Doris Rauscher

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehrarbeit muss sich lohnen – darin sind wir uns einig. Genau deshalb haben wir, die SPD und die Union, das auch im Koalitionsvertrag auf Bundesebene so vereinbart. Selbstverständlich soll derjenige, der mehr arbeitet, am Ende auch mehr Geld im Geldbeutel haben. Leistung verdient Anerkennung. Dennoch lohnt ein genauer Blick. Viele Beschäftigte leisten Überstunden, die nicht zusätzlich vergütet werden, sondern über Arbeitszeitkonten ausgeglichen werden oder auch unbezahlt bleiben. Die geplante Steuerbefreiung greift aber nur bei bezahlten Überstunden. Das muss man beachten. Ein erheblicher Teil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird von dieser Regelung in der Praxis daher vermutlich nicht erreicht werden. Hinzu kommt: Es ist eine Gerechtigkeitsfrage. Die Kollegin hat schon darauf hingewiesen: Die steuerliche Begünstigung setzt an der Vollzeitgrenze an. Wer in Teilzeit arbeitet, leistet ebenfalls Mehrarbeit, erreicht diese Schwelle aber häufig natürlich nicht. Das betrifft überdurchschnittlich oft Frauen, die ihre Arbeitszeit aus familiären Gründen reduziert haben. Für sie bleibt die Maßnahme komplett wirkungslos. Wir dürfen auch nicht außer Acht lassen: Wenn Überstunden steuerlich begünstigt werden, wird es für Familien attraktiver, dass eine Person sehr viele Stunden arbeitet, während die andere zurücksteckt oder womöglich ganz zu Hause bleibt. Das heißt meistens leider: Väter arbeiten meistens mehr, Mütter weniger. Das verfestigt überkommene Rollenbilder, statt sie aufzubrechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das zeigt sehr deutlich, dass diese Maßnahme allein den Fach- und Arbeitskräftemangel nicht beheben wird. Darum geht es aber doch im Kern. Wenn wir den Arbeitsmarkt wirklich stärken wollen, brauchen wir vor allem strukturelle Antworten, eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, wie bereits erwähnt, einen konsequenten Ausbau der Kindertages- und Schulkindbetreuung mit mehr Personal und eine Arbeitswelt, in der Menschen ihre Arbeitszeit realistisch ausweiten können. Liebe Staatsregierung, an dieser Stelle sind Sie gefragt. Liebe FREIE WÄHLER und CSU, wenn wir über Verantwortung sprechen, gilt das übrigens auch für Bayern. Die Halbzeitbilanz Ihres Koalitionsvertrags zeigt nämlich auch deutlich, dass es noch genug zu tun gäbe. Sie könnten sich gerne einmal mit einigen Dringlichkeitsanträgen zu den Themen Gehörlosengeldumsetzung, industrielle Transformation auf Landesebene und sozialen Wohnungsbau befassen – alles versprochen und noch nicht geliefert. Herr Saller, ich frage mich nur: Warum passiert nichts? Wir als SPD stehen zu der Vereinbarung auf Bundesebene im Koalitionsvertrag. Dazu brauchen wir Ihren Antrag nicht. Weil es aber im Koalitionsvertrag steht, enthalten wir uns. (Beifall bei der SPD)