Ulrike Müller

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Von mir zuerst ein paar Zahlen. Ich glaube nicht, dass Sie wissen, wie viele Milchkuhhalter wir in Bayern im Jahr 2000 hatten. Es waren 138.500. Bei der letzten Erhebung im November 2025 hatten wir gerade noch 21.676 Milchviehhalter und die eine Million Kühe, die Herr Kollege Knoblach genannt hat. Im Durchschnitt sind es also Betriebe mit 45 bis 46 Kühen. Die aktuelle Situation auf den Höfen ist mehr als angespannt. Das brauche ich Ihnen hier nicht zu sagen. Ich möchte trotzdem erwähnen, dass die schlechten Milchpreise plus die hohen Energiekosten und Düngemittelpreise die Landwirte gerade jetzt im Frühjahr vor große Herausforderungen stellen, wenn es um die Bestellung der Flächen geht. Verbindliche Haltungsverordnungen für Milchkühe auf Bundesebene oder eine zusätzliche Richtlinie aus Bayern würden diese Situation noch verschärfen. Es wird Bürokratie aufgebaut und wird noch mehr Dokumentation gefordert. Ich sage Ihnen eines, mein lieber Herr Kollege: Es würde die Wettbewerbsfähigkeit unserer bayerischen Betriebe massiv schwächen. Hätten wir hier eine Bundesverordnung und würden uns im europäischen Wettbewerb schlechterstellen, wäre dies vielleicht löblich, würde für die Landwirte aber nur Bürokratie schaffen und uns im internationalen und europäischen Markt nicht weiterhelfen. Wir hatten die Anhörung zum Tierwohl, zu den Verstößen. Wir haben alle gehört, dass hinter jedem Tierleid auch Menschenleid steht. Ich sage Ihnen sehr deutlich: Auch wir wollen diese Verstöße natürlich ahnden. Wir müssen genau hinsehen, um diese früher zu erkennen und den Landwirten zu helfen. Mit der aufsuchenden Hilfe, den Beratungen und den Selbsthilfeeinrichtungen bringen wir Teile auf den Weg. Die Gründe, warum wir diese Haltungsverordnung ablehnen, sind für mich klar: Wir haben das Tierschutzgesetz, die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, die Dokumentation über den Viehverkehr, die Aufzeichnungspflicht für Tierarzneimittel und die Milchgüteverordnung, durch die täglich Milchproben untersucht werden. Nur eine gesunde Kuh hat Milchproben von bester Qualität. All diese Daten liegen vor. Wir haben im Bereich der Investitionsförderung klare Vorgaben zu Boxengrößen, Laufbreiten von Wegen und flächenumbautem Raum. Nicht ohne Grund sind die Kosten für einen Kuhstellplatz jetzt ins Uferlose auf fast 18.000 Euro je Kuhstellplatz gestiegen, was sich ein kleiner Bauer in keiner Weise mehr leisten kann. Dazu gibt es die vielen Qualitätsprogramme mit unangekündigten Kontrollen: QS, QM und DLG-Tierwohl Silber. Die geforderten Qualitätsstandards werden vom Handel gesetzt. Sorgen der Handel und ein funktionierender Markt dafür, dass mehr in Tierwohl investiert wird und der Landwirt einen besseren Milchpreis dafür erhält, muss der Staat hier mit einer Doppelregulierung nicht noch weitere Strukturen aufbauen. Es gibt auch Veterinärkontrollen, wie meine Vorrednerinnen so gut ausgeführt haben. Irgendwann ist einmal Schluss. Was soll denn der Landwirt noch alles dokumentieren? Es braucht keine zusätzliche Bürokratie, die jetzt aufgebaut würde, wohl wissend, dass unsere Verwaltungen jetzt in einer Generation von Babyboomern ankommen und der Apparat schmäler werden wird, weil das Personal nicht mehr da ist. Wir haben gute Informationen, ein gutes System am Markt, das die beste Qualität sichert, und ich kann Ihnen sagen – wenn ich das noch als Beispiel bringen darf –, dass die kleinen Sennereien auch das Vertrauen der Verbraucher durch Transparenz und durch offenes Erklären erworben haben. Wir stellen fest, dass die Verbraucher im Grunde genommen ein tolles Produkt möchten. Wenn sie erklärt bekommen, dass die Kühe im Winter angebunden und im Sommer auf der Weide sind, dann können sie damit hervorragend umgehen. Wir brauchen also Transparenz in der Tierhaltung und Unterstützung bei den Betrieben, die Hilfe brauchen. Dafür brauchen wir garantiert keine Haltungsverordnung. Manchmal kommt es mir so vor, als ob wir in einer Traumwelt des Bürokratiefestivals leben, die nicht am Markt abgebildet wird. Wenn ich mit den Molkereien spreche, dann erfahre ich nämlich, dass unsere hohen Standards vielleicht innerhalb Deutschlands ein bisschen am Markt bezahlt werden, aber wenn die Molkereien Produkte ins Ausland exportieren wollen, dann interessiert letztendlich die Haltungsform überhaupt niemanden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Ich kann Ihnen eines sagen: Ich will Politik für unsere Betriebe, die den Betrieben den Rücken stärkt, die hervorragende Lebensmittel produzieren und weiter erzeugen können, statt in Bürokratie zu ersticken. Das ist unser Ansatz, und deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es gibt eine Meldung zur Zwischenbemerkung vom Herrn Kollegen Paul Knoblach von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.