sie aber gehen noch einen Schritt weiter. Sie wollen die Bürokratie bewusst weiter ausbauen. Dieser Antrag hilft keinem Tier. Er belastet die Betriebe zusätzlich, auch finanziell. Uns ist unsere heimische Landwirtschaft wichtig. Deshalb lehnen wir diesen Antrag klar ab. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Das Wort hat Frau Kollegin Ulrike Müller für die FREIEN WÄHLER.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Von mir zuerst ein paar Zahlen. Ich glaube nicht, dass Sie wissen, wie viele Milchkuhhalter wir in Bayern im Jahr 2000 hatten. Es waren 138.500. Bei der letzten Erhebung im November 2025 hatten wir gerade noch 21.676 Milchviehhalter und die eine Million Kühe, die Herr Kollege Knoblach genannt hat. Im Durchschnitt sind es also Betriebe mit 45 bis 46 Kühen. Die aktuelle Situation auf den Höfen ist mehr als angespannt. Das brauche ich Ihnen hier nicht zu sagen. Ich möchte trotzdem erwähnen, dass die schlechten Milchpreise plus die hohen Energiekosten und Düngemittelpreise die Landwirte gerade jetzt im Frühjahr vor große Herausforderungen stellen, wenn es um die Bestellung der Flächen geht. Verbindliche Haltungsverordnungen für Milchkühe auf Bundesebene oder eine zusätzliche Richtlinie aus Bayern würden diese Situation noch verschärfen. Es wird Bürokratie aufgebaut und wird noch mehr Dokumentation gefordert. Ich sage Ihnen eines, mein lieber Herr Kollege: Es würde die Wettbewerbsfähigkeit unserer bayerischen Betriebe massiv schwächen. Hätten wir hier eine Bundesverordnung und würden uns im europäischen Wettbewerb schlechterstellen, wäre dies vielleicht löblich, würde für die Landwirte aber nur Bürokratie schaffen und uns im internationalen und europäischen Markt nicht weiterhelfen. Wir hatten die Anhörung zum Tierwohl, zu den Verstößen. Wir haben alle gehört, dass hinter jedem Tierleid auch Menschenleid steht. Ich sage Ihnen sehr deutlich: Auch wir wollen diese Verstöße natürlich ahnden. Wir müssen genau hinsehen, um diese früher zu erkennen und den Landwirten zu helfen. Mit der aufsuchenden Hilfe, den Beratungen und den Selbsthilfeeinrichtungen bringen wir Teile auf den Weg. Die Gründe, warum wir diese Haltungsverordnung ablehnen, sind für mich klar: Wir haben das Tierschutzgesetz, die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, die Dokumentation über den Viehverkehr, die Aufzeichnungspflicht für Tierarzneimittel und die Milchgüteverordnung, durch die täglich Milchproben untersucht werden. Nur eine gesunde Kuh hat Milchproben von bester Qualität. All diese Daten liegen vor. Wir haben im Bereich der Investitionsförderung klare Vorgaben zu Boxengrößen, Laufbreiten von Wegen und flächenumbautem Raum. Nicht ohne Grund sind die Kosten für einen Kuhstellplatz jetzt ins Uferlose auf fast 18.000 Euro je Kuhstellplatz gestiegen, was sich ein kleiner Bauer in keiner Weise mehr leisten kann. Dazu gibt es die vielen Qualitätsprogramme mit unangekündigten Kontrollen: QS, QM und DLG-Tierwohl Silber. Die geforderten Qualitätsstandards werden vom Handel gesetzt. Sorgen der Handel und ein funktionierender Markt dafür, dass mehr in Tierwohl investiert wird und der Landwirt einen besseren Milchpreis dafür erhält, muss der Staat hier mit einer Doppelregulierung nicht noch weitere Strukturen aufbauen. Es gibt auch Veterinärkontrollen, wie meine Vorrednerinnen so gut ausgeführt haben. Irgendwann ist einmal Schluss. Was soll denn der Landwirt noch alles dokumentieren? Es braucht keine zusätzliche Bürokratie, die jetzt aufgebaut würde, wohl wissend, dass unsere Verwaltungen jetzt in einer Generation von Babyboomern ankommen und der Apparat schmäler werden wird, weil das Personal nicht mehr da ist. Wir haben gute Informationen, ein gutes System am Markt, das die beste Qualität sichert, und ich kann Ihnen sagen – wenn ich das noch als Beispiel bringen darf –, dass die kleinen Sennereien auch das Vertrauen der Verbraucher durch Transparenz und durch offenes Erklären erworben haben. Wir stellen fest, dass die Verbraucher im Grunde genommen ein tolles Produkt möchten. Wenn sie erklärt bekommen, dass die Kühe im Winter angebunden und im Sommer auf der Weide sind, dann können sie damit hervorragend umgehen. Wir brauchen also Transparenz in der Tierhaltung und Unterstützung bei den Betrieben, die Hilfe brauchen. Dafür brauchen wir garantiert keine Haltungsverordnung. Manchmal kommt es mir so vor, als ob wir in einer Traumwelt des Bürokratiefestivals leben, die nicht am Markt abgebildet wird. Wenn ich mit den Molkereien spreche, dann erfahre ich nämlich, dass unsere hohen Standards vielleicht innerhalb Deutschlands ein bisschen am Markt bezahlt werden, aber wenn die Molkereien Produkte ins Ausland exportieren wollen, dann interessiert letztendlich die Haltungsform überhaupt niemanden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Ich kann Ihnen eines sagen: Ich will Politik für unsere Betriebe, die den Betrieben den Rücken stärkt, die hervorragende Lebensmittel produzieren und weiter erzeugen können, statt in Bürokratie zu ersticken. Das ist unser Ansatz, und deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es gibt eine Meldung zur Zwischenbemerkung vom Herrn Kollegen Paul Knoblach von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Liebe Kollegin Müller, wir kennen uns schon eine Weile und wir schätzen uns auch, und das ist auch gut so. Ich bin mir nicht sicher, ob wir schon beim Du waren. (Ulrike Müller (FREIE WÄHLER): Ja!) – Dann gerne Du. Dir ist schon klar, wie mir auch: Es ist zu beklagen, dass wir ständig milchviehhaltende Betriebe verlieren. Ich sehe das genauso. Nur bisher haben wir diese Verordnung noch gar nicht. Es kann also nicht an einer solchen, wie du meinst, viel zu strengen Verordnung liegen, dass wir diese Betriebe verlieren. Woran liegt es denn dann?
Ich habe genau zu erklären versucht, dass wir eigentlich ein System haben, bei dem vonseiten des Lebensmitteleinzelhandels Qualitätsforderungen gestellt werden, die tatsächlich auch mit dafür verantwortlich sind, dass so viele Betriebe aussteigen. Wir haben ein funktionierendes System. Es gibt ein paar schwarze Schafe, die wir alle nicht haben wollen; da sind wir hundertprozentig einer Meinung. Aber es ist uns nicht damit gedient, durch eine Haltungsverordnung alle wieder unter Generalverdacht zu stellen, in Beugehaft zu nehmen und noch einmal doppelte oder dreifache Dokumentation zu fordern. Wir nutzen diese Möglichkeiten, die der Handel hat, diese Qualitätsprogramme, die wir haben, und diese Kontrollen der Beratung. Damit kommen wir bei unseren landwirtschaftlichen Betrieben weiter, um ihnen den Rücken zu stärken. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Müller. – Für die SPD-Fraktion hat nun Frau Kollegin Ruth Müller das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Antrag der GRÜNEN spricht ein echtes Problem an. Für Milchkühe fehlen bis heute bundesweit verbindliche Haltungsstandards. Das führt zu Unsicherheit für die Betriebe, für die Behörden und vor allem im Hinblick auf das Tierwohl. In Bayern reden wir über rund eine Million Milchkühe, aber nur noch etwa 22.000 Milchviehbetriebe. Jedes Jahr werden es weniger. Täglich geben Betriebe auf, und gleichzeitig arbeitet etwa die Hälfte der Betriebe noch mit Anbindehaltung. Das zeigt doch ganz klar: Der Umbau hin zu mehr Tierwohl läuft, aber er ist noch lange nicht abgeschlossen. Genau deshalb braucht es eine Politik mit Augenmaß. Unser Maßstab ist die gesunde Landwirtschaft: gesunde Tiere, gesunde Lebensmittel und gesunde wirtschaftliche Betriebe. Denn was bringt die beste Verordnung, wenn sie am Ende dazu führt, dass immer mehr Höfe aufgeben? Wenn wir uns die Realität in den bayerischen Bauernhöfen anschauen, dann sehen wir, dass die Milchpreise unter Druck stehen und viele Betriebe heute nicht wissen, ob sich Investitionen in neue Ställe morgen überhaupt noch rentieren. Gleichzeitig erwarten wir von den Betrieben, dass sie Millionen in den Umbau investieren. Das passt nicht zusammen. Deshalb sagen wir als SPD ganz klar: Wenn wir höhere Tierwohlstandards wollen, dann müssen wir auch für faire wirtschaftliche Rahmenbedingungen sorgen. Dazu gehört für uns auch, über Instrumente zur Stabilisierung des Milchmarktes zu sprechen, wie das Kriseninstrument des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter, das in Überschusssituationen die Produktion gezielt reduziert und so den Preis stabilisieren kann. Bei der Demo in München hat der bayerische Wirtschaftsminister versprochen, sich im Kabinett dafür einzusetzen. Bisher ist aber dazu noch nichts passiert. Die Milchpreise sinken, und gleichzeitig steigen die Erzeugerpreise auch wegen der hohen Energiepreise. Aber nur wenn der Milchpreis stimmt, können Betriebe auch in Tierwohl investieren, und das ist der entscheidende Punkt. Wir unterstützen deshalb das Ziel, mehr Klarheit und bessere Standards zu schaffen, und stimmen deshalb dem Antrag der GRÜNEN zu. Wir brauchen aber auch ein abgestimmtes Vorgehen, idealerweise auf Bundesebene, und vor allem echte Unterstützung für unsere landwirtschaftlichen Betriebe, die so aussehen könnte, dass es Förderungen für Stallumbauten geben kann, Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen werden; denn am Ende geht es um die Zukunft unserer bäuerlichen Landwirtschaft und um die Ernährungssouveränität, die wir erhalten wollen: vielfältig, regional und zukunftsfähig, auch für die nächste Generation. Genau das verstehen wir unter gesunder Landwirtschaft für die Zukunft. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Müller. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/8242 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Stimmenthaltungen? – Keine. Der Antrag ist abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf: Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Schwarzarbeits- und Integritätsrisiken im Friseur- und Barbershop-Segment in Bayern (Drs. 19/8956) Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Johannes Meier von der AfD. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Er braucht doch überhaupt keinen Friseur! – Allgemeine Heiterkeit)
Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wie Sie schon gehört haben, bin ich natürlich nicht der beste Ansprechpartner, wenn es um das Friseurhandwerk geht. Da haben Sie vollkommen recht, werter Kollege. Da stimme ich Ihnen zu. Ich möchte trotzdem gerne unseren Antrag hier vorstellen. Bei der vergangenen Kommunalwahl war sicherlich in den meisten Kommunen und Städten auch oft das Leerstandsmanagement in den Innenstädten ein Thema und wie man am besten Händler oder auch weitere Dienstleister hier wieder ansiedeln kann. Aber zum heutigen Stadtbild gehört eben oftmals nicht nur Leerstand, sondern auch eine große Zahl sogenannter Barbershops. Viele Menschen stellen sich auch zu Recht die Frage, wie es sein kann, dass sich in manchen Straßenzügen gleich fünf, sechs oder sieben solcher Läden überhaupt wirtschaftlich tragen. Die Antwort liegt oft auf der Hand, und sie ist inzwischen auch regelmäßig Gegenstand medialer Berichterstattung. Gerade jetzt, in diesem Moment, findet seit 17 Uhr auch in München eine groß angelegte Razzia mit über 500 Beamten, darunter auch 100 Zollbeamten, statt. Das zeigt auch, wie aktuell dieser Antrag der AfD-Fraktion einmal wieder ist und dass wir hier auch einmal wieder ein passendes Thema getroffen haben. (Beifall bei der AfD) Die letzte größere mediale Berichterstattung fand Ende 2025 in Augsburg statt. Bei einer Razzia wurden über 20 Betriebe kontrolliert, und bei über 15 wurden Verstöße gegen den Mindestlohn, die Sozialversicherungs- und auch die Meisterpflicht festgestellt. Wir wissen ganz genau, worum es geht und auch worum es heute geht. Es geht um Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung, illegale Beschäftigung und Verstöße gegen die Meisterpflicht, die dem gesamten Friseurhandwerk im Freistaat Bayern schaden. Diese Probleme – das müssen wir auch benennen – treten vermehrt gerade in den Läden auf, die von einer ganz bestimmten Klientel betrieben werden. Das schadet den ehrlichen Friseuren. Das schadet den ehrlichen Meisterbetrieben, die hart arbeiten und sich an alle Regeln halten, aber es schadet natürlich auch den Unternehmerinnen und Unternehmern mit Migrationshintergrund, die sich integriert haben und einfach nur fair konkurrieren wollen. Die genannten schwarzen Schafe drücken die Preise, sie verdrängen Ausbildungsbetriebe und sie beschädigen am Ende auch den Ruf eines ganzen Handwerks. Die AfD-Fraktion hat hier zahlreiche Anfragen gestellt, wie etwa auf den Drucksachen 19/169, 19/6229 und viele weitere. Und welche Antworten hat die Staatsregierung parat? – Stets sind es die gleichen: Es wird nicht erfasst, wir haben keine Daten, hier müssten zu hohe bürokratische Aufwendungen betrieben werden. Zahlen zum Friseurhandwerk gibt es bereits. Sie zeigen eigentlich, wie ernst die Lage ist. 2014 gab es noch 4.000 Ausbildungsplätze im Friseurhandwerk. Im Vergleich dazu ist die Zahl 2024 drastisch auf gerade einmal 2.500 Ausbildungsplätze gesunken. Auch die Zahl der bestandenen Gesellenprüfungen fiel von über 1.000 auf rund 600. Es ist also höchste Zeit zu handeln. Diese Daten hat die Staatsregierung; die Daten sind bereits erhoben worden. Aber zu Barbershops mit ausländischen Inhabern zum Beispiel oder zu Ausnahmebewilligungen hat die Staatsregierung keine einzige belastbare Angabe. Sogar der Bund hat jetzt mit dem neuen Gesetz zur Modernisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung im Friseur- und Barbershop-Segment reagiert und hat das Thema hier ausdrücklich in den Fokus genommen, weil Scheinbeschäftigungen eben so häufig auftreten. Deswegen würden wir uns wünschen, dass auch die Staatsregierung aktiver Daten sammeln würde, um endlich einmal zu handeln; denn wir sehen auch an der Razzia heute, dass das Thema sehr aktuell ist und ein großer Handlungsbedarf besteht. Deswegen die Fragen in unserem Berichtsantrag: Wie viele Barbershops gibt es denn in den Regierungsbezirken und Landkreisen? Wie war die Entwicklung? Wie waren die Kontrollen in den vergangenen Jahren? Wie viele Ausnahmebewilligungen wurden erteilt? Welche Strategien zur Durchsetzung der Meisterpflicht hat die Bayerische Staatsregierung? Wie schätzt sie denn das Risiko für die Ausbildungsqualität, die Arbeitsbedingungen und auch die steuerliche Integrität ein? Sollte die Staatsregierung erneut sagen, sie habe die Daten nicht, ist das keine Entschuldigung. Das ist eine weitere faule Ausrede. Auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat klar festgestellt: Ist der Verantwortungsbereich der Staatsregierung betroffen, kann sie sich nicht auf Nichtwissen berufen. Sie ist dann gegebenenfalls dazu verpflichtet, Nachforschungen anzustellen. Das genannte Problem betrifft das gesamte bayerische Handwerk. Es betrifft den Rechtsstaat und auch die faire Konkurrenz der Betriebe untereinander. Deswegen wäre dieser Bericht ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung, um hier etwas positiv zu verändern. Zum Schluss noch ein Satz zu dem Argument für die stete Ablehnung unserer Anträge, die Staatsregierung würde sich kümmern und hätte solche Themen bereits auf dem Schirm. Wenn das Kümmern der Staatsregierung so spürbar und auch so sichtbar wäre, müssten wir nicht ständig solche Anträge im Plenum stellen. Deswegen bitten wir heute um Zustimmung. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Kollege Andreas Kaufmann für die CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Schauen Sie sich diesen Antrag an, und dann stellen Sie sich vor, dass dieser Staat, dieses Bundesland Bayern funktioniert, ohne dass die Staatsregierung eingreift, ohne dass sie etwas vorschreibt und ohne dass sie lenkt. Stellen Sie sich vor, dass am Ende aus einem Missstand eine erfreuliche Entwicklung wird, und dann denken Sie sich: Das gibt es doch gar nicht. Man könnte meinen, das kann nicht sein. – Ich sage: Doch, das gibt es. Wir haben das Vertrauen in die Institution Handwerkskammer und in ihre Maßnahmen und freuen uns über weitreichende Erfolge ihrer Maßnahmen. Die AfD hat im Rahmen ihrer klassischen Ressentiments und Vorurteile und als Ein-Themen-Partei in diesem Haus wie schon im Bund und in vielen anderen Landtagen diesen Antrag formuliert oder formulieren lassen; das weiß man jetzt nicht so genau. Aber ob Sie verstanden haben, wie hier das Vorgehen in der Realität ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Zunächst der Begriff Barbershops: Als solche sind Betriebe nicht registriert. Es werden auch keine Daten erhoben; das ist richtig. Das liegt vor allem daran, dass sich Friseurhandwerksbetriebe oder Teile der Betriebe aus Marketinggründen als Barbershops bezeichnen. Hier eine Statistik zu führen, wie sich diese Betriebe nennen, zum Beispiel Barbershop, Schnelle Klinge, Rasenmähershop oder sonst irgendwie, ist sicherlich nicht die Aufgabe einer Handwerkskammer und einer Staatsregierung. Im Friseurhandwerk gilt die Meisterpflicht bei Gründung oder Führung eines eigenen Betriebs. Das ist gesetzlich geregelt. Somit ist dieses Handwerk in der Anlage A der Handwerksordnung als zulassungspflichtig eingetragen. Alle Betriebe werden von unserer Seite und der Seite der Handwerkskammern diskriminierungsfrei als Betriebe des Handwerks betrachtet. Egal, wer ein Unternehmen in Bayern führt, kann darauf vertrauen, dass jede Behörde dem vorurteilsfrei gegenübersteht und nicht wie Sie zwischen Bürgerinnen und Bürgern mit ausländischen und inländischen Wurzeln oder Nachnamen unterscheidet. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Ja, dieses ehrbare Handwerk muss geschützt und kontrolliert werden. Das wird auch gemacht. Sie haben es erwähnt: Die Bundesregierung hat am 1. Oktober 2025 schon eine Grundlage geschaffen und das Friseur- und Kosmetikgewerbe in den Katalog der für Schwarzarbeit anfälligen Branchen im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz aufgenommen. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat das ausdrücklich begrüßt, und auch alle Handwerkskammern hier in Bayern habe es begrüßt. Diese Grundlage und die Zulassungspflicht nutzen die Handwerkskammern und die Gewerbe- und Zollbehörden und kontrollieren verstärkt mit großem Erfolg. Sie sehen, die Instrumente, die für eine Regulierung zur Verfügung stehen, werden voll genutzt und sind vom Gesetzgeber alimentiert. Das zeigt auch immer wieder Wirkung. Ausdrücklich loben muss man hier die Kommunikation zwischen Handwerkskammern, Ordnungsämtern und dem Zoll, die immer wieder, gemeinsam abgestimmt, zusammen Kontrollen durchführen und dieses Recht durchsetzen. Ja, ich habe es auch gelesen. In einer großen deutschen Tageszeitung steht "Razzia"; ich nenne es "Kontrolle". Das wird zur Stunde durchgeführt. Sie sehen hier, dass das System funktioniert. Es gibt auch Betriebe, die sich hier ganz entspannt zurücklehnen können und diese Kontrolle über sich ergehen lassen, weil sie Mitglieder der Handwerkskammern sind; sie sind in einer Berufsrolle eingetragen. Dazu kann ich Ihnen sagen, dass diese Kontrolle auch einen sehr erfreulichen Effekt hat. Viele Menschen möchten dieses Handwerk jetzt erlernen, sie möchten diese Kreativität ausüben, und sie möchten Teil eines professionellen Netzwerks sein. Die Innungen haben einen brutalen Zulauf, vor allem bei den Auszubildenden. Die Innungen haben einen brutalen Zulauf bei der Meisterausbildung. Sie fordern das in Ihrem Antrag; der Freistaat ist hier schon lange aktiv. Die kostenlose Meisterausbildung ist ein Teil, und die Regierungsparteien sind sich hier ganz bestimmt bewusst, dass es ein unschlagbarer Beitrag zur Integration von leistungsbewussten und leistungsbereiten Menschen in unserer Gesellschaft ist. Gehen Sie zu Freisprechungen bei Auszubildenden. Gehen Sie zu Freisprechungen bei Meisterinnen und Meistern, und schauen Sie sich die glücklichen Absolventinnen und Absolventen an, die dieses Handwerk vor allem in Bereichen der Barbershops bereichern. Ich habe es anfangs schon beschrieben: All Ihre Vorschläge, etwas zu tun, werden schon lange gemacht, nämlich von Gesetzgebern, Kammern und Ordnungsämtern zusammen. Der Antrag ist deswegen überflüssig, und wir werden ihn ablehnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Eine Zwischenbemerkung von Herrn Abgeordneten Johannes Meier.
