Felix Freiherr von Zobel

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Der Dringlichkeitsantrag der AfD trägt einen sehr martialischen Titel: "Kein Steuerfeldzug gegen die Familie." Der Begriff "Feldzug" zeigt ganz gut, wes Geistes Kind die AfD ist. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Dazu kommt dann noch ein sehr wildes Tuttifrutti aus Unterstellungen, sehr vielen Vereinfachungen und politischer Stimmungsmache. In dieses wilde Tuttifrutti haben Sie dann auch noch Krankenversicherungen, die Einkommensteuer, die Mehrwertsteuer, den Arbeitsmarkt, Künstliche Intelligenz und Frauenpolitik gemischt. Aber einen konstruktiven Beitrag zur Familienpolitik sehe ich da ehrlich gesagt nicht. Deshalb möchte ich noch mal betonen: Ehe und Familie stehen für die FREIEN WÄHLER nicht zur Debatte, und das Grundgesetz schützt sie in besonderer Weise. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Die FREIEN WÄHLER sagen ausdrücklich, dass das Ehegattensplitting ein schützenswerter Bestandteil unseres Steuersystems ist. Ich danke auch der Staatsregierung, die sich mehrfach mit bayerischen Bundesratsinitiativen für den Erhalt eingesetzt hat und Ihren Antrag damit unnötig macht. Mit Ihrem Antrag tun Sie so, als stünde eine Abschaffung unmittelbar bevor. Er reduziert komplexe sozial- und steuerpolitische Fragen auf einfache Schlagzeilen. Das ist keine verantwortungsvolle Politik. Familien brauchen keine Angstkampagne, Familien brauchen echte Unterstützung, zumindest im Alltag. Die Familien, die ich kenne, die Familien aus dem Landkreis Cham, wollen das auf jeden Fall haben. Da setzen wir an. Wir investieren in Kinderbetreuung und Bildung, mit einer Politik, die Familien stärkt, statt sie gegeneinander auszuspielen. Das Fazit ist deshalb klar: Konkrete Forderungen werden in dem Antrag nicht genannt. Maximale Empörung soll erzeugt werden, und deshalb lehnen wir den Antrag ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)