Markus Saller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über unseren Dringlichkeitsantrag sprechen, reden wir über nichts weniger als den Kern unserer Wirtschaft. Es geht um den Mittelstand, das Handwerk und die arbeitende Mitte in unserem Land. Meine Damen und Herren, ich sage ganz klar: Diese Menschen tragen unser Land, und zwar Tag für Tag. Wir erleben derzeit eine Situation, in der viele Arbeitnehmer bereit sind, mehr zu arbeiten, mehr Verantwortung zu übernehmen und mehr zu leisten. Aber gleichzeitig erleben wir, dass von der Mehrarbeit oft zu wenig beim Arbeitnehmer ankommt. Zuschläge werden zwar gezahlt, aber durch Steuern und Abgaben bleibt häufig netto zu wenig davon übrig. Genau dort setzt unser Antrag an. Wer mehr arbeitet, soll auch spürbar mehr behalten. Deshalb fordern wir eine steuerliche Begünstigung von Zuschlägen für Mehrarbeit. Meine Damen und Herren, wir sehen einen Fachkräftemangel, hohe Belastungen für die Betriebe und insgesamt eine angespannte wirtschaftliche Lage. Gerade im Handwerk fehlt es an Personal, wie wir alle wissen. Gleichzeitig gibt es Mitarbeiter, die bereit wären, mehr zu arbeiten. Aber die derzeitigen Rahmenbedingungen setzen falsche Anreize. Wenn sich Mehrarbeit kaum lohnt, wird sie auch nicht geleistet. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Das können wir uns volkswirtschaftlich nicht mehr leisten. Das Entscheidende an unserem Antrag ist: Er stärkt beide Seiten. Auf der einen Seite erhalten die Arbeitnehmer mehr Netto vom Brutto, auf der anderen Seite können die Betriebe flexibler auf Auftragsspitzen reagieren. Genau das brauchen wir. Wir brauchen keine neuen Bürokratieprogramme, sondern bessere Anreize für mehr Leistung. Jetzt wird es politisch interessant: Diese Maßnahme steht bereits auf Bundesebene im Koalitionsvertrag. Dort heißt es ausdrücklich: Zuschläge für Mehrarbeit sollen steuerlich begünstigt werden. Meine Damen und Herren, ich frage mich nur: Warum passiert da nichts? Warum wird ein sinnvolles, vereinbartes Vorhaben immer wieder aufgeschoben? Was ist denn aus dem großen "Herbst der Reformen" geworden? – Gerade in der aktuellen Lage ist das nicht mehr vermittelbar. Ich freue mich, dass unser Koalitionspartner das Anliegen ebenfalls unterstützt und mehr Durchgriff erreichen möchte. Für uns ist auch ein wichtiger Punkt, dass durch unseren Antrag die Tarifautonomie vollständig gewahrt bleibt. Es geht nicht darum, irgendwelche Arbeitszeiten staatlich vorzugeben oder zu verändern, ganz im Gegenteil: Bestehende Modelle beispielweise bei Arbeitszeitkonten sollen unberührt bleiben. Es geht lediglich darum, zusätzliche Spielräume zu schaffen. Es handelt sich um eine Kann-Regelung und nicht um einen Zwang. Meine Damen und Herren, wir diskutieren oft über große Strukturfragen, Transformation, Energiekosten und Wettbewerbsfähigkeit. Aber manchmal liegt die Möglichkeit einer Verbesserung ganz konkret vor uns. Wir müssen Leistung einfach nur besser honorieren. Das ist sozial gerecht, wirtschaftlich sinnvoll und politisch überfällig. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Dieser Antrag ist kein ideologisches Projekt, sondern ein konkreter, pragmatischer Vorschlag. Übrigens hat Herr Klingbeil das Anliegen in seiner Rede bei der Bertelsmann Stiftung am 25.03.2026 ebenfalls vorgetragen. Jetzt soll er auch bitte entsprechend handeln. Der Antrag hilft den Arbeitnehmern, die mehr leisten wollen, den Betrieben, die dringend eine höhere Arbeitskraft brauchen, und unserer gesamten Volkswirtschaft. Arbeit muss sich lohnen. Leistung braucht Anerkennung, auch steuerlich. Deswegen bitte ich Sie, diesen Antrag zu unterstützen. Die Bundesregierung bitte ich an dieser Stelle, den Antrag so unbürokratisch und pragmatisch wie möglich umzusetzen und nach Möglichkeit nicht so dilettantisch, wie man es zuletzt bei den Mineralölpreisen gemacht hat. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)