Martin Schöffel

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke den Regierungsfraktionen für diesen Dringlichkeitsantrag, mit dem ein wichtiges Anliegen der Staatsregierung und der Koalition in Berlin aufgegriffen wird. Dieser Dringlichkeitsantrag gibt uns Gelegenheit, die arbeitende Mitte anzusprechen und ihre Leistungen anzuerkennen. Die linke Seite hat heute versucht, Argumente dafür zu sammeln, warum die Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen nicht sinnvoll sei. Meines Erachtens war keines dieser Argumente wirklich stichhaltig. Es ist eine gute Sache, Zuschläge für die Mehrarbeit steuerfrei zu stellen. In der jetzigen Situation der deutschen Wirtschaft brauchen wir neue Impulse. Die Wirtschaftsleistung liegt seit dem Jahr 2019 auf dem gleichen Niveau. Wir haben eine Stagnation. Deshalb müssen schnell weitere Impulse gesetzt werden. Bei den immer wieder sprunghaft ansteigenden Verbraucherpreisen ist es nötig, für Entlastungen zu sorgen. Diese Entlastungen können nicht durch ständig weiter steigende Bruttolöhne geschaffen werden. Wir müssen auch dafür sorgen, dass mehr Netto vom Brutto übrig bleibt; denn hohe Tarifsteigerungen belasten in diesen Zeiten die Unternehmen. Wir haben in Deutschland insgesamt eine sehr hohe Steuer- und Abgabenbelastung. Deutschland liegt hier unter den OECD-Mitgliedstaaten auf Platz zwei. Wir brauchen jetzt zielgerichtete Maßnahmen zur Entlastung der Leistungsträger in unserer Wirtschaft. Das sind die Unternehmer, die Arbeitnehmer, aber auch die Selbstständigen. Jetzt muss gehandelt werden. Die Koalition in Berlin handelt auch. Wir würden uns aber bei den Entscheidungen eine höhere Taktzahl wünschen, damit wir auf die internationalen Herausforderungen schneller reagieren können. Für den wirtschaftlichen Aufschwung, für die Stabilisierung der Sozialsysteme und dafür, dass die Menschen wieder das Gefühl haben, dass es gerecht zugeht, sind Reformen im Arbeitsrecht, auf dem Arbeitsmarkt und bei der Vermittlung von Menschen in Arbeit dringend notwendig. Es geht dabei um die Rettung von Arbeitsplätzen und darum, Menschen in Arbeit zu bringen. Deswegen ist die Reform des Bürgergeldes hin zu einer Grundsicherung besonders wichtig. Offene Stellen müssen so schnell wie möglich besetzt werden. Wer fit ist und arbeiten kann, kann nicht dauerhaft über die Grundsicherung alimentiert werden. Meine Damen und Herren, wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Und: Wer mehr arbeitet, soll auch mehr Netto haben. Deshalb müssen wir die Steuer- und Abgabenbelastung bei Überstunden und Lohnerhöhungen in den Blick nehmen. Wir brauchen steuerliche Anreize, um dem immer noch vorhandenen Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken und die Wirtschaftskraft weiter zu stärken. Der Bundesregierung war deshalb die Einführung der neuen Aktivrente zum 1. Januar 2026 besonders wichtig. Sie wissen, dass es eine Förderung von freiwilliger Weiterarbeit im Rentenalter gibt. Arbeitnehmer können monatlich aus Erwerbseinkünften bis zu 2.000 Euro steuerfrei beziehen. Dies führt zu einem positiven Effekt für die Wirtschaft, weil dadurch Fachwissen länger genutzt werden kann und die Erfahrung langjähriger Mitarbeiter weiterhin zur Verfügung steht. Das ist ein wichtiger Punkt. Brandaktuell sind die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom vergangenen Wochenende. Dafür ein Dank an unseren Ministerpräsidenten, der zwei Tage lang fast rund um die Uhr mitverhandelt hat. Hier wurde ein Energie-Sofortprogramm gestrickt, insbesondere um die Bürger bei den aktuellen Kraftstoffpreisen zu entlasten. Diese Situation erfordert ein schnelles und effektives Handeln. Ein wichtiger Punkt dabei ist die Senkung der Energiesteuer bei Benzin und Diesel um brutto rund 17 Cent. Das bedeutet, dass die Energiesteuer beim Diesel auf das europäische Mindestmaß abgesenkt worden ist. Diese Maßnahme ergänzt die bereits zum Jahresanfang erfolgte Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Entfernungskilometer. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies war eine wichtige Anpassung aufgrund der Preissteigerungen. Diese langjährige Forderung der CSU wurde zum Jahresbeginn durchgesetzt. Diese Maßnahme wirkt nicht kurzfristig, sondern dauerhaft. Sie ist deshalb ein wichtiges Zeichen für die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitnehmer. Die Bundesregierung darf sich aber nicht auf die Umsetzung dieser Beschlüsse beschränken. Patrick Grossmann hat bereits die Reform der Einkommensteuer genannt, die zum 1. Januar des nächsten Jahres zur Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen kommen soll. Damit soll die Steuerprogressionskurve abgeflacht werden, um kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten. Wünschenswert wäre es, wenn die Eintrittshöhe für den Spitzensteuersatz entsprechend nach hinten verlagert würde; denn damit würden alle entlastet, und die kalte Progression würde bekämpft. Ein weiterer Schritt, der mit diesem Dringlichkeitsantrag beabsichtigt wird, ist die Stärkung der Bereitschaft der Arbeitnehmerinnen und der Arbeitnehmer, Mehrarbeit zu leisten, um damit dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Die Unternehmen sind auf diese Mehrarbeit angewiesen; denn die Geschwindigkeit bei der Auftragsbearbeitung ist nach wie vor ein entscheidender Wettbewerbsvorteil. Man kann nicht erst dann neue Leute einstellen, wenn Aufträge anstehen. Vielmehr muss es möglich sein, mit der bestehenden Mannschaft so schnell wie möglich auf neue Aufträge zu reagieren. Deswegen sind diese Überstundenzuschläge so wichtig. Sie verhindern außerdem, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Mehrarbeitsvergütung am Ende überproportional steuerlich belastet werden. Deshalb ist dieser Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER und der CSU so wichtig. Diese Maßnahmen sind auch im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vorgesehen; sie sollten deshalb zeitnah umgesetzt werden. Dies gilt auch für die Änderungen beim Unternehmensteuerrecht. Ich nenne nur die Maßnahmen, die bereits auf den Weg gebracht wurden: die Wiedereinführung und Aufstockung der degressiven Abschreibung, der sogenannte Investitionsbooster, die Senkung des Körperschaftsteuersatzes ab dem Jahr 2028 und die Absenkung des begünstigten Einkommensteuersatzes für nicht entnommene Gewinne. Diese thesaurierten Gewinne, die bei den Unternehmen bleiben, werden niedriger besteuert. Das sind erste Schritte für einen klaren Kurs in der Wirtschaftspolitik. Wir haben damit viel Gutes auf den Weg gebracht. Ich sage aber noch einmal: Die Taktzahl der Entscheidungen muss erhöht werden, damit auf internationale Probleme schnell reagiert werden kann. Das volatile Wirtschaftsgeschehen erfordert Flexibilität und sofortige Nachjustierung. Die Landtagsfraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER setzen heute einen wichtigen Punkt. Ich bitte deshalb um Zustimmung zu diesem Dringlichkeitsantrag. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)