Winfried Bausback

Geschätzter Herr Kollege Arnold, die Zahlen, die ich genannt habe, auf die sich auch die dpa-Meldung bezieht, gehen auf ein Rechercheergebnis basierend auf der KTA-PMK-Meldung zurück, die die örtlich zuständigen Staatsschutzdienststellen der bayerischen Polizei dem Bayerischen Landeskriminalamt im Zuge des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes zur Verfügung gestellt haben. Es mag sein, dass diese Zahlen sich von der Gesamtstatistik noch etwas abheben. Danach ist es aber nicht der Fall, dass die Zahlen im zweistelligen Bereich, wie von Ihnen zitiert, verbleiben. Es gibt eine Steigerung auf über 1.400 in der Statistik. Bei den Gewalttaten sind es wesentlich mehr. Deshalb bietet der Berichtsantrag auch eine Möglichkeit, einmal genauer nachzuschauen. Jedenfalls ist es wichtig, dass wir uns dem Phänomen genauso zuwenden wie den anderen Extremismen. An dieser Stelle sind wir uns einig. Deshalb freut mich auch Ihre Zustimmung. Ich bin Ihnen und auch dem Kollegen Siekmann sehr dankbar, dass wir diese Einigkeit im Hause haben.