Jochen Kohler

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Antrag, den wir schon im Ausschuss behandelt haben. Die AfD fordert die unverzügliche Rücknahme der CO -Reduktionsziele für Lkw-Anhänger. Kurz zu den Fakten: Die EU-Verordnung verfolgt hier ein klares Ziel. Sie verschärft die CO -Standards für …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Ministerpräsident! Deutschland und Bayern stehen vor einer der drängendsten Herausforderungen unserer Zeit: Wir müssen Wohnraum schaffen, diesen bezahlbar machen und Perspektiven für Wohneigentum bieten. Die Gründe hierfür sind vielfältig: Unsere Städte wachsen, …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehen wir uns den ORH-Bericht doch einmal richtig an: Der ORH-Bericht hat lediglich Beratende Äußerungen zum Inhalt. Der ORH hat ausdrücklich keinen Verstoß gegen das Haushaltsrecht festgestellt. Vielmehr handelt es sich bei den Ausführungen des ORH lediglich um …