Toni Schuberl

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlich willkommen, Herr Söder, bei uns im grünen München. Schön, dass Sie hier sind! (Michael Hofmann (CSU): "Herr Ministerpräsident" heißt das!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, reden wir über gescheiterte Existenzen, über junge Menschen, (Heiterkeit und Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der AfD) die fünf, sechs Jahre einen der härtesten Studiengänge des Landes durchlaufen haben und am Ende mit nichts dastehen. (Zurufe) Reden wir über junge Menschen, die fünf bis sechs Jahre einen der härtesten Studiengänge des Landes durchlaufen haben und am Ende mit nichts dastehen. Reden wir darüber, dass jeder zehnte Jurastudent nach einem erfolgreichen Jurastudium im Staatsexamen entweder endgültig gescheitert ist oder nicht mehr antritt. Sie haben dann nichts außer ihrem Abi, und sie müssen wieder bei null anfangen. Das ist ein Missstand. Wer ist für diesen Missstand verantwortlich? – Sie ahnen schon, auf wen ich hinauswill. (Zuruf) – Genau. Es ist Markus Söder. (Lachen bei und Zurufe von der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der AfD – Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Das ist ja schon ein bisschen weit!) – Ich kann Sie verstehen. Ich bin auch immer wieder überrascht – ja, eigentlich schockiert –, wenn ich mir klarmache, dass dieser Mann Ministerpräsident von Bayern ist. Horst Seehofer hatte uns vor den charakterlichen Abgründen dieses Mannes gewarnt. Sie haben ihn trotzdem gewählt. (Zurufe) Was hat Markus Söder mit dem fehlenden Bachelor of Laws zu tun? (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Nichts! Gar nichts!) Einfach alles! In 15 Bundesländern wird nach dem Motto regiert: (Zuruf: Wahnsinn!) Ein Minister erkennt ein Problem in seinem Fachbereich (Michael Hofmann (CSU): Da geht es um ein Gesetz! Dann ist das Parlament verantwortlich und nicht der Ministerpräsident!) und löst es. In 15 Bundesländern gibt es für das von mir geschilderte Problem die Lösung in Form eines Bachelors of Laws. Nur in einem Bundesland gibt es das nicht: in Bayern, (Michael Hofmann (CSU): Der braucht Nachhilfe in Politik!) und das hat mit dem System Söder zu tun. Die Minister sind in ihren Zuständigkeiten völlig beschnitten. Die Ministerien in Bayern werden bis ins kleinste Detail kontrolliert und von der Staatskanzlei gesteuert, (Robert Brannekämper (CSU): Was soll denn das?) in Überschreitung der Richtlinienkompetenz und bei Verletzung des Ressortprinzips. (Zuruf) – Wenn Sie mir das nicht glauben: Das beste Beispiel ist Kultusministerin Anna Stolz. (Robert Brannekämper (CSU): Glauben Sie wirklich, was Sie da erzählen?) Ihr wird von Söder vorgeschrieben, wo in den Schulen Kreuze hängen müssen und was Schüler:innen nicht mehr sagen dürfen, (Zuruf von der AfD) und wenn Experten die Abschaffung von Exen fordern, grätscht Söder dazwischen, als wäre er Kultusminister. (Beifall bei den GRÜNEN)