Tobias Reiß

Für die Staatsregierung hat sich Herr Staatsminister Eric Beißwenger zu Wort gemeldet. Herr Staatsminister, bitte schön. Staatsminister Eric Beißwenger (Europaangelegenheiten und Internationales): Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Rinderspacher, lieber Markus, der Antrag ist schlicht und ergreifend überflüssig. Zu sagen, was Common Sense ist, nur damit es auch noch einmal von der SPD gesagt wurde, ist meines Erachtens schlicht und ergreifend durchsichtig. Dass die Abwahl von Viktor Orbán einen politischen Wendepunkt in Ungarn markiert und auch neue Chancen für die Vertiefung der bayerisch-ungarischen Beziehung eröffnet, hat unser Bayerischer Ministerpräsident Dr. Markus Söder gestern bereits betont. Der Antrag ist auch nicht auf dem aktuellen Stand. Seit dem Amtsantritt von Dr. Markus Söder im Jahr 2018 gab es eine schrittweise, aber kontinuierliche Distanzierung. Zu den übrigen Punkten kann ich nur sagen: Was soll ein Antrag, der nichts Neues sagt? – Die Staatsregierung erfüllt die Forderungen des Antrags bereits seit vielen Jahren. Die Staatsregierung arbeitet seit jeher für die Rechtsstaatlichkeit. Die Staatsregierung setzt bei allen politischen Beziehungen auf Dialog auf Augenhöhe und spricht auch Meinungsverschiedenheiten offen an. (Zuruf des Abgeordneten Markus Rinderspacher (SPD)) Dies geschieht allerdings hinter verschlossenen Türen und so, dass alle Partner das Gesicht wahren können. Das nennt man Diplomatie. Mit Belehrungen kommen wir im Übrigen nicht weiter. Wir sind an einem Punkt angekommen, wo man in gewisser Weise – vielleicht auch Sie – zur Realpolitik zurückkehren sollte. Unser Ministerpräsident hat mit dem ungarischen Wahlsieger Péter Magyar telefoniert und wird ihn schon bald treffen. Bayern wird die Chancen nutzen und die bayerisch-ungarischen Beziehungen wieder stärken. Die gemeinsame Regierungskommission, die übrigens seit 1991 besteht, soll ihre Arbeit wieder aufnehmen. Die nächste Sitzung soll im Herbst hier bei uns in München stattfinden. Bayern und Ungarn sind durch vielfältige wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Beziehungen seit jeher eng miteinander verbunden. Bayern und Ungarn sind durch mehr als 1.000 Jahre Geschichte verbunden. 1989 hatte Ungarn zudem einen maßgeblichen Anteil am Fall der Mauer und des Eisernen Vorhangs. Ungarn ist ein wichtiger internationaler Partner für Bayern. Ungarn belegt Rang 10 unter den Handelspartnern Bayerns. Mehr als 30 % der deutschen Investitionen in Ungarn stammen aus Bayern. Übrigens sind mehr als 2.330 bayerische Firmen in Ungarn tätig. Umgekehrt ist Bayern für Ungarn wichtigster Handelspartner unter den deutschen Ländern. Seit 25 Jahren fungiert die Deutsch-Ungarische Industrie- und Handelskammer als bayerische Wirtschaftsrepräsentanz in Ungarn. Es gibt 78 kommunale Partnerschaften. Besonders stolz sind wir auf 96 Hochschulpartnerschaften. Dabei spielt übrigens die Andrássy Universität in Budapest eine besondere Rolle, die der Freistaat – vorhin hieß es, wir müssten auch finanzielle Unterstützung leisten – mit 500.000 Euro jährlich fördert. Das ist ein Leuchtturmprojekt der Wissenschaft und übrigens die einzige Uni, die von restriktiven Maßnahmen ausgenommen wurde. Der Antrag ist schlicht und ergreifend abzulehnen. Er enthält gar nichts Neues. Er ist ein absolut fadenscheiniger Versuch, die erfolgreiche Politik der Staatsregierung für eine andere Partei zu verbuchen. (Beifall bei der CSU)