Katja Weitzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie studieren vier, fünf, vielleicht sechs Jahre lang Rechtswissenschaften, investieren enorm viel Zeit, Energie und oft auch viel Geld und stehen am Ende ohne jeden Abschluss da. Genau das ist in Bayern – wir haben es schon gehört – für viele Jurastudierende Realität. Das ist nicht nur individuell frustrierend, sondern strukturell auch nicht mehr zeitgemäß. Deshalb halten wir die Einführung eines integrierten Bachelor of Laws dringend für notwendig; denn wir sprechen hier nicht über irgendein Nischenthema, sondern über viele Studierende, die unter erheblichem Leistungsdruck stehen, deren gesamtes Studium auf eine einzige Staatsprüfung ausgerichtet ist und die im Fall eines Nichtbestehens mit leeren Händen dastehen. Das bedeutet nicht nur persönlichen Stress – sehen Sie es mir nach, aber welche größere Niederlage kann es geben, als eine juristische Staatsprüfung vielleicht beim zweiten Versuch auch nicht bestanden zu haben? –, sondern bedeutet auch eine massive Verschwendung von Potenzialen und Ressourcen. Bis zum Staatsexamen wurde nämlich viel Geld in dieses Studium, auch von öffentlicher Hand, gesteckt. Ein integrierter Bachelorabschluss würde genau hier ansetzen, bereits erbrachte Leistungen der Studierenden anerkennen, ihnen Perspektiven eröffnen und das Jurastudium insgesamt moderner und anschlussfähiger machen. Wir als SPD-Landtagsfraktion – das ist jetzt wenig überraschend – unterstützen den Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, da wir finden, er geht in die richtige Richtung und greift ein Problem auf, dessen Lösung längst überfällig ist und das endlich angegangen werden muss. Gleichzeitig möchte ich daran erinnern, dass wir als SPD-Fraktion dieses Thema frühzeitig auf die parlamentarische Agenda gesetzt haben. 2025 haben wir einen Antrag eingebracht, in dem die Staatsregierung aufgefordert wird, ein konkretes Konzept für die Einführung eines integrierten Bachelor of Laws vorzulegen. Es wäre die Chance gewesen, dies gemeinsam mit den Universitäten praxisnah und zukunftsorientiert zu entwickeln. Deshalb haben wir selbst nur eine Konzeptforderung erhoben und nicht gleich einen Gesetzentwurf vorgelegt. Unser Ansatz war und ist klar: Der Bachelor of Laws soll die Staatsprüfung nicht ersetzen, sondern sie sinnvoll ergänzen. Es geht nicht darum, bewährte Strukturen abzuschaffen, sondern darum, sie weiterzuentwickeln. Der Weg eines klassischen Jurastudiums, der im Amt einer Richter:in, einer Staatsanwält:in oder einer Anwält:in endet, soll nicht abgeschafft werden, sondern bleibt selbstverständlich erhalten. Daneben braucht es aber noch einen qualitativ hochwertigen Abschluss. Warum? Erstens. Er würdigt die Leistungen der Studierenden. Das haben wir schon mehrfach gehört. Zweitens. Er eröffnet neue Wege. Ein Bachelor ist Voraussetzung für viele Masterstudiengänge, auch außerhalb des klassischen Jurastudiums. Damit entstehen echte Alternativen und neue Konstellationen. Drittens. Er stärkt den Arbeitsmarkt. Der Bedarf an juristisch qualifizierten Fachkräften in Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft wächst. Nicht immer ist dafür aber ein Vollstudium erforderlich. Ein Bachelor of Laws kann hier ergänzen und gezielt ansetzen. Viertens. Entscheidend ist auch: Bayern darf hier nicht zurückstehen. Viele andere Bundesländer haben es vorgemacht und den Bachelor of Laws eingeführt. Wir wollen im Wettbewerb um die besten Köpfe nicht außen vor stehen und müssen hier nachziehen. Deshalb ist es gut, dass wir den Gesetzentwurf beraten, aber klar ist auch, dass die konkrete Ausgestaltung entscheidend sein wird. Der Bachelor of Laws muss sinnvoll in das Studium integriert werden, qualitativ hochwertig sein und in enger Abstimmung mit den Universitäten entwickelt werden. Genau das haben wir bereits mit unserem Antrag eingefordert. Jetzt haben wir einen Gesetzentwurf vorliegen, der noch weiter beraten wird. Ich verstehe weiteres Beraten dahin gehend, dass man Vorschläge einbringt und vielleicht noch Änderungen vornimmt, um am Ende zu einem Ergebnis zu gelangen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)