Markus Rinderspacher

Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Zweiten Lesung befassen wir uns heute mit einem Gesetzentwurf, der auf den ersten Blick eine Anpassung des Ehrenzeichenrechts darstellt, tatsächlich aber eine wichtige inhaltliche Weiterentwicklung unserer staatlichen Anerkennungskultur vornimmt. Der Kern des …

Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Krieg beginnt oft mit Worten. Krieg beginnt oft mit dem Einteilen von Menschen in wir und die anderen. Krieg beginnt mit Nationalismus. Krieg beginnt mit der Behauptung, Geschichte gehöre immer nur der eigenen Seite, und Krieg endet nicht mit dem Schweigen der Waffen. Er endet …

Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Europaausschuss hat sich in dieser Legislaturperiode schon mehrfach mit dem Thema Antiziganismus und wie er zu bekämpfen ist auseinandergesetzt. Ausgangspunkt der heute diskutierten Anträge war die von der SPD beantragte Anhörung des Landtags im vergangenen Jahr. Es haben …

Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Abwahl von Viktor Orbán ist ein Einschnitt, ein politischer Wendepunkt in Ungarn und in Europa. Viktor Orbán hat die Demokratie in Ungarn regelrecht deformiert und den europäischen Zusammenhalt sabotiert. (Widerspruch bei Abgeordneten der AfD) Unter Orbán wurden Medien …

Verehrter Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über religiöse Bildung in Bayern sprechen, sprechen wir nicht nur über ein Schulfach. Wir sprechen über Grundrechte, über Gleichbehandlung, über das Selbstverständnis unserer demokratischen Gesellschaft. Religiöse Bildung hat in Bayern und Deutschland …

Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Spätestens seit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine erleben wir eine sicherheitspolitische Zeitenwende, die unser Verständnis von Frieden, Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit neu definiert. Während in der Vergangenheit Auslandseinsätze der Bundeswehr zur …

Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben im Moment einen tiefgreifenden Wandel unserer öffentlichen Debattenkultur. Diskussionen verlagern sich zunehmend in den digitalen Raum auf Plattformen, die für Millionen von Menschen zur wichtigsten Informationsquelle geworden sind. Genau dort wächst eine Gefahr, die …

Hochgeschätzter, lieber Kollege Dr. Hopp, gestatten Sie mir zwei Bemerkungen dazu: Erstens. Wenn sich der Ministerpräsident in Pressegesprächen zum Thema äußert, ist es selbstverständlich dem Landtag vorbehalten, auch in der jetzigen Phase ein Bekenntnis, im Zweifelsfall sogar zur Unterstützung der Bemühungen des Ministerpräsidenten …

Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der wichtigen, kontroversen Debatte zum vorangegangenen Tagesordnungspunkt gibt der Dringlichkeitsantrag der SPD möglicherweise die Gelegenheit, wieder etwas mehr demokratische Gemeinsamkeit im Hohen Hause zu pflegen. Wir sind sicherlich einer Meinung: Die Welt erlebt …

Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über ein Thema, das oft als technokratisch abgetan wird, aber in Wahrheit hochpolitisch ist: das Vergaberecht in der Europäischen Union; denn wie wir öffentliche Aufträge vergeben, entscheidet nicht nur über Bürokratieaufwand, sondern auch über Fairness, über …

Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Antrag der sozialdemokratischen Fraktion, der nicht nur wirtschaftspolitisch, sondern auch geopolitisch von zentraler Bedeutung ist. Es geht um die Frage, ob wir Bayern zukunftsfit aufstellen und wie wir Bayern in Zukunft als Exportstandort, als Teil …

Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der letzte heute zu behandelnde Dringlichkeitsantrag befasst sich auf Antrag der SPD mit der Türkei. Man könnte auf den ersten Blick feststellen: Die Türkei liegt weit weg. Betrifft uns das überhaupt? – Oh ja, in mehrfacher Hinsicht: Zum Ersten. In Deutschland leben 1,6 …

Lieber Herr Pohl, ich verstehe, dass Sie heute eine ganz andere Rede halten, als es von den FREIEN WÄHLERN noch am letzten Wochenende verlautbart wurde. Der Deutsche Bundestag hat gestern eine wichtige Weichenstellung vorgenommen und Milliardeninvestitionen in die Verteidigungsbereitschaft der Bundesrepublik ermöglicht. Aus Ihrer …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage nach der Verteidigungsbereitschaft unserer Bundeswehr und Europas ist drängender denn je. Angesichts der geopolitischen Entwicklungen dürfen wir uns keine Illusionen machen. Unsere Verteidigungsfähigkeit muss gestärkt werden. Die zentralen Herausforderungen der Bundeswehr sind …

Hochverehrte Frau Präsidentin, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der heutigen Aktuellen Stunde geht es um die Lage der Nation nach der Bundestagswahl. Gestatten Sie mir aus der Perspektive der bayerischen und deutschen Sozialdemokratie einige wenige grundsätzliche Bemerkungen zur Zukunft Deutschlands. Deutschland steht an …

Herr Staatsminister, Sie hatten Mercosur erwähnt. Erstens wollte ich Sie nur kurz darüber informieren, dass die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und der Christlich-Sozialen Union Mercosur gestern im Europaausschuss abgelehnt haben, unseren Bekenntnisantrag. Es sind überwiegend auch konservative Abgeordnete im Europaparlament, die Mercosur …

Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir bleiben noch genau 115 Sekunden für eine weltumfassende Fragestellung, mit der sich der Bayerische Landtag heute beschäftigt. Deshalb fasse ich noch einmal kurz zusammen; ich hatte heute bereits die Gelegenheit, zu Ihnen zu sprechen. Vieles von dem, was Herr Kollege Pohl …

Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Epoche, die von tiefgreifenden Umbrüchen und einem sich rasch wandelnden globalen Machtgefüge geprägt ist, stehen wir Europäerinnen und Europäer vor einer entscheidenden Frage: Wie können wir in einer Welt, in der traditionelle Allianzen auf die Probe gestellt werden …

Herr Abgeordneter Graupner, am Tag des Anschlags in München haben sich auch mehrere Abgeordnete der AfD am Tatort versammelt. Manchmal ist es so, dass auch Menschen mit Kameras in der Nähe sind. Die Abgeordneten der AfD-Fraktion des Bayerischen Landtags sind gefilmt worden, und einer Ihrer Kollegen hat sich dabei zitieren lassen, mit den …

Hochgeschätzter und lieber Kollege Dr. Hopp, ich würde es bedauern, wenn wir diese Debatte der Gemeinsamkeit unnötig parteipolitisch aufladen würden. Ihnen wird nicht entgangen sein, dass ich in meiner Rede darauf verzichtet habe. Ich hätte auch einen Frontalangriff auf die CDU-Politikerin von der Leyen und auf das Versagen der …