Gülseren Demirel

Ich habe hier nichts verharmlost. Die Grenze beginnt, wenn jemand bei uns Schutz und Sicherheit sucht und unsere Sicherheit gefährdet. Darauf muss unser Rechtsstaat reagieren. Darüber brauchen wir gar nicht zu reden; mit dem Thema beschäftigen wir uns immer wieder. Ich habe aber versucht, die Gesinnung hinter Ihrem Antrag zu beschreiben. …

Sehr verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben wieder einen Antrag der AfD vorliegen. Wenn man ihn genau liest, merkt man ganz schnell, dass das kein Antrag ist, sondern Propaganda, mit welchen Themen Sie die nächste Sommerpause besetzen wollen. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir wissen auch, dass die AfD sehr bewusst und …

Daher kenne ich die Fälle nicht, die Sie hier gerade aufgezeigt haben. (Beifall bei den GRÜNEN – Widerspruch bei der CSU)

Herr Kollege Straub, erst einmal freut es mich, dass Sie ansprechen, dass Sie sich das Thema noch einmal genauer anschauen wollen. Ich nehme an, in Ihrer Rolle als Integrationsbeauftragter wollen Sie sich des Themas annehmen. Das ist schon einmal ein gutes Zeichen. Das zeigt auch, dass Sie das Gefühl haben, dass man da etwas unternehmen …

– und Abschiebungshaft in einem rechtlichen Rahmen aufstellen und nicht mit Verordnungen wie in der Praxis. (Beifall bei den GRÜNEN)

Lassen Sie uns daher, Kolleginnen und Kollegen, endlich zu diesem Thema eine Entscheidung treffen, mit der wir die rechtsstaatlichen Prinzipien umsetzen –

Verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns jetzt in der letzten Lesung unseres Gesetzentwurfs zum Abschiebungshaftvollzugsgesetz. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir erreichen, dass in Bayern ein gesetzlicher Rahmen für den Vollzug der Abschiebungshaft beschlossen wird, der leider bis heute fehlt. Unser …

Verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner haben schon ausführlich zum Sachverhalt Stellung bezogen. Ich will nur noch einmal kurz den Aspekt erläutern, wie ich als Vorsitzende des Ausschusses den Austausch mit den Petentinnen und Petenten erlebt habe und wie die Sitzungen zu der Petition abgelaufen sind. Das Thema …

– vor Bürgeranliegen. (Beifall bei den GRÜNEN)

Von daher: Von wegen Bürgersorgen; Sie haben nicht einmal Respekt –

Aber das können Sie nicht verdauen. (Zurufe von der AfD) Deshalb müssen Sie schauen – –

Also, jetzt bin ich einmal dran. – Ich finde das schon sehr befremdlich. Außerdem wollte ich sagen, weil Sie sich um die Sorgen der Bürger kümmern: Sie haben heute wieder eine Petition hochgezogen; Rott am Inn. Wissen Sie, was die Bürger von Rott am Inn, mit denen ich und der Kollege Lausch seit einem Jahr im Austausch stehen, seit einem …

Wir warten einmal ab, damit Sie Ihren Beifall genießen. – Ich finde es schon witzig. Ihre Kollegin, die Russisch spricht, war kürzlich mit einer Besuchergruppe hier. Weder der Besucherdienst hat verstanden – – (Daniel Halemba (AfD): War das im Ausschuss? Ist sie Ausschussvorsitzende? – Weitere Zurufe)

Hey, was soll das denn?

Ja, Waffen: Das verstehe ich; bekämpfen!

Verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Ich habe bereits eine halbe Stunde hier gestanden und versucht, in dieser halben Stunde ein Bild vom Petitionswesen zu entwerfen. Jetzt versuche ich, noch ein paar Punkte außerhalb des Berichts anzusprechen. Herr Halemba, Ihr Auftritt hier ist, was das Petitionswesen angeht, nichts Neues; …

Verehrtes Präsidium, verehrte Besucher:innen, Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir heute eine besondere Ehre, als Vorsitzende des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden den Bericht über das Petitionswesen in der 19. Wahlperiode vorlegen zu dürfen. Wer von außen auf die Arbeit des Parlaments blickt, denkt häufig zuerst an …

Lassen Sie sich erst einmal beklatschen. – Das glaube ich nicht. Ich glaube, die CSU und die FREIEN WÄHLER sollte eher zum Nachdenken bringen, dass Sie bei diesen Anträgen beide Fraktionen die ganze Zeit so herzlich loben. (Beifall bei den GRÜNEN)

– um eine Überprüfung durchzuführen. Aber Extremismus zu verhindern, ist in unser aller Interesse. (Beifall bei den GRÜNEN)

– mit einer Extremismusklauselüberprüfung unter Generalverdacht stellen wollen. Als hätten wir bisher keine Gesetze, –