Gerd Mannes

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Wir erleben aktuell den Niedergang der deutschen Industrie. Dieser Niedergang ist durch politischen Vorsatz herbeigeführt worden (Zuruf der Abgeordneten Dr. Simone Strohmayr (SPD)) und nicht durch globale Ereignisse wie irgendwelche Kriege, wie das heute hier behauptet wurde. Sie wollen mit der Klimaideologie angeblich das Weltklima retten. Das ist absoluter Wahnsinn; denn Sie wollen auch eine komplette CO -freie Volkswirtschaft durchsetzen. Das ist kompletter Unsinn. Der Rest der Welt hat sich längst von diesem fatalen Irrweg verabschiedet. Nur in Deutschland wird mit sinnlosen Gesetzen zur Klimarettung weiter schwerster Schaden angerichtet. Jedes einzelne Gesetz ist ein Sargnagel für die deutsche Industrie. Im Antrag sind einige Gesetze aufgeführt. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist die Ursache dafür, dass sich die Strompreise in den letzten zwanzig Jahren verdreifacht haben. Obwohl die Bürger derart abkassiert werden, sind im Bundeshaushalt noch einmal fast 20 Milliarden Euro veranschlagt, die das EEG zusätzlich kostet. Dann das üble Wind-an-Land-Gesetz: Mit ihm wird ein Ausbau der Windkraft durchgedrückt, und das gegen den Willen der Bevölkerung. Sie alle müssten doch wissen, dass Windkraft kein Ersatz für grundlastfähige Stromerzeugung ist. Dann das Heizungsgesetz: Hier erleben wir einen beispiellosen Angriff auf das Privateigentum. Auch in der neuen Fassung wirkt es immer noch wie ein Enteignungsgesetz. Dann das Brennstoffemissionshandelsgesetz: Das ist ein unsägliches Gesetz, das die Grundlage für die CO -Abzocke darstellt, insbesondere für das, was wir heute an den Tankstellen erleben. Das Ganze wird mit dem Klimaschutzgesetz sozusagen in einen planwirtschaftlichen, ökosozialistischen Rahmen gepresst. Die deutsche Klimapolitik ist also nicht seriös, sondern sie ist gefährlich und dumm. Die sogenannte Klimaneutralität kostet – der Wissenschaftliche Dienst hat es ausgerechnet – ungefähr 14 Billionen Euro. Das wird den Wohlstand unserer gesamten Volkswirtschaft zerstören. Das muss Ihnen doch klar sein. Alle diese Gesetze, die hier aufgeführt wurden, stehen für den wirtschaftlichen Niedergang. Sie sind im Grunde genommen ein Anschlag auf unsere wirtschaftliche Stabilität. Sie sind auch die wesentliche Ursache für die Deindustrialisierung hier in Deutschland und in Bayern. Unser grundlastfähiger Kraftwerkspark wurde weitgehend zerstört. Dadurch wurde eine künstliche Energieknappheit herbeigeführt. Bayern muss zeitweise, obwohl wir uns einmal selber versorgen konnten, 50 % des Stroms importieren. Was wir noch selber produzieren, hat sich extrem und massiv verteuert. Privathaushalte zahlen heute bis zu 50 Cent je Kilowattstunde. Deutschland hat sich diesen Schaden nicht allein zugefügt. Es waren nicht, wie das heute teilweise behauptet wurde, irgendwelche bösen Mächte wie Russland, die USA oder der Iran. Nein, es war die unfassbare Inkompetenz auf der Regierungsbank. Der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern macht uns in Krisenzeiten nicht unabhängig, wie das hier behauptet wurde, sondern zeigt, dass wir verwundbarer geworden sind und schlechter dastehen. Die schädliche Wirkung der Klimagesetze ist tagtäglich sichtbar. Arbeitslosigkeit, Abwanderung von Unternehmen und leere Staats- und Sozialkassen – wir stehen jeden Tag schlechter da. Die AfD will nur eines: Sie will diese zerstörerische Politik des Klimairrsinns beenden. Wir wollen dem ein Ende setzen. Wir fordern die sofortige Abschaffung aller Rechtsgrundlagen, die eine CO -freie Volkswirtschaft zum Ziel haben. Machen wir Schluss damit. Weil der eine oder andere von Ihnen nicht rechnen kann, habe ich mir das hier noch einmal aufgeschrieben: Was Deutschland bis 2035 noch an Kohlekraftwerken abschalten wird, baut China in einem einzigen Jahr neu dazu. Wenn Sie Ihre wirren Klimaziele erreichen wollen, müssen Sie jährlich ungefähr 300 Milliarden Euro in grüner Planwirtschaft versenken, also absoluter Wahnsinn. Ich sage es noch einmal: Das ist einfach ein gefährlicher Größenwahn. Den müssen wir beenden. Machen wir Schluss mit diesem bürokratischen Klimamüll, Schluss mit dieser CO -Abzocke. Stimmen Sie unserem Antrag zu. (Beifall bei der AfD – Harry Scheuenstuhl (SPD): Schluss mit Ihrer Rede!)