Herr Kollege Kaufmann, zum Schluss nur dies: Es ist mir schon wichtig, das einmal gerade zu rücken; denn man merkt, dass die Argumentation gegen die Anträge der AfD immer so ein bestimmtes Muster hat. Sie sagen, wir hätten immer so ein Thema und schössen uns immer gegen Menschen mit Migrationshintergrund ein. In der Rede habe ich explizit darauf hingewiesen, dass die Leute, die das System missbrauchen, auch denen schaden, die sich integrieren, sich selbstständig machen und sich hier eine Existenz aufbauen. Vielleicht noch eine kleine Anekdote, die Ihnen nicht gefallen wird; denn auch das wird sich bald ändern. Bei uns im Kommunalwahlkampf in der Stadt Ansbach – da komme ich her – gibt es einen Barbershop eines Deutschsyrers, der das sehr gut betreibt und eine ähnliche Meinung vertritt wie wir. Er sieht nicht ein, dass ihm das Geschäft kaputt gemacht wird von Kollegen, die auch aus Syrien kommen. Bei uns ist das so der Fall. Er möchte, dass hier dringend gehandelt und stärker kontrolliert wird. Der wählt zum Beispiel auch AfD. Deswegen werden Sie sich nicht dagegen wehren können, dass hier eine Entwicklung einsetzt. Sie stigmatisieren uns immer so negativ. Auch diese Leute entdecken unsere produktiven Vorschläge. Deswegen unterstützen sie uns auch. (Beifall bei der AfD)
Herr Kollege Meier, mich wundert es jetzt schon, dass Sie Ihrer eigenen Rede nicht ganz genau zugehört haben; denn Sie haben Ihre Verdachtsmomente genau in diese Richtung gelenkt. Natürlich gibt es überall schwarze Schafe. Schwarze Schafe gibt es auch, wo Deutsche Unternehmer sind. Leider muss ich den jetzt machen. Wir können hier nicht alle über einen Kamm scheren. Wir müssen differenzieren. Deswegen habe ich alles gesagt. Sie haben sich selber nicht genau zugehört. Darum ist der Antrag abzulehnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Kaufmann. – Nächster Redner ist Herr Kollege Andreas Birzele für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der AfD beschäftigt sich auf den ersten Blick mit einem Thema, das zweifellos ernst ist: Schwarzarbeit, faire Wettbewerbsbedingungen und der Schutz des Meisterstatus im Friseurhandwerk. Eines gleich vorab: Wir sehen das Problem. Aber es ist jetzt schon mehrfach gesagt worden, dass bereits gehandelt wird. Die Realität ist, dass das Friseurhandwerk ein zulassungspflichtiges Handwerk ist. Wer Haare schneidet, muss in der Handwerksrolle eingetragen sein. Diese Regeln gelten auch für Barbershops, unabhängig davon, wie sie sich danach nennen. Der Kollege Kaufmann hat es gerade gesagt. Die Praxis aber zeigt, dass es Herausforderungen gibt. In Gesprächen mit der Handwerkskammer für München und Oberbayern ist deutlich geworden, dass die Probleme in folgenden Bereichen liegen: Häufig sind Betriebsleitungen nur auf dem Papier vorhanden. Bei Kontrollen sind sie nicht vor Ort oder nur in reduziertem Umfang beschäftigt. Änderungen bei Arbeitszeiten oder -verträgen werden nicht gemeldet. Die zuständigen Behörden insbesondere auf Landkreisebene sind personell oft überlastet. – Das sind alles konkrete Vollzugsprobleme, keine ideologischen Fragen. Genau da setzt die aktuelle Gesetzgebung an. Man hat das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz modernisiert. Friseur-, Kosmetik- und Nagelstudios stehen seitdem stärker im Fokus der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Konkret bedeutet das strengere Regeln, bessere digitale Vernetzung der Behörden und eine gezieltere Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Ausbeutung. Oder anders gesagt: Es wird jetzt genauer hingeschaut, und zwar da, wo es notwendig ist. Aber der Landesinnungsverband der Friseure und Kosmetiker Bayern unterstützt diesen Schritt ausdrücklich, wenn auch mit einer weiteren wichtigen Einschränkung. Der Landesinnungsmeister Christian Kaiser sagt – Zitat –, die Aufnahme in das Gesetz sei notwendig, um Schwarzarbeit effektiv zu bekämpfen, aber sie dürfe nicht dazu führen, alle Betriebe unter Generalverdacht zu stellen. – Genau das ist der entscheidende Punkt. Kolleginnen und Kollegen, was macht euer vorliegender Antrag? – Er tut so, als gäbe es keine Maßnahmen und keine Erkenntnisse, und er tut so, als ob das Problem nur bei einer bestimmten Gruppe auftreten würde. Wenn im Antrag davon gesprochen wird, dass Informationen über ausländische Inhaber nicht ausreichend erfasst sind, dann geht das ganz klar in eine bestimmte Richtung. Die Richtung ist nicht Problemlösung, sondern Stigmatisierung. Wer strukturelle Vollzugsprobleme ethnisiert, der löst sie nicht, im Gegenteil: Er verschärft sie bloß. Oder für euch von der AfD zum Mitschreiben: Schwarzarbeit hat keine Herkunft. (Beifall bei den GRÜNEN) Fairer Wettbewerb entsteht durch Kontrolle, nicht durch Vorurteile. Unser Handwerk braucht Zusammenhalt, keine Spaltung. Den Weg zu einer Verbesserung der Situation hat man bereits in Angriff genommen. Erstens. Risikobasierte Kontrollen statt pauschaler Verdächtigungen. Behörden konzentrieren sich gezielt auf anfällige Betriebsstrukturen, nicht auf die Herkunft. – Zweitens. Eine bessere Zusammenarbeit der Behörden. Handwerkskammern, Zoll und Kommunen arbeiten bereits jetzt enger zusammen, auch durch gemeinsame Betriebsbegehungen. Das ist vom Kollegen auch schon gesagt worden. – Drittens. Mehr Transparenz und Nachkontrolle. Gerade bei der Betriebsleitung, dem Kernproblem, sind regelmäßige Überprüfungen entscheidend. – Viertens. Unterstützung statt Ausgrenzung. Mehrsprachige Beratung, Qualifizierung und Wege zum Meistertitel helfen Betrieben, dauerhaft rechtskonform zu arbeiten. Genau so funktioniert gute Politik: nicht mit pauschalen Vorwürfen, sondern mit Zusammenarbeit, Sachverstand und konkreten Maßnahmen. Uns ist eines klar: Das Friseurhandwerk lebt von Vielfalt, auch unter den Unternehmerinnen und Unternehmern. Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der AfD behauptet, er wolle den Mittelstand schützen. Tatsächlich aber nutzt er ein reales Problem, um ein altes Narrativ zu bedienen. Der Abgeordnete Johannes Meier schreibt in den sozialen Medien – Zitat –: Der Mittelstand braucht Dialog, keine ideologischen Mauern. – Genau das passiert aber im Antrag. Er ist so eine ideologische Mauer. Wer pauschal misstraut, anstatt differenziert zu handeln, wer Gruppen gegeneinander ausspielt, anstatt gemeinsam Lösungen zu entwickeln, der hilft weder dem Handwerk noch den Beschäftigten. Zum Schluss möchte ich eines betonen: Wir stehen fest an der Seite des Friseurhandwerks. Wir wollen faire Bedingungen, eine gute Ausbildung und starke Betriebe. Aber das erreichen wir sicherlich nicht durch Misstrauen, sondern durch mehr Zusammenarbeit, nicht durch Vereinfachung, sondern durch differenzierte Lösungen, und ganz sicher nicht, indem wir Menschen aufgrund ihrer Herkunft unter Generalverdacht stellen. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Birzele. – Nächster Redner ist Herr Kollege Markus Saller für die FREIEN WÄHLER.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ein ganz "neues" Thema haben Sie sich da ausgesucht. Ich war die letzten elf Jahre, bevor ich hier hereingewählt wurde, Geschäftsführer einer Kreishandwerkerschaft und habe dort auch eine Friseurinnung betreut. Mir ist dieses Thema Schwarzarbeit im Friseurhandwerk also schon seit sehr vielen Jahren bekannt und insbesondere seitdem es sehr viele Barbershops gibt. Der Kampf, die Lobbyarbeit der Handwerksorganisationen hat am Ende dazu geführt, dass man diese Erweiterung im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz mit drin hat, weil sich schon in der Vergangenheit gezeigt hat: Die effektivste Maßnahme, um solche Verstöße mal richtig aufzubohren, ist, wenn der Zoll vorbeischaut. So gesehen ist da jetzt sehr viel passiert. Aber vielleicht noch ein bisschen ein Rundumschlag: Was ist denn überhaupt meisterpflichtig im Friseurhandwerk? – Es ist das Haareschneiden, die Bartpflege, Färben, Tönen, Blondieren, Dauerwellen und chemische Behandlungen. Das heißt, im Prinzip alles, was im weitesten Sinne mit dem Schneiden von Haaren zu tun hat, unterliegt der Meisterpflicht, ist also zulassungspflichtiges Handwerk. Damit, das hat der Kollege Kaufmann schon richtig gesagt, muss ein entsprechender Eintrag in der Handwerksrolle bestehen. Es macht überhaupt keinen Sinn, wenn Sie jetzt eine Differenzierung vornehmen wollen zwischen einem Meisterbetrieb und einem Barbershop, weil der Barbershop definitiv auch diese Qualifikation nachweisen und erfüllen muss. Das heißt also, vom Rechtlichen her ist das klar. Wir haben auch eine Datenbasis, die einsehbar ist über die Handwerkskammern: Das ist die Handwerksrolle. Es gibt neben dem Zoll auch andere Möglichkeiten, gegen entsprechende Verstöße vorzugehen. Die Handwerksorganisationen – da spreche ich jetzt nicht nur von der Handwerkskammer, sondern eben auch von den Handwerksinnungen – sind alles Körperschaften des öffentlichen Rechts. Die sind im Unterlassungsklagengesetz ausdrücklich befugt, Wettbewerbsverstöße zu ahnden. Es wäre schon immer möglich gewesen, dass eine Handwerkskammer und auch eine Innung hergeht und jemanden, der gegen die Meisterpflicht verstößt, über das Wettbewerbsrecht abmahnt. Es ist ein Weg, der mit Geld verbunden ist, weil man ein Gerichtsverfahren anstrengen muss. Aber zunächst einmal gibt es diese außergerichtliche Abmahnung. Mit dieser Abmahnung kann man auch schon mit strafbewehrter Unterlassungserklärung weiterkommen. Die weitere Möglichkeit, die schon immer bestanden hat, ist, dass die Kreisverwaltungsbehörden hier einschreiten über die Gewerbeämter, die eben auch konkreten Verdachtsfällen und Verstößen nachgehen müssen. Das heißt, so neu ist das Ganze gar nicht. Und wenn, dann war es schon immer kein rechtliches Problem, sondern ein Vollzugsproblem. Die Voraussetzungen sind jetzt wirklich gut, dass in Zukunft solche Verstöße geahndet werden können. Wenn Sie sich wirklich mal mit Friseurinnen und Friseuren unterhalten hätten, dann wüssten Sie aber, dass es neben den Barbershops noch ein weiteres Problem gibt, dem man viel schwerer Herr werden kann. Das sind nämlich diejenigen, die ihre Dienstleistungen zu Hause anbieten. Das sind oft Leute, die keinen Meistertitel haben. Das sind Gesellen, die für Geld Privatkunden die Haare schneiden. Das stößt den Friseuren sehr auf, und es macht ihnen sehr zu schaffen. Das ist letztendlich ungleich schwerer zu verfolgen. Meine Damen und Herren, da haben wir alle als Kundinnen und Kunden – Sie eher nicht, Herr Meier, mit Ihrer Frisur – es selber in der Hand, Schwarzarbeit zu verhindern, indem wir solche Angebote nicht wahrnehmen. Also: Von vorne bis hinten weiß ich nicht, was diesen Antrag sinnvoll machen sollte. Das ist ein Berichtsantrag mit vielen Fragen nach Fakten, die man in der Praxis nicht braucht. Deswegen lehnen wir den Antrag auch ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Saller. – Für die SPD-Fraktion hat Herr Kollege Florian von Brunn das Wort.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Die SPD tritt immer schon für eine scharfe Bekämpfung der Schwarzarbeit ein genauso wie für eine scharfe Bekämpfung der Steuerhinterziehung, weil wir so ein Verhalten, das der Allgemeinheit schadet, nicht dulden können. Die SPD ist zum Beispiel durch ihre Arbeitsminister wie Hubertus Heil oder jetzt auch Bärbel Bas dafür eingetreten, dass der Zoll als der Hauptaufgabenträger, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit gestärkt wird. Ich stelle allerdings fest, dass es schon sehr merkwürdig ist bei diesem Copy-Paste-Antrag, den die AfD offensichtlich auch in anderen Parlamenten eingereicht hat, wenn er sich auf eine Branche konzentriert. Es gibt ja viele Branchen. Wir haben in den letzten Jahren Kontrollen des Zolls zum Beispiel am Bau erlebt. Wir haben 2025 große Aktionen im Reinigungsgewerbe erlebt. Das kommt immer wieder in Cafés und Restaurants vor. Es kommt in Barbershops vor. Ein großer Bereich, wo Schwarzarbeit weit verbreitet ist und wir mit Zuckerbrot und Peitsche dagegen vorgehen, sind haushaltsnahe Dienstleistungen. Aber all das interessiert Sie nicht, genauso wenig wie die Tatsache, dass es vor allem eine Aufgabe des Bundes und der Bundesbehörde, der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, ist, das zu machen. Offensichtlich gibt es Gründe, warum Sie sich die Barbershops herauspicken. Ich glaube, es sind rassistische Gründe. Wir wollen Schwarzarbeit bekämpfen, egal ob es um haushaltsnahe Dienstleistungen, das Reinigungsgewerbe oder um Friseure und Barbershops geht, weil es darum geht, die Ehrlichen zu schützen. Deswegen wird unser Finanzminister Lars Klingbeil, wie er schon gesagt hat, weiterhin einen harten Kurs gegen Schwarzarbeit fahren. Die AfD brauchen wir dazu nicht. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege von Brunn. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind alle anderen Fraktionen. Stimmenthaltungen? – Keine. Der Antrag ist abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf: Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Dr. Andrea Behr u. a. (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Sektorengrenzen überwinden: Bayerisches Modellprojekt für eine regionale, sektorenverbindende Versorgungsplanung (Drs. 19/8759) Die Fraktionen sind übereingekommen, auf Aussprache zu verzichten. Wir kommen daher direkt zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention empfiehlt Zustimmung. Wer dem Antrag von Abgeordneten der CSU-Fraktion und der Fraktion der FREIEN WÄHLER zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CSU, FREIE WÄHLER, AfD, GRÜNE und die SPD. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Keine. Dem Antrag ist zugestimmt worden. Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf: Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Harald Meußgeier, Christin Gmelch und Fraktion (AfD) Klimadaten offenlegen und verifizieren (Drs. 19/8791) Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Gerd Mannes, AfD. (Beifall bei der AfD) Bitte schön.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Die Klimapolitik zerstört das wirtschaftliche Fundament unserer Volkswirtschaft. Dabei begründet man diese beispiellose Zerstörung mit angeblichen wissenschaftlichen Erkenntnissen; aber in Wirklichkeit ist es ein Blindflug ohne wissenschaftliche Gewissheit. Das muss man hier einmal ganz klar sagen. Die gesamte Klimapolitik steht nicht auf einem Fundament empirischer Fakten, sondern sie basiert auf Modellrechnungen. Das Wetter kann heute für drei Tage relativ gut vorhergesagt werden. Ob Simulationen das Klima der nächsten hundert Jahre vorhersagen können, das ist doch äußerst ungewiss. Auch die Staatsregierung nutzt sogenannte Klimamodelle, die kaum ein Beamter im Ministerium nachvollziehen kann. Einige dieser Modellrechnungen stehen selbst bei Klimaforschern stark in der Kritik. Einige Szenarien und deren Auswirkungen, die in Bayern teilweise als Grundlage der Klimapolitik zitiert werden, gelten in den USA als längst überholt. Darunter sind auch diese unwahrscheinlichen Horrorszenarien. Wenn aber politische Entscheidungen auf Extremen basieren, werden die Risiken eben auch systematisch überschätzt. Die CO -Panik wird genutzt, um die Bürger gnadenlos abzuzocken, und das ist falsch. (Beifall bei der AfD) Unangenehm aufgefallen ist hier das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Dessen Prognosen, die 2024 wochenlang Thema in ARD und ZDF waren, haben sich teilweise als völlig unwahr herausgestellt. Das Institut hat einen globalen Einkommensverlust von 19 % wegen des Klimawandels vorhergesagt, global seien das angeblich 38 Billionen Euro Mehrkosten jährlich – völliger Schwachsinn. Diese sogenannte Studie war aber auch so schlecht, dass sie zurückgezogen werden musste. Trotzdem hat die Potsdamer Propaganda mit als Grundlage gedient, damit die Ampel-Regierung damals neue Gesetze und Verbote erlassen konnte. Mit unserem Berichtsantrag "Klimadaten offenlegen und verifizieren" fordern wir, dass die Staatsregierung klar Stellung dazu bezieht. Leider wurde unserem Berichtsantrag und damit dieser Transparenz die Zustimmung verweigert. Dabei gibt es neue Studien von Klimaforschern, die viel weniger dramatisch sind, und wir wollen wissen, ob diese Neubewertung bei der Staatsregierung Berücksichtigung findet oder nicht. Fest steht: Man kann keine Politik mit unsicheren Klimamodellen machen, besonders dann nicht, wenn sie erhebliche Auswirkungen auf unsere Volkswirtschaft haben. Deshalb ist die Bepreisung von CO – das muss ich jetzt noch einmal sagen – einfach unverantwortlich. In diesem Zusammenhang ist die Vermeidung von CO -Emissionen in Deutschland im globalen Kontext – das muss man sich einmal vor Augen führen – völlig sinnlos. Sie opfern hier einfach den gesamten Wohlstand, indem Sie unsere Industrie für die sogenannte Klimarettung opfern. Sie zerstören den Mittelstand, Sie treiben die Konzerne aus dem Land, und Sie quälen die Bürger mit CO -Steuern oder Heizungsgesetzen. Ob dieser Aktionismus irgendeinen Effekt auf das Weltklima hat, das weiß doch kein Mensch. Wir wollen – um das zusammenzufassen, ich kann jetzt nicht alle zehn Fragen vorlesen – wissen: Welche Klimadaten aus welchen Quellen nutzt die Staatsregierung? Das ist völlig intransparent. Genauso: Wie tragen diese Daten zur politischen Entscheidungsfindung bei? Das ist das Wesentliche. Da weiß auch kein Mensch – von uns zumindest nicht –, wie das genau funktioniert. Welche unabhängigen Stellen überwachen die Klimapolitik anhand