Stefan Frühbeißer

Verehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Seit mehr als einem Monat haben wir aufgrund der geopolitischen Situation diese Spritpreisexplosion. So ziemlich genau seit vier Wochen – gefühlt länger – laufen politische Gruppierungen mit einem Bauchladen von Vorschlägen durch die Plenarsäle, um anzusetzen und die Bevölkerung zu entlasten. Ich sage Ihnen eines: Die Bevölkerung hat die Faxen dick. Wir haben Vorschläge, die im Detail durchaus diskussionswürdig sind. Wir haben Vorschläge, bei denen man sagt: Ja, sie könnten greifen, sie würden greifen, aber auch erst in der Zukunft. Aber unsere Bevölkerung und vor allen Dingen unser Handwerk und unsere Unternehmen brauchen jetzt sofort eine Entlastung. Wir haben die Situation, dass bei den Vorschlägen immer nur an Teilbereiche gedacht wird. Kollege Stümpfig, ich sehe Sie schon, Sie wollen in München – natürlich in den Großstädten – vor den Ministerien winken. Ich sage Ihnen: Gehen Sie einmal in den ländlichen Raum, gehen Sie einmal in die Dörfer und die Weiler, und winken Sie der Bevölkerung mit dem Deutschlandticket zu. Schauen Sie, was die Bevölkerung dort denkt, wo keine Züge fahren oder die Busverbindungen miserabel sind, was sie davon hält. Sie braucht sofort eine Hilfe. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Es sind die Rentnerinnen und Rentner. Da hilft es überhaupt nichts, wenn ich das an das Einkommen knüpfe. (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Da hilft es überhaupt nichts, wenn ich eine Pendlerpauschale in irgendeiner Form vorsehe und meine, ich könnte damit die Bevölkerung entlasten. Wir brauchen das insgesamt. Die Erfahrung lehrt uns auch – das ist genau der Punkt –, dass es beim Rohöl nicht nur um Verbrennermotoren und die Diskussion, die zu den Regenerativen geführt wird, geht, sondern darum, dass unsere Industrie, Unternehmen und Produkte genauso darauf angewiesen sind. Die ganze Logistik hat das Problem. Was ist die Folge, wenn wir nicht sofort handeln und schnellstmöglich Ergebnisse liefern? – Dass wir eine Teuerung haben, dass wir gewaltige Preissteigerungen haben werden. Das trifft genau die, die am meisten zu leiden haben. Dann müssen wir diese Vorschläge, über die Sie sich unisono vielleicht wirklich ernsthaft Gedanken machen, diskutieren. Aber das sind Punkte, die vielleicht erst in Wochen und Monaten oder in Jahren wirken. Es ist schon angedeutet worden: Wir werden das wahrscheinlich brauchen, weil wir nicht darauf setzen können, dass diese Krise, wie wir die Situation so nennen müssen, in Kürze erledigt ist. Der Lösungsvorschlag für die einfach entstandene Situation, dass sich die Preise verteuert haben, ist genauso einfach: Abgabenlast runter, CO -Steuerbelastung runter und dafür sorgen, dass das Kartellamt die Möglichkeit hat, aktuell mit der Überprüfung zu reagieren, nicht erst im Nachhinein. Wir werden gemeinsam an weiteren Wegen arbeiten und darüber diskutieren, wie wir mit konkreten Maßnahmen noch weiter unterstützen können, weil die Herausforderung andauern wird. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)