Gerd Mannes

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Die Klimapolitik zerstört das wirtschaftliche Fundament unserer Volkswirtschaft. Dabei begründet man diese beispiellose Zerstörung mit angeblichen wissenschaftlichen Erkenntnissen; aber in Wirklichkeit ist es ein Blindflug ohne wissenschaftliche Gewissheit. Das muss man hier einmal ganz klar sagen. Die gesamte Klimapolitik steht nicht auf einem Fundament empirischer Fakten, sondern sie basiert auf Modellrechnungen. Das Wetter kann heute für drei Tage relativ gut vorhergesagt werden. Ob Simulationen das Klima der nächsten hundert Jahre vorhersagen können, das ist doch äußerst ungewiss. Auch die Staatsregierung nutzt sogenannte Klimamodelle, die kaum ein Beamter im Ministerium nachvollziehen kann. Einige dieser Modellrechnungen stehen selbst bei Klimaforschern stark in der Kritik. Einige Szenarien und deren Auswirkungen, die in Bayern teilweise als Grundlage der Klimapolitik zitiert werden, gelten in den USA als längst überholt. Darunter sind auch diese unwahrscheinlichen Horrorszenarien. Wenn aber politische Entscheidungen auf Extremen basieren, werden die Risiken eben auch systematisch überschätzt. Die CO -Panik wird genutzt, um die Bürger gnadenlos abzuzocken, und das ist falsch. (Beifall bei der AfD) Unangenehm aufgefallen ist hier das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Dessen Prognosen, die 2024 wochenlang Thema in ARD und ZDF waren, haben sich teilweise als völlig unwahr herausgestellt. Das Institut hat einen globalen Einkommensverlust von 19 % wegen des Klimawandels vorhergesagt, global seien das angeblich 38 Billionen Euro Mehrkosten jährlich – völliger Schwachsinn. Diese sogenannte Studie war aber auch so schlecht, dass sie zurückgezogen werden musste. Trotzdem hat die Potsdamer Propaganda mit als Grundlage gedient, damit die Ampel-Regierung damals neue Gesetze und Verbote erlassen konnte. Mit unserem Berichtsantrag "Klimadaten offenlegen und verifizieren" fordern wir, dass die Staatsregierung klar Stellung dazu bezieht. Leider wurde unserem Berichtsantrag und damit dieser Transparenz die Zustimmung verweigert. Dabei gibt es neue Studien von Klimaforschern, die viel weniger dramatisch sind, und wir wollen wissen, ob diese Neubewertung bei der Staatsregierung Berücksichtigung findet oder nicht. Fest steht: Man kann keine Politik mit unsicheren Klimamodellen machen, besonders dann nicht, wenn sie erhebliche Auswirkungen auf unsere Volkswirtschaft haben. Deshalb ist die Bepreisung von CO – das muss ich jetzt noch einmal sagen – einfach unverantwortlich. In diesem Zusammenhang ist die Vermeidung von CO -Emissionen in Deutschland im globalen Kontext – das muss man sich einmal vor Augen führen – völlig sinnlos. Sie opfern hier einfach den gesamten Wohlstand, indem Sie unsere Industrie für die sogenannte Klimarettung opfern. Sie zerstören den Mittelstand, Sie treiben die Konzerne aus dem Land, und Sie quälen die Bürger mit CO -Steuern oder Heizungsgesetzen. Ob dieser Aktionismus irgendeinen Effekt auf das Weltklima hat, das weiß doch kein Mensch. Wir wollen – um das zusammenzufassen, ich kann jetzt nicht alle zehn Fragen vorlesen – wissen: Welche Klimadaten aus welchen Quellen nutzt die Staatsregierung? Das ist völlig intransparent. Genauso: Wie tragen diese Daten zur politischen Entscheidungsfindung bei? Das ist das Wesentliche. Da weiß auch kein Mensch – von uns zumindest nicht –, wie das genau funktioniert. Welche unabhängigen Stellen überwachen die Klimapolitik anhand eindeutiger Kriterien? Uns ist auch nicht klar, inwieweit hier neue Gesichtspunkte integriert werden. (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Die Staatsregierung muss auf diese Fragen Antworten haben. Sie hat uns hierauf nicht geantwortet. Wir als AfD wissen schon einiges, (Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) und zwar, dass die Kosten der grünen Massenpsychose (Zurufe) und der damit verbundenen Energiewende 5 Billionen Euro betragen. Wissen Sie, wer das gesagt hat? – Die Deutsche Industrie- und Handelskammer. (Zuruf der Abgeordneten Sanne Kurz (GRÜNE)) – Ich sage Ihnen etwas: Die erkennbare Gegenleistung ist genau null. Kurz gesagt: (Zuruf der Abgeordneten Sanne Kurz (GRÜNE)) – Hören Sie zu! – Wir müssen die historischen Fehlentscheidungen der Klimapolitik korrigieren, (Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) und das werden wir auch hinbekommen. (Beifall bei der AfD) Stimmen Sie unserem Antrag zu, dann bekommen Sie Klarheit über die Sinnlosigkeit aller Ihrer Klimamaßnahmen, und dann werden Sie auch einsehen, dass die grüne Planwirtschaft Wahnsinn ist und sofort beendet werden muss. Also, stimmen Sie unserem Antrag zu! (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Kollege Leo Dietz für die CSU-Fraktion.