eindeutiger Kriterien? Uns ist auch nicht klar, inwieweit hier neue Gesichtspunkte integriert werden. (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Die Staatsregierung muss auf diese Fragen Antworten haben. Sie hat uns hierauf nicht geantwortet. Wir als AfD wissen schon einiges, (Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) und zwar, dass die Kosten der grünen Massenpsychose (Zurufe) und der damit verbundenen Energiewende 5 Billionen Euro betragen. Wissen Sie, wer das gesagt hat? – Die Deutsche Industrie- und Handelskammer. (Zuruf der Abgeordneten Sanne Kurz (GRÜNE)) – Ich sage Ihnen etwas: Die erkennbare Gegenleistung ist genau null. Kurz gesagt: (Zuruf der Abgeordneten Sanne Kurz (GRÜNE)) – Hören Sie zu! – Wir müssen die historischen Fehlentscheidungen der Klimapolitik korrigieren, (Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) und das werden wir auch hinbekommen. (Beifall bei der AfD) Stimmen Sie unserem Antrag zu, dann bekommen Sie Klarheit über die Sinnlosigkeit aller Ihrer Klimamaßnahmen, und dann werden Sie auch einsehen, dass die grüne Planwirtschaft Wahnsinn ist und sofort beendet werden muss. Also, stimmen Sie unserem Antrag zu! (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Kollege Leo Dietz für die CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Mannes, ich bin froh, dass Sie die Kurve noch gekriegt haben, weil ich gar nicht gewusst habe, für was ich mich vorzubereiten habe; denn eigentlich ging es in dem Antrag darum: "Klimadaten offenlegen und verifizieren". (Gerd Mannes (AfD): Das haben Sie ja nicht gemacht!) – Ja, das ist genau der Punkt; denn, wissen Sie, es gibt parlamentarische Anträge, die neue Impulse setzen – das braucht man, das ist wichtig –, es gibt Anträge, die berechtigte Lücken aufzeigen – das ist richtig –, und dann gibt es Anträge wie diesen, die Forderungen stellen, die längst erfüllt sind. Und dabei tun Sie so, als wenn Bayern ein klimapolitischer Geheimnisträger wäre. In diesem Antrag geht es Ihnen nicht um mehr Transparenz. Es geht Ihnen um etwas ganz anderes. Es geht darum, Zweifel zu säen: Zweifel an der Wissenschaft, Zweifel an unseren Behörden und letztendlich an der Grundlage der Klimapolitik. Meine Damen und Herren, das Problem in diesem Antrag ist simpel: Er fordert etwas, was schon längst Standard ist. Die relevanten Klimadaten für Bayern sind im Bayerischen Klimainformationssystem, dem BayKIS, öffentlich zugänglich. Da wird detailliert offengelegt, welche Daten verwendet werden, woher die Daten stammen und wie sie geprüft werden. Das ist nicht einmal ein Geheimwissen. Das ist für jeden einsehbar, jederzeit und ohne Einschränkung. Aber man muss das auch wissen wollen, und man muss es auch nutzen wollen; denn wenn man es nicht will, dann wird man es auch nicht in Anspruch nehmen. Wie Sie sagen: Sogar die Wissenschaftler wissen das angeblich gar nicht. Gleichzeitig sagen Sie, dass es Wissenschaftler gibt, die das alles infrage stellen; aber irgendwo müssen Sie sich auf die Wissenschaft verlassen. Das ist das eine. Wer also hier so tut, als würden die Informationen zurückgehalten, der konstruiert ein Problem, das es schlicht nicht gibt. Es wird noch deutlicher: Die Datengrundlage ist keineswegs willkürlich oder uneinheitlich. Im Gegenteil: Sie ist abgestimmt, methodisch sauber und bundesweit koordiniert. Bund und Länder arbeiten hier eng zusammen, mit klar definierten Standards für Beobachtungsdaten und Klimaprojektionen. Das Vorgehen ist dabei wissenschaftlich solide. Es wird analysiert, wie die Klimaveränderungen der Vergangenheit waren, und gleichzeitig werden mögliche Entwicklungen für die Zukunft modelliert, und zwar regional differenziert für Bayern. Auf dieser Basis werden dann Maßnahmen entwickelt, die tatsächlich wirken. Jetzt kommt der entscheidende Punkt: In der Klimaforschung verlässt man sich nicht auf eine einzige Prognose. Man arbeitet mit einer ganzen Bandbreite an Modellen, einem sogenannten Ensemble. Und warum? – Weil jedes Modell unterschiedliche Stärken und Schwächen hat, gerade bei regionalen Details wie Niederschlagsverteilung oder Temperaturverläufen. Das ist kein Mangel, das ist gute wissenschaftliche Praxis. Genau deshalb hat das Bayerische Landesamt für Umwelt gemeinsam mit der Ludwig-Maximilians-Universität München ein eigenes Prüfverfahren entwickelt: das Bayerische Klimaprojektionsaudit. Hier wird genau geprüft – – So jetzt habe ich was verloren. – Da ist es wieder. Ich probiere es heute zum ersten Mal elektronisch, muss ich sagen. (Martin Böhm (AfD): Alles gut!) Normalerweise habe ich immer Papier dabei. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Wollen Sie meine Rede haben?) – Nein, nein, nein; die würde meine komplett durcheinanderschmeißen. Hier wird genau geprüft, welche Modelle für Bayern die verlässlichsten Aussagen liefern. Diese geprüften Modelle werden im sogenannten Bayern-Ensemble gebündelt. Und dieses Ensemble bildet die Grundlage für die Daten im BayKIS – anschaulich aufbereitet, wenn man reinschaut; alle sieben Klimaregionen mit Karten; Zeitreihen, die jeder nachvollziehen kann, wenn er es will. Meine Damen und Herren, das ist maximale Transparenz. Mehr Offenheit geht faktisch nicht. Wenn trotzdem der Eindruck erweckt wird, hier würde etwas verborgen oder manipuliert, dann hat das mit der Realität nichts zu tun. Dann geht es nicht um Aufklärung. Es geht ausschließlich um gezielte Verunsicherung. Man muss das so deutlich sagen: Wer grundsätzlich alles infrage stellt, der wird auch durch so viele Daten nicht überzeugt werden. Wenn Misstrauen das Geschäftsmodell ist – und das ist es –, dann ist jede Antwort automatisch verdächtig. Ob ich hier jetzt drei, fünf oder zehn Minuten spreche, es wird Sie nicht überzeugen. Das ist kein konstruktiver Beitrag. Das ist eine bewusste Strategie, wissenschaftliche Erkenntnisse zu diskreditieren. Genau das machen wir eben nicht mit. Dieser Antrag ist überflüssig, dieser Antrag hat die vollkommen falsche Stoßrichtung. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Herrn Abgeordneten Mannes, AfD.
Im Gegensatz zu Ihnen habe ich schon einmal wissenschaftlich gearbeitet. (Heiterkeit bei der AfD) Es ist die Natur der Wissenschaft, alles in Frage zu stellen. Das nur am Rande; das müssen Sie mal zur Kenntnis nehmen. Wahrscheinlich ist es dieser wissenschaftliche Ehrgeiz, den ich jetzt nicht mehr so sehr habe, dass ich das jetzt hier mache. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Merkt man, ja! Der Ehrgeiz fehlt!) Sie haben vorhin mögliche Szenarien erörtert. Und wissen Sie, was mich stört? – Es hat ja eine Evolution gegeben; die ist weltweit passiert, aber bei Ihnen nicht. Das müssen wir einfach einmal diskutieren. (Michael Hofmann (CSU): So ein Arroganter!) – Doch, doch, das stimmt. Warum wurden in den USA bestimmte Szenarien – so sage ich das jetzt einmal – aus dem Spiel genommen? Glauben Sie mir: Es ist Wahnsinn, wenn Sie sich hier einfach hinstellen und sagen, wir zerstören auf Basis von irgendwelchen Simulationen jetzt unsere komplette Volkswirtschaft. Da muss Ihnen irgendwann einmal ein Licht aufgehen, sodass Sie sagen: Mensch, das ist vielleicht doch nicht so; zumal das der Rest der Welt ja auch nicht macht. Also, ich verstehe nicht, wie Sie sich so zurückziehen – – Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Danke, Herr Mannes, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Herr Kollege Mannes, wenn man Simulationen macht, wie es in der Zukunft ausschauen kann, nehmen Sie als Beispiel nur einmal die Feuerwehr. Die Feuerwehr geht nicht her und sagt, wir machen jetzt hier im Aschenbecher ein bisschen Feuer, sondern die Feuerwehr bereitet sich darauf vor, dass sie einen Großbrand löschen und Menschen retten kann. Und genauso ist es mit der Klimapolitik: Man muss vom Worst Case ausgehen, damit die Menschen sauber, ordentlich und gesund in die Zukunft gehen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Dietz. – Nächster Redner ist Herr Kollege Patrick Friedl für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Antragsteller:innen können oder wollen nicht verstehen, was Klimadaten und was Klimaprojektionen sind. Das haben Sie schon damit dokumentiert, dass Sie dauernd von Prognosen sprechen. Da hilft dann auch ein Bericht der Staatsregierung nicht, und da hat Leo Dietz völlig recht. Es bräuchte auch gar keinen Bericht – auch das hat Leo Dietz schon gesagt –, weil sich die gestellten Fragen alle von selber beantworten. Ich sage einmal, wer sich ein bisschen auskennt – jetzt ist ja auch noch die wissenschaftliche Expertise angesprochen worden –, braucht keine halbe Stunde, um alle Fakten, die hier gewünscht sind, selbst zu recherchieren. Einfach einmal das Bayerische Klimainformationssystem anschauen, dann noch den Deutschen Wetterdienst zurate ziehen, der auch die Grundlagen erläutert, und dann noch ein bisschen in Online-Enzyklopädien; dann kommt man sehr schnell an die Echtdaten und die Grundlagen. Aber darum geht es Ihnen nicht. Das haben Sie mit Ihrem ganzen langen Vortext deutlich gemacht. Es geht Ihnen nicht um Erkenntnisgewinn, es geht Ihnen auch nicht darum, dass Sie da noch irgendetwas erfahren wollen, sondern Sie wollen schlicht und einfach verleugnen, was ist. Und wenn Sie es dann anschauen: Sie wollen nicht wissen, was Projektionen zu repräsentativen Konzentrationspfaden – sogenannte RCP – sind, welche die Bayerische Staatsregierung zur Grundlage nimmt. Sonst wüssten Sie die Antwort auf die Frage 6 nämlich schon selbst. Sie haben gefragt: "Basierten vergangene politische Entscheidungen auf Klimamodellen oder Datensätzen, die später als unzuverlässig klassifiziert wurden?" – Schöne Frage. Aber die Antwort ist doch klar: Das waren Projektionen. Wenn ich da jetzt gegenüberstelle, was passiert, dann kann ich sehen, was die Projektionen dargestellt haben. Und was haben sie dargestellt? – Wir bewegen uns heute am oberen Rand des ungünstigsten Szenarios von RCP 8.5; das kann man sich anschauen. Das ist das schlechteste Szenario, das uns Wissenschaftler vor eineinhalb Jahrzehnten auf den Tisch gelegt haben. Insoweit waren die Klimamodelle gut, aber etwas zu optimistisch. Aber das würde Ihnen nicht gefallen. Hätte sich die Staatsregierung daran ausgerichtet, was sie mit dem Klimaziel CO -Neutralität bis 2040 ja auch näherungsweise getan hat und was Sie jetzt ja wieder zurücknehmen wollen, dann war das für die Situation, in der wir uns heute befinden, noch zu wenig ambitioniert. Das konnte man vorausahnen. Wir müssten unsere Anstrengungen in Bayern wie auch weltweit noch erhöhen, damit wir die Chance haben, noch in den Bereich günstiger Szenarien zu kommen, damit wir die Chance haben, den Klimawandel überhaupt noch in den Griff zu kriegen. (Beifall bei den GRÜNEN) Aber darum geht es Ihnen nicht. Sie wollen von der Staatsregierung, was sie Ihnen nicht geben kann. Sie wollen, dass sie wissenschaftliche Grundlagen für Ihre propagandistische Leugnung des von uns Menschen gemachten und beschleunigten Klimawandels liefert. Nichts anderes! (Beifall bei den GRÜNEN) Ihre aktive Ignoranz gegenüber der menschengemachten Klimaerhitzung ist schlicht unverantwortlich. Der menschengemachte Klimawandel ist real. Wir lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Friedl. – Nächster Redner ist Herr Kollege Benno Zierer, FREIE WÄHLER.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Wir hatten diesen Berichtsantrag der AfD im Dezember 2025 im Umweltausschuss. Er wurde mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Aus gutem Grund! Dieser Antrag soll den Eindruck erwecken, dass wir politische Entscheidungen völlig unkritisch auf Basis von dubiosen Studien und Klimaszenarien treffen, dass alles intransparent und undurchsichtig sei, Ihrer Meinung nach unnötig. Das Umweltministerium hat im Ausschuss dargelegt, dass das nicht stimmt. Die Klimadaten und die Szenarien für Bayern sind im Bayerischen Klimainformationssystem öffentlich zugänglich und werden vorher geprüft und auditiert. Das heißt: Darauf kann ich mich verlassen. Da weiß ich: Ich bekomme Daten geliefert, die stimmen. Die AfD führt an, dass bestimmte Klimaszenarien deutscher Institute in den USA nicht mehr zugelassen werden. – Oh, ein Unglück! Ich denke nicht, dass das der beste Beleg dafür ist, dass diese Szenarien wissenschaftlich nicht haltbar sind. (Gerd Mannes (AfD): Sie haben alles zurückgezogen!) Als die Regierung in den USA kürzlich festgelegt hat, dass CO nicht mehr als gesundheitsschädlich eingestuft wird, da hat man sicher erst geschaut – bestimmt hat man da geschaut –, ob die Datenlage verifiziert wurde und wie die Qualitätskontrolle war. Ganz bestimmt! Da ist genau hingeschaut worden. Dann führen Sie noch die Studie des Potsdam-Instituts auf. – Ja, da waren Datenfehler. Ein Münchner Wissenschaftler hat sie aufgedeckt. Es ist auch gut, dass ein Wissenschaftler auf die Arbeit der anderen schaut. Daran sieht man, dass die wissenschaftliche Selbstkontrolle funktioniert. Aber dazu brauchen wir die AfD nicht. Es bleibt bei unserer Ablehnung dieses Antrags. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Zierer. – Für die SPD hat Herr Kollege Harry Scheuenstuhl das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Partei der Arbeitslosigkeit für Deutschland stellt einen Antrag. Ich habe mir gedacht: Was wollen die denn damit erreichen? Was wollen die denn mit Klimadaten? – Sie verstehen sie doch sowieso nicht. (Heiterkeit bei den GRÜNEN) Oder Sie zweifeln sie grundsätzlich an. Was interessiert Sie denn, was irgendwelche Behörden oder Wissenschaftler machen? – Das interessiert Sie überhaupt nicht. Darum haben Sie alle diesbezüglich im Haushaltsausschuss gestellten Anträge abgelehnt. Sie sagen, Klimaschutz braucht es nicht, weshalb man hierzu auch keine Daten benötigt. Sie lehnen ja ohnehin alle Anträge ab. Was wollen Sie dann mit den Daten machen? Wollen Sie sich die Daten in die Hosentasche stecken? Wertes Hohes Haus, dieser Antrag ist kein Beitrag zur Aufklärung. Er ist ein Angriff auf wissenschaftliche Grundlagen und auf eine verantwortliche Energiepolitik in unserem Land. (Zuruf von der AfD) Die AfD spricht von Transparenz und Überprüfung. In Wahrheit geht es Ihnen doch nur darum, den menschengemachten Klimawandel immer wieder infrage zu stellen. Das haben wir heute auch schon gehört. Sie bestreiten ernsthaft, dass der Mensch der Haupttreiber ist, stellen die Erkenntnisse des Weltklimarates infrage und verkaufen gesichertes Wissen als bloße Hypothese. Das ist kein wissenschaftlicher Standpunkt, sondern organisierte Realitätsverweigerung auf Kosten der Steuerzahler, wenn wir jetzt wieder irgendetwas liefern sollen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Auf dieser Grundlage fordern Sie den Ausstieg aus der Energiewende, die Abschaffung zentraler Gesetze wie des EEG, die Streichung der CO -Bepreisung und eine Rückkehr zu Kohle, Gas und Kernkraft. Während die bayerische Bevölkerung immer mehr und immer wieder unter Extremwetterereignissen leidet – vor allem in den Krankenhäusern und Pflegeheimen sieht man, wie schwer sich die Menschen damit tun, diese Hitze auszuhalten – und unsere Landwirte mit den Folgen von Dürre und Trockenheit zu kämpfen haben, will die AfD immer noch zurück in die Vergangenheit, und zwar nicht nur energiepolitisch; denn Sie bekämpfen Windkraft, verhindern Fortschritt und behaupten gleichzeitig, Sie würden die Wirtschaft schützen, wie wir heute wiederholt gehört haben. Aber genau das Gegenteil ist der Fall: Wir alle wissen, wie viele Investitionen in klimafreundliche Technologien in Bayern getätigt werden. Klar ist doch, die bayerische Wirtschaft braucht Planungssicherheit, Innovation und Investitionen in Zukunftstechnologien anstatt in die Vergangenheit. Wer das blockiert, wie die Fraktion der Partei der Arbeitslosigkeit für Deutschland, gefährdet Arbeitsplätze, Investitionen und unseren Wohlstand. Ihre Politik führt nicht zu Transparenz, sondern zu Verunsicherung, Stillstand und Niedergang. Die Unternehmen im Freistaat investieren heute in klimafreundliche Technologien, weil sie wissen, dass dies die Märkte der Zukunft sind. Wer diese Entwicklung bremst, riskiert Standorte und Arbeitsplätze. Ich muss diesbezüglich eine Zahl aus dem Landkreis Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim vorlesen: Dort werden 200 Millionen Euro in Windkraftanlagen investiert, und zwar von Bürgern und Firmen dieses Landkreises. (Zuruf des Abgeordneten Martin Böhm (AfD)) Sie nennen das wirtschaftsschädlich. Da kann ich ja bloß lachen. Wenn die Familien vor Ort davon profitieren, ist das doch das, was wir wollen. Wir wollen die Energie vor Ort produzieren und die Wirtschaftskraft vor Ort halten. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Martin Böhm (AfD)) Die AfD will den Ausbau der erneuerbaren Energien torpedieren und spielt am Ende genau denjenigen in die Hände, die kein Interesse an einer unabhängigen europäischen Energiepolitik haben. (Zuruf des Abgeordneten Gerd Mannes (AfD)) Mehr fossile Energie bedeutet mehr Importabhängigkeit. Für Europa hätte dies vor allem eine größere Abhängigkeit von Russland zur Folge. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Scheuenstuhl, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Genau diese Abhängigkeit wollen wir nicht. Deswegen werden wir diesen windigen Antrag ablehnen. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank. – Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Gerd Mannes von der AfD vor. Bitte sehr, Herr Mannes.
