Horst Arnold

Sie wissen vielleicht, dass ich vom Fach komme. Ich war einmal Staatsanwalt und Richter. Mich interessiert, was die eigene Verwaltung liefert. Recherchen der dpa sind schön und gut, aber sie sind aus meiner Sicht sachfremd und gefährlich. Wenn Sie sich die Materialien vom Bayerischen Landeskriminalamt zur politisch motivierten Kriminalität – ich sage es noch einmal: Seite 24 – zu Gemüte führen, kommen Sie darauf, dass insgesamt linksmotivierte Kriminalität im Jahr 2025 1,48 % der Gesamtstraftaten in diesem Bereich ausmacht, während zum Beispiel 73,66 % Straftaten von rechts zu verzeichnen sind. Das kann ich Ihnen auch in totalen Zahlen nennen. Das sind 1.393 Einzeltaten. Wenn wir von unterschiedlichen Maßstäben ausgehen, wäre diese Anfrage gut, um einmal aufzuklären, was zugrunde zu legen ist und welche Presseagentur möglicherweise Recherchen durchführt. Ich vertraue auf die Kompetenz des Landeskriminalamts. Das ist bayerisches Handwerk. Das bayerische Handwerk hat auch auf dieser Ebene seinen Bestand und seine Berechtigung. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Kollege Bernhard Pohl für die FREIEN WÄHLER.