Gerhard Hopp

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Rinderspacher, ich schätze Sie, ich schätze dich eigentlich in der Arbeit im Ausschuss, die an inhaltlicher Arbeit orientiert ist; aber was haben wir gerade erlebt? – Wir haben erlebt, dass die SPD in deiner Person das getan hat, was sie offensichtlich am besten kann: in der Vergangenheit leben, in der Vergangenheit sprechen. (Florian von Brunn (SPD): Die wollen Sie halt nicht!) Der zweite Punkt ist: belehren, mit dem moralischen Zeigefinger unterwegs sein und nicht in die Zukunft schauen. (Beifall bei der CSU – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Das ist traurig, aber das ist Stand der Dinge. Du hast es in dieser Woche, in der gute Nachrichten eigentlich positiv zu besprechen sind, versäumt zu sagen, was hier in Ungarn passiert ist. Wir haben vielleicht – in positiver Hinsicht – eine positive Zeitenwende für die Handlungsfähigkeit Europas erlebt. Ungarn hat Europa gewählt. Wir alle wissen, dass Ungarn bei europapolitisch wichtigen, prägenden Entscheidungen immer für uns da war. Denken wir an 1989: die Öffnung des Eisernen Vorhangs, das Durchschneiden des Grenzzauns. Ohne Ungarn wäre die deutsche Einheit nicht möglich gewesen, meine Damen und Herren. Ungarn hat immer europäische Geschichte geprägt. Deshalb gilt: Auch in dieser Woche ist ein historischer Moment da, in dem Europa gestärkt wird. Wir haben natürlich erlebt – das muss man auch ansprechen –, dass Ungarn in den letzten Jahren in Europa eine Blockadehaltung eingenommen hat. Natürlich hat Europa bei europäischen Entscheidungen immer darauf gewartet, was Ungarn tut oder nicht tut. Was ändert sich jetzt? – Europa wird in einer Zeit, in einer Woche gestärkt, in der wir geopolitisch herausgefordert sind wie selten zuvor. Deswegen kann und muss man eines benennen: Diese Wahl am letzten Sonntag war ein Signal gegen Wladimir Putin, ein Signal gegen Russland und dafür, dass Europa zusammensteht, dass wir unsere Freiheit verteidigen und dass wir an der Seite der Ukraine stehen. (Beifall bei der CSU) Diese Wahl – das hätten Sie auch ansprechen können, vielleicht sogar müssen – war auch ein Signal gegen Einflussnahme von außen. Wir haben nämlich auch erlebt, dass es Versuche der amerikanischen Regierung gab, vor Kurzem durch den Besuch von Vizepräsident J.D Vance, Einfluss auf die Wahlen auszuüben. Darauf haben die Wählerinnen und Wähler eine klare Antwort gegeben. Die Botschaft ist klar: Europa entscheidet selbst, Ungarn entscheidet selbst, wie die Wahlen durchgeführt werden und auch ausgehen. Der nächste Punkt ist: Was haben wir am Sonntag gesehen? – Die Wahlen stehen in einem europapolitischen Kontext. Wir haben jetzt 14 von 27 Parteien der Europäischen Volkspartei, die Regierungsverantwortung übernehmen. Mit dem Sieg von Magyar und Tisza haben wir ganz klar erfahren, dass konservative, proeuropäische Politik Rückhalt bei den Menschen hat, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU) Die Menschen wollen Stabilität. Die Menschen wollen Sicherheit. Sie wollen Orientierung und Optimismus, und sie wollen ein handlungsfähiges Europa, und das haben sie gewählt. Was war die Voraussetzung dafür? Was war dafür im letzten Jahr wichtig? Darüber muss man heute auch sprechen. Die konservative EVP-Familie hat dafür klare Grundsätze formuliert. Die waren pro Europa, pro Rechtsstaatlichkeit, pro Ukraine, ganz klar gegen Korruption – mit Folgen. Das hatte natürlich auch Folgen für uns in der Politik: Folgen für Orbán, Folgen im Umgang auf allen politischen Ebenen für uns. Auch eine Veränderung bei Orbán, der angesprochen wurde, möchte ich anerkennen. Was ist passiert? – Konflikt mit Fidesz, 2019 Suspendierung von Fidesz, 2021 klarer Schritt in der EVP, (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU)) Austritt aus der EVP-Fraktion, Eintritt von Tisza und Magyar in die EVP zu uns. Das war nicht einfach, aber es war konsequent, und es war richtig. Was war die Reaktion? – Orbán hat sich im Umgang mit uns radikalisiert, der Umgang ist eskaliert. Das ist der Punkt. Das haben wir im Wahlkampf erlebt. Die EU-Kommission war Gegner, die EVP war Gegner, wir als CSU mit Manfred Weber waren Gegner und wurden zum Feindbild aufgebaut: auf Plakaten in Kampagnen. Nicht die SPD war das Ziel, weil sie in Ungarn schlicht keine Rolle spielt. Die CSU war das Ziel dieser Kampagne. (Zuruf des Abgeordneten Martin Böhm (AfD)) Die SPD zeichnet hier bewusst ein falsches Bild von unserem Umgang mit Ungarn; denn die Beziehungen – und auch das muss man heute sagen – zwischen Bayern und Ungarn sind historisch gewachsen. Sie sind wirtschaftlich ganz entscheidend und für uns politisch auch notwendig. Darum war es auch mit Blick auf Migration selbstverständlich richtig, dass wir immer versucht haben, einen Draht zu Ungarn zu halten. (Beifall bei der CSU) Das ist Realpolitik, und es war richtig, dass die CSU in der EVP gehandelt hat. Diesen moralischen Zeigefinger (Zurufe der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE) und Tanja Schorer-Dremel (CSU)) würde ich einer Partei, die einen Bundespräsidenten stellt, der der Architekt einer gescheiterten Russlandpolitik war, nicht raten. (Beifall bei der CSU) Belehrungen brauchen wir nicht. Wir arbeiten jetzt schon an den künftigen Beziehungen zwischen Bayern und Ungarn. Die Regierungskommission wird wieder eingesetzt, die Beziehungen werden wieder aufgebaut. Auch unsere Fraktion steht im Kontakt mit Ungarn. Wir arbeiten, wir kommentieren nicht von der Seitenlinie, (Michael Hofmann (CSU): Sehr gut! So ist es!) sondern wir nehmen die Verantwortung wahr, dass Europa zusammenhält. Das ist der Punkt: nicht kommentieren, nicht lamentieren, nicht belehren und nicht bewerten, sondern arbeiten für Geschlossenheit – das ist unsere Aufgabe. (Beifall bei der CSU) Deswegen sage ich zum Schluss: Wir haben jetzt zum Glück eine positive Zeitenwende in Europa: nicht mit Bewertung, sondern für Europa, gegen Russland, gegen Einflussnahme von außen und für Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit, und das ist doch eine gute Nachricht, über die wir auch positiv sprechen sollten, statt Geschichtsarbeit und Bewertung zu betreiben. Stattdessen sollten wir für Europa arbeiten. Das tun wir als CSU-Fraktion, und deswegen lehnen wir den Antrag selbstverständlich ab. (Beifall bei der CSU)