Herr Scheuenstuhl, Sie sind mit Ihrer Rede nicht ganz fertig geworden. Ich verschaffe Ihnen noch eine Minute. Aber Sie sollten meine Fragen beantworten. Sie haben gesagt, Sie würden die Industrie schützen und wir nicht. – Nein, die AfD steht für den Erhalt der Arbeitsplätze hier in Bayern und Deutschland. Beantworten Sie bitte folgende Fragen: Erstens. Warum verlieren wir jeden Monat 10.000 Industriearbeitsplätze hier in Deutschland? Zweitens. Warum haben wir weltweit mit die teuersten Energiekosten? – Das ist ein ganz großer Nachteil. Deswegen wandern die Unternehmen ab. Drittens. Warum wandern die Unternehmen ab und flüchtet das Kapital ins Ausland? Kein ausländisches Unternehmen will hier noch investieren. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Für die Beantwortung der Fragen haben Sie eine Minute Zeit.
Ich will an dieser Stelle meine Rede fortsetzen. (Allgemeine Heiterkeit) Genau diese Abhängigkeit von Russland mit hohen Kosten für Staat, Wirtschaft und Bevölkerung haben wir uns mühevoll abgewöhnt. Die AfD will als verlängerter Arm Moskaus ernsthaft wieder dahin zurück, wie wir heute gehört haben. Deshalb ist dieser Antrag nicht nur unnötig, sondern schädlich, vor allem wirtschaftsschädlich. Schauen Sie sich doch einmal die von mir genannte Zahl von 200 Millionen Euro an Investitionen in Windkraftanlagen an. Meinen Sie wirklich, dahinter stehen keine Menschen, die diese Anlagen bauen und betreiben wollen? Das ist Wirtschaftspolitik. Sie bieten keine Alternative. Sie treiben Deutschland in die Arbeitslosigkeit. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Gerd Mannes (AfD)) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Scheuenstuhl. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind alle anderen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Der Antrag ist abgelehnt. Wie bereits zu Beginn unserer Sitzung bekannt gegeben, entfällt der Tagesordnungspunkt 12. Ich rufe daher den Tagesordnungspunkt 13 auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Nein zum Kampf gegen das Erdgas - Versorgung der bayerischen Industrie, Wirtschaft und Haushalte mit günstigem Erdgas sicherstellen! (Drs. 19/8673) Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Oskar Lipp für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Fortsetzung folgt. Wir bleiben beim Thema. Im vorliegenden Antrag, den Sie mit Sicherheit gelesen haben oder auch nicht, geht es um die günstige Versorgung mit Erdgas für unsere Industrie und unsere Haushalte. Den Antrag haben wir bereits vor einem halben Jahr gestellt. Dieser wurde Ende November 2025 im Wirtschaftsausschuss behandelt. Seitdem hat sich die Situation nicht nur verändert, sondern leider dramatisch verschlechtert. Seitens des Ministeriums wurde uns damals Panikmache vorgeworfen. Zum Glück kam es bei uns im letzten Winter infolge der leeren Erdgasspeicher zu keiner größeren Krise, da es nur Preissteigerungen und keine kalten Wohnungen oder Ähnliches gab. Aber durch die aktuelle Krise im Nahen Osten müssen wir schauen, wie es weitergeht. Es haben sich nicht nur die Preise für Erdöl und Erdgas verteuert, sondern es gibt auch Einschränkungen hinsichtlich der Verfügbarkeit. Das heißt, wir müssen sicherstellen, wie wir unsere Erdgasspeicher befüllen können. Zum Glück haben wir aktuell noch keinen physischen Versorgungsengpass bei Benzin oder Diesel in Deutschland. Die Forderungen des Antrags sind die Nichteinführung von Importverboten für Erdgas aus Drittstaaten sowie die Aufhebung von Sanktionen gegen Lieferländer von Erdgas. Diese Forderungen sind aktueller denn je. Man muss sich fragen, wie man die Versorgung mit Erdgas im Winter sicherstellen will. Noch einmal kurz zur aktuellen Lage: Wir wissen, dass die EU Erdgas importiert, aber nur etwa 10 % davon aus dem Nahen Osten stammt. Der Wegfall von Exportquellen durch kriegerische Handlungen führt jedoch zu Marktverzerrungen. Es ist also durchaus möglich, dass dies auf dem globalen Markt dazu führt, dass Lieferketten gestört werden bzw. uns andere Länder das Erdgas regelrecht wegkaufen, zum Beispiel asiatische Länder, die von der aktuellen Krise deutlich stärker betroffen sind als wir in Deutschland und Europa. Deswegen ist es heute wichtiger denn je, den bereits ein paar Monate alten Antrag zu beraten und ihm später auch zuzustimmen; denn wir müssen alle zur Verfügung stehenden Erdgasquellen anzapfen. Wir müssen schauen, dass wir die Versorgungssicherheit gewährleisten. Erneuerbare Energien, die Sie hier immer als die Lösung präsentieren, helfen uns nicht. Es dauert, wenn man es denn umsetzen könnte, Jahrzehnte. (Florian von Brunn (SPD): So ein Quatsch!) Damit ist uns nicht geholfen. – Herr von Brunn, das ist kein Quatsch. Sie können sich gerne zu einer Zwischenfrage melden, dann erkläre ich es Ihnen noch einmal. Zwei wichtige Erdgaslieferanten, nämlich die USA und Katar, haben bereits vor längerer Zeit angekündigt, dass sie ihre Lieferungen in die EU aufgrund des Lieferkettengesetzes überdenken. Uns als AfD bestätigt das in der Kritik am Lieferkettengesetz. Wir fordern: Schaffen Sie dieses Lieferkettengesetz endlich ab, anstatt hier nur kosmetische Änderungen vorzunehmen, um die Bürger zu entlasten, um die Unternehmen zu entlasten, aber auch um Bürokratie abzubauen. Außerdem fordern wir mit unserem Dringlichkeitsantrag die Senkung von Steuersätzen auf Erdgas. Insgesamt sollte die Politik, also auch Ihre Politik, nicht ideologisch agieren und Energie künstlich verknappen und sie nicht durch Steuern und Abgaben wie die CO -Abgabe verteuern und verknappen. Das führt dazu, dass Energie deutlich teurer wird. Wir haben es vorhin schon gehört: Die Industrie wandert ab, Arbeitsplätze gehen verloren – 10.000 Industriearbeitsplätze jeden Monat. Dadurch geht langfristig Wohlstand verloren. Es hilft nichts, wenn die Leute dann auf einmal im Pflegeheim arbeiten. So etwas wird ja immer gern als Lösung dargestellt. Die Wertschöpfung und der Wohlstand kommen aber aus der Industrie. Wir müssen sie erhalten. (Beifall bei der AfD) Wenn uns gleich wieder Moskau-, Russland- oder Putinfreundlichkeit unterstellt wird, (Steffen Vogel (CSU): So ist es!) sage ich: Das stimmt nicht. Sie dagegen ruinieren unser Land. Deutschland importiert Erdgas aus Indien, das oftmals aus Russland stammt, aber zum fünffachen Preis. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Das sind Fakten, das muss man einfach mal sagen. Wessen würden Sie dann die EU-Kommission bezichtigen? Würden Sie sie auch als "russlandfreundlich" bezeichnen? Sie hat nämlich erst vor ein paar Tagen eingesehen, dass die Sanktionspolitik gegen die Realität prallt. So ist der Plan für ein vollständiges Importverbot russischen Öls auf unbestimmte Zeit verschoben. Das kommt von Ihrer Ursula von der Leyen in Brüssel. Deshalb sage ich: Stimmen Sie unserem Dringlichkeitsantrag zu. Gehen Sie noch einmal in sich. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 100.000 tote ukrainische Soldaten. Wir gehen davon aus, dass es über 300.000 tote russische Soldaten sind. Wir gehen von Sachschäden allein in der Ukraine in der Größenordnung von 500 bis 600 Milliarden Euro aus, was allein zum Wiederaufbau notwendig ist. Wir reden von schwersten Kriegsverbrechen. Wir reden davon, dass über 20.000 Kinder nachweislich aus ihren Familien herausgerissen und rechtswidrig nach Russland verschleppt wurden. Sie werden ihre Eltern höchstwahrscheinlich nie wiedersehen! Man muss der AfD für so einen Dringlichkeitsantrag fast dankbar sein, weil er das wahre Gesicht der fünften Kolonne von Wladimir Putin zeigt; (Zurufe von der AfD) denn die AfD steht für Geschäfte mit Kriegsverbrechern und Kriegstreibern! (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD) Wir dagegen haben Herz. Wir haben Rückgrat und Charakter und machen keine Geschäfte mit Kriegstreibern und Kriegsverbrechern! (Zuruf des Abgeordneten Harald Meußgeier (AfD)) Seit 2023 wird Wladimir Putin mit internationalem Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gesucht. Mit solchen Leuten wollen Sie Geschäfte machen? (Zuruf des Abgeordneten Harald Meußgeier (AfD)) Vielen Dank für Ihren Dringlichkeitsantrag. Sie enthüllen mit diesem Dringlichkeitsantrag Ihr wahres Gesicht. Wir stehen dafür: keine Geschäfte mit Kriegstreibern, keine Geschäfte mit Kriegsverbrechern. Deshalb lehnen wir Ihren Dringlichkeitsantrag ab. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abgeordneten Harald Meußgeier (AfD))
Es ist an dieser Stelle wurscht, wie es heißt, ob "gewünscht" oder wie auch immer. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Auf alle Fälle wäre es wünschenswert gewesen, wenn Sie das noch ein bisschen mehr im Detail ausgeführt hätten. Jetzt haben Sie noch einmal eine Minute Redezeit, um inhaltlich darauf einzugehen und nicht immer nur zu sagen "russlandfreundlich" usw. Wer war das damals in der Union? Sie sind ja auch in der CSU. Wer hat damals die ganzen Deals mit Moskau usw. gemacht? (Toni Schuberl (GRÜNE): Das war vor dem Krieg! – Michael Hofmann (CSU): Das war vor dem Krieg!) Das waren Sie. Fürs Protokoll: Sie sind also dagegen, dass Deutschland oder Bayern generell irgendwelche Handelsbeziehungen mit irgendwelchen – ich nenne sie mal – Autokratien unterhält. Was ist mit afrikanischen Staaten? Brauchen wir keine Rohstoffe mehr? (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Anscheinend brauchen wir die ja schon für die ganzen Windräder. Kein Handel mehr mit China usw. Dann dürften wir weltweit keinen Handel mehr mit wahrscheinlich über der Hälfte aller Länder der Welt treiben. Dann dürften wir auch keine Autos mehr exportieren, nichts mehr.
Herr Kollege Lipp, es erschüttert mich, dass Sie die Kriegsverbrechen von Wladimir Putin als Autokratie – – (Zuruf des Abgeordneten Oskar Lipp (AfD)) Sie sagen ernsthaft: "Wo ist das Problem?", und "Dann dürften wir mit keinem anderen mehr …" Erzählen Sie das mal bitte den Eltern dieser 20.000 verschleppten Kinder! Das erzählen Sie bitte mal den Müttern dieser Kinder. Oder sagen Sie das den Kindern dieser 100.000 Väter, die im Krieg in der Ukraine ihr Leben gelassen haben! Das erzählen Sie ihnen mal. Das ist Ihr Wertefundament! (Zurufe von der AfD) Wir stehen dazu: keine Geschäfte mit Kriegsverbrechern und Kriegstreibern! Dazu stehen wir. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD) Unfassbar! Unfassbar! (Oskar Lipp (AfD): Was ist mit den anderen Ländern? – Zuruf des Abgeordneten Harald Meußgeier (AfD))
Der nächste Redner ist der Kollege Martin Stümpfig für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. (Zuruf des Abgeordneten Harald Meußgeier (AfD) – Gegenruf des Abgeordneten Steffen Vogel (CSU))
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Unruhe – Glocke des Präsidenten – Zuruf des Abgeordneten Harald Meußgeier (AfD) – Gegenruf des Abgeordneten Steffen Vogel (CSU)) Bei dem Antrag lässt die AfD tatsächlich ihre Maske fallen. Man hört ja auch noch, wie die Debatte in den hinteren Reihen noch weitergeht. (Zurufe von der AfD – Gegenruf des Abgeordneten Steffen Vogel (CSU)) Anscheinend ist ein Befehl aus Moskau bei Ihnen wirklich angekommen, diesen Dringlichkeitsantrag zu stellen: Die Sanktionen gegenüber Russland sollen komplett aufgehoben werden, russisches Erdgas soll wieder fließen. – Ihnen ist es komplett egal – mein Vorredner, Kollege Vogel, hat es gesagt –, ob es sich um einen Kriegsverbrecher handelt oder wen auch immer. Ihnen ist egal, woher das Öl oder Gas kommt. Putin ist für diesen Krieg verantwortlich. Nach aktuellen Schätzungen sind mittlerweile 1,8 Millionen Menschen in diesem Krieg gestorben. 1,8 Millionen Menschen hat er auf dem Gewissen! Das ist Ihnen ganz egal. Das wischen Sie einfach weg und sagen: Hauptsache billiges Öl und Gas, damit unsere Pläne aufgehen. Ihr Plan ist es, uns noch weiter in die Abhängigkeit zu treiben. Dabei machen wir nicht mit. Sie sind gegen jede Windkraftanlage, gegen jede Solaranlage. Sie sind gegen alles und wollen uns immer tiefer in die Kostenfalle treiben. Wir sagen ganz klar: Nein! Ich freue mich, dass wir demokratischen Parteien hier im Parlament alle an einem Strang ziehen. Wir lassen Ihnen diese Anträge und diese Argumentation nicht durchgehen. Es ist wirklich abscheulich, wie Sie hier argumentieren. Ich kann nur sagen: Ablehnung des Dringlichkeitsantrags. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich weiß nicht, ob das bei der AfD ein Realitätsverlust oder ein Fetisch ist oder so etwas. In der Überschrift des Dringlichkeitsantrags heißt es: "Nein zum Kampf gegen Erdgas". Ich wüsste nicht, dass jemand in der Bayerischen Staatsregierung einen Kampf gegen Erdgas führt. (Zuruf des Abgeordneten Harald Meußgeier (AfD)) Ich habe heute am frühen Nachmittag mit der Bürgerinitiative gegen die Erdgasbohrung in Reichling eine Besprechung gehabt. Die Bürger haben tatsächlich Bedenken. Wir müssen uns rechtfertigen und uns dafür einsetzen, dass wir bayerisches Erdgas fördern. Das ist also das Gegenteil von einem "Kampf gegen Erdgas". Wir führen auch einen Kampf für Biogas. In bestimmten Bereichen treten fossile Energieträger wieder in ein gewisses Lobbytum ein; mehr möchte ich dazu nicht sagen. Russland ist tatsächlich kein verlässlicher Partner mehr. Wer ernsthaft fordert, sich wieder von billigem Erdgas abhängig zu machen, gefährdet unsere bayerische Versorgungssicherheit. Das ist das Gegenteil von Patriotismus. Ich will jetzt gar nicht näher auf die Ausführungen meiner Vorredner eingehen, aber wenn Sie abstreiten, Russlandfreunde oder Putinfreunde zu sein, dann ist es schon fast witzig, wenn der Landesverband der AfD aus Sachsen-Anhalt fordert, an Schulen wieder russischen Sprachunterricht einzuführen. Das spricht Bände. In einem vorherigen Antrag wurde gefordert, Links- und Rechtsextremismus zu bekämpfen. Die SED hat in der DDR den verpflichtenden Russischunterricht eingeführt. Anscheinend macht das Hufeisen wieder den Bogen. Kommt die AfD an die Macht, dann dürfen wir wieder Russisch lernen. (Andreas Winhart (AfD): Bald ist es so weit, Sepp!) – Wollen wir es nicht hoffen. Lieber halten wir Bairischunterricht. – Der Konflikt in der Golfregion zeigt, wie gefährlich es ist, sich dauerhaft und einseitig auf fossile Energieträger zu stützen. Erdgas dient bei uns tatsächlich als Brückentechnologie, um die Versorgungssicherheit und die Industrie in Bayern und Deutschland zu sichern. Aber auch der Ausbau erneuerbarer Energien schreitet voran, und das ist gut so. Die AfD-Fraktion fordert, das Lieferkettengesetz abzuschaffen. Die Bayerische Staatsregierung setzt sich hier bereits aktiv für praxisnahe Verbesserungen ein. Das Lieferkettengesetz ist tatsächlich in weiten Teilen zu kritisieren, aber eine komplette Abschaffung wäre vermutlich genauso verkehrt. Wir arbeiten längst daran. Die AfD ist dagegen nur an Schlagzeilen interessiert. Die Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes ist eine ähnliche Forderung. Auch hier sehen wir starken Verbesserungsbedarf. Aber eine komplette Abschaffung wäre hier verantwortungslos, da dieses Gesetz in Teilen zielführend ist, aber eben nicht in allen. Das Ziel der Bayerischen Staatsregierung ist der Ausbau von heimischen Energien, mehr Wertschöpfung in der eigenen Region, weil man sich nicht wie Katar eine Fußball-WM kaufen kann, und weniger Abhängigkeit von Importen. Bayern muss energietechnisch autark werden. Die AfD fördert und fordert für Bayern Rückschritt und Abhängigkeiten vom Ausland. Die Bayerische Staatsregierung setzt dagegen auf Verantwortung, Realitätssinn und Zukunftsfähigkeit. Deshalb ist es selbstverständlich eine Pflicht, diesen Antrag abzulehnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Herr Kollege Lausch, nur eine Frage: Sie sind gerade nur auf Russland und heimische Energien eingegangen. Wie sieht es denn mit den Steuern auf Energie oder Erdgas aus, auf die sich der Antrag bezieht? Wie sehen Sie das? Eine weitere Frage: Sie haben gesagt, seitens der Staatsregierung gebe es keinen Kampf gegen das Erdgas. Wie kann man dann die CO -Abgabe bewerten und die Tatsache, dass die Staatsregierung im Bundesrat keine Initiative zur CO -Abgabe eingebracht hat, sondern nur deutlich gemacht hat, dass sie einen Anteil aus den daraus resultierenden Steuereinnahmen haben möchte? Sie hat aber keine Initiative gegen die Verteuerung fossiler Energien eingebracht. Bekanntermaßen sind Sie auch gegen die Kernkraft. Wie sollen wir ohne die Kernenergie in Deutschland zu einer grundlastfähigen Energie kommen? Wie soll das funktionieren? (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Dampfturbinen für heiße Luft von der AfD!)
