Doris Rauscher

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Dringlichkeitsantrag ist wieder einmal ein klassisches Beispiel für das Prinzip der AfD: Angst machen und Parolen liefern. Mehr können Sie nicht. Sie sprechen von einem Steuerfeldzug gegen die Familie. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Dieser Feldzug existiert nur in Ihrer politischen Erzählung. (Widerspruch bei der AfD) Sie arbeiten mit bewusster Verunsicherung von Familien in unserem Land. Das ist alles andere als seriöse Politik. Ja, die Bundesregierung diskutiert, wie wir unsere Sozialversicherungen langfristig stabilisieren können. Es wird diskutiert, welche Leistungen noch zeitgemäß sind und welche von der Lebensrealität der Menschen schon längst überholt sind. (Zuruf von der AfD) Das ist verantwortungsvolle Politik und kein Angriff auf Familien. Deutlich wird das zum Beispiel beim Ehegattensplitting. Eingeführt wurde es von Konrad Adenauer in einer Zeit, in der ein Familienmodell dominierte: Der Vater arbeitete, die Mutter war zu Hause für alle anderen Arbeiten und für die Kinder zuständig. Die Realität heute sieht aber doch anders aus. Viele Familien wollen partnerschaftlich leben und arbeiten. Genau deshalb diskutieren wir auch Reformen: nicht gegen Familien, sondern für mehr Gerechtigkeit und auch für mehr Gleichstellung, (Beifall bei der SPD) zum Wohl von Frauen, zum Wohl von Familien und letztendlich auch zum Wohl von Kindern. Die AfD hingegen verteidigt hier wie immer ein System, das vor allem einseitige Rollenbilder und eine bestimmte Lebensform zementiert. Die AfD weiß in ihrem Dringlichkeitsantrag selbst nicht wirklich, was sie eigentlich will: Ehegattensplitting oder doch die Reform und die Einführung eines Familiensplittings oder irgendwie vielleicht auch beides? Ihr nächstes Schreckgespenst ist die Mehrwertsteuer. Es gibt dazu keine konkrete Maßnahme, keinen Beschluss, nichts! Aber Sie warnen schon vor dem großen Griff in die Tasche der Familien. – Das ist Ihr Muster: Probleme erfinden, zuspitzen, emotional aufladen, keine echten Lösungen anbieten, diffuse Ängste schüren. Das ist Ihr Ding. (Widerspruch bei der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Familien verdienen eine Politik, die ehrlich ist, die Probleme nicht erfindet, sondern löst. Wir als SPD stehen seit jeher für eine moderne, gerechte und verantwortungsvolle Familienpolitik, und deshalb lehnen wir Ihren Dringlichkeitsantrag mit aller Klarheit ab. (Beifall bei der SPD)