Winfried Bausback

Herr Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen! Es gibt in einer freiheitlichen demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung keinen guten Extremismus und keine gute extremistische Gewalt. Wer das Gewaltmonopol unseres freiheitlichen und demokratischen Staates infrage stellt, eine andere Ordnung will sowie die Menschenwürde, Grundrechte, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einschränken oder relativieren will, dem müssen wir als Demokraten entgegentreten. Dies vorausgeschickt, muss es uns zu denken geben, dass die politisch motivierte Kriminalität in Bayern im Jahr 2025 einen neuen Höchststand erreicht hat. Einer dpa-Meldung der letzten Woche war zu entnehmen, dass insgesamt 8.700 politisch motivierte Straftaten registriert wurden. Dabei ist nicht nur die hohe Zahl rechtsextremistischer Taten alarmierend. Die Zahl linksmotivierter Straftaten stieg von 727 auf 1627 an, hat sich also mehr als verdoppelt. (Zuruf: In Bayern?) – In Bayern. – Das muss uns ebenfalls zu denken geben. Die CSU-Fraktion will deshalb einen umfassenden Lagebericht zum Linksextremismus und insgesamt zum Extremismus in Bayern. Kolleginnen und Kollegen, wer Extremismus wirklich bekämpfen will, darf keine blinden Flecken haben. Der Rechtsstaat muss Linksextremismus mit derselben Entschlossenheit entgegentreten wie Rechtsextremismus oder religiös motiviertem Extremismus. Jede politische Gewalt ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Bayern verfügt bereits über ein umfassendes, vielfältiges Instrumentarium zur Bekämpfung extremistischer Strukturen. Angesichts der aktuellen Entwicklung besteht jedoch der Anlass zu prüfen, ob die bestehenden Maßnahmen ausreichen oder weiterentwickelt werden müssen. Kolleginnen und Kollegen, Linksextremismus ist keine Randerscheinung. Er ist eine konkrete und wachsende Bedrohung für die Sicherheit der Menschen in Bayern und für unsere Demokratie. Wir wollen wissen, was hinter dem massiven Anstieg steckt, welche Maßnahmen, die bereits ergriffen worden sind, greifen und wo wir gegebenenfalls nachjustieren müssen. Hohes Haus, wer Gewalttaten vollbringt oder Organe des Staates, insbesondere Organe der Justiz und der Polizei angreift und diskreditiert, exkulpiert sich nicht dadurch, dass er sich Antifaschist, Antiimperialist oder Aktivist nennt. Der Rechtsstaat geht konsequent gegen jeden Extremismus vor, egal unter welchem Label er sich versteckt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der Rechtsstaat verdient dabei unsere Unterstützung. Er verdient nicht, dass man seine Polizisten und Richter diskreditiert, in Zweifel zieht, beleidigt oder angreift. Noch eine Anmerkung zum Abschluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Demokratien scheitern nicht daran, dass sie von Extremisten gestürzt werden, wenn es genügend Demokraten gibt, die die Freiheit der Demokratie verteidigen. Das sind Demokraten, die den Diskurs mit Extremisten führen und die sie intellektuell in die Schranken weisen. Das sind Demokraten, die konsequent mit den Mitteln des Rechtsstaats verhindern, dass Intolerante die Toleranz unserer Gesellschaft ausnutzen, um eben sie, die Toleranz, abzuschaffen. Demokratien bleiben stark, wenn sie die Probleme, die eine Gesellschaft auf ihrem Weg durch die Zeit treffen, mit Energie, mit konstruktivem Willen und der Bereitschaft zum Kompromiss angehen und lösen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns deshalb als Demokraten in dieser Weise wirken. Das ist wichtig: Unsere Verfassungen – die Bayerische Verfassung und das Grundgesetz – können unterstützen, wenn es darum geht, Extremisten abzuwehren. Wir alle sollten aber wissen, was Golo Mann schon zum Ende der Fünfzigerjahre in seiner "Deutschen Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts" formuliert hat, nämlich dass nicht Verfassungen, egal, wie sie formuliert sind, eine Ordnung im Sinne der Freiheit positiv wirken lassen oder nicht, sondern vielmehr, so Golo Mann, entscheidend ist der handelnde Mensch. Das sind die Demokraten, die etwas aus Verfassungen machen. Das sollten wir, wenn es um den Kampf gegen Extremismus und eben auch den Linksextremismus geht, berücksichtigen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)