Harry Scheuenstuhl

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Partei der Arbeitslosigkeit für Deutschland stellt einen Antrag. Ich habe mir gedacht: Was wollen die denn damit erreichen? Was wollen die denn mit Klimadaten? – Sie verstehen sie doch sowieso nicht. (Heiterkeit bei den GRÜNEN) Oder Sie zweifeln sie grundsätzlich an. Was interessiert Sie denn, was irgendwelche Behörden oder Wissenschaftler machen? – Das interessiert Sie überhaupt nicht. Darum haben Sie alle diesbezüglich im Haushaltsausschuss gestellten Anträge abgelehnt. Sie sagen, Klimaschutz braucht es nicht, weshalb man hierzu auch keine Daten benötigt. Sie lehnen ja ohnehin alle Anträge ab. Was wollen Sie dann mit den Daten machen? Wollen Sie sich die Daten in die Hosentasche stecken? Wertes Hohes Haus, dieser Antrag ist kein Beitrag zur Aufklärung. Er ist ein Angriff auf wissenschaftliche Grundlagen und auf eine verantwortliche Energiepolitik in unserem Land. (Zuruf von der AfD) Die AfD spricht von Transparenz und Überprüfung. In Wahrheit geht es Ihnen doch nur darum, den menschengemachten Klimawandel immer wieder infrage zu stellen. Das haben wir heute auch schon gehört. Sie bestreiten ernsthaft, dass der Mensch der Haupttreiber ist, stellen die Erkenntnisse des Weltklimarates infrage und verkaufen gesichertes Wissen als bloße Hypothese. Das ist kein wissenschaftlicher Standpunkt, sondern organisierte Realitätsverweigerung auf Kosten der Steuerzahler, wenn wir jetzt wieder irgendetwas liefern sollen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Auf dieser Grundlage fordern Sie den Ausstieg aus der Energiewende, die Abschaffung zentraler Gesetze wie des EEG, die Streichung der CO -Bepreisung und eine Rückkehr zu Kohle, Gas und Kernkraft. Während die bayerische Bevölkerung immer mehr und immer wieder unter Extremwetterereignissen leidet – vor allem in den Krankenhäusern und Pflegeheimen sieht man, wie schwer sich die Menschen damit tun, diese Hitze auszuhalten – und unsere Landwirte mit den Folgen von Dürre und Trockenheit zu kämpfen haben, will die AfD immer noch zurück in die Vergangenheit, und zwar nicht nur energiepolitisch; denn Sie bekämpfen Windkraft, verhindern Fortschritt und behaupten gleichzeitig, Sie würden die Wirtschaft schützen, wie wir heute wiederholt gehört haben. Aber genau das Gegenteil ist der Fall: Wir alle wissen, wie viele Investitionen in klimafreundliche Technologien in Bayern getätigt werden. Klar ist doch, die bayerische Wirtschaft braucht Planungssicherheit, Innovation und Investitionen in Zukunftstechnologien anstatt in die Vergangenheit. Wer das blockiert, wie die Fraktion der Partei der Arbeitslosigkeit für Deutschland, gefährdet Arbeitsplätze, Investitionen und unseren Wohlstand. Ihre Politik führt nicht zu Transparenz, sondern zu Verunsicherung, Stillstand und Niedergang. Die Unternehmen im Freistaat investieren heute in klimafreundliche Technologien, weil sie wissen, dass dies die Märkte der Zukunft sind. Wer diese Entwicklung bremst, riskiert Standorte und Arbeitsplätze. Ich muss diesbezüglich eine Zahl aus dem Landkreis Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim vorlesen: Dort werden 200 Millionen Euro in Windkraftanlagen investiert, und zwar von Bürgern und Firmen dieses Landkreises. (Zuruf des Abgeordneten Martin Böhm (AfD)) Sie nennen das wirtschaftsschädlich. Da kann ich ja bloß lachen. Wenn die Familien vor Ort davon profitieren, ist das doch das, was wir wollen. Wir wollen die Energie vor Ort produzieren und die Wirtschaftskraft vor Ort halten. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Martin Böhm (AfD)) Die AfD will den Ausbau der erneuerbaren Energien torpedieren und spielt am Ende genau denjenigen in die Hände, die kein Interesse an einer unabhängigen europäischen Energiepolitik haben. (Zuruf des Abgeordneten Gerd Mannes (AfD)) Mehr fossile Energie bedeutet mehr Importabhängigkeit. Für Europa hätte dies vor allem eine größere Abhängigkeit von Russland zur Folge. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Scheuenstuhl, Ihre Redezeit ist zu Ende.