Das war eine ganze Latte von Fragen. Zur CO -Bepreisung habe ich heute eine Presseerklärung abgegeben, dass wir eine langfristige Aussetzung der CO -Besteuerung fordern, nicht nur eine kurzfristige. Auch Herr Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat sich schon mehrfach in diese Richtung geäußert. Die Technologie der Batteriespeicher entwickelt sich rasant. In wenigen Jahren werden wir so weit sein, dass wir mit den erneuerbaren Energien grundlastfähig sind. Die Wasserkraft ist zum Beispiel grundlastfähig. Vielleicht fehlen Ihnen hier der technische Horizont, die Fantasie und die Gestaltungsfähigkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf von der AfD: Wahnsinn!)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Es ist schon Wahnsinn, wenn in die Wolle gefärbte Ideologen anderen Ideologie vorwerfen. Das sind die, die die Augen vor der Realität verschließen, wissenschaftliche Erkenntnisse leugnen und hier immer mit irgendwelchen Zahlen wie diesen 500 Milliarden hantieren. Fakt ist, dass wir für mindestens 80 Milliarden Euro pro Jahr fossile Energien importieren. Dieses Geld geht weg. Außerdem fließen bei uns viele Dutzend Milliarden in Subventionen. Aber die Energie-Querdenker von der AfD sind nicht in der Lage, das zu verstehen. Man muss einmal nachvollziehen, wie so ein abstruser Gedankengang zustande kommt: Der Freund der AfD, Herr Putin – – (Zurufe von der AfD: Oh!) Ich fange mit dem anderen Freund an. Der Freund der AfD, Trump, und sein Vizepräsident Vance beginnen den Irankrieg. Es kommt zu einem Öl- und Gasmangel. Aber anstatt daraus schlusszufolgern, dass wir uns von fossilen Energien unabhängig machen müssen, verfällt die AfD wieder auf Putin-Gas. Es ist interessant und komisch, dass heute deutsche Rechtsextremisten Russland wieder toll finden. Gibt es dann – historische Vorbilder gibt es ja – bald einen Höcke-Putin-Pakt, oder wie müssen wir uns das vorstellen? Karl Marx hat einmal zu Recht gesagt: Geschichte wiederholt sich, (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Karl Marx hat nie recht!) zuerst als Tragödie, dann als Farce. – Ich glaube, das bestätigt sich hier. Herr Kollege Vogel hat schon gesagt, was Sie wollen. Sie wollen das Öl und das Gas von Putin importieren, von Ihrem Freund, von einem Massenmörder, der die Ukraine mit Krieg überzieht. Sie wollen im Grunde diesen Krieg und diese Diktatur finanzieren. Das alles wollen wir nicht. Wir wollen, dass die Energiewende vorangetrieben wird. Wir wollen Speicher ausbauen, elektrifizieren, E-Mobilität einführen und Fortschritte bei den Wärmepumpen und der Fernwärme. Wir gewinnen Freiheit durch erneuerbare Energien. Wir wollen kein Vasallenstaat von Putin werden, wie die AfD dies möchte. (Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Herr von Brunn, wir sprechen heute über den Energiepreis. Sie haben heute wieder über Putin-Gas und über Herrn Putin gesprochen. Das Thema selbst haben Sie nicht angesprochen. Ich habe Sie schon ein paar Mal gefragt, aber Sie haben mir nie eine richtige Antwort gegeben. Vielleicht gelingt Ihnen das heute: Wie geht es eigentlich Herrn Altkanzler Schröder? Was macht der denn so? Ist der noch bei Gazprom? Gibt es zu ihm noch Verbindungen, und können Sie solche Leute überhaupt noch in der SPD halten?
Sie fragen immer so nett. Ich wollte Sie fragen: Den Applaus, den Sie Ihren Leuten mitgeben, haben Sie sich das von alten Reichsparteitagsfilmaufnahmen abgeschaut? – Aber egal. Das tut jetzt nichts zur Sache. Ich beschäftige mich nicht mit Gerhard Schröder, das sage ich Ihnen ganz ehrlich. Gerhard Schröder ist im Grunde schon Geschichte. Was ich aber interessant finde, ist der Umstand, dass Ihre braunen Kameraden immer gerne nach Russland und nach China pilgern. Es gibt da Ermittlungen und Anklagen von Staatsanwaltschaften. Ich würde einfach mal vor der eigenen dreckigen Tür kehren, anstatt über andere zu sprechen. (Beifall bei der SPD)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung empfiehlt die Ablehnung des Dringlichkeitsantrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind alle übrigen Fraktionen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf: Antrag der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel, Alexander Flierl, Dr. Gerhard Hopp u. a. (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Ulrike Müller u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Biotechnologie-Regulierung modernisieren - Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit Europas sichern (Drs. 19/8720) Die Fraktionen sind zwischenzeitlich übereingekommen, auf eine Aussprache zu verzichten. Wir kommen daher direkt zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt Zustimmung. Wer dem Antrag der CSU und der FREIEN WÄHLER zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der CSU und der AfD. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dem Antrag zugestimmt worden. Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf: Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Dieter Arnold, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Asylstopp im Unterallgäu - Verzicht auf neue Asylunterkünfte und Auflösung bestehender Mietverträge! (Drs. 19/7627) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erster Redner ist Herr Kollege Christoph Maier. (Beifall bei der AfD)
Herr Vizepräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Friedrich Merz hat im Bundestagswahlkampf vergangenen Jahres großspurig angekündigt und den Wählern versprochen, die große Migrationswende herbeizuführen. Da stellte sich schnell die Frage: Wie ernst meint es ein Friedrich Merz, wenn er eine Aussage tätigt? Kann man ihm überhaupt Glauben schenken? Denn in Deutschland gibt es insbesondere eine stark ausgeprägte Migrationsindustrie, die ihre Pfründe verteidigen und weiterhin von der illegalen Zuwanderung profitieren möchte. Ich habe am 11.04.2025 eine Schriftliche Anfrage gestellt, um beispielhaft die Entwicklung der Asylbewerberzahlen im Landkreis Unterallgäu zu verfolgen, und diesbezüglich eine Antwort im Juni 2025 erhalten. Es hat sich ein erschreckendes Bild gezeigt. Im Landkreis Unterallgäu bestand zum April 2025 eine Gesamtkapazität der Unterkünfte von 2.092 Personen. Das heißt also, noch vor der Regierungsübernahme eines Friedrich Merz im Mai 2025 bestand zum damaligen Zeitpunkt lediglich eine Auslastung von 49 %; 1.026 Personen. Die Mär, ein Friedrich Merz hätte die große Migrationswende jetzt selbstständig eingeleitet, lässt sich anhand dieser Zahlen nicht belegen. Bereits vor seiner Regierungsübernahme bestand die Auslastung im Landkreis Unterallgäu und auch in vergleichbaren Landkreisen nur zu 49 %. Darunter war, meine sehr geehrten Damen und Herren, genau ein einziger anerkannter Asylbewerber – das muss man sich vorstellen –, und hier wird immer von der großen Asylkrise berichtet. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, ein erschreckendes Bild war auch die Anzahl der Fehlbeleger mit 550 Personen. Die Hälfte waren also Fehlbeleger. Wenn man sich das einmal anschaut, dann stellt man fest, dass lediglich circa 25 % tatsächlich mit den für die Unterkünfte vorgesehenen Personen belegt waren. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Des Weiteren waren 35 Gemeinden von 52 Gemeinden betroffen. Das heißt, flächendeckend wurden bereits Asylbewerberunterkünfte über den gesamten Landkreis ausgerollt. Zu den Kosten der Unterbringung durfte ich ebenfalls einiges erfahren; vieles aber auch nicht, weil die Staatsregierung genaue Zahlen bezüglich der einzelnen Unterkünfte nicht herausrückt. Im Gesamten wurden jedoch Kosten pro Monat von circa einer Million bzw. 930 Euro pro untergebrachten Flüchtling genannt. So viel zum Inhalt der Antwort, mit dem sich ein erheblicher Handlungsbedarf herausgestellt hat. Entgegen allen Beteuerungen wurde zum damaligen Zeitpunkt im Unterallgäu eine Diskussion geführt, obwohl die Kapazitäten gerade nur zur Hälfte ausgelastet waren, neue Unterkünfte in Babenhausen und in Egg an der Günz zu errichten. Außerdem sollte – man höre genau hin – eine Containerunterkunft in Fellheim neu entstehen. Es regte sich zu Recht Widerstand in der Bevölkerung. Eine Welle von Petitionen erreichte den Bayerischen Landtag und führte letztendlich dazu, dass die Politik in München auf das Thema aufmerksam wurde. Anfang Juni fand in Egg an der Günz eine Bürgerversammlung mit 200 Personen statt, ohne – das muss man sich vorstellen – dass ein Vertreter der CSU das mitbekommen hat; denn ein Vertreter der CSU war nicht vor Ort. Da das Thema so stiefmütterlich behandelt wurde, hat sich dann schnell herausgestellt, dass die CSU das Thema nicht auf dem Schirm hatte. Ein Antrag meiner Fraktion vom 21. Juli 2025, also nach der Veröffentlichung der Anfrage, forderte dann den Verzicht auf neue Asylunterkünfte und die Auflösung der bestehenden Mietverträge. Ganz konkret wurde die Regierung von Schwaben aufgefordert, diese Unterkünfte zu schließen und zu überprüfen, ob überhaupt weitere notwendig seien, und zwar insbesondere neue Unterkünfte in Babenhausen, in Egg an der Günz und an weiteren Orten. Man kann es kaum glauben: Am 23.07.2025, also nur wenige Tage später, erfuhren wir aus einer Pressemitteilung: Es fand ein Runder Tisch statt, den der Fraktionsvorsitzende der CSU und der örtliche Abgeordnete einberufen hatten. An diesem Runden Tisch nahmen Vertreter der Kommunalpolitik teil. Auch Sie, Herr Pohl, waren anwesend. Sie können deshalb sicher als nächster Redner mehr dazu sagen, was da besprochen wurde. Jedenfalls wurde nicht zunächst der Antrag der Oppositionsfraktion im Landtag behandelt, sondern es wurde sofort ein Runder Tisch einberufen mit dem Ziel, das Problem schnell zu besprechen und das Thema schnell abzuräumen. Es wurde auch beschlossen, dass keine weiteren Unterkünfte in Fellheim und in Babenhausen eröffnet und einige Unterkünfte geschlossen werden sollten. Das alles hat ein Runder Tisch festgestellt, bevor der Antrag tatsächlich im Verfassungsausschuss landete und dort mit den Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt wurde. (Zuruf: Nicht nur!) Jetzt könnte man die Frage stellen: Braucht es diesen Antrag noch, wenn der Runde Tisch alles geregelt hat, obwohl er dafür gar nicht zuständig ist? – Ja, es braucht diesen Antrag noch; denn der Antrag enthält einen zweiten Teil, und zwar den Bericht über den Vollzug der entsprechenden Maßnahmen. Wir haben die Staatsregierung also auch aufgefordert, dem Landtag bis zu einem bestimmten Datum – in diesem Fall war es der 1. Dezember 2025 – über die Umsetzung zu berichten. Dieser Bericht steht jetzt noch aus. Daher hat der Antrag nach wie vor seine Aktualität. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Antrag soll die Regierung von Schwaben angewiesen werden, im Landkreis Unterallgäu keine weiteren Asylunterkünfte anzumieten und bestehende Notunterkünfte zeitnah zu kündigen sowie eine sofortige Überprüfung aller bestehenden Mietverträge von Asylunterkünften durchzuführen. Wir halten diesen Antrag für überflüssig und werden ihn daher ablehnen. Das sage ich gleich zu Beginn. Warum werden wir ihn ablehnen? – Mit der neuen Bundesregierung wurde die seit Langem von Bayern geforderte Asylwende eingeleitet, und sie zeigt Wirkung. Der Zugang von Asylsuchenden nach Bayern hat sich im Jahr 2025 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum nicht ein bisschen abgesenkt, sondern er hat sich von 31.900 auf 13.850 Asylbewerber um mehr als 57 % gesenkt und damit mehr als halbiert. Doch zur Wahrheit gehört auch, dass die Unterkünfte in Bayern trotz dieses deutlichen Rückgangs der Zahlen aktuell mit 87 % immer noch stark ausgelastet sind. Das ist aber nicht die Folge der jetzigen Entwicklung, sondern die Folge der außergewöhnlich hohen Zugänge in den vergangenen Jahren. Wir benötigen also weiterhin geeignete und bezahlbare Unterkünfte, wenngleich auch weniger als zuletzt. Des Weiteren versuchen Sie mit Ihrem Antrag zu negieren, dass die Staatsregierung längst handelt. Es gibt eine Vielzahl neuer Leitlinien für die Akquise von Unterkünften an den Regierungen und Kreisverwaltungsbehörden durch das StMI. Diese sehen insbesondere vor, dass einerseits keine zusätzlichen Kapazitäten mehr aufgebaut und andererseits unwirtschaftliche Unterkünfte und Notunterkünfte geschlossen werden sollen, und zwar nicht irgendwo, sondern auch im Landkreis Unterallgäu. Entscheidend ist die Gesamtbilanz. Deshalb ist es auch erforderlich, hier Unterbringungskapazitäten zurückzufahren und Unterkünfte zu schließen. So weit, so gut; denn genau das passiert vor Ort und gerade auch im Unterallgäu, selbst wenn Sie etwas anderes behaupten. Es gab zwei Runde Tische. Daran haben Vertreter der Regierung von Schwaben, des Landratsamts Unterallgäu, der von den Planungen betroffenen Gemeinden, örtliche Abgeordnete sowie Vertreter des Bayerischen Staatsministeriums des Innern teilgenommen. Ich bin der festen Überzeugung, dass sich das Ergebnis dieser gemeinsamen und sachorientierten Arbeit auch sehen lassen kann. Im Landkreis Unterallgäu konnten nach dem zweiten Runden Tisch bereits im Herbst 2025 weitere fünf Unterkünfte in den vier Gemeinden Babenhausen, Bad Wörishofen, Pfaffenhausen und Mindelheim geschlossen werden. Darunter befanden sich auch zwei Notunterkünfte mit einer Kapazität von rund 1.000 Plätzen. Zuvor wurden bereits sechs Unterkünfte, nämlich in Babenhausen, Bad Grönenbach, Ettringen, Tussenhausen und Ungerhausen ebenso wie die Zeltunterkunft in Wolfertschwenden aufgelöst. Die noch Anfang 2025 geplanten Objekte für Fellheim und erneut für Babenhausen wurden nicht weiterverfolgt. Nur zur Erläuterung: Wir haben jetzt April 2026. Damit ist klar, dass dieser – jetzt sage ich es einmal vorsichtig – Forderung, hier zu reagieren, längst Rechnung getragen wurde. Ihr Antrag ist kein Beitrag zur Problemlösung, sondern bestenfalls Symbolpolitik. Sie negieren einfach die Tatsachen. Sie negieren einfach die Dinge, die bereits geschehen sind. Das ist eigentlich sehr fadenscheinig. Was wollen Sie damit erreichen? Sie wollen den Eindruck erwecken, es werden neue Unterkünfte gebaut. Sie wollen Angst schüren. Nur darum geht es Ihnen: Angst zu schüren und Misstrauen zu schüren. Ich sage Ihnen ehrlich: So etwas machen wir nicht mit. Der Antrag ist bestenfalls sachlich überholt, inhaltlich bestenfalls überflüssig, in jedem Fall politisch ganz und gar nicht hilfreich. Deshalb werden wir ihn ablehnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Frau Kollegin Guttenberger, geben Sie mir recht, dass der Antrag Auslöser für den Runden Tisch war? Der folgte ja kurze Zeit, nachdem der Antrag eingereicht wurde, und hat letztlich versucht, den Antrag vorwegzunehmen, bevor er überhaupt die Chance hatte, im Verfassungsausschuss beraten zu werden. Ich muss zurückweisen: Wir negieren hier keine Entwicklung. Wir wollen die Entwicklung beobachten. Wir wollen sie dokumentieren. Wir hätten dazu gerne einen Bericht der Staatsregierung gehabt; das ist der zweite Teil unseres Antrags. Wir hätten gerne von der Staatsregierung gehört, inwieweit die Maßnahmen des Runden Tisches – – Dabei ist zweifelhaft, inwieweit Runde Tische überhaupt Entscheidungen diesbezüglich treffen können. Es steht ja in der Pressemitteilung, dass dort Entscheidungen getroffen wurden. Es wäre mir neu, dass das in unserer Demokratie Runde Tische machen. Uns hätte sehr wohl interessiert, wie sich die Entscheidungen ausgewirkt haben, was tatsächlich umgesetzt wurde. Das höre ich jetzt gerne von Ihnen hier im Hohen Haus, aber ich hätte es auch gerne von der Bayerischen Staatsregierung gehört.
Sehr geehrter Herr Kollege, ich bin wie immer etwas enttäuscht, weil Sie mir offensichtlich nicht zugehört haben. (Heiterkeit der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Bereits zu Beginn des Jahres 2025 wurde darauf verzichtet, weitere Objekte anzumieten. Bereits im Herbst 2025 – noch einmal: wir sind im April 2026 – wurden weitere fünf Unterkünfte in den Gemeinden Babenhausen, Bad Wörishofen, Pfaffenhausen und Mindelheim geschlossen. Bereits zuvor wurden auch Notunterkünfte geschlossen. Es wurden auch bereits andere Unterkünfte geschlossen, weil man gesehen hat, dass die Zahl zurückgeht. Wir reden von Schließungen im Jahr 2025. Ihr Antrag ist vom April 2026. Ich kann Ihre Argumentation wirklich beim besten Willen und bei gutmütigster Entgegenkommensstrategie nicht nachvollziehen. (Beifall bei der CSU)
Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD will, dass eine Region in Bayern, in einem Bundesland, ausgenommen werden soll, dass dort keine Asylbewerber untergebracht werden sollen. Schauen wir uns doch einmal das System an: Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland ein Verteilungssystem, das nennt sich Königsteiner Schlüssel. Das ist eine Verteilungsformel, die sich an Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft der Region orientiert. Das heißt, nach diesem Schlüssel wird auf 16 Bundesländer verteilt. Dann gibt es innerhalb des Bundeslandes eine ähnliche Formel, die genauso eine faire Verteilung innerhalb des Bundeslandes haben will, was auch richtig ist. Warum soll Unterfranken mehr verantworten als die Oberpfalz oder als Oberbayern? Das würde ich auch nicht einsehen, wenn ich in Unterfranken leben würde. Dann würde ich mir denken: Spinnt ihr? Sind wir die Deppen hier? – Genau das will die AfD aber mit dem Antrag. Was ist dann im nächsten Plenum? Wie viele Stimmkreise vertreten Sie hier? (Michael Hofmann (CSU): Gar keine, null!) Kommt dann der nächste Antrag aus Ihrer Fraktion, auch diese Region soll aus dem Verteilungssystem ausgeschlossen werden? Das verkaufen Sie als Lösung, als Antwort auf ein Thema, das sehr kompliziert ist? Hören Sie auf; wir wissen doch, was hinter dem Antrag steht. So naiv sind wir doch gar nicht. Sie haben wieder einen Konflikt in einer Region in Bayern aufgespürt und bemühen sich, daraus einen politischen Mehrwert für sich zu erzielen. Die Inszenierung "Wir treten für eure Interessen ein" ist doch Schwachsinn. Das kaufen euch draußen mittlerweile auch die wenigsten Leute ab. (Zuruf von der AfD) Der Antrag versucht, ein faires System, das für die Bundesrepublik Deutschland gilt, das für das Bundesland Bayern gilt, zu kippen, um irgendwelche persönlichen Interessen in der Region durchzusetzen. Dass dieser Antrag aus dem Grunde ein ungerechter, ein benachteiligender und dem Thema nicht gerecht werdender Antrag ist, habe ich ausgeführt. (Beifall bei den GRÜNEN)
Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, jetzt ist es an der Zeit, dass wir die Fakten bemühen. Ich war nämlich an beiden Runden Tischen, die hier angesprochen wurden, selbstverständlich beteiligt. Die Situation, Kollege Maier, hat sich im Unterallgäu doch etwas anders dargestellt. Es war im Jahr 2025, und zwar im Frühjahr 2025, so, dass Handlungsbedarf bestand, weil zum Jahresende die Flüchtlingsunterkunft in Bad Wörishofen in der Gottlieb-Daimler-Straße mit 400 Personen geschlossen werden musste. Das war damals schon klar. Die Regierung von Schwaben hat daraufhin Landrat Alex Eder aufgefordert, Unterkünfte zu beschaffen. Es waren drei Unterkünfte konkret in der Diskussion: Babenhausen, Fellheim und Egg. Egg hat man mit 25 Personen gemacht. Die anderen beiden konnten entfallen, weil sich die Flüchtlingszahlen – da hat die Kollegin Guttenberger recht – reduziert haben. Wegen der Irritationen, die es aufgrund dessen natürlich vor Ort gegeben hat, haben wir zunächst einmal intensiv, und zwar lange vor dem Antrag und vor der Initiative der AfD, mit dem zuständigen Landrat gesprochen, der übrigens – das sollten Sie als Jurist wissen – als Vertreter des staatlichen Landratsamts an Recht und Gesetz gebunden ist und nicht einfach Bundesrecht negieren kann und darf. Daraufhin hat Kollege Klaus Holetschek tatsächlich Runde Tische organisiert, an denen die Regierung von Schwaben, nämlich die Regierungspräsidentin, wir beide, das Innenministerium und der Landrat teilgenommen haben. Auch Kollege Wachler war bei mindestens einem der beiden Runden Tische dabei. Wir haben eine gute, eine verträgliche Lösung gefunden. Wir haben, und auch das sollte man wissen, im Unterallgäu keine Metropolstrukturen. Wir haben zwei größere Städte mit Mindelheim und Bad Wörishofen, 17.000 und 18.000 Einwohner. Die beiden schultern etwa die Hälfte der im Unterallgäu untergebrachten Flüchtlinge. Alle anderen sind auf 70 Standorte dezentral verteilt. Ich bin allen Akteuren vor Ort, auch der Bevölkerung, sehr dankbar, dass das Ganze gut und reibungslos läuft. In Pfaffenhausen allerdings war nie eine Flüchtlingsunterkunft. Es gab tatsächlich eine Planung für das gemeinsame Gewerbegebiet mit der Gemeinde Salgen, aber die wurde tatsächlich nie realisiert. Wir sind sehr froh, dass wir momentan auf dieser Ebene, nämlich beim Zuzug von Flüchtlingen, Entspannung haben. Das kann man sicher der Politik der Bundesregierung zuschreiben. Man soll sie auch einmal loben, wenn sie etwas Gutes tut. Jetzt komme ich aber schon sehr kritisch auf Sie zu sprechen: Jetzt müssen wir einmal abwarten, wie sich die internationale Lage entwickelt. Es ist durchaus möglich, dass wir wieder mehr Flüchtlinge bekommen. Diejenige, die mit ihrer Politik tatsächlich hauptverantwortlich für den Zustrom von Flüchtlingen ist – nicht 2015, aber jedenfalls jetzt –, ist die Fraktion, die hier rechts außen sitzt, respektive der Freund dieser Fraktion, Wladimir Putin. (Zuruf bei der AfD) Er führt einen verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Deswegen sind über eine Million Ukrainer im Land. Der Freund des Freundes Assad hat Syrien verwüstet; deswegen haben wir nach wie vor viele Syrer hier im Land. Ob es tatsächlich klappt, 80 % der Syrer auf die Schnelle in ihr Heimatland zurückzuführen, (Zuruf bei der AfD) werden wir sehen. Deswegen würde ich der Fraktion rechts außen bei dieser Frage ein bisschen mehr Demut empfehlen, weil die eigentlichen Verursacher in Ihrem Lager und nicht in der Bundesregierung, schon gar nicht in der Landesregierung und erst recht nicht im Landratsamt Unterallgäu sitzen. Der zuständige Landrat Alex Eder hat wirklich Großartiges geleistet, er hat es versucht und auch hinbekommen, dass hier eine maximale Akzeptanz da ist, obwohl natürlich Ängste und Sorgen in der Bevölkerung bestanden haben. Wir haben es gemeinsam gut geregelt, gemeinsam gut hinbekommen. Da sage ich auch an die Kollegen Klaus Holetschek und Peter Wachler herzlichen Dank. Auch wir haben auf unserer Ebene das Unsere dazu beigetragen. Frau Kollegin Guttenberger, der Antrag ist nicht nur überflüssig, er ist auch falsch und damit abzulehnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Herr Kollege Pohl, meine Anfrage hat ja zutage gefördert, dass zum Stand April die Hälfte der Kapazitäten nicht ausgeschöpft war. Es waren nur 49 % tatsächlich ausgelastet. Jetzt meine Frage an Sie als Haushaltspolitiker hier im Haus: Hatten Sie Kenntnis davon, dass die Auslastung zum damaligen Zeitpunkt so gering war? Was haben Sie konkret dagegen unternommen, dass die Flüchtlingsunterkünfte gekündigt werden? Denn die Anfrage hat auch ergeben, dass sich die durchschnittlichen monatlichen Kosten auf circa 950.000 Euro beliefen. Wenn man davon ausgeht, dass die Hälfte angefallen wäre, hätte man die Hälfte gekündigt, bei entsprechender Kapazitätsausschöpfung, hätte sich hier der Freistaat Bayern über 475.000 Euro pro Monat sparen können, und das über viele, viele Monate hinweg. Können Sie es als Haushaltspolitiker verantworten, dass das Steuergeld einfach so für die Asylindustrie verbrannt wird?
