Bernhard Pohl

Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, jetzt ist es an der Zeit, dass wir die Fakten bemühen. Ich war nämlich an beiden Runden Tischen, die hier angesprochen wurden, selbstverständlich beteiligt. Die Situation, Kollege Maier, hat sich im Unterallgäu doch etwas anders dargestellt. Es war im Jahr 2025, und zwar im Frühjahr 2025, so, dass Handlungsbedarf bestand, weil zum Jahresende die Flüchtlingsunterkunft in Bad Wörishofen in der Gottlieb-Daimler-Straße mit 400 Personen geschlossen werden musste. Das war damals schon klar. Die Regierung von Schwaben hat daraufhin Landrat Alex Eder aufgefordert, Unterkünfte zu beschaffen. Es waren drei Unterkünfte konkret in der Diskussion: Babenhausen, Fellheim und Egg. Egg hat man mit 25 Personen gemacht. Die anderen beiden konnten entfallen, weil sich die Flüchtlingszahlen – da hat die Kollegin Guttenberger recht – reduziert haben. Wegen der Irritationen, die es aufgrund dessen natürlich vor Ort gegeben hat, haben wir zunächst einmal intensiv, und zwar lange vor dem Antrag und vor der Initiative der AfD, mit dem zuständigen Landrat gesprochen, der übrigens – das sollten Sie als Jurist wissen – als Vertreter des staatlichen Landratsamts an Recht und Gesetz gebunden ist und nicht einfach Bundesrecht negieren kann und darf. Daraufhin hat Kollege Klaus Holetschek tatsächlich Runde Tische organisiert, an denen die Regierung von Schwaben, nämlich die Regierungspräsidentin, wir beide, das Innenministerium und der Landrat teilgenommen haben. Auch Kollege Wachler war bei mindestens einem der beiden Runden Tische dabei. Wir haben eine gute, eine verträgliche Lösung gefunden. Wir haben, und auch das sollte man wissen, im Unterallgäu keine Metropolstrukturen. Wir haben zwei größere Städte mit Mindelheim und Bad Wörishofen, 17.000 und 18.000 Einwohner. Die beiden schultern etwa die Hälfte der im Unterallgäu untergebrachten Flüchtlinge. Alle anderen sind auf 70 Standorte dezentral verteilt. Ich bin allen Akteuren vor Ort, auch der Bevölkerung, sehr dankbar, dass das Ganze gut und reibungslos läuft. In Pfaffenhausen allerdings war nie eine Flüchtlingsunterkunft. Es gab tatsächlich eine Planung für das gemeinsame Gewerbegebiet mit der Gemeinde Salgen, aber die wurde tatsächlich nie realisiert. Wir sind sehr froh, dass wir momentan auf dieser Ebene, nämlich beim Zuzug von Flüchtlingen, Entspannung haben. Das kann man sicher der Politik der Bundesregierung zuschreiben. Man soll sie auch einmal loben, wenn sie etwas Gutes tut. Jetzt komme ich aber schon sehr kritisch auf Sie zu sprechen: Jetzt müssen wir einmal abwarten, wie sich die internationale Lage entwickelt. Es ist durchaus möglich, dass wir wieder mehr Flüchtlinge bekommen. Diejenige, die mit ihrer Politik tatsächlich hauptverantwortlich für den Zustrom von Flüchtlingen ist – nicht 2015, aber jedenfalls jetzt –, ist die Fraktion, die hier rechts außen sitzt, respektive der Freund dieser Fraktion, Wladimir Putin. (Zuruf bei der AfD) Er führt einen verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Deswegen sind über eine Million Ukrainer im Land. Der Freund des Freundes Assad hat Syrien verwüstet; deswegen haben wir nach wie vor viele Syrer hier im Land. Ob es tatsächlich klappt, 80 % der Syrer auf die Schnelle in ihr Heimatland zurückzuführen, (Zuruf bei der AfD) werden wir sehen. Deswegen würde ich der Fraktion rechts außen bei dieser Frage ein bisschen mehr Demut empfehlen, weil die eigentlichen Verursacher in Ihrem Lager und nicht in der Bundesregierung, schon gar nicht in der Landesregierung und erst recht nicht im Landratsamt Unterallgäu sitzen. Der zuständige Landrat Alex Eder hat wirklich Großartiges geleistet, er hat es versucht und auch hinbekommen, dass hier eine maximale Akzeptanz da ist, obwohl natürlich Ängste und Sorgen in der Bevölkerung bestanden haben. Wir haben es gemeinsam gut geregelt, gemeinsam gut hinbekommen. Da sage ich auch an die Kollegen Klaus Holetschek und Peter Wachler herzlichen Dank. Auch wir haben auf unserer Ebene das Unsere dazu beigetragen. Frau Kollegin Guttenberger, der Antrag ist nicht nur überflüssig, er ist auch falsch und damit abzulehnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)