Holger Dremel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in Zweiter Lesung das Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern. Es greift in eine unserer zentralen Aufgaben ein, in den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger und in die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, hybride Bedrohungen, Cyberangriffe, Drohnen und Sabotage – all das zeigt: Frieden und Freiheit in Europa sind keine Selbstverständlichkeiten mehr, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es wäre trivial zu behaupten, man könne Sicherheit allein mit Appellen und guten Absichten gewährleisten. Ebenso ist klar: Wer Verantwortung trägt, muss auch unsere Verteidigungsfähigkeit stärken, materiell, organisatorisch und auch technologisch. Genau hier setzt der Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung an. Er stärkt die heimische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, damit unsere Soldatinnen und Soldaten rechtzeitig die Ausrüstung erhalten, die sie für eine glaubwürdige Landes- und Bündnisverteidigung benötigen, möglichst aus Deutschland und möglichst aus Bayern, meine Damen und Herren Abgeordneten des Bayerischen Landtags. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Verfassung versteht den Staat als wehrhafte Demokratie. Die Nennung der Defizite bei der Bundeswehr erspare ich mir an dieser Stelle. Aber wenn wir Deutschland und die NATO verteidigungsbereit halten wollen, dann brauchen wir mehr als nur Appelle. Wir brauchen Standorte, wir brauchen Verfahren, und wir brauchen Strukturen, an denen moderne Verteidigungstechnologien entwickelt, erprobt und auch zur Serienreife gebracht werden können. Eine leistungsfähige Verteidigungsindustrie ist Teil unserer Sicherheitsarchitektur. Ohne sie, meine Damen und Herren, bleibt Verteidigungsfähigkeit reine Theorie. Wer das ignoriert, sagt in Wahrheit, das geht sich nicht aus, und nimmt billigend in Kauf, dass Deutschland im Ernstfall nicht ausreichend geschützt ist. Deshalb ist es richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch des Bayerischen Kabinetts, Herr Ministerpräsident, dass Bayern hier vorangeht, dass Bayern Flagge zeigt und dass Bayern auch die richtigen Rahmenbedingungen setzt und verbessert. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Herzstück unseres Gesetzes ist die rechtliche Grundlage für das entstehende Defense Lab Erding als zentrales wehrtechnisches Forschungs- und Erprobungsgelände. In Artikel 19 des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes schaffen wir dafür einen begrenzten Rechtsrahmen. Die Grenzen des Versuchsgeländes werden per Allgemeinverfügung festgelegt und dürfen nicht über einen bestehenden militärischen Sicherheitsbereich am Fliegerhorst hinausgehen. Befreiungen von Vorschriften des Landesrechts sind nur auf Antrag, nur befristet, nur im Einvernehmen der jeweils zuständigen Ressorts möglich und nur notwendig, wenn all das auch zur Erprobung erforderlich ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bundesrecht, EU-Recht oder Landesrecht, das zwingend EU- oder Bundesrecht umsetzt, wird nicht umgangen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, wir schaffen keinen rechtsfreien Raum, sondern eine rechtssichere, regulierte Möglichkeit für Innovationen. Technischer Fortschritt, Sicherheitsinteressen und Rechtsstaatlichkeit werden bewusst in Einklang gebracht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzentwurf beschränkt sich aber nicht auf militärische Aspekte. Er stärkt außerdem den Zivilschutz. Mit einem eigenständigen Abschnitt "Zivilschutz und Verteidigung, zivil-militärische Zusammenarbeit" im Katastrophenschutzgesetz konkretisieren wir die Wichtigkeit dieses Themas in Anlehnung an oder zur Ergänzung der durch den Bund geleisteten Gesetzentwürfe, die das Ganze letztendlich ergänzen. Die Erfahrungen mit Hochwasserereignissen, die Gefahr von Blackouts oder Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen zeigen: Zivilschutz ist keine Randaufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen; nein, das ist Teil der inneren Sicherheit. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen ist es auch konsequent, dass wir die Bayerische Bauordnung ändern, dass Katastrophenschutz ausdrücklich den Zivilschutz nennt und sicherheits- und verteidigungsrelevante Vorhaben hier auch privilegiert werden. Das darf letztendlich nicht an langen Verfahren scheitern, sondern wir müssen da schnell vorankommen. Liebe Damen und Herren, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, auch die Wirtschaft müssen wir hier beleuchten. Bayern ist bereits heute ein Kernstandort der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, vom innovativen Mittelständler bis hin zum großen Systemhaus, von Sensorik über Kommunikation bis hin zur Luft- und Raumfahrt. Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ist eine technologische und strategische Schlüsselbranche im Freistaat. Nach Schätzungen der Vbw sind in Bayern auf diesem Feld rund 200 Firmen mit sage und schreibe 50.000 Beschäftigten beheimatet; sie erzielen eine Wertschöpfung von 9,5 Milliarden Euro pro Jahr. Meine Damen und Herren, Sie sehen: Unsere Sicherheit entscheidet sich nicht nur an den Grenzen, sondern sie entscheidet sich auch in den Werkhallen und Entwicklungszentren unseres Landes, hier im Freistaat Bayern. Der Staat darf keine Steine in den Weg legen, wenn Ingenieurinnen und Ingenieure oder Fachkräfte moderne Technologien entwickeln, zusammensetzen und Innovationen nach vorne treiben. Wir sichern damit auch hochwertige Arbeitsplätze und erhalten die Schlüsseltechnologien im Freistaat Bayern. In unseren Änderungsantrag haben wir explizit auch noch die verteidigungsrelevanten Technologien der Luft- und Raumfahrt miteinbezogen. Gerade in diesem Bereich sind Aufklärung, Satellitenkommunikation, unbemannte Systeme, Abwehr- und Schutztechnologien sicherheits- und wirtschaftspolitisch entscheidend. Das ist wichtig. Wenn wir hier nicht selbstständig werden und diese Technologien an andere Länder abgeben, geben wir auch ein Stück unserer Sicherheit in Bayern ab. Das würde das Risiko, dass wir von außen anfällig werden, nicht minimieren. Meine Damen und Herren, die Branche trägt eine ganz schöne Verantwortung. Aber es wäre ein Irrtum zu glauben, wir würden Frieden schaffen, indem wir unsere eigene Verteidigungsfähigkeit schwächen und die Technologien ins Ausland verlagern. Nein, Abschreckung und Verteidigung dienen dem Frieden. Sie bedrohen unseren Frieden nicht, sondern sichern ihn, wie auch der lateinische Spruch untermauert: Si vis pacem, para bellum. Ich will kurz auf die Änderungsanträge der GRÜNEN eingehen. Sie fordern die Umweltfolgenabschätzung. – Alle Auflagen werden eingehalten. Wir haben hochwertige Europa- und Bundesrechtsvorgaben, die eingehalten werden. Nein, wir befreien hier nicht von Normen. Nein, es ist kein rechtsfreier Raum. Ich habe es bereits gesagt: Das, was Sie wollen, schließt keine Schutzlücken; es sind Verdoppelungen und Verzögerungen, und das fördert wiederum einen Aufbau von Bürokratie. Auch einem vertraulichen Vergabebericht an den Bayerischen Landtag erteilen wir eine Absage. Wir meinen, dass Transparenz wichtig ist. Sie ist uns wichtig, auch bei den sicherheitspolitischen Beschaffungen. Aber letztendlich haben wir genug parlamentarische und haushaltsrechtliche Kontrollmechanismen. Bei hochsensiblen Vorhaben ist zudem nicht trivial, liebe Kolleginnen und Kollegen, welche Detailinformationen offengelegt werden, ohne die Sicherheitsbelange oder auch die Geschäftsgeheimnisse der einzelnen Firmen zu gefährden. Das ist keine tragfähige Lösung. Deswegen lehnen wir auch den zweiten Änderungsantrag ab. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss: Das Gesetz ist mehrfach gründlich beraten worden. Aus dem Bayerischen Kabinett ging es in die Erste Lesung und in die Ausschüsse. Der federführende Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport hat mehrheitlich zugestimmt, ebenso wie der Europaausschuss und der Verfassungsausschuss. Ich erkenne eine breite Zustimmung von CSU, FREIEN WÄHLERN, SPD und AfD. Die GRÜNEN haben sich leider enthalten. Wir übernehmen Verantwortung. Wir wollen Sicherheit. Wir stärken unser Land, wir stärken unser Bayern. Deswegen bitte ich um Zustimmung und um Ablehnung der beiden Änderungsanträge der GRÜNEN. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)