Horst Arnold

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ein Antrag vom Juli 2025 beschäftigt das Hohe Haus mit Sachverhalten, die schon längst erledigt sind. Sie beklagen sich darüber, dass Sie da möglicherweise nicht einbezogen worden sind, und reklamieren für sich die Urheberschaft des Bewusstseins, dass es da Probleme gibt. Sie haben mit Sicherheit viele Dinge, aber diese Art von Größenwahn, die Sie hier in dem Zusammenhang präsentieren, die sucht schon ihresgleichen. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass Ihre Anträge kausal für das Zusammenrufen von Runden Tischen sind? Runde Tische haben etwas Positives, und zwar deswegen, weil sie integrativ sind. Sie fragen nicht nur nach Zuständigkeit, sondern nach Verständigung. Die Beteiligten werden ja nicht ihrer Pflicht enthoben, sondern sie werden bestärkt, kommunikativ tätig zu werden. Da kann die eine Seite ihr Anliegen, die andere Seite das andere Anliegen vorbringen. Aber irgendwann wird dann schon etwas daraus. Ich war zwar bei keinem der Runden Tische zugegen, allerdings respektiere ich, dass Ergebnisse erzielt worden sind, die normalerweise diesen Antrag als wirklich überflüssig, weil erledigt, erscheinen lassen. Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite weigere ich mich noch mal zu akzeptieren, dass Sie behaupten, Ihr Antrag sei kausal dafür, dass ein Problem gelöst worden ist. Es ist eher das Gegenteil der Fall. Ihrer Begründung ist nur ein guter Punkt zu entnehmen: Bereits im Juli 2025 attestieren Sie, dass die Asylbewerber- und Flüchtlingszahlen massiv zurückgehen. Das steht ja im Gegensatz zu dem, was Sie sonst immer predigen, dass immer zu viele Leute da sind, immer mehr kommen. Das ist nicht nur eine Auswirkung der neuen Bundesregierung, sondern das ist ein Verfahren, das bereits unter der Ampel-Regierung eingeleitet worden ist, unabhängig davon, wer es gemacht hat. Aber die Angst, die in dem Zusammenhang von Ihnen damals verbreitet worden ist, ist durch vernünftiges Handeln aller Beteiligten, die in dem Zusammenhang auch Verantwortung haben, geregelt worden. Jetzt sehe ich nicht, in welcher Art und Weise Sie einen Beschluss des Landtags benötigen, einen Bericht erstellen zu lassen. Sie haben doch als Abgeordneter auch die Möglichkeit, eine Anfrage an die Staatsregierung zu stellen. Auch aufgrund erfolgreicher Klagevorgehen meiner Landtagsfraktion wissen wir, dass diese Anfragen umfänglich und detailliert zu beantworten sind. Dann stellen Sie doch die Anfrage, was aus der ganzen Geschichte geworden ist, und belasten Sie uns nicht mit Sachen, die bereits über sieben Monate alt sind. Wir haben sicherlich um die Zeit etwas Besseres zu tun, und wenn es nur Fußballschauen ist. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CSU und der FREIEN WÄHLER)