Winfried Bausback

Herr Kollege, aus meiner Sicht ist wichtig, dass Demokraten zusammenstehen, wenn Extremisten – egal von welcher Seite – den demokratischen Staat desavouieren. Ich nehme wahr, dass zum Beispiel die Justiz immer wieder sowohl von der Seite der Rechtsextremen als auch von der Seite der Linksextremen, als eine Justiz, die nicht unabhängig ist, diskreditiert wird. (Michael Hofmann (CSU): Hört, hört!) Das ist das eigentliche Problem, wenn es um die Frage geht, ob unser Staat stark genug ist. Wir dürfen uns das weder von Linksextremen noch von Rechtsextremen einreden lassen, dass unser demokratischer Staat nicht besser sei als eine Diktatur, wie sie etwa in Russland besteht. (Michael Hofmann (CSU): Richtig!) So etwas ist heute auch schon formuliert worden. Deshalb lasse ich mir eine solche Frage von Ihnen zwar gefallen, konzentriere mich bei der Antwort aber auf das Wesentliche, nämlich darauf, dass wir gemeinsam hier im Hohen Haus die Aufgabe haben, für die Organe der Demokratie und diese Freiheit zu stehen. Wir jedenfalls tun das. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Michael Hofmann (CSU): Sehr gut!)