Herr Kollege Maier, Sie haben nicht zugehört. Ich hatte Ihnen gesagt, dass Handlungsbedarf bestand, weil spätestens zum Jahresende die Unterkunft in der Gottlieb-Daimler-Straße in Bad Wörishofen geräumt werden musste. Diese Unterkunft in der Gottlieb-Daimler-Straße war tatsächlich problematisch. Sie wissen vielleicht, dass man Verträge, die man eingegangen ist, nicht so ohne Weiteres kündigen kann. Das ist nun einmal so. Wir leben in einem Rechtsstaat, in dem sich auch die staatliche Ebene an Recht und Gesetz zu halten hat. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ein Antrag vom Juli 2025 beschäftigt das Hohe Haus mit Sachverhalten, die schon längst erledigt sind. Sie beklagen sich darüber, dass Sie da möglicherweise nicht einbezogen worden sind, und reklamieren für sich die Urheberschaft des Bewusstseins, dass es da Probleme gibt. Sie haben mit Sicherheit viele Dinge, aber diese Art von Größenwahn, die Sie hier in dem Zusammenhang präsentieren, die sucht schon ihresgleichen. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass Ihre Anträge kausal für das Zusammenrufen von Runden Tischen sind? Runde Tische haben etwas Positives, und zwar deswegen, weil sie integrativ sind. Sie fragen nicht nur nach Zuständigkeit, sondern nach Verständigung. Die Beteiligten werden ja nicht ihrer Pflicht enthoben, sondern sie werden bestärkt, kommunikativ tätig zu werden. Da kann die eine Seite ihr Anliegen, die andere Seite das andere Anliegen vorbringen. Aber irgendwann wird dann schon etwas daraus. Ich war zwar bei keinem der Runden Tische zugegen, allerdings respektiere ich, dass Ergebnisse erzielt worden sind, die normalerweise diesen Antrag als wirklich überflüssig, weil erledigt, erscheinen lassen. Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite weigere ich mich noch mal zu akzeptieren, dass Sie behaupten, Ihr Antrag sei kausal dafür, dass ein Problem gelöst worden ist. Es ist eher das Gegenteil der Fall. Ihrer Begründung ist nur ein guter Punkt zu entnehmen: Bereits im Juli 2025 attestieren Sie, dass die Asylbewerber- und Flüchtlingszahlen massiv zurückgehen. Das steht ja im Gegensatz zu dem, was Sie sonst immer predigen, dass immer zu viele Leute da sind, immer mehr kommen. Das ist nicht nur eine Auswirkung der neuen Bundesregierung, sondern das ist ein Verfahren, das bereits unter der Ampel-Regierung eingeleitet worden ist, unabhängig davon, wer es gemacht hat. Aber die Angst, die in dem Zusammenhang von Ihnen damals verbreitet worden ist, ist durch vernünftiges Handeln aller Beteiligten, die in dem Zusammenhang auch Verantwortung haben, geregelt worden. Jetzt sehe ich nicht, in welcher Art und Weise Sie einen Beschluss des Landtags benötigen, einen Bericht erstellen zu lassen. Sie haben doch als Abgeordneter auch die Möglichkeit, eine Anfrage an die Staatsregierung zu stellen. Auch aufgrund erfolgreicher Klagevorgehen meiner Landtagsfraktion wissen wir, dass diese Anfragen umfänglich und detailliert zu beantworten sind. Dann stellen Sie doch die Anfrage, was aus der ganzen Geschichte geworden ist, und belasten Sie uns nicht mit Sachen, die bereits über sieben Monate alt sind. Wir haben sicherlich um die Zeit etwas Besseres zu tun, und wenn es nur Fußballschauen ist. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CSU und der FREIEN WÄHLER)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Das sind alle übrigen Fraktionen. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf: Antrag der Abgeordneten Harald Meußgeier, Christin Gmelch, Gerd Mannes und Fraktion (AfD) Unverzüglichen Rücknahme der CO2-Reduktionsziele für Lkw-Anhänger der EU-Verordnung 2024/1610 (Drs. 19/8451) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erster Redner ist der Kollege Harald Meußgeier. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Gäste, die noch auf der Bühne vorhanden sind! Zum Schluss kommt ja meistens das Beste. Brüssel hat offensichtlich nichts Besseres zu tun, als sich bei der heimischen Wirtschaft unbeliebt zu machen. Für uns ist klar: Die CO -Reduktionsziele für Lkw-Anhänger nach der EU-Verordnung 2024/1610 müssen unverzüglich zurückgenommen werden. Gerade für die Nutzfahrzeugindustrie, für unsere Spediteure und für die gesamte Transportwirtschaft werden dadurch erhebliche wirtschaftliche Risiken erzeugt, und das völlig unnötig. Wer heute in Bayern eine Spedition führt, kämpft nicht mit einem einzigen Problem, sondern mit einer ganzen Kette von Belastungen. Genau deshalb ist diese Verordnung nicht nur falsch, sondern völlig fehl am Platz. Wir erleben derzeit ohnehin eine massive Belastung durch die hohen Dieselpreise. Der aktuelle Höchststand von Diesel war derzeit 2,45 Euro und ist keine Seltenheit. An Autobahnraststätten kostet er sogar circa 40 Cent mehr. Die Bundesregierung gibt für die gestiegenen Kraftstoffpreise dem Iran-Nahost-Konflikt die Schuld, aber bei circa 60 % an Steuereinnahmen ist das ein fadenscheiniges Argument. Der Mittelständler, der Tag für Tag die unterschiedlichsten Güter von A nach B bringt, muss extrem gestiegene Energiekosten kalkulieren. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung warnt, dass diese hohen Spritpreise eine Belastung für die heimische Industrie sind. Steigen die Transportkosten, steigen auch die Preise in der gesamten Wertschöpfungskette. Diese Entwicklung spüren wir doch längst, meine sehr verehrten Damen und Herren. Zur Dieselbelastung kommen die Mautbelastung und ein akuter Fahrermangel hinzu. Es fehlen Fachkräfte, die ja angeblich zu Scharen eingewandert sind. Das alles und die stetig wachsende Bürokratie erzeugen den perfekten Kurs in die Insolvenz, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der BGL spricht auch vom schleichenden Sterben des mittelständischen Transportgewerbes. Als AfD sagen wir klar, die Unternehmen brauchen mehr Freiheit für Innovationen, verlässliche Rahmenbedingungen und keine neuen Vorschriften, die Investitionen blockieren und Existenzen gefährden. (Beifall bei der AfD) Deshalb weg mit dieser unsinnigen EU-Symbolpolitik und der unnötigen CO -Bepreisung. Wir sagen klar: Weg mit der CO -Steuer und herunter mit den überbordenden Steuern zugunsten unserer heimischen Bevölkerung und Industrie. Die Staatsregierung sollte sich auf allen Ebenen mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die CO -Reduktionsziele für Lkw-Anhänger zurückgenommen werden, nicht irgendwann und nicht nach jahrelangen Prüfungen, sondern unverzüglich. – Herzlichen Dank und Bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Antrag, den wir schon im Ausschuss behandelt haben. Die AfD fordert die unverzügliche Rücknahme der CO -Reduktionsziele für Lkw-Anhänger. Kurz zu den Fakten: Die EU-Verordnung verfolgt hier ein klares Ziel. Sie verschärft die CO -Standards für schwere Nutzfahrzeuge und bezieht sich hier erstmals auch auf Anhänger. Warum? – Weil der Verkehrssektor ein zentraler Emittent ist und weil auch Anhänger trotz fehlenden Motors den Energieverbrauch eines gesamten Lkw-Gespanns beeinflussen. Wieso ist das so? – Anhänger wirken sich über Gewicht, Aerodynamik, aber auch über den Rollwiderstand direkt auf den Kraftstoffverbrauch aus. Das ist kein ideologischer Ansatz, das ist technisch absolut nachvollziehbar, meine Damen und Herren. Natürlich gibt es hier Kritikpunkte. Das Wirtschaftsministerium sagt klar, der Grundgedanke ist richtig, aber die Umsetzung muss praxistauglich sein. Genau das ist unser Ziel als CSU: verbessern statt abschaffen, nachjustieren statt zurückdrehen. Hier wird ohne solide Grundlage Angst geschürt. Moderne Verkehrspolitik funktioniert so nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die EU verfolgt mit dieser Verordnung ein übergeordnetes Ziel. Sie will den Verkehrssektor Schritt für Schritt klimafreundlicher machen, und das ist auch notwendig. Die Ziele sind klar definiert: minus 45 % bis 2030, minus 65 % bis 2035 und minus 90 % bis 2040. Das sind ambitionierte Ziele. Sie sind notwendig, wenn wir Klimaschutz ernst nehmen wollen. Was ist unsere Aufgabe dabei? – Wir müssen die Unternehmen unterstützen, praktikable Lösungen schaffen und die Übergänge so gestalten, dass es für alle passt. Genau das soll jetzt passieren. Die Staatsregierung ist in engem Austausch mit der Branche. Sie setzt sich in Brüssel für Verbesserungen ein, prüft aber auch Anpassungen bei Strafzahlungen und Übergangsfristen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist verantwortungsvolle Politik; denn die Zukunft der Nutzfahrzeugindustrie liegt nicht im Stillstand, sondern in Innovation, Effizienz und technologischer Weiterentwicklung. Genau dort setzen wir an. Die AfD fordert hier Rückschritt. Wir stehen für Fortschritt und Augenmaß. Daher lehnen wir den Antrag ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Vielen Dank. – Bevor ich Herrn Kollegen Dr. Büchler das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass die AfD-Fraktion zu Tagesordnungspunkt 17, dem Antrag auf Drucksache 19/8832, namentliche Abstimmung beantragt hat. – Herr Kollege Dr. Büchler, bitte.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! In der Sache hat der Vorredner Jochen Kohler schon sehr vieles gesagt. Wir lehnen den Antrag schon allein deswegen ab, weil im Antragstext der AfD mit nicht belegten Tatsachen und Unterstellungen hantiert wird. Darin stehen Zahlen, zu denen sich keinerlei Quellen finden. Wahrscheinlich hat man sich hier in den Boulevardmedien informiert. Das ist die einzige Stelle, wo man die Behauptungen wiederfindet. Ansonsten haben wir darüber schon im Ausschuss diskutiert. Wir werden den Antrag auch hier ablehnen. (Beifall bei den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute noch einmal einen Antrag der AfD-Fraktion, der daherkommt, als würde er die Beschäftigten vor Überregulierung schützen. Eigentlich handelt es sich aber nur um Symbolpolitik und Stimmungsmache gegen die Europäische Union. Worum geht es genau? – Die genannte EU-Verordnung führt neue CO -Vorgaben auch für Anhänger ein. Lassen Sie mich eines klar vorwegnehmen: Selbstverständlich müssen wir genau prüfen, welche Auswirkungen dies auf unsere mittelständischen Betriebe hat. Herr Kollege Kohler hat das schon gut ausgeführt. Es gibt auch keine seriösen Belege dafür, dass durch diese Regulierung massive Arbeitsplatzverluste drohen. Branchenanalysten sind wesentlich zurückhaltender mit dem Thema. Meiner Ansicht nach ist das keine seriöse Politik, sondern vielmehr Theater. Tatsächlich geht es bei der Regulierung hauptsächlich um Effizienzverbesserungen, zum Beispiel bei Aerodynamik und Energieverbrauch. Zudem sieht der europäische Rahmen ausdrücklich vor, die Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen im Blick zu behalten und entsprechende Unterstützung zu ermöglichen. Ich möchte gar nicht verschweigen, dass die Verbände aus der Transportwirtschaft von der EU-Verordnung nicht begeistert sind. Sie müssen mir nicht erzählen, vor welchen Herausforderungen die Branche steht, vor allem wenn man die Kostensteigerungen und den Personalmangel (Unruhe – Glocke des Präsidenten) bis hin zum Transformationsdruck sieht. Ich glaube aber, dass die Verordnung auch eine gewisse Hilfe für die Unternehmer ist, da man mehr Aerodynamik und mehr Effizienz (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten) vorantreiben möchte, gerade wenn man auf die Preisanzeigen an den Tankstellen schaut. Wir brauchen hier in diesem Parlament aber eine sachliche Lösung, eine sachliche konstruktive Einflussnahme, auch auf europäischer Ebene, und eine sinnvolle Unterstützung für unsere Transportbranche. Dafür stehen wir als Regierungskoalition. Wir brauchen keine Zuspitzung und billige Polemik. Genau dafür steht dieser Antrag. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. Ich möchte es kurz machen. Ich glaube, das ist bei dem Antrag zielführend. Ich bin zwar ein Sechziger-Fan und nicht so sehr am späteren Fußballspiel interessiert, aber der eine oder andere würde es sich vielleicht gerne ansehen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie des Staatsministers Dr. Fabian Mehring und des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD))
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD zielt auf die Rücknahme der CO -Reduzierungsziele für Lkw-Anhänger der EU-Verordnung 2024/1610 durch die Staatsregierung ab. EU-Verordnungen gelten in Deutschland unmittelbar ab Inkrafttreten. Eine Rücknahme der Verordnung durch die Staatsregierung ist schlicht nicht möglich, auch nicht in Teilen. Selbst der Antrag – – (Zuruf von der AfD) – Mund halten, nicht dazwischenplärren! Selbst der Antrag, dass sich die Staatsregierung für die Rücknahme auf allen Ebenen einsetzen soll, ist völlig überflüssig. Bereits im März haben das EU-Parlament und der EU-Rat gezielte Änderungen der Verordnung beschlossen, mit denen die Hersteller mehr Flexibilität haben, damit sie ihre CO -Emissionsziele bis 2030 erreichen können. Klar ist jedoch, die Zukunft liegt in sauberer Mobilität ohne Verbrenner, auch bei Nutzfahrzeugen. Der von der EU eingeschlagene pragmatische Weg ist der richtige, um den Herstellern Flexibilität und Berechenbarkeit einzuräumen, die sie für den Übergang brauchen. Der Antrag der AfD ist hingegen geprägt von rückwärtsgewandter Verbrennergläubigkeit und EU-Feindlichkeit. Der Verbrennermotor hat längst keine Zukunft mehr. Die Zahl der Elektronutzfahrzeuge in Deutschland wächst zwar noch nicht so stark, aber sie wächst stetig. Volvo, Daimler, Scania, MAN, Renault – alle haben längst begriffen, dass Elektromobilität auch bei Nutzfahrzeugen die Zukunft ist. Wenn sie nämlich nicht darauf setzen würden, würden sie von Chinesen und Koreanern überholt werden, wie es beim Pkw zum Teil schon der Fall ist. Dieser Antrag ist nicht nur sinnlos, sondern auch wirtschaftsschädlich. Deshalb lehnen wir ihn ab. (Beifall bei der SPD – Lachen bei der AfD)
Frau Kollegin Gross, Sie haben gesagt, dass sich Elektrofahrzeuge im Nutzfahrzeugbereich immer weiter durchsetzen. Ist Ihnen bekannt, ob schon ein einziges Elektrofahrzeug in Deutschland ohne massive Förderung von um die 80 % verkauft wurde? Ist das Ihre Vorstellung von "sich durchsetzen", oder reden Sie beim "Sich-Durchsetzen" davon, dass der Steuerzahler 80 % und die Firma 20 % zahlen?
Ich weiß jetzt gar nicht, wovon Sie reden. Wir haben 78.000 Elektrolieferwagen. Wir haben 21.000 kleine Elektro-Lkw zwischen 3,5 und 12 Tonnen sowie fast 10.000 mittelschwere und schwere Elektro-Lkw und Sattelzugmaschinen. Ich wüsste jetzt nicht, dass es dafür eine Förderung gegeben hat. (Beifall bei der SPD – Lachen des Abgeordneten Markus Striedl (AfD) – Harry Scheuenstuhl (SPD): Bravo! – Lachen bei der AfD)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind alle anderen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Klimairrsinn beenden: Umwelt und Menschen vor den negativen Auswirkungen der sogenannten grünen Transformation schützen! (Drs. 19/8832) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erster Redner ist Kollege Gerd Mannes. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Wir erleben aktuell den Niedergang der deutschen Industrie. Dieser Niedergang ist durch politischen Vorsatz herbeigeführt worden (Zuruf der Abgeordneten Dr. Simone Strohmayr (SPD)) und nicht durch globale Ereignisse wie irgendwelche Kriege, wie das heute hier behauptet wurde. Sie wollen mit der Klimaideologie angeblich das Weltklima retten. Das ist absoluter Wahnsinn; denn Sie wollen auch eine komplette CO -freie Volkswirtschaft durchsetzen. Das ist kompletter Unsinn. Der Rest der Welt hat sich längst von diesem fatalen Irrweg verabschiedet. Nur in Deutschland wird mit sinnlosen Gesetzen zur Klimarettung weiter schwerster Schaden angerichtet. Jedes einzelne Gesetz ist ein Sargnagel für die deutsche Industrie. Im Antrag sind einige Gesetze aufgeführt. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist die Ursache dafür, dass sich die Strompreise in den letzten zwanzig Jahren verdreifacht haben. Obwohl die Bürger derart abkassiert werden, sind im Bundeshaushalt noch einmal fast 20 Milliarden Euro veranschlagt, die das EEG zusätzlich kostet. Dann das üble Wind-an-Land-Gesetz: Mit ihm wird ein Ausbau der Windkraft durchgedrückt, und das gegen den Willen der Bevölkerung. Sie alle müssten doch wissen, dass Windkraft kein Ersatz für grundlastfähige Stromerzeugung ist. Dann das Heizungsgesetz: Hier erleben wir einen beispiellosen Angriff auf das Privateigentum. Auch in der neuen Fassung wirkt es immer noch wie ein Enteignungsgesetz. Dann das Brennstoffemissionshandelsgesetz: Das ist ein unsägliches Gesetz, das die Grundlage für die CO -Abzocke darstellt, insbesondere für das, was wir heute an den Tankstellen erleben. Das Ganze wird mit dem Klimaschutzgesetz sozusagen in einen planwirtschaftlichen, ökosozialistischen Rahmen gepresst. Die deutsche Klimapolitik ist also nicht seriös, sondern sie ist gefährlich und dumm. Die sogenannte Klimaneutralität kostet – der Wissenschaftliche Dienst hat es ausgerechnet – ungefähr 14 Billionen Euro. Das wird den Wohlstand unserer gesamten Volkswirtschaft zerstören. Das muss Ihnen doch klar sein. Alle diese Gesetze, die hier aufgeführt wurden, stehen für den wirtschaftlichen Niedergang. Sie sind im Grunde genommen ein Anschlag auf unsere wirtschaftliche Stabilität. Sie sind auch die wesentliche Ursache für die Deindustrialisierung hier in Deutschland und in Bayern. Unser grundlastfähiger Kraftwerkspark wurde weitgehend zerstört. Dadurch wurde eine künstliche Energieknappheit herbeigeführt. Bayern muss zeitweise, obwohl wir uns einmal selber versorgen konnten, 50 % des Stroms importieren. Was wir noch selber produzieren, hat sich extrem und massiv verteuert. Privathaushalte zahlen heute bis zu 50 Cent je Kilowattstunde. Deutschland hat sich diesen Schaden nicht allein zugefügt. Es waren nicht, wie das heute teilweise behauptet wurde, irgendwelche bösen Mächte wie Russland, die USA oder der Iran. Nein, es war die unfassbare Inkompetenz auf der Regierungsbank. Der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern macht uns in Krisenzeiten nicht unabhängig, wie das hier behauptet wurde, sondern zeigt, dass wir verwundbarer geworden sind und schlechter dastehen. Die schädliche Wirkung der Klimagesetze ist tagtäglich sichtbar. Arbeitslosigkeit, Abwanderung von Unternehmen und leere Staats- und Sozialkassen – wir stehen jeden Tag schlechter da. Die AfD will nur eines: Sie will diese zerstörerische Politik des Klimairrsinns beenden. Wir wollen dem ein Ende setzen. Wir fordern die sofortige Abschaffung aller Rechtsgrundlagen, die eine CO -freie Volkswirtschaft zum Ziel haben. Machen wir Schluss damit. Weil der eine oder andere von Ihnen nicht rechnen kann, habe ich mir das hier noch einmal aufgeschrieben: Was Deutschland bis 2035 noch an Kohlekraftwerken abschalten wird, baut China in einem einzigen Jahr neu dazu. Wenn Sie Ihre wirren Klimaziele erreichen wollen, müssen Sie jährlich ungefähr 300 Milliarden Euro in grüner Planwirtschaft versenken, also absoluter Wahnsinn. Ich sage es noch einmal: Das ist einfach ein gefährlicher Größenwahn. Den müssen wir beenden. Machen wir Schluss mit diesem bürokratischen Klimamüll, Schluss mit dieser CO -Abzocke. Stimmen Sie unserem Antrag zu. (Beifall bei der AfD – Harry Scheuenstuhl (SPD): Schluss mit Ihrer Rede!)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein bisschen Zeit haben wir noch, bis das Spiel anfängt. – Herr Mannes, ich habe mir gerade, als ich Ihnen zugehört und erfahren habe, dass Sie grundsätzlich alles abschaffen wollen, überlegt, wie ich das übertragen würde, wenn es bei mir vor Ort wäre. Wir diskutieren ja immer darüber. Sie würden, wenn Sie Bürgermeister wären – das werden Sie nie –, die Feuerwehr abschaffen. Sie würden alles abschaffen, was Sicherheit in Ihrer Stadt ist. Sie würden die ganze Bauordnung abschaffen. Sie würden grundsätzlich alles abschaffen, was irgendeine gesetzliche Grundlage hätte. Ich habe es mir gerade aufgeschrieben: Alle Rechtsgrundlagen abschaffen, haben Sie gesagt. Das ist spannend; (Zuruf des Abgeordneten Gerd Mannes (AfD)) denn dann würde man sich fragen, was passieren würde, wenn es brennt. Dann gäbe es keine Feuerwehr mehr, die käme. Es gäbe auch Häuser, die einfach zusammenfielen. "Keine Rechtsgrundlage" heißt, keine Sicherheit für nichts, für niemanden, auch nicht für die Wirtschaft, auch nicht für die Menschen vor Ort. Das wäre sozusagen in kleiner Form das, was Sie heute fordern. In Ihrem Antrag fordern Sie, dass alle Rechtsgrundlagen im Bereich des Klimaschutzes abgeschafft werden. So kann man natürlich vorgehen. Genau so ist der Antrag gemeint, genau so ist er aufgebaut. Wenn man reinliest, liest er sich genau so. Kommen wir jetzt einfach konkret dazu. Die AfD will diese zentralen Gesetze der Klima- und Energiepolitik abschaffen, ohne einen belastbaren Plan zu haben, wie die Versorgungssicherheit gestaltet werden soll, wie die Wirtschaftskraft dann aussehen soll, wie die Klimaschutzziele sinnvoll erreicht werden sollen. Herr Mannes, Sie haben wie immer keine Alternative aufgezeigt. Sie haben einfach nur gesagt: Abschaffen, alles weg, alles Schrott, wir wollen alles in die Tonne treten. – Das ist ein sehr "konstruktiver" Ansatz für nichts. Es ist eine Abrisslinie, die hier aufgezeichnet wird: Klimaschutzgesetz weg, EEG weg, Emissionshandel weg, Flächenziele für Windkraft weg, Gebäudeenergiegesetz weg, alles weg. Es muss alles weg. – Das ist das, was Sie gesagt haben, und das, was in Ihrem Antrag steht. "Weg damit" ist aber kein Konzept, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist schlicht verantwortungslos und ignorant. Sie mögen es ja, andere zu belehren. Vielleicht machen wir es heute mal anders herum, und ich erkläre, was das eigentlich ist, was Sie da abschaffen wollen. Ich entscheide mich dagegen. Ich glaube, dass es sinnvoller ist, wenn wir heute etwas Konstruktives tun. Deswegen werde ich jetzt meine ganzen Punkte hier überspringen. Einige Punkte sind natürlich diskutabel in den einzelnen Gesetzen. Auch wir als Staatsregierung, wir als Bayern haben immer wieder darauf hingewiesen und sagen, da oder dort muss man nachjustieren. Aber grundsätzlich ist es wichtig, eine gesetzliche Grundlage zu haben, mit der wir arbeiten können, mit der die Wirtschaft und jedes Land arbeiten kann, unabhängig davon, dass wir uns in Europa und in der ganzen Welt völlig unglaubwürdig machen würden, wenn wir so etwas abschaffen würden. Deswegen machen wir einfach Schluss für heute. Schauen wir ein hoffentlich tolles Fußballspiel an. Ich wünsche allen einen tollen Fußballabend. Bayern gegen Madrid verspricht heute mehr Taktik, mehr Klarheit und mehr strategischen Plan – mehr als dieser Antrag. Damit ist er abzulehnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Eine konkrete Nachfrage. Wir haben es vorhin vom Kollegen Lausch gehört, der auch bei uns im Wirtschaftsausschuss ist. Die FREIEN WÄHLER haben heute eine Pressemitteilung herausgegeben zu einer Aussetzung der CO -Abgabe. Da würde mich jetzt einmal die Linie der Union interessieren.
Ich glaube, Sie haben die Antwort schon vom Kollegen Lausch gehört. Wir sind in einer Koalition. Insofern ist das ganz wunderbar. Grundsätzlich reden wir hier über einen völlig anderen Antrag. Sie haben einen Antrag, wo drinsteht, dass Sie alles abschaffen wollen, was eine gesetzliche Grundlage ist, was überhaupt mit Klimaschutz oder Ähnlichem und Energiepolitik in Deutschland, in Europa zu tun hat. Da sind Sachen drin wie, dass Sie im Norden Deutschlands alles Mögliche abschaffen wollen, Offshore-Geschichten, womit Sie überhaupt nichts zu tun haben, womit Bayern überhaupt nichts zu tun hat. Beschränken Sie sich doch auf den Antrag, den Sie gestellt haben. Bringen Sie da konkrete Konzepte, Alternativen, Vorschläge, wie Sie das gestalten wollen, und stellen Sie nicht immer solche Fragen. Ganz ehrlich: Dieser Antrag will nur alles zerstören. Wenn Sie Bauklötze umwerfen und alles kaputt machen wollen, dann können Sie das gerne tun. Wir würden dann versuchen, wieder zurück ins Erwachsenengespräch zu kommen, und werden heute Abend hoffentlich einen guten Abend haben mit mehr klaren Regeln. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Die AfD will alle Klima- und Energiegesetze abschaffen. Sie sagt, es sei nicht nachgewiesen, dass die Maßnahmen der Energiewende Einfluss haben auf das Klima. Wenn man die zwei Linien nebeneinanderlegt, die CO -ppm-Anteile in der Atmosphäre, wie sie steigen, und daneben die Temperaturkurve, dann muss man schon ganz schön viele Scheuklappen aufhaben, wenn man da keinen Zusammenhang sehen will. Aber, Herr Mannes, Sie halten hier immer wieder die gleichen Reden. Ich werde es jetzt auch kurz halten. Die EU hat ihre CO -Emissionen seit 1990 deutlich herabgesetzt von knapp 5.000 Millionen Tonnen auf 3.000 Millionen Tonnen. Das ist also nicht nur Deutschland. China hatte 2023 seinen Peak bei den CO -Emissionen mit 13 Milliarden Tonnen. Das ist viermal so viel wie die EU, aber trotzdem sehen wir auch hier zumindest eine Stagnation. Wir in Deutschland geben jährlich 70 Milliarden Euro für Öl und Gas aus. Heuer schaut es so aus, dass wir den Rekordwert von 2022 reißen könnten mit 137 Milliarden Euro Ausgaben (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten) für Öl und Gas. Dieses Geld ist einfach weg bzw. es ist in der Kriegskasse von Putin – das hatten wir heute schon diskutiert –, wo Sie es anscheinend haben wollen. Wir lehnen diesen Antrag ab. (Beifall bei den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben eine schwächelnde Konjunktur und auch zu hohe Energiepreise. Es bestehen reale Risiken einer Deindustrialisierung. Das kann man nicht wegdiskutieren. Auch ich bin der Auffassung, dass man über manches Klimaziel, vor allem was das Tempo angeht, nachdenken muss und einzelne Maßnahmen auf den Prüfstand stellen muss. Meine Damen und Herren, wir brauchen insgesamt mehr Pragmatismus. Mehr wirtschaftliche Vernunft ist notwendig. Trotzdem geht Ihr Antrag in die falsche Richtung. Er fordert nämlich nicht Anpassung, Korrektur und Verbesserung, sondern die pauschale Abschaffung zentraler Gesetze. Wer alles abschafft, schafft noch keine bessere Alternative, und Sie wollen doch eine Alternative sein. Politik muss machbar sein, nicht nur laut. Meine Damen und Herren, wir brauchen keine ideologischen Extreme, weder ein Weiter-so um jeden Preis, noch ein Alles-Abschaffen. Was wir brauchen und was wir als Bayerische Staatsregierung auch tun: Wir gehen technologieoffen an die Sache heran mit wirtschaftlicher Vernunft. Wir passen Ziele und Instrumente an und, vor allem, müssen Tempo dort herausnehmen, wo es die Wirtschaft überfordert. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Es ist so, wie der Kollege Stümpfig gesagt hat: Herr Mannes kommt hier nach vorne und redet immer das Gleiche: Klimaideologie, Klimaideologie. Er ist geradezu besessen von diesem Thema und kommt mit irgendwelchen wild erfundenen Zahlen. Es ist alles Nonsens, was Sie erzählen. Vielleicht sollten Sie sich da mal beraten lassen, Herr Mannes. Ich verstehe auch in Bezug auf das Landtagsamt gar nicht, wie diese Anträge immer durchkommen. Wir haben ja eigentlich das Prinzip, dass man erst nach einem Jahr wieder den gleichen Antrag einbringen darf. Mir kommt das alles gleich vor. Ich kann da keinen Unterschied erkennen. Es ist alles falsch, was Sie sagen, von Grund auf. Ich weiß nicht, wo Sie sich Ihre Zahl von 12 Billionen hergeholt haben. Belegt ist aber, dass wir seit dem Jahr 2000 bis 2021 in Deutschland allein schon 145 Milliarden Euro an Klimaschäden hatten. Alles, was Sie sagen, ist einfach unbegründet. Deswegen werden wir diesen Antrag auch ablehnen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung und führen diese wie beantragt in namentlicher Form elektronisch durch. Für die Abstimmung stehen drei Minuten zur Verfügung. Ich eröffne die Abstimmung. (Namentliche Abstimmung von 20:18 bis 20:21 Uhr) Die drei Minuten sind um, und ich beende die Abstimmung. Ich unterbreche kurz die Sitzung, bis wir das Ergebnis bekannt geben können. (Unterbrechung von 20:21 bis 20:22 Uhr) Ich nehme die Sitzung wieder auf und gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Klimairrsinn beenden: Umwelt und Menschen vor den negativen Auswirkungen der sogenannten grünen Transformation schützen!" auf Drucksache 19/8832 bekannt. Mit Ja haben 22, mit Nein 105 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 3) Es steht dem weiteren Abend nichts mehr im Wege. Ich beende die Sitzung und wünsche einen angenehmen Abend und Nachhauseweg. (Schluss: 20:23 Uhr) Anlage 1 zum Protokoll 19/74 Beschlussempfehlungen der Ausschüsse, die der Abstimmung über Europaangelegenheiten und die nicht einzeln zu beratenden Anträge zugrunde gelegt wurden (Tagesordnungspunkt 2) Es bedeuten: (E) einstimmige Zustimmungsempfehlung des Ausschusses(G) Zustimmungsempfehlung des Ausschusses mit Gegenstimmen(ENTH) Zustimmungsempfehlung des Ausschusses mit Enthaltungen oder Enthaltung einer Fraktion im Ausschuss (A) Ablehnungsempfehlung des Ausschusses oder Ablehnung einer Fraktion im Ausschuss (Z) Zustimmung einer Fraktion im Ausschuss Europaangelegenheiten 1. Konsultationsverfahren der Europäischen Union Statistiken Integrierte EU-Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben (2030-2039) 17.12.2025 - 25.03.2026 Drs. 19/9802, 19/11433 Votum des endberatenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen Der Bayerische Landtag nimmt das Konsultationsverfahren zum Anlass, die auf Drs. 19/11433 veröffentlichte Stellungnahme abzugeben. Der Beschluss des Bayerischen Landtags wird unmittelbar an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, den Ausschuss der Regionen und den Deutschen Bundestag übermittelt. CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Protokoll 19/74 2. Konsultationsverfahren der Europäischen Union Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Unlautere Handelspraktiken zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungs-kette 05.12.2025 - 27.02.2026 Drs. 19/9825, 19/11432 Votum des endberatenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen Der Bayerische Landtag nimmt das Konsultationsverfahren zum Anlass, die auf Drs. 19/11432 veröffentlichte Stellungnahme abzugeben. Der Beschluss des Bayerischen Landtags wird unmittelbar an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, den Ausschuss der Regionen und den Deutschen Bundestag übermittelt. CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z A Z 3. Konsultationsverfahren der Europäischen Union Lebensmittelsicherheit Sortenschutz – Bewertung der EU-Rechtsvorschriften 26.01.2026 - 20.04.2026 Drs. 19/9842, 19/11434 Votum des endberatenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen Der Bayerische Landtag nimmt das Konsultationsverfahren zur Kenntnis. CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z ENTH ENTH Protokoll 19/74 Anträge 4. Antrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Ruth Waldmann, Nicole Bäumler u.a. SPD Menschen mit seelischer Behinderung besser unterstützen! Drs. 19/561, 19/11253 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 5. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Zwanziger u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Attraktivität von Schulleitungsämtern steigern – Ursachen erfassen und Handlungsbedarf ermitteln Drs. 19/7372, 19/11289 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z ENTH 6. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sprachförderung im Vorkurs Deutsch 240 verbindlich gestalten Drs. 19/8413, 19/11384 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Protokoll 19/74 7. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen: Ein gewaltfreies Leben für Frauen ist Voraussetzung für ein sicheres Bayern! Drs. 19/8833, 19/11386 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 8. Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Wasserstoffhochlauf als gescheitert anerkennen – Staatsregierung muss Fehlentwicklungen stoppen und Steuergeldverschwendung beenden Drs. 19/8957, 19/11266 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 9. Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Bayern zum europäischen Spitzenstandort für kleine modulare Reaktoren (KMR) entwickeln Drs. 19/8958, 19/11268 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 10. Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Freies Bankgeschäft für alle: Verhinderung politisch motivierten Debankings Drs. 19/8971, 19/11271 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 11. Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Tobias Beck u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Kerstin Schreyer, Martin Wagle, Dr. Stefan Ebner u.a. CSU Potenziale von E-Autos als Stromspeicher endlich nutzbar machen! Drs. 19/9242, 19/11272 (ENTH) Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z ENTH Z Z Protokoll 19/74 12. Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Dr. Martin Brunnhuber u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback, Martina Gießübel u.a. CSU Ferienangebote im Rahmen des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung – Einbindung der Kinder- und Jugendarbeit Drs. 19/9246, 19/11256 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 13. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Mia Goller u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Keine Schwächung des Kompetenzstandorts für Schweinehaltung Niederbayern – Staatsgut Kringell als Ausbildungs- und Bildungsort für tierwohlgerechte und ökologische Schweinehaltung dauerhaft erhalten! Drs. 19/9332, 19/11257 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 14. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Laura Weber u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt PFAS-Forschung voranbringen Drs. 19/9333, 19/11328 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 15. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Söders Wahlkampfversprechen endlich einlösen: Aktionsplan Queer jetzt vorlegen Drs. 19/9413, 19/11387 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z ENTH Protokoll 19/74 16. Antrag der Abgeordneten Barbara Becker, Maximilian Böltl, Kerstin Schreyer u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Markus Saller u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Frauen als Gründerinnen unterstützen Drs. 19/9594, 19/11275 (ENTH) Über den Antrag wird gesondert beraten. 17. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Zwanziger u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bayerns Tourismus – fit für die Zukunft: Ganzjahrestourismus fördern Drs. 19/9603, 19/11258 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 18. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Zwanziger u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bayerns Tourismus – fit für die Zukunft: Klimaanpassungsstrategien Drs. 19/9604, 19/11259 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 19. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Zwanziger u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bayerns Tourismus – fit für die Zukunft: Mobilität am Urlaubsort Drs. 19/9605, 19/11260 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z Protokoll 19/74 20. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Zwanziger u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bayerns Tourismus – fit für die Zukunft: Bedeutung des Freizeitverkehrs in Bayern gerecht werden Drs. 19/9606, 19/11261 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 21. Antrag der Abgeordneten Harald Meußgeier, Christin Gmelch, Gerd Mannes und Fraktion (AfD) Mehr Geld für heimische Wälder statt für fragwürdige Klima-Regenwaldprojekte im Ausland: Jetzt Sonderförderung für Spessart und Frankenwald initiieren Drs. 19/9608, 19/11262 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 22. Antrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, Holger Dremel, Prof. Dr. Winfried Bausback u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Alexander Hold u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Rückkehr zu Humanität und Ordnung I: Subsidiäre Schutzgewährung in der EU neu denken! Drs. 19/9612, 19/11267 (G) Über den Antrag wird gesondert beraten. 23. Antrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, Holger Dremel, Prof. Dr. Winfried Bausback u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Alexander Hold u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Rückkehr zu Humanität und Ordnung II: Wirkung der Bezahlkarte sichern – Umgehungsversuche sanktionieren! Drs. 19/9613, 19/11269 (G) Über den Antrag wird gesondert beraten. 24. Antrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, Holger Dremel, Prof. Dr. Winfried Bausback u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Alexander Hold u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Rückkehr zu Humanität und Ordnung III: Leistungsrechtliche Konsequenzen für Ausreisepflichtige massiv ausweiten! Drs. 19/9614, 19/11270 (G) Über den Antrag wird gesondert beraten. Protokoll 19/74 25. Antrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, Holger Dremel, Prof. Dr. Winfried Bausback u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Alexander Hold u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Rückkehr zu Humanität und Ordnung IV: Fallgruppen des dauerhaften Ausreisearrestes erweitern! Drs. 19/9615, 19/11273 (G) Über den Antrag wird gesondert beraten. 26. Antrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, Holger Dremel, Thomas Huber u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Alexander Hold u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Rückkehr zu Humanität und Ordnung V: Sanktionsmöglichkeiten bei ungeklärter Identität verschärfen! Drs. 19/9616, 19/11274 (G) Über den Antrag wird gesondert beraten. 27. Antrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, Holger Dremel, Prof. Dr. Winfried Bausback u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Alexander Hold u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Rückkehr zu Humanität und Ordnung VI: Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vorantreiben! Drs. 19/9617, 19/11276 (G) Über den Antrag wird gesondert beraten. 28. Antrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, Holger Dremel, Prof. Dr. Winfried Bausback u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Alexander Hold u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Rückkehr zu Humanität und Ordnung VII: „Extremismuscheck“ für Fördermittelempfänger im Migrations- und Asylbereich Drs. 19/9618, 19/11278 (G) Über den Antrag wird gesondert beraten. Protokoll 19/74 29. Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Bernhard Pohl u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Holger Dremel, Prof. Dr. Winfried Bausback, Norbert Dünkel u.a. CSU Förderung von Nichtregierungsorganisationen aus dem Staatshaushalt – Transparenz herstellen! Drs. 19/9641, 19/11389 (G) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z A A 30. Antrag der Abgeordneten Dr. Simone Strohmayr, Nicole Bäumler, Holger Grießhammer u.a. SPD Gedenkstättenarbeit voranbringen I: Ertüchtigung des Bauamts Freising Drs. 19/9652, 19/11290 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A A Z 31. Antrag der Abgeordneten Dr. Simone Strohmayr, Nicole Bäumler, Holger Grießhammer u.a. SPD Gedenkstättenarbeit voranbringen II: Update für pädagogische Programme in den KZ-Gedenkstätten Dachau und Flossenbürg Drs. 19/9653, 19/11291 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A A Z Protokoll 19/74 32. Antrag der Abgeordneten Dr. Simone Strohmayr, Nicole Bäumler, Holger Grießhammer u.a. SPD Gedenkstättenarbeit voranbringen III: Pädagogisches Konzept für einen verpflichtenden Besuch von Schülerinnen und Schülern in einer KZ-Gedenkstätte erarbeiten Drs. 19/9654, 19/11292 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A A Z 33. Antrag der Abgeordneten Dr. Simone Strohmayr, Nicole Bäumler, Holger Grießhammer u.a. SPD Gedenkstättenarbeit voranbringen IV: Außenlager der KZ-Gedenkstätten stärker zugänglich machen Drs. 19/9655, 19/11293 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 34. Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Martin Böhm, Dieter Arnold u.a. und Fraktion (AfD) Anlasslose digitale Massenüberwachung verhindern – Gegen jede Form von Chatkontrollen, ob verpflichtend oder freiwillig Drs. 19/9660, 19/11281 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A Protokoll 19/74 35. Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Martin Böhm, Dieter Arnold u.a. und Fraktion (AfD) Moratorium für die freiwillige Aufnahme und Neuansiedlung von Drittstaatsangehörigen in der EU sofort umsetzen Drs. 19/9662, 19/11282 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 36. Antrag der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel, Alexander Flierl, Volker Bauer u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Benno Zierer u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Bericht zu den Ergebnissen der COP 30 – UN-Klimakonferenz in Belém, Brasilien Drs. 19/9666, 19/11405 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 37. Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Martin Scharf u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Petra Guttenberger, Michael Hofmann, Dr. Alexander Dietrich u.a. CSU Elektronischen Rechtsverkehr bei Gerichten beschleunigen – Anforderungen an Zustellungen vereinheitlichen Drs. 19/9668, 19/11284 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Protokoll 19/74 38. Antrag der Abgeordneten Kerstin Schreyer, Martin Wagle, Dr. Stefan Ebner u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Tobias Beck u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Beschleunigter Ausbau öffentlich zugänglicher Elektroladesäulen in Bayern Drs. 19/9670, 19/11277 (G) Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z A Z Z 39. Antrag der Abgeordneten Petra Högl, Tanja Schorer-Dremel, Leo Dietz u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Josef Lausch u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Rahmenbedingungen für bestehende Biogasanlagen anpassen Drs. 19/9672, 19/11279 (ENTH) Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z ENTH Z 40. Antrag der Abgeordneten Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback, Martina Gießübel u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Tobias Beck u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Digitale Barrierefreiheit in zentralen IT-Systemen weiter voranbringen Drs. 19/9674, 19/11390 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Protokoll 19/74 41. Antrag der Abgeordneten Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback, Martina Gießübel u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Anton Rittel u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Sozialstaat wieder gestalten statt verwalten II – Vereinfachungen in der Eingliederungshilfe Drs. 19/9675, 19/11394 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 42. Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier u.a. und Fraktion (AfD) Sofortige Abschaffung des EU-CO -Grenzausgleichs (CBAM) zur Sicherung der bayerischen Industrie Drs. 19/9677, 19/11280 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 43. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Patrick Friedl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Finger weg vom Verbandsklagerecht – Gegen eine Einschränkung des Umweltverbandsklagerechts in Bayern Drs. 19/9684, 19/11203 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 44. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sofortprogramm für günstigen Windstrom in Bayern Drs. 19/9698, 19/11283 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z Protokoll 19/74 45. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Waldmann, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Pflege darf kein Armutsrisiko sein – Bayern muss Heimkosten spürbar senken Drs. 19/9699, 19/11252 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 46. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u.a. und Fraktion (AfD) Schluss mit der Dauerbelastung – Transparenz zum Länderfinanzausgleich! Drs. 19/9700, 19/11254 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 47. Antrag der Abgeordneten Alexander Flierl, Petra Högl, Tanja Schorer-Dremel u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Marina Jakob u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Bericht zum Nachweis der Blauzungenkrankheit (BTV-3 und BTV-8) im Landkreis Berchtesgadener Land sowie zum aktuellen Geschehen zur Aviären Influenza Drs. 19/9703, 19/11204 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Protokoll 19/74 48. Antrag der Abgeordneten Katja Weitzel, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u.a. SPD Verbesserung der Karrierechancen und Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Mittelbaus an bayerischen Hochschulen Drs. 19/9780, 19/11299 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wissenschaft und Kunst CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 49. Antrag der Abgeordneten Ferdinand Mang, Benjamin Nolte, Ulrich Singer und Fraktion (AfD) Zusammenlegung von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten – rechtliche und organisatorische Möglichkeiten einer Fusion von Bayerischem Rundfunk und Südwestrundfunk Drs. 19/9796, 19/11300 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wissenschaft und Kunst CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 50. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Jürgen Mistol u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bayern-Bausparer einführen – Förderung für Wohneigentum vereinfachen und bündeln! Drs. 19/9805, 19/11225 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z A Protokoll 19/74 51. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Jürgen Mistol u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Privates Kapital für die staatliche Wohnraumförderung mobilisieren - Konservatives Anlageprodukt für bezahlbaren Wohnraum entwickeln Drs. 19/9809, 19/11251 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 52. Antrag der Abgeordneten Markus Striedl, Katrin Ebner-Steiner, Benjamin Nolte u.a. und Fraktion (AfD) Neues Landesdesign im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) stoppen Drs. 19/9836, 19/11397 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 53. Antrag der Abgeordneten Petra Högl, Tanja Schorer-Dremel, Leo Dietz u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Marina Jakob u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Kein gesonderter Sachkundenachweis für Landwirte bei der Ausbringung von Biozidprodukten Drs. 19/9838, 19/11263 (G) Über den Antrag wird gesondert beraten. 54. Antrag der Abgeordneten Volkmar Halbleib, Christiane Feichtmeier, Holger Grießhammer u.a. SPD Mehr Spielräume für kommunale Unternehmen Drs. 19/9846, 19/11194 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 55. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Patrick Friedl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mehr Geld für den kooperativen Naturschutz! Drs. 19/9856, 19/11205 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. Protokoll 19/74 56. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Birzele u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bürokratieabbau auch qualitativ weiterverfolgen: Bericht über wegfallende Verwaltungsvorschriften Drs. 19/9862, 19/11193 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 57. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Mia Goller u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Holger Grießhammer, Ruth Müller, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Milchmarktkrise entgegenwirken und bäuerliche Existenzen sichern – Freiwilligen Lieferverzicht jetzt aktivieren Drs. 19/9869, 19/11264 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 58. Antrag der Abgeordneten Alexander Flierl, Petra Högl, Tanja Schorer-Dremel u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Marina Jakob u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Chancen der Neuen Genomischen Techniken (NGT) erkennen und nutzen Drs. 19/9891, 19/11206 (G) Über den Antrag wird gesondert beraten. 59. Antrag der Abgeordneten Harald Meußgeier, Gerd Mannes, Christin Gmelch und Fraktion (AfD) „Vogelbremsen“ / Antikollisions- und Abschaltsysteme beim Windkraftausbau in Bayern – Art, Einsatz, Verbreitung und Wirksamkeit Drs. 19/9903, 19/11329 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A Protokoll 19/74 60. Antrag der Abgeordneten Harald Meußgeier, Gerd Mannes, Christin Gmelch und Fraktion (AfD) Wirksamkeit der Bejagung von Wildgänsen aus umweltfachlicher Sicht Drs. 19/9905, 19/11330 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 61. Antrag der Abgeordneten Christin Gmelch, Harald Meußgeier, Gerd Mannes und Fraktion (AfD) Nitratmessstellen in Bayern – Gebietsausweisungen und Folgen für die Landwirtschaft Drs. 19/9906, 19/11331 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 62. Antrag der Abgeordneten Petra Högl, Alexander Flierl, Tanja Schorer-Dremel u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Ulrike Müller u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Bekenntnis zum Staatsgut Kringell als dauerhaftem Bildungsstandort in Niederbayern Drs. 19/9907, 19/11265 (ENTH) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z ENTH Z 63. Antrag der Abgeordneten Markus Striedl, Katrin Ebner-Steiner, Benjamin Nolte u.a. und Fraktion (AfD) Vorrang für die deutsche Sprache im Verkehrswesen – Zweckgebundene Ausnahme nur für die Arbeitsmigration Drs. 19/9916, 19/11408 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. Protokoll 19/74 64. Antrag der Abgeordneten Markus Striedl, Katrin Ebner-Steiner, Benjamin Nolte u.a. und Fraktion (AfD) Sicherheitspaket bayerischer Nahverkehr – Einführung digitaler Hausverbote, strafrechtliche Flankierung, Verhinderung von Belastungen für den Steuerzahler durch konsequenten Regress und vollständige Kostenfreistellung der Verkehrsunternehmen Drs. 19/9969, 19/11409 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 65. Antrag der Abgeordneten Markus Striedl, Katrin Ebner-Steiner, Benjamin Nolte u.a. und Fraktion (AfD) Schutzoffensive für das Zugpersonal – Flächendeckende Ausstattung mit audiovisuellen Bodycams im bayerischen Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sicherstellen Drs. 19/9970, 19/11400 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 66. Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Marina Jakob u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Tanja Schorer-Dremel, Alexander Flierl, Volker Bauer u.a. CSU Kürzungen des Bundes beim kooperativen Naturschutz zurücknehmen, mehr finanzielle Mittel bereitstellen Drs. 19/9976, 19/11207 (G) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z A Z Z Protokoll 19/74 67. Antrag der Abgeordneten Volker Bauer, Alexander Flierl, Tanja Schorer-Dremel u.a. CSU Richtiges Agieren im Kontakt mit Wildtieren Drs. 19/9978, 19/11332 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 68. Antrag der Abgeordneten Sabine Gross, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u.a. SPD Ermäßigtes Deutschlandticket für alle Schülerinnen und Schüler in Bayern Drs. 19/9980, 19/11398 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 69. Antrag der Abgeordneten Sabine Gross, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Personalschutz statt Sparzwang: Sicherheit für das Bahnpersonal erhöhen Drs. 19/9982, 19/11399 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 70. Antrag der Abgeordneten Alexander Flierl, Petra Högl, Tanja Schorer-Dremel u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Marina Jakob u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Auswirkungen der EU-Einstufung des Sikawildes (Cervus nippon) als invasive gebietsfremde Art von unionsweiter Bedeutung Drs. 19/9988, 19/11404 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Protokoll 19/74 71. Antrag der Abgeordneten Jürgen Baumgärtner, Martin Wagle, Konrad Baur u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Martin Behringer u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Digital Only – Vollständige Digitalisierung der bauaufsichtlichen Verfahren Drs. 19/9992, 19/11401 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 72. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Jürgen Mistol u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Leerstand vermeiden – Kommunale Handlungsmöglichkeiten stärken Drs. 19/9997, 19/11402 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 73. Antrag der Abgeordneten Jürgen Baumgärtner, Martin Wagle, Daniel Artmann u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Tobias Beck u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Praxisnah ausbilden statt an die Küste zwingen – Sportschifffahrt mit Augenmaß reformieren Drs. 19/9998, 19/11403 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Anlage 2 zum Protokoll 19/74 An die Präsidentin des Bayerischen Landtags Frau Ilse Aigner, MdL München, 15. April 2026 Stellungnahme Sehr geehrte Frau Präsidentin Ilse Aigner, in der Plenarsitzung am 15. April 2026 hat die SPD-Fraktion zum Tagesordnungspunkt 6 (Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung „Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern“, Drs. 19/9195, Drs. 19/11306) versehentlich ein unzutreffendes Abstimmungsverhalten angezeigt. Fälschlicherweise wurde eine Enthaltung erfasst. Das korrekte Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion zu diesem Tagesordnungspunkt ist Zustimmung. Wir bitten daher, das Abstimmungsergebnis entsprechend zu berichtigen, hilfsweise diese Stellungnahme zur Akte zu nehmen. Mit freundlichen Grüßen Gregor Schneider Gregor Schneider | Fraktionsgeschäftsführer | Fraktionsgeschäftsstelle gregor.schneider@bayernspd-landtag.de | Tel.: 089 4126 2800 Anlage 3 zum Protokoll 19/74 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 15.04.2026 zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD; Klimairrsinn beenden: Umwelt und Menschen vor den negativen Auswirkungen der sogenannten grünen Transformation schützen! (Drs. 19/8832) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen Aigner Ilse Dr. Ebner Stefan X Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter Dr. Eiling-Hütig Ute X Arnold Horst X Eisenreich Georg Artmann Daniel Enders Susann Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang X Bäumler Nicole X Fehlner Martina Bauer Volker Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg X Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen Freller Karl Baur Konrad Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick X Becher Johannes X Friesinger Sebastian X Beck Tobias X Frühbeißer Stefan Becker Barbara X Fuchs Barbara X Dr. Behr Andrea X Füracker Albert Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith Bergmüller Franz Gießübel Martina X Bernreiter Christian Glauber Thorsten Birzele Andreas Gmelch Christin X Blume Markus Goller Mia Böhm Martin X Gotthardt Tobias Böltl Maximilian Graupner Richard X Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger X Brannekämper Robert X Grob Alfred X von Brunn Florian X Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine X Dr. Büchler Markus X Grossmann Patrick Guttenberger Petra X Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian Halemba Daniel X Demirel Gülseren X Hanna-Krahl Andreas Dierkes Rene X Hartmann Ludwig Dierl Franc X Hauber Wolfgang Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo X Heisl Josef Dorow Alex X Dr. Herrmann Florian X Dremel Holger X Herrmann Joachim Dünkel Norbert X Hierneis Christian X Högl Petra Protokoll 19/74 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander Pargent Tim X Holetschek Klaus X Prof. Dr. Piazolo Michael X Holz Thomas Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard X Pohl Bernhard X Huber Martin X Post Julia Huber Martin Andreas Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias X Jakob Marina X Rinderspacher Markus Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas X Roon Elena Kaniber Michaela Saller Markus X Kaufmann Andreas X Schack Jenny X Kirchner Sandro X Schalk Andreas Knoblach Paul X Scharf Martin Knoll Manuel Scharf Ulrike Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael X Schmid Josef Konrad Joachim Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut Kühn Harald X Schnürer Sascha Kurz Sanne Schöffel Martin X Schorer-Dremel Tanja X Lausch Josef X Schreyer Kerstin X Lettenbauer Eva Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie X Lipp Oskar X Schulze Katharina X Locke Felix Schwab Thorsten Löw Stefan Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra X Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer Siekmann Florian X Singer Ulrich Magerl Roland X Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula X Mang Ferdinand Stadler Ralf Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian Stock Martin X Meier Johannes X Stolz Anna Meußgeier Harald X Storm Ramona Meyer Stefan Straub Karl Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen Striedl Markus X Mittag Martin Dr. Strohmayr Simone X Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth X Müller Ulrike Tasdelen Arif Tomaschko Peter Nolte Benjamin Toso Roswitha X Nussel Walter X Trautner Carolina X Triebel Gabriele Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena X Vogel Steffen X Protokoll 19/74 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter X Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine Weigert Roland Weitzel Katja X Widmann Jutta Winhart Andreas X Zellmeier Josef X Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix X Zöller Thomas X Zwanziger Christian X Gesamtsumme 22 105 0
