Eva Lettenbauer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihre Idee setzt voraus, dass das Problem wäre, dass Menschen zu wenig arbeiten wollen. (Andreas Winhart (AfD): Ja!) Dass Sie diesem Irrglauben verfallen sind, kommt mir irgendwie bekannt vor; denn nicht nur in den Reihen der AfD, sondern auch in den Reihen der Union hat man das schon gehört, Stichwort: Lifestyle-Teilzeit. Obwohl die Menschen in Schreinereien, auf Baustellen, in Krankenhäusern Tag für Tag rackern und jeden Tag Vollgas geben, höre ich von der CSU und den FREIEN WÄHLERN immer wieder die gleiche Leier, wenn auch in anderen Worten verpackt: Die Bevölkerung sei am wirtschaftspolitischen Unvermögen der Regierungskoalition schuld. Das geht einfach nicht! (Beifall bei den GRÜNEN – Felix Freiherr von Zobel (FREIE WÄHLER): Stimmt ja auch nicht! – Zuruf von der CSU) Denken Sie doch mal darüber nach: Es liegt an Fehlanreizen wie dem Minijob, dass manche Menschen nicht mehr arbeiten. Haben Sie schon einmal daran gedacht, dass es an einer hohen Einkommensteuer für niedrige Einkommen und an fehlenden Kitaplätzen für Kinder oder an fehlenden Pflegeangeboten für Senioren liegt? (Alex Dorow (CSU): Man muss das differenziert betrachten!) Ich finde es gut, dass wir grundsätzlich über Entlastungen für alle Arbeitenden reden. Ich setze mich für die Beschäftigten in Bayern ein und nehme sie ernst. Deshalb habe ich drei Punkte, weshalb Ihr Vorschlag nichts hilft und die arbeitende Bevölkerung eher verhöhnt. (Alex Dorow (CSU): Ach so?) Erstens. Steuerfreiheit für einen Mehrarbeitszuschlag lohnt sich nicht und bringt der Wirtschaft auch nichts. Ich denke, alle haben die Untersuchungen bzw. Analysen gelesen: Wenn eine Mechatroniker:in einen steuerfreien Zuschlag von 10 Euro bekommt, damit sie eine Stunde länger arbeitet, hat sie 1,35 Euro mehr. Das hat das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut WSI errechnet. Dafür bekommt man nicht einmal eine Apfelschorle! Selbst der wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums hat mit 3,50 Euro mehr in der Tasche großzügig gerechnet und sagt: Selbst bei dieser kleinen Erhöhung bzw. diesem kleinen Zuschuss bringt das keine spürbare Erhöhung des Arbeitsangebots mit sich. Das heißt also: Fast niemand würde deswegen Überstunden machen. Zweitens. Viele Unternehmen zahlen Überstunden ja nicht einmal aus, sondern nutzen Arbeitszeitkonten. Genau das ist die Flexibilität, die die Unternehmen brauchen und die auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wollen. Sie brauchen das insbesondere bei saisonalen Schwankungen. Hinzu kommt, wenn Arbeitszeitkonten wieder zurückgehen, gibt es wieder mehr Anträge auf staatliches Kurzarbeitergeld. Auch das kann nicht der Sinn der Sache sein. (Zuruf von der CSU: Sondern?) Schauen wir uns doch einmal an, wie viele Überstunden ausgezahlt werden. Im Jahr 2024 haben nur 5,1 % der Beschäftigten Überstunden ausgezahlt bekommen. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) Davon haben nur 1,8 % einen Überstundenzuschlag bekommen. Im Durchschnitt reden wir dabei also von wenigen Cent pro Monat, die bei Arbeitenden ankommen. Bei Männern sind es 1,46 Euro steuerfrei; bei Frauen sind es 0,23 Euro steuerfrei. Selbst dann, wenn sich diese Beträge jeweils um 1,30 Euro erhöhen würden – die Expertinnen und Experten haben es vorausgesagt –, würden die Menschen nicht mehr arbeiten. Drittens. Der Riesenunterschied zwischen Frauen und Männern kann uns nicht kaltlassen, sondern muss uns beschäftigen. Diese Maßnahme hilft vor allem vollzeitbeschäftigten Männern; denn diesen steuerfreien Zuschlag gibt es nur dann – das macht ja auch Sinn; denn sonst wäre es total absurd –, wenn man mehr als Vollzeit arbeitet. Das bedeutet: Hier haben wieder ganz viele Frauen nicht die Möglichkeit, von dieser Miniunterstützung zu profitieren. Machen wir doch deshalb lieber gescheite Unterstützungen! (Beifall bei den GRÜNEN) Wir wollen Menschen unterstützen, indem wir bessere Rahmenbedingungen schaffen, und zwar durch mehr Kitaplätze, mehr Pflegeplätze für Seniorinnen und Senioren. Dann können endlich auch Frauen die Tausende von Stunden mehr arbeiten, die sie in Bayern gerne mehr arbeiten wollen. Deutschlandweit sind das 800.000 Vollzeitäquivalente Mehrarbeit von Frauen, wenn Frauen endlich so viel arbeiten könnten, wie sie möchten. Zu guter Letzt: Wir wissen, dieses Steuergeld wird eher versacken und der Wirtschaft nicht helfen. Viel schlimmer: Der Tankrabatt wird komplett verschwinden oder bei den Mineralölkonzernen für Freude sorgen. Was für eine Uralt-Lobbypolitik! Die Menschen im Land brauchen jetzt eine Senkung der Stromsteuer – das kommt bei allen an. Sie brauchen zum Beispiel auch eine Energieentlastung per Direktzahlung. Wir haben ermöglicht, Menschen endlich Direktzahlungen zu geben. So etwas kommt an. Machen Sie doch da mal Wirbel. Das ist eine Maßnahme, die hilft und nicht nur die Menschen verärgert, weil sie am Ende nichts bringt. (Beifall bei den GRÜNEN)