Martin Schöffel

Herr von Brunn, ich möchte feststellen, dass diese Maßnahmen nicht nur beschlossen sind, sondern dass sie sich bereits in der Umsetzung befinden. Die degressive AfA wurde schon eingeführt. Die Absenkung des Körperschaftsteuersatzes wird ab 2028 kommen. Auch die Absenkung des Thesaurierungs-Steuersatzes ist beschlossen. Eines müssen Sie verstehen: Sie können nicht dauerhaft mit immer höheren Steuersätzen mehr Steuern einnehmen, sondern Sie müssen es schaffen, dass die Wirtschaft ins Laufen kommt, dass Unternehmen Erfolg haben, ihre Betriebe nicht ins Ausland verlagern und hier investieren. Nur dadurch können überhaupt dauerhaft Haushalte finanziert werden. Deswegen sind diese Maßnahmen, die wir hier treffen, das Mindeste, das für den Wirtschaftsstandort Deutschland (Zuruf) getan werden muss, und das haben wir im Koalitionsvertrag entsprechend vereinbart. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)