Ulrike Müller

Herr Vizepräsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Abwahl von Viktor Orbán markiert in Ungarn ohne Zweifel einen tiefen politischen Einschnitt. Nach 16 Jahren endet eine Ära. Mit dem klaren Wahlsieg von Péter Magyar und seiner Tisza-Partei eröffnet sich die Chance auf einen politischen Neuanfang und auf eine engere Anbindung Ungarns an die Europäische Union. Für uns ist klar: Das ist eine gute Nachricht für Europa; denn Europa lebt von Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit, von Meinungsfreiheit und unabhängigen Institutionen. Wenn ein Mitgliedstaat entschlossen den Weg zurück zu diesen gemeinsamen Grundlagen gehen will, dann sollten wir als Bayern das nicht mit Distanz, sondern mit Offenheit, mit Respekt und mit Bereitschaft zur Zusammenarbeit begleiten. Auch die Aussicht, bei glaubwürdigen Reformen eingefrorene EU-Mittel wieder freizusetzen, zeigt, wie eng hier demokratische Standards und europäische Handlungsfähigkeit zusammenhängen. Es geht um 17 Milliarden Euro. Und ja: Auch die bayerisch-ungarischen Beziehungen können auf dieser neuen Grundlage weiterentwickelt werden. Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, kommunale Partnerschaften sind die tragende Säule dieser Verbindung. Daran anzuknüpfen, ist richtig. Meine Damen und Herren, aber gerade weil der Moment so bedeutend ist, sollte man ihn nicht für parteipolitische Abrechnungen nutzen. Der SPD-Antrag enthält wichtige Punkte wie das Bekenntnis zu europäischen Werten, den Wunsch nach einem Neuanfang, die Ausbildung von Austausch und Kooperation. Das ist alles zustimmungsfähig. Problematisch ist aber die Stoßrichtung des Antrags, insofern er die aktuelle Lage in Ungarn vor allem als Vorlage für innenpolitische Schuldzuweisungen in Bayern benutzt. Wer jetzt ausschließlich Vergangenheitsbewältigung betreibt, statt den Blick nach vorne zu richten, verengt eine europapolitische Chance auf parteitaktische Auseinandersetzungen. Ja, ich war im Europäischen Parlament dabei. Ich habe damals auch mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass Herr Orbán so intensiv eingeladen wurde. (Zuruf der Abgeordneten Doris Rauscher (SPD): Oje!) Ich war aber auch dabei, als wir am 12. September 2018 gegen Ungarn den Artikel 7 des EU-Vertrages aktiviert und beschlossen haben. (Zuruf des Abgeordneten Markus Rinderspacher (SPD)) – Lieber Kollege, ich weiß aber auch, dass innerhalb der EVP-Fraktion intensiv um diese Mitgliedschaft von Fidesz gerungen wurde. Mein Vorredner Gerhard Hopp hat es gesagt: Im März 2021 ist dann letztendlich der Ausschluss der Partei beschlossen worden. Genau deswegen sollten wir diesen Moment nicht dazu nutzen, politische Etiketten zu verurteilen, sondern wir wollen Verantwortung übernehmen. Bayern muss Brücken bauen und unterstützen, muss helfen und nicht belehren. Bayern sollte nicht moralisieren, sondern die richtigen Konsequenzen ziehen. Das heißt für uns: Wir wollen den politischen Dialog mit der neuen ungarischen Führung intensivieren. Wir wollen den Austausch von Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft ausbauen, und wir wollen wirtschaftliche Kooperation fortsetzen und dort, wo es möglich ist, vertiefen. Gerade darin zeigt sich eine glaubwürdige Europapolitik – offen im Dialog, klar in den Prinzipien und pragmatisch im Umgang. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Europa braucht beides: Wertefestigkeit und politische Klugheit. Die Entwicklung in Ungarn ist eine Chance für das Land selbst, aber auch für Europa insgesamt. Der Wahlsieg der Tisza-Partei dürfte die Beziehungen zur EU entspannen, Veto-Politik erschweren und neue Spielräume – etwa bei blockierten EU-Entscheidungen – eröffnen. Gerade für unsere Freundinnen und Freunde in der Ukraine ergeben sich tatsächlich wichtige neue Perspektiven. Wenn es nun gelingt, innerhalb der Europäischen Union wieder geschlossener und entschlossener zu handeln, dann stärkt das auch die Unterstützung für die Ukraine und sendet ein klares Signal der europäischen Solidarität. Deshalb sollten wir diesen Neuanfang begrüßen. Wir sollten ihn aber so gestalten, dass daraus echte Partnerschaft erwächst. Europa wird stärker, wenn es verbindet. Bayern handelt richtig, wenn es diesen Weg konstruktiv und inhaltlich mitgeht. Wir lehnen diesen Antrag